Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

FL/FF setzt Akzente beim Beteiligungshaushalt

Vom 9.1.2017 bis zum 6.2.2017 war die Online-Plattform für das Beteiligungsverfahren der Freiburger Bürger zum Doppelhaushalt 2017/2018 freigeschaltet. In dieser Zeit haben sich 4.929 Nutzer/innen angemeldet, wurden 403 Vorschläge, 26.990 Bewertungen und 2.562 Kommentare abgegeben. Wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt, so gilt es, deren Vorschläge und Kommentare zu sichten, sich im Einzelnen auch erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen.

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Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst

Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.

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Bürgerumfrage und SC-Stadion

Vom Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung wurden im letzten Jahr zwischen Juni und August 5993 Bögen mit 61 Fragen an Freiburger Haushalte verschickt. Davon kamen 2634 ausgefüllt zurück, was einer Rücklaufquote von 44 % entspricht. Laut Stadtverwaltung gelten die Ergebnisse somit als repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt Freiburg. Mitte Dezember 2016 wurden die Ergebnisse im Bericht zur Bürgerumfrage dann vorgestellt (siehe https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1032707.html).

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„Hol den Bürgermeister“

Ohne Bürgerbeteiligung lässt sich heute keine kommunale Politik mehr machen. „In Heidelberg hat man das mehr oder weniger bitter erkennen müssen, als der vom Stadtrat schon verabschiedete Plan für ein neues Kongresszentrum durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Seitdem versucht die Verwaltung, alles richtig zu machen“, so wird in einer SWR2-Sendung dazu festgestellt. Dazu gehört auch das Projekt „Hol dir den Bürgermeister“, ein neues Form der Bürgerbeteiligung, das in Austin in Texas nun einen renomierten Preis erhalten hat.

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Mehr frühzeitige Bürgerbeteiligung

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Die Regeln sollen grundsätzlich die Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung in den Kommunen erweitern oder vereinfachen, sowie die Gremienarbeit für kommunale Mandatsträger verbessern.

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Zum Rücktritt des Vorstandes des BV Weingarten

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Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF vom 25.11.2015 zum Rücktritt des Vorstandes des Bürgervereins Freiburg-Weingarten e.V.

Die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) nimmt mit großem Bedauern, nein mit Bestürzung zur Kenntnis, dass der gesamte Vorstand des Bürgervereins Freiburg-Weingarten zum 11.12.2015 zurücktreten wird.

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Sieg der sozial-liberalen Bündnisse bei Kommunalwahl in Spanien

In 13 von 17 spanischen Regionen wurden am 24. Mai 2015 regionale Parlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt. Die aufstrebende liberale Partei „Ciudadanos“ (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,6 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor. „Podemos“, die zweite, eher links-liberal orientierte Bürgerbewegung war nicht flächendeckend angetreten, sondern nur in einzelnen Regionen und Kommunen im Bündnis mit anderen Gruppierungen, konnte aber auch in vielen Städten und Gemeinden deutliche Mehrheiten erringen.

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Mehr Demokratie wagen

Beispielsweise Hamburg hat bei der Befragung der Bürger zur Olympiabewerbung einen Schritt zu direkter Demokratie und damit eine „stille Revolution“ vollzogen . So steht es in einem Beitrag der „Zeit“ vom 02.04.2015. „Fragen statt Entscheiden, Regieren durch Moderieren – den neuen Rollen von Regierung und Parlament entspricht ein veränderter Politikstil“, so stellt der Autor fest. Und er konstatiert weiter: „Bürgerinitiativen übernehmen nicht nur Macht, sondem auch Verantwortung.“

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Für mehr Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Landesregierung hat eine Absenkung des Quorums für Bürgerbegehren beschlossen, damit Bürger sich leichter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) begrüßt diese Richtung hin zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung entschieden, im Gegensatz zu OB Salomon. Dieser hatte sich in einem Interview abwertend über Bürgerinitiativen geäußert und sah die Gefahr, dass Minderheiten über Mehrheiten bestimmen. Dabei hat er selbst nur knapp 23 % der Wählerstimmen erreicht, nimmt jedoch für sich in Anspruch, zu wissen, was gut ist für „seine Stadt“, für die er Verantwortung trägt. FL/FF erkennt in seiner paternalistischen Haltung einen Politikstil von vorgestern, den immer mehr Demokraten  nicht mehr tolerieren wollen.

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