Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:
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Konzept zur Stärkung der Stadtbau
Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.
In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.
Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.
Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.
Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.
Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.
Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert
Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.
Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!
Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.
Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.
Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.
Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.
So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.
Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.
Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.
Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.
Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:
Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.
Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur “Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg” vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)
Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:
https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177
Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“
Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.
Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.
Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.
Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.
Fazit:
– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil
– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen
– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen
FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.
Für eine saubere Stadt
Der folgende Beitrag wurde von Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) für die Fraktion FL/FF verfasst und ist unter dem Titel “Saubere Stadt” im Freiburger Amtsblatt Nr. 729 vom 12.10.2018 auf Seite 3 erschienen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Freiburg – neben dem Thema Graffitti – immer stärker in den Focus tritt und immer mehr Kritik hervorruft:
Vor knapp einem Monat ist eine Gemeinderatsdelegation vom Besuch der Partnerstädte Suwon und Matsuyama zurückgekehrt. Was mich ganz besonders faszinierte, war die Sauberkeit in beiden Städten. Keine Fast-Food-Pappschachteln auf Plätzen oder Parks, keine Zigarettenkippen, keine leeren Dosen, keine Flaschen, Papierfetzen auf den Straßen oder Haltestellen. Und das, obwohl in den Parks oder an den Gehwegen so gut wie keine Müllbehälter oder Papierkörbe zu sehen waren. Die Menschen in unseren Partnerstädten haben offensichtlich ein völlig anderes Verständnis, was die Müllentsorgung oder sogar die Müllvermeidung angeht. Der möglicherweise entstehende Abfall wird nicht öffentlich entsorgt, man nimmt ihn mit und zeigt Verantwortung für die Umwelt, in der man lebt.
Wir finden morgens auf Schulhöfen mancher Stadtteile jede Menge leere Wodkaflaschen, die vorhandenen Papierkörbe quellen über, am Platz der alten Synagoge machen sich besonders „Einfallsreiche“ die Mühe, ihre Pizzaschachteln oder anderen Abfall in die Ritzen der Holzpanelen der Sitzgelegenheiten zu drücken, obwohl genügend Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Abfallwirtschaft müssen diese regelmäßig auseinandernehmen, um Gestank und Ungezieferbefall in Grenzen zu halten. Die Kaugummientsorgung auf diesem Platz kostet extrem viel Geld und ist trotz Spezialmaschinen nicht restlos zu beseitigen. Ich habe beobachtet, dass Mitarbeitern der Abfallwirtschaft nach erfolgter Reinigung eines Platzes wieder Abfall vor die Füße geworfen wurde, manchmal verbunden mit Bemerkungen, wie „dafür bist Du doch da“! Sehr bemerkenswert ist auch, dass es in unserer Stadt Straßenzüge gibt, in denen keine Mülltrennung vorgenommen wird, obwohl die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaft sich intensiv darum bemüht hat.
Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten umzugehen? Bedauerlicherweise wird man wohl in Zukunft in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und wird sicher auch bei uns notwendig sein. Auch innovative Maßnahmen, wie sie in Wien durch die „wastewatchers“, aber auch in deutschen Städten angewendet werden, können weiterhelfen. Größere oder mehr Müllbehälter sind der falsche Weg, erfahrene Abfallentsorger sagen uns, dass gerade im Umfeld von Müllbehältern besonders viel Abfall liegt, obwohl die Behälter keineswegs voll sind. Eine neue Strategie ist notwendig, um ein lebenswertes Freiburg zu erhalten.
Gerlinde Schrempp
Titelbild (oben): von Bessawissa94, aus German Wikipedia, Lizenz: frei.
„Preistreiber und Profiteure“
So lautet die Überschrift über einem ganzseitigen Artikel in der Badischen Zeitung (BZ, Magazin, Sa. 08.09.2018) von deren Herausgeber Thomas Hauser. Er bezeichnet darin den Immobilienmarkt als „fehleranfällig“, der sich selbst „als Teil der Lösung gibt, aber auch Teil des Problems ist“. Und er schreibt den vernichtenden Satz: „Die Formel “bauen, bauen, bauen” führt zu steigenden Baupreisen, weil Handwerker rar und damit teuer werden. Auch Grundstücke werden teurer. “ Worüber Freiburg Lebenswert (FL) seit seiner Gründung spricht, ist offensichtlich nun bei denen angekommen, die darüber immer nur gelächelt haben.
Hauser bezeichnet auch den Staat als „Profiteur und Preistreiber“, der mit Bürokratie, Grunderwerbsteuer und als Immobilienverkäufer Profiteur der Preisentwicklung wird. „Kommunale Baugesellschaften wurden zu Profit-Centern umgewidmet, wenn sie denn nicht ebenfalls an Privatinvestoren verkauft wurden.“ Er schreibt in der BZ, als hätte er im Programm von FL abgeschrieben und fordert nun, die Kommunen sollten „zu einer aktiven Grundstückspolitik zurückkehren. Das kostet zwar Geld, bringt sie aber in der Lage, Bauvorhaben zu steuern. Ziel muss es sein, nicht den potentesten Käufern mit den höchsten Renditeerwartungen den Zuschlag zu geben, sondern Genossenschaften, kommunale Bauträgern oder ortsansässigen Familien.“
Und außerdem liest man von ihm: „Es gibt zwar ein Recht auf Wohnen, aber es gibt kein Recht auf 40 qm pro Person in großzügig geschnittenen, modern ausgestatteten Räumen mit großem Südbalkon in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel mit guter Versorgung, aber gleichwohl ruhig – und das für vier Euro pro Quadratmeter.“ Man könnte/sollte ergänzen: Auch nicht jeder, der seinen Lebensabend in Freiburg verbringen möchte, muss sich hier eine Luxuswohnung kaufen können und hier leben, nur weil es vielleicht etwas wärmer ist, als in Hamburg oder Hannover. Denn, so schreibt Hauser: „Ohne Bauen wird es nicht gehen, aber das muss bedarfsgerechter geschehen.“ Sprich: Bezahlbarer Wohnraum, z.B. für Freiburger Familien.
Auch andere Medien, die durchaus nicht im Verdacht stehen sozialistische Propaganda zu betreiben, schreiben inzwischen über das Thema „Mietpreisexplosion“. So z.B. das Handelsblatt, das in einem lesenswerter Artikel feststellt: „Der stark gestiegene Preis des Wohnens in Deutschland ist zu einem heißen politischen Thema geworden. Fast alle Parteien wollen etwas für bezahlbaren Wohnraum tun, vermitteln aber den Eindruck von Ratlosigkeit.“
Siehe:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsbau-wie-sich-die-mietpreisexplosion-bremsen-laesst/22949892.html?ticket=ST-3748229-HJzPLisb7Ql2z31Ul0Ud-ap1
Die Vorteile der „Spiegellösung“
Am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19.00 Uhr fand im KG 1 der Universität die Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF zur „Spiegellösung für das geplante SC-Stadion“ statt. Rechtsanwalt Dr. Michael Bender referierte ausführlich und sachlich über alle Fakten und Vorteile, die die „Spiegellösung“ nach Meinung der BI Pro Flugplatz, die er als Anwalt vertritt, bieten würde. Sie könnte zur Befriedung der Situation am Flugplatz sowie zur Lösung der Probleme des Stadion-Standorts beitragen. Die alternative Lösung wird seiner Meinung nach von der Verwaltung jedoch leider nicht ernsthaft und gleichberechtigt geprüft, sondern voreingenommen abgelehnt.
Legenden, um den Standortgegnern zu schaden
Vor etwa 150 Zuhörern räumte Bender mit drei Legenden auf, die immer wieder ins Feld geführt werden, so aber absolut nicht stimmen:
- Die Gegner der Verwaltungsplanung seien Gegner des Stadions selbst. Dem ist nicht so. Im Gegenteil will die Bi (mit Unterstützung von FL/FF) nur für die eindeutig bessere, die bestehenden Probleme beseitigende Version plädieren.
- Die Gegner der Verwaltungsplanung wollten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren. Auch dies ist nicht richtig, denn der Bürgerentscheid sagt nichts über den konkreten Standort im Detail aus (er dürfte das rechtlich auch gar nicht). Und schließlich
- Die Stadt habe in ihrer „systematischen Standortsuche“ alle möglichen Standorte gleichberechtigt geprüft. Auch dies ist, nach Meinung von Michael Bender, nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil habe sich die Verwaltung früh und einseitig auf den Wolfswinkel festgelegt und auf diesen Standort gesetzt.
Gravierende Probleme nicht ausreichend geprüftt
Bender zählte dann die gravierenden Probleme des, von der Stadtverwaltung favorisierten, Standorts im Wolfswinkel auf, die teilweise auch in Gutachten bestätigt wurden. Es sind dies vor allem:
- Die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner im Mooswald: Dazu liegen Lärmgutachten vor. Die Stadt antwortete kurzerhand mit einer Umwidmung des Stadtteils, was dem Standort in Bezug auf dieses Kriterium (zunächst) Zeit verschaffte.
- Die Luftverwirbelungen durch den Stadion-Körper an dieser Stelle: Im Grunde seien in den Fluggutachten die Gefahren nie richtig ermittelt worden, weshalb das Regierungspräsidium die Genehmigung für das Stadion zunächst auch nicht erteilen wollte. Erst politischer Druck hat dafür gesorgt, diese Bedenken nicht weiter zu beachten.
- Der Eingriff in den Wolfsbuck müsste mit der Spiegellösung nicht vorgenommen werden. Da es sich um einen ehem. Abfallberg handelt, kann dieser Eingriff hohe Risiken beinhalten und hohe Entsorgungskosten verursachen.
- Ein großes Problem ist die Bedarfs-Haltestelle der Straßenbahn direkt vor der Landebahn der Flugzeuge. Dieser kostenintensive, risikobehaftete und mit langen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb verbundene Standort für die Haltestelle wäre bei der Spiegellösung nicht nötig, die ohnehin für die Messe geplante Haltestelle am Ende, bei der Wendeschleife würde genügen.
- Und schließlich würden die Erschütterungen durch die Straßenbahn für die elektronischen Geräte der Universität mit Wegfall der Bahnstation minimiert.
Ein Riskantes Verfahren
Bender führte an, dass die immer wieder ins Feld geführten Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ juristisch und stadtplanerisch bei der Beurteilung der Alternative „Spiegellösung“ nicht relevant sein dürften. Insgesamt fand das Verfahren, so Bender, aber auch nicht auf Augenhöhe statt. Es gab keinen Dialog und keine Beteiligung der betroffenen Flieger und Anwohner bei der Prüfung der vorgeschlagenen „Spiegellösung“. Diese Prüfung fand „im stillen Kämmerlein“, voreingenommen und mit „arrogantem Herrschaftswissen“ statt. Die Stadt habe außerdem bei der Prüfung Probleme herbeigeredet, die erst durch die von ihr vorgenommenen Nachbesserungen entstanden sind. Schon im Vorfeld seien Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und wichtige Schreiben bewusst zurückgehalten worden. Auch das Procedere mit den Gutachten sei alles andere als vorbildlich gewesen.
Jetzt, kurz vor den anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat, ist die Kürze der Zeit, in der die sehr umfangreichen Akten gelesen, geschweige denn geprüft und bewertet werden müssen, inakzeptabel. Deshalb beantragen die durch RA Bender betroffenen Anwohner und Flieger sowie die Fraktion FL/FF eine Verschiebung der Gemeinderatssitzung. Das Risiko, so Bender, läge nun bei der Stadt, denn schon die kurze Frist zur Prüfung der Unterlagen könnte später in den anstehenden Gerichtsverfahren als relevanter Fehler gewertet werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass „das Potential der Spiegellösung“ (so Bender) von der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurde. Die Vorteile, vor allem die Befriedung der Situation und die Vorteile für den Flugbetrieb, seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Um eine Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, müsse das Thema vertagt werden und könne nicht am 24.97. im Gemeinderat entschieden werden.
Den Vortrag von Herrn Dr. Michael Bender sowie die Einführung von Stadträtin Gerlinde Schrempp finden Sie hier auf dem YouTube-Kanal von Freiburg Lebenswert: https://www.youtube.com/watch?v=JS-v4zgU28w&feature=youtu.be
Eine Chronik des gesamten Verfahrens mit Korrespondenz, allen Dokumenten und Gutachten finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/chronik-korrespondenz-sc-stadion/
Das Risiko Flugsicherheit
Wenn sich die Gemeinderäte gegen das, von einem Flugexperten verfasste Gutachten stellen und lieber dem Gutachter der Stadt (das vom Experten im Regierungspräsidium als “nicht ausreichend” bezeichnet wird) glauben, dann birgt das ein großes Risiko für Leib und Leben der Flieger, dessen sich alle Stadträte bewusst sein sollten…
Das Gutachten zur Flugsicherheit in dem steht, dass durch den Stadionkörper im Wolfswinkel “die Wahrscheinlichkeit für einen Schaden an Maschine und/oder Mensch groß ist”, finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/02/09.pdf
Hier auch der Link zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums, in dem es heißt, dass das Gutachten der Stadt (auf das sich die Stadt beruft) „nicht ausreichend“ ist. Siehe:
https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Dokument-6.pdf
Rede zum Klimawandel in Freiburg
Zum Thema “Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg” hat unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 unter Top 5 folgende ausgezeichnete und viel beachtete Rede gehalten, die wir als Lektüre sehr empfehlen möchten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel ist in aller Munde und kann auch nicht mehr verleugnet werden. Selbst wenn man nicht besonders oft Nachrichten sieht, kann man feststellen, dass Unwetter zunehmen. Das hat lokale Auswirkungen auf die Umwelt, denen wir uns nicht verschließen dürfen und können. Die Vorlage der Verwaltung ist der richtige Weg, den wir von FL/FF auch unterstützen werden. Nachdem meine Vorredner recht pauschal zum Klimawandel gesprochen haben und offenbar auch keine konkreten Konzepte vorlegen können, möchte ich doch etwas ausführlicher zum Thema sprechen.
In Deutschland, insbesondere aber auch in Freiburg, gibt es immer noch zu viele Alibibegrünungen, bei denen die Optik das einzige Argument für die Ausführung ist. Klimawandel, Stadtökologie und Biodiversität sind die Schlagworte, aus denen Argumente und Fakten für die Begrünung von Dächern und Fassaden abgeleitet werden können. Die Optik darf nur der Zusatznutzen einer Begrünung sein. Die Dachbegrünung 4.0 vom Biodiversitätsdach über Klimagrün- und Solardach bis Urban Farming ist in Freiburg noch nicht angekommen. Wir brauchen Dachbiotope mit Totholz und Sandbänken als Heimat für allerlei Insekten. Neueste Wasserspeichertechniken halten große Mengen Wasser auf dem Dach zurück und können so auch für die Kühlung eines Gebäudes verwendet werden. Jeder Liter Wasser, der nicht in einer Kläranlage ankommt, hilft dieser besser zu funktionieren. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die Retention und Verdunstungsleistung einer Begrünung. Solaranlagen und Dachbegrünungen schließen sich übrigens nicht aus. Im Gegenteil. Der kühlende Effekt einer Dachbegrünung senkt die Temperatur der Solarzelle, was dazu führt, dass sie mehr Energie erzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich schaue jetzt mal besonders in Richtung grüne Fraktion und Bürgermeisterbank, eigentlich aber auch zur Mehrheit dieses Gemeinderates…
wenn Sie schon unbedingt Schrebergärten und Grünflächen für Gebäude platt machen, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass diese oben auf dem Gebäude wiederhergestellt werden. Wie unsinnig ist es eigentlich, wenn man ökologisch wichtige Grün- und Kaltluftflächen vernichtet, Steinwüsten in die Innenstädte baut, Bäume und Landwirtschaft platt macht und dann feststellt, dass man Probleme bei der Biodiversität und dem Klimaschutz hat? Ökopunkte und Ausgleichsflächen, die weit weg sind, taugen auch nur, um das persönliche Gewissen zu beruhigen oder Subventionen an fraglich Bedürftige zu verteilen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, ein Zitat, das unser Kollege David Vaulont zuletzt in diesem Kreis erwähnt hat, stimmt. Es wird aber auch immer mehr Menschen in eine Stadt bringen. Das gilt für neue Baugebiete übrigens auch. Dabei stellt sich dann die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur einer Stadt überhaupt geeignet ist, dies kapazitiv aufzunehmen. Wie naiv ist man eigentlich, wenn man glaubt, stark zunehmenden Verkehr alleine durch Verkehrsregelung und Verbote in den Griff zu bekommen? Und dass der Verkehr sich dramatisch reduziert oder durch Elektromobilität kurzfristig in den Griff zu bekommen ist, wird doch wohl auch niemand ernsthaft glauben und werden auch die wenigsten von uns erleben. Wie absurd erscheint da die Diskussion um Tempo 30 in ganz Freiburg? Mal abgesehen davon, dass wir dem als Fraktion noch lange nicht zugestimmt haben.
Ich selbst wäre schon recht froh, wenn man mindestens Tempo 30 durchgängig in Freiburg fahren könnte. Tatsächlich geht es oft nur in Schrittgeschwindigkeit in einer Blechlawine, die ebenfalls nicht unwesentlich zur Feinstaubbelastung und zur Erwärmung beitragen dürfte.
Bezüglich des Klimawandels hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge:
Die Spiegellösung für das neue Stadion
In der Badischen Zeitung vom 25. Mai 2018 wurde wieder einmal die „Spiegelvariante“ für das neue SC-Stadion thematisiert. Diese wird derzeit von der Stadt geprüft, ob wohlwollend ist allerdings mehr als fraglich.
Die Spiegelvariante hätte zwar zur Folge, dass sich der Bau des Stadions verzögern würde. Allerdings sind bei der von der Verwaltung präferierten Lösung im Wolfswinkel ebenfalls Verzögerungen aufgrund der zu erwartenden juristischen Verfahren absehbar. Erstaunlich ist aber die Behauptung, dass die Spiegelvariante Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Diese Aussage wird mit keinerlei Zahlen belegt, aber ein negativer Eindruck wird generiert. Weiterhin wären die zugesagten Zuschüsse der Landesregierung, die an Synergieeffekte mit der Universität gekoppelt sind, in Gefahr. Welche Synergieeffekte? Es gibt nachweislich keine, die Zuschüsse wurden aber seltsamerweise trotzdem genehmigt.
Das Positive der Spiegelvariante gehört endlich in den Vordergrund gestellt! Vorteile wären, dass das Stadion doppelt so weit von der Wohnbebauung entfernt und die von den Fliegern befürchteten Leewind-Verwirbelungen ausgeschlossen wären. Es müsste keine Verbindungsstraße zwischen Granada- und Madisonallee gebaut, der Müllberg Eichelbuck für diese nicht angegraben werden. Die Bedarfshaltestelle der VAG an der Madisonallee könnte entfallen, das Stadion wäre durch die Wendeschleife ideal angebunden. Mit diesen Einsparungen sollte die Spiegellösung unseres Erachtens sogar preisgünstiger als die Wolfswinkel-Lösung umgesetzt werden können. Nebenbei: Neben der Messe könnte auch die Eishalle für den EHC in unmittelbarer Nähe zur Wendeschleife realisiert werden.
Nicht nachvollziehbar ist, dass die Spiegelvariante für den SC-Vorstand als Alternative ausscheidet. Die Hauptsache für den Verein und die Fans sollte doch sein, dass überhaupt ein neues Stadion mit funktionierender Infrastruktur gebaut wird, egal, wo es letztendlich steht. Und der SC könnte bei einer offeneren Haltung zur Spiegelvariante die Bewohner des Stadtteils Mooswald für sich gewinnen.
Es erstaunt immer wieder, mit welcher Ignoranz in Freiburg neue Ideen und Ansätze beiseite gewischt werden, ohne ernsthaft darüber nachzudenken.
Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/spiegelvariante-auf-dem-pruefstand–152980158.html
Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/badische-loesung-die-spiegelversion-der-stadionplanung/
Triumphaler Sieg für Martin Horn und für den Wechsel
Pressemitteilung vom 6. Mai 2018
Die überregionale Presse sprach bereits nach dem 1. Wahlgang der OB-Wahl von der Götterdämmerung des „Sonnenkönigs“ (Spiegel), von der „herben Klatsche für Salomon“ (Stuttgarter Zeitung) oder vom Problem des Amtsinhabers, der „ein Schwarzer mit grünem Beiprogramm geworden ist“ (FAZ). Salomon hatte die „Kavallerie“ aufmarschieren lassen, hat Unsummen in eine neue Kampagne mit bürgernahem Anstrich gesteckt, „seine“ ihm treu ergebene CDU hatte sich für ihn ausgesprochen und auch die BZ tat alles, um ihn möglichst gut dastehen zu lassen.
Es hat alles nichts genützt. Das überhebliche Gerede, man habe den „Denkzettel verstanden“ und die Wähler würden im 2. Wahlgang dann schon „richtig wählen“, ging nach hinten los. Die Wähler lassen sich halt nicht vorschreiben, wie sie zu denken, entscheiden und zu wählen haben – schon gar nicht im basisdemokratisch, liberal denkenden Freiburg.
Nun hat Martin Horn gewonnen, der eine echte Alternative geboten hat, der einen anderen Politikstil verspricht und zeigt: nämlich freundlich, bürgernah und ehrlich. Bei ihm haben die Bürger das Gefühl, dass er mit ihnen auf Augenhöhe spricht, dass er sie und ihre Anliegen ernst nimmt, dass er erst zuhört und dann abwägt und entscheidet. Er hat viele Erwartungen geweckt und wird daran beurteilt werden, wie er sie umsetzt.
Der Wahlerfolg von Martin Horn ist aber nicht nur Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem nun abgewählten Amtsinhaber. Sie ist ganz wesentlich auch ein Denkzettel für die ihn unterstützenden Fraktionen bzw. Parteien der Grünen und der CDU in Freiburg. Martin Horn hat nicht gewonnen, weil die Wähler keine grünen Themen mehr wollen, sondern weil sie diese ihre grünen Anliegen bei der Partei der Grünen (zumindest in Freiburg) nicht mehr vertreten sehen. Und da die CDU nur noch ein Anhängsel Salomons erscheint, sehen die Wähler auch keine Notwendigkeit mehr, sich für sie zu entscheiden. Wer die Bauern in Dietenbach im Stich lässt, hat außerdem seine ursprünglich treueste Wählerschaft verloren.
Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) hat sich für den Wechsel ausgesprochen. Und sie hat Martin Horn unterstützt, der diesen Wechsel möglich gemacht hat. Nun erwartet und hofft FL, dass Martin Horn seinen respektvollen Umgang mit Bürgern und deren Interessen auch im Amt beibehält. FL wird ihn jedenfalls in Bezug auf die Themen, die FL wichtig sind, genauso kritisch begleiten, wie zuvor Salomon. FL wird ihn aber auch nach Kräften unterstützen, wo er den Wechsel vollzieht.
Martin Horn wird jedenfalls für FL ein seriöserer Gesprächspartner sein für unsere Themen: Beim Erhalt des Stadtbildes, der Grünflächen, der Lebensqualität sowie bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Stärkung des Denkmal- und Klimaschutzes, bei mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung etc. Ebenso gilt dies in Bezug auf die geplanten Großprojekte Dietenbach und SC-Stadion (Spiegellösung).
Wir gratulieren Martin Horn zu seinem Wahlsieg und zu seinem neuen Amt!
Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
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