Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Dietenbach

Am gestrigen Montag, dem 9. September 2018 veranstaltete das „Aktionsbündnis rettet Dietenbach“ eine Pressekonferenz,  in der sie begründete, warum sie einen Bürgerentscheid zu der Frage anstrebt: „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ Ulrich Glaubitz, sprach für den Verein „Mehr Demokratie!“, der sich an dem Bündnis zwar nicht beteiligt, dieses aber berät. Er betonte, dass der Bürgerentscheid – im Gegensatz zu den vielen anderen Formen der „Bürgerbeteiligung“ – ein verbindliches Instrument der Demokratie ist.

Das Bündnis sei sehr zuversichtlich, die mindestens rund 12.000 Original-Unterschriften bis zum 26. Oktober 2018 zusammen zu bekommen, um ein Bürgerbegehren. Die drei verantwortlichen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gemäß § 21 (§) der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind Manfred Kröber (Mitglied der „Grünen“ und OB-Kandidat im 1. Wahlgang), Ralf Schmidt (vom RegioBündnis in dem eine Vielzahl von Organisationen und Vereine organisiert sind) und Ulrich Glaubitz (örtlicher Vorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie“, der hier aber als Privatperson agiert).

Freiburg Lebenswert (FL) ist nicht Teil des Bündnisses, unterstützt aber grundsätzlich das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach. Siehe dazu die Presseerklärung von FL.

Pressekonferenz der „Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach“ am 10.09.2018 (Foto: M. Managò)

Stichwortartig zählte Manfred Kröber die Nachteile auf, die aus Sicht des Bündnisses gegen die Bebauung des Dietenbachgeländes sprechen:

  • Das Verschwinden des ökologisch wichtigen Lebensraums und des grünen Naherholungsgebieten bei viel zu wenig Ausgleichsflächen,
  • das Verdrängen der regionalen Landwirtschaft, die regionale Lebensmittel erzeugt,
  • das Zubauen der Frischluftschneise, die im Fünffingerplan ausgewiesen ist sowie
  • die gestiegenen Baukosten, die kaum bezahlbaren Wohnraum und auch nicht die geforderten 50% ermöglichen werden.

Mehr Infos zum Aktionsbündnis sowie praktische Informationen zum Bürgerbegehren (so z.B. auch das Unterschriften-Blatt zum Herunterladen) findet man unter: http://www.rettet-dietenbach.de

Siehe auch: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-buergerbegehren-ist-gestartet

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)