Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass wir diesen Charakter erhalten müssen, gerade deswegen ist kontrolliertes und gebremstes Wachstum die richtige Antwort, nicht unkontrolliertes und extremes Wachstum.“
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Noch nie war ein „Nein“ so teuer!
In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das liegt an verschieden Gründen, die das Bauen dort besonders teuer machen – viel zu teuer, wie nicht nur die Gegner des neuen Stadtteils meinen. Auch die Sparkasse, der Finanzbürgermeister und Finanzexperten halten das Projekt, vor allem aber die angestrebte 50%-Quote für geförderten sozialen Wohnungsbau, für nicht finanzierbar.
Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl
Pressemitteilung vom 17. Januar 2019
In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heinz Krawczyk, auf die ersten drei Listenplätze gewählt.
Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert
Pressemitteilung vom 12. 01. 2019
Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen. Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen.
Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes
Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:
Konzept zur Stärkung der Stadtbau
Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.
In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.
Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.
Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.
Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.
Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.
Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert
Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.
Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!
Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.
Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.
Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.
Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.
So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.
Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.
Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.
Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.
Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:
Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.
Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)
Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:
https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177
Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“
Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.
Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.
Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.
Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.
Fazit:
– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil
– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen
– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen
FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.
Für eine saubere Stadt
Der folgende Beitrag wurde von Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF verfasst und ist unter dem Titel “Saubere Stadt” im Freiburger Amtsblatt Nr. 729 vom 12.10.2018 auf Seite 3 erschienen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Freiburg – neben dem Thema Graffitti – immer stärker in den Focus tritt und immer mehr Kritik hervorruft:
Vor knapp einem Monat ist eine Gemeinderatsdelegation vom Besuch der Partnerstädte Suwon und Matsuyama zurückgekehrt. Was mich ganz besonders faszinierte, war die Sauberkeit in beiden Städten. Keine Fast-Food-Pappschachteln auf Plätzen oder Parks, keine Zigarettenkippen, keine leeren Dosen, keine Flaschen, Papierfetzen auf den Straßen oder Haltestellen. Und das, obwohl in den Parks oder an den Gehwegen so gut wie keine Müllbehälter oder Papierkörbe zu sehen waren. Die Menschen in unseren Partnerstädten haben offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, was die Müllentsorgung oder sogar die Müllvermeidung angeht. Der möglicherweise entstehende Abfall wird nicht öffentlich entsorgt, man nimmt ihn mit und zeigt Verantwortung für die Umwelt, in der man lebt.
Wir finden morgens auf Schulhöfen mancher Stadtteile jede Menge leere Wodkaflaschen, die vorhandenen Papierkörbe quellen über, am Platz der alten Synagoge machen sich besonders „Einfallsreiche“ die Mühe, ihre Pizzaschachteln oder anderen Abfall in die Ritzen der Holzpanelen der Sitzgelegenheiten zu drücken, obwohl genügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft müssen diese regelmäßig auseinandernehmen, um Gestank und Ungezieferbefall in Grenzen zu halten. Die Kaugummientsorgung auf diesem Platz kostet extrem viel Geld und ist trotz Spezialmaschinen nicht restlos zu beseitigen. Ich habe beobachtet, dass Mitarbeitern der Abfallwirtschaft nach erfolgter Reinigung eines Platzes wieder Abfall vor die Füße geworfen wurde, manchmal verbunden mit Bemerkungen, wie „dafür bist Du doch da“! Sehr bemerkenswert ist auch, dass es in unserer Stadt Straßenzüge gibt, in denen keine Mülltrennung vorgenommen wird, obwohl die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft sich intensiv darum bemüht hat.
Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten umzugehen? Bedauerlicherweise wird man wohl in Zukunft in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und wird sicher auch bei uns notwendig sein. Auch innovative Maßnahmen, wie sie in Wien durch die „wastewatchers“, aber auch in deutschen Städten angewendet werden, können weiterhelfen. Größere oder mehr Müllbehälter sind der falsche Weg, erfahrene Abfallentsorger sagen uns, dass gerade im Umfeld von Müllbehältern besonders viel Abfall liegt, obwohl die Behälter keineswegs voll sind. Eine neue Strategie ist notwendig, um ein lebenswertes Freiburg zu erhalten.
Gerlinde Schrempp
Titelbild (oben): von Bessawissa94, aus German Wikipedia, Lizenz: frei.
„Preistreiber und Profiteure“
So lautet die Überschrift über einem ganzseitigen Artikel in der Badischen Zeitung (BZ, Magazin, Sa. 08.09.2018) von deren Herausgeber Thomas Hauser. Er bezeichnet darin den Immobilienmarkt als „fehleranfällig“, der sich selbst „als Teil der Lösung gibt, aber auch Teil des Problems ist“. Und er schreibt den vernichtenden Satz: „Die Formel “bauen, bauen, bauen” führt zu steigenden Baupreisen, weil Handwerker rar und damit teuer werden. Auch Grundstücke werden teurer. “ Worüber Freiburg Lebenswert (FL) seit seiner Gründung spricht, ist offensichtlich nun bei denen angekommen, die darüber immer nur gelächelt haben.
Hauser bezeichnet auch den Staat als „Profiteur und Preistreiber“, der mit Bürokratie, Grunderwerbsteuer und als Immobilienverkäufer Profiteur der Preisentwicklung wird. „Kommunale Baugesellschaften wurden zu Profit-Centern umgewidmet, wenn sie denn nicht ebenfalls an Privatinvestoren verkauft wurden.“ Er schreibt in der BZ, als hätte er im Programm von FL abgeschrieben und fordert nun, die Kommunen sollten „zu einer aktiven Grundstückspolitik zurückkehren. Das kostet zwar Geld, bringt sie aber in der Lage, Bauvorhaben zu steuern. Ziel muss es sein, nicht den potentesten Käufern mit den höchsten Renditeerwartungen den Zuschlag zu geben, sondern Genossenschaften, kommunale Bauträgern oder ortsansässigen Familien.“
Und außerdem liest man von ihm: „Es gibt zwar ein Recht auf Wohnen, aber es gibt kein Recht auf 40 qm pro Person in großzügig geschnittenen, modern ausgestatteten Räumen mit großem Südbalkon in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel mit guter Versorgung, aber gleichwohl ruhig – und das für vier Euro pro Quadratmeter.“ Man könnte/sollte ergänzen: Auch nicht jeder, der seinen Lebensabend in Freiburg verbringen möchte, muss sich hier eine Luxuswohnung kaufen können und hier leben, nur weil es vielleicht etwas wärmer ist, als in Hamburg oder Hannover. Denn, so schreibt Hauser: „Ohne Bauen wird es nicht gehen, aber das muss bedarfsgerechter geschehen.“ Sprich: Bezahlbarer Wohnraum, z.B. für Freiburger Familien.
Auch andere Medien, die durchaus nicht im Verdacht stehen sozialistische Propaganda zu betreiben, schreiben inzwischen über das Thema „Mietpreisexplosion“. So z.B. das Handelsblatt, das in einem lesenswerter Artikel feststellt: „Der stark gestiegene Preis des Wohnens in Deutschland ist zu einem heißen politischen Thema geworden. Fast alle Parteien wollen etwas für bezahlbaren Wohnraum tun, vermitteln aber den Eindruck von Ratlosigkeit.“
Siehe:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsbau-wie-sich-die-mietpreisexplosion-bremsen-laesst/22949892.html?ticket=ST-3748229-HJzPLisb7Ql2z31Ul0Ud-ap1
