Trump tritt aus dem Weltklimavertrag von Paris aus! Nahezu die gesamte Presse, die Politik, jeder vernunftbegabte Mensch regte sich über diese Meldung auf. Prof. Wolfgang Jäger nennt den Präsidenten der USA „einen bockigen Lehrling des amerikanischen Regierungssystems und der internationalen Beziehungen“. Völlig richtig, das ist auch unsere Meinung!
Gestern, am 2. Mai 2017, fand im Gemeinderat von Freiburg die Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 statt. Dazu hat jede im Stadtrat vertretene Fraktion eine Rede halten und ihre Schwerpunkte setzen können. Wir möchten hier die wichtigsten Auszüge aus der Rede zum Doppelhaushalt 2017/18 des FL-Stadtrat und FL/FF-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Wolf-Dieter Winkler, wiedergeben sowie die komplette Rede dokumentieren und als PDF-Datei hier veröffentlichen. Siehe: Die komplette Haushaltsrede vom 2. Mai 2017
In der folgenden Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) sprechen sich deren Stadträte entschieden gegen eine von Grünen, UL, SPD und JPG geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer aus.
Bei der Veranstaltung in der Rothaus-Arena (7.6.2013) hat Oberbürgermeister Salomon versprochen, dass durch den Stadionbau der Motorflug nicht eingeschränkt würde. Die neuen Nachrichten aus dem Technischen Rathaus lauten jetzt aber: Fünf bis sechs Stunden an jedem Spieltag ist kein Flugbetrieb möglich. Das gilt natürlich nicht nur für Spieltage, sondern für alle Veranstaltungstage im geplanten neuen SC-Stadion. Auch die gewünschte SC-Haltestelle der Messebahn ist nicht wie geplant zu verwirklichen. Angeblich gab es keine Probleme mit Haltestelle und Stadionbetrieb, jetzt müssen die Gutachter zugeben, dass wir doch Recht hatten, und weil niemand die Verantwortung übernimmt, wird der Flugplatz für sechs Stunden geschlossen. Gutachter sprechen von einer Bedarfshaltestelle, für Bedarfshaltestellen gibt es aber keine GVFG-Mittel, was bedeutet, dass die Kosten vollständig an der Stadt hängen bleiben!
Seit der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 wird der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) immer wieder vorgeworfen, sie sei ein „Bauverhinderer“. Aussagen wie „Sie wollen eine Mauer um Freiburg bauen“ oder „Sie wollen eine Käseglocke über Freiburg stülpen“ werden immer wieder in den Raum gestellt. Dabei wird wider besseres Wissen bewusst unterschlagen, dass FL/FF vielen Bauprojekten zugestimmt hat. Diese Pauschalisierungen können durch Fakten leicht widerlegt werden. Die folgende Tabelle zeigt Bauprojekte, die FL/FF unterstützt hat (WE = Wohneinheiten, ungefähre Angaben ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Im Freiburger Stadtentwicklungsausschuss am 8. November 2016 wurde der Perspektivplan Freiburgs gelobt. Leider sieht ein Großteil der Freiburger Einwohner den Perspektivplan weit weniger positiv. Er wurde ganz offensichtlich und nach Meinung vieler Bürger einzig und allein ins Leben gerufen, um Bauflächen zu akquirieren. Die ersten fünf Flächen, die angeblich aus dem Perspektivplan entwickelt wurden und die der Gemeinderat nun abnicken soll, wurden nach Aussage von Bürgern, die an den entsprechenden Gesprächen teilgenommen hatten, in den Sitzungen überhaupt nicht angesprochen. Von diesen fünf Flächen stehen vier bei der Bürgerschaft massiv in der Kritik.
Unter der Überschrift „Im Beton-Wahn“ warnen Wirtschafts- und Immobilien-Experten im SPIEGEL (44/2016 vom 29.10.2016) vor einer Immobilienblase – weltweit, aber vor allem auch in deutschen Städten. Niedrige Zinsen und dadurch aufgetürmte Schulden würde wie eine Droge wirken. „Sie lösen nicht das Problem – sie sind das Problem.“ Dieses Problem sei, so der Berliner Ökonom Daniel Stelter, nicht – wie viele meinen – kleiner, sondern größer geworden. Der Immobilienboom erfasst bekanntermaßen nicht nur Metropolen wie Berlin und München, sondern „auch die deutsche Provinz“ mit Orten wie Erfurt, Weimar, Kassel – und in besonderer Weise eben leider auch Freiburg.
Folgenden Leserbrief an die Badische Zeitung haben die betroffenen Landwirte geschrieben und auch uns, mit der Bitte um Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt. Wir folgen dieser Bitte sehr gerne, da wir die Anliegen der Landwirte, denen Enteignung droht und deren Existenz teilweise zerstört würde, in weiten Teilen unterstützen. Denn in unserem Programm steht: „Wir treten für eine umweltschonende Landwirtschaft ein, namentlich auf der Gemarkung Freiburg. (…) Gerade weil Agrarlandschaften große Flächen einnehmen, kommt ihnen eine besondere Bedeutung für den Schutz der Umwelt sowie der Kulturlandschaft zu. (…) Landwirtschaftliche Flächen in Stadtnähe sind deshalb ein hohes Gut.“ (vgl. Landwirtschaft)
Nach wie vor ist die Genehmigungsfähigkeit des Stadionbaus im Wolfswinkel nicht gegeben. Das Regierungspräsidium wird diese feststellen oder eben nicht. Diverse Gutachten stehen noch aus und was aus irgendwelchen Vorinformationen durch Baubürgermeister Haag an die Presse, nicht aber an den Gemeinderat weitergeleitet wurde, ist schlicht ein weiteres Beispiel an Intransparenz in dieser Sache.
Seit zwei Jahren vertritt nun Freiburg Lebenswert als eine von 13 Gruppierungen bzw. die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) als eine von 7 Fraktionen im Gemeinderat die Interessen ihrer Wähler und aller Freiburger Bürger. Keine andere Fraktion ist auf öffentlichen Veranstaltungen, in Anhörungen, in der Gremienarbeit und bei Bürgergesprächen so präsent wie FL/FF.