Der Gemeinderat hat beschlossen keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen – allerdings einschließlich Erbpachtgrundstücke, was für viele kleine Grundstücke, auf die Sparer vor vielen Jahren ein Häuschen gebaut haben, den Verkauf des Hauses, mit inzwischen sehr hoher Erbpacht, unmöglich gemacht hat. Das Grundstück von der Stadt erwerben können sie jetzt auch nicht mehr. Das ist praktisch eine Enteignung, da das Haus ohne Grundstück jetzt gar nichts mehr wert ist.
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“Extrem unbefriedigende Umgang” der Stadt mit Baudenkmalen
Schon lange beschäftigt uns der geplante Abriss des Dreiköngshauses in der Schwarzwaldstraße, den viele Freiburger Bürger und so auch wir als Organisation, die sich für den Schutz denkmalgeschützter Häuser einsetzt, nicht hinnehmen möchten. Nun hat sich anlässlich des Abrisses des Hauses Schwarzwaldstr. 31 die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild e.V. zu Wort gemeldet und protestiert gegen das Vorgehen der Stadt. Gerne möchten wir hier die “Stellungnahme zum laufenden / geplanten Abriss der Häuser Schwarzwaldstraße 29-31” der sogen. “Arge Stadtbild” im vollen Wortlaut veröffentlichen:
Das Erbpachtdrama in Freiburg
Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:
Stadion: Wirksamkeit der Baugenehmigung steht in Frage
Für viel Aufregung sorgt der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Neubau des SC-Stadions. Wir hatten hier schon darüber berichtet (siehe: Paukenschlag). Zu den Lärmwerten gestand auch die für den Bau des Stadions zuständige Projektleitung am Donnerstag ein, dass die Lärmwerte nach 22 Uhr tatsächlich überschritten werden. Das Mannheimer Gericht hatte aber auch Spiele nach 20 Uhr sowie Sonntags in Frage gestellt.
„Bauen im Bestand ist wichtiger, als Neubau“
Der Bund Deutscher Architekten (BDA) hat ein radikales Umdenken beim Bauen gefordert. In einem Interview mit der FAZ, das dort am 8. August 2019 erschienen ist, äußert sich Heiner Farwick unter der Überschrift „Umbau muss Vorrang vor Neubau haben“ über die Verantwortung der Architekten in Bezug auf ökologisches Bauen und Verringerung des CO2-Ausstoßes. Er plädiert für eine „Gesamtbetrachtung von Bauten und Gebäudegruppen über ihren gesamten Lebenszyklus“ und stellt dazu radikale Forderungen auf.
Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz
Dass die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen immer vielfältiger werden ist nicht neu. Manche Menschen erleben dies als Bereicherung, von nicht wenigen anderen aber wird das auch als Last empfunden. Zunächst einmal ermöglicht Toleranz das friedliche Zusammenleben überhaupt erst. Aber was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren? Und vor allem: wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wann muss man sagen: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz?
Abschied, Dank und Neubeginn
Nach der Kommunalwahl im Mai hat sich für Freiburg Lebenswert (FL) eine schwierige Situation ergeben. Zum einen haben wir gegenüber 2014 zwar Stimmen hinzugewonnen, durch die höhere Wahlbeteiligung aber weniger Prozentpunkte erhalten und einen Sitz verloren. Dadurch wurde unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk trotz erheblicher Zugewinne leider nicht wieder in den Gemeinderat gewählt. Und zum anderen wurde auch unser Fraktionskollege Prof. Klaus-Dieter Rückauer (von der Liste „Für Freiburg“) leider nicht wiedergewählt. Seine Liste konnte bei dieser Kommunalwahl keinen Sitz gewinnen.
Falsche, diskriminierende Vorurteile
Dass die Badische Zeitung (BZ) immer wieder versucht, Freiburg Lebenswert (FL) als „Neinsager“ oder gar als rechtslastig darzustellen ist ein schon lange anhaltendes Ärgernis. Nun tat sie das in der Berichterstattung nach der Gemeinderatswahl wieder, obwohl es für die Behauptungen keinerlei Belege gibt. Das Programm, die Beiträge auf der Homepage und alle Aussagen von FL sagen das Gegenteil (siehe z.B.: https://freiburg-lebenswert.de/verein/wer-sind-wir/).
Für eine Soziale Erhaltungssatzung in der Quäkerstraße
Zum Thema “Soziale Erhaltungssatzung Quäkerstraße” (Drucksache G-19/107) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktinsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Alle unsere Kandidaten
Der Wahlkampf hat sichtbar begonnen. Die Plakate hängen bereits seit einigen Tagen in den Straßen und unsere Kandidaten stehen seit kurzem vollständig online auf unserer Homepage. Jeder der 48 Kandidatinnen und Kandidaten, die für die parteiunabhängigen und basisdemokratischen Bürgerliste Freiburg Lebenswert (FL) am 26. Mai ins Rennen um die 48 Plätze im Gemeinderat von Freiburg geht, ist auf dieser Homepage mit einem eigenen Kandidaten-Portrait (inkl. Foto) vertreten. Siehe unter: unsere Kandidaten 2019!
