Anfrage zur Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal

Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach ┬ž 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema┬á Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und B├╝rgerinformationssystems an den Oberb├╝rgermeister, m├Âchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:

„Im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell m├Âglich, k├╝nftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und B├╝rgerinformationssystems langfristig zur Verf├╝gung zu stellen. Wir m├Âchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss ├╝ber die Weiterentwicklung des Rats- und B├╝rgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und B├╝rgerinformationssystems beantwortet werden:

1.┬á┬á Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen vom 12.3.2018 hat deutliche M├Ąngel der gew├Ąhlten technischen L├Âsung offenbart. Dazu geh├Ârt, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese M├Ąngel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zus├Ątzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bez├╝glich der hierzu n├Âtigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu anderen St├Ądten mit ├Ąhnlicher Problemlage?

2.┬á┬á Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Gr├╝nen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und B├╝rgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Ber├╝cksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinder├Ąt*innen zug├Ąnglich, leider aber nicht der interessierten ├ľffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Gr├╝nen und SPD intendiert – diese Funktion auch der ├ľffentlichkeit zur Verf├╝gung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?

Begr├╝ndung:

Das Rats- und B├╝rgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadtr├Ąt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche f├╝r die interessierte ├ľffentlichkeit. Es ist somit w├╝nschenswert, dass die politische Arbeit m├Âglichst umf├Ąnglich dokumentiert wird. Hierzu geh├Âren auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die B├╝rgerschaft fordert zu Recht hier m├Âglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist dar├╝ber hinaus w├╝nschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass m├Âglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung erm├Âglicht.

Eine m├Âglichst automatisierte und medienbruchfreie Verkn├╝pfung von Abstimmungsanlage und Rats- und B├╝rgerinformationssystem vermindert m├Âgliche ├ťbertragungsfehler und bindet nicht unn├Âtigerweise Personalressourcen im Ratsb├╝ro.“