Grundwasser in Landwasser

Listenplatz 01 SchremppOffener Brief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Reuss,
sehr geehrter Herr Zähringer,

als Teilnehmerin des Bürgergesprächs am 02.07.2014 war ich erfreut, sowohl von Herrn Zähringer, wie auch von Herrn Reuss  zu hören, dass die Stadt jetzt endlich Maßnahmen ergreifen wird, den Bürgern im Stadtteil Landwasser, vor allem Bussardweg und Habichtweg zu helfen, die nassen Keller endlich trocken zu bekommen.
Vor allem die Aussage von Herrn Zähringer, das Wasser aus dem Bereich der Albert-Schweitzer-Schule ab sofort nicht mehr in den Wald einzuleiten, wurde von den Versammlungsteilnehmern erfreut zur Kenntnis genommen.

Leider war das wieder nur eine der leeren Versprechungen, denn nach den Starkregen der letzten Tage konnte man wieder den schnellen Anstieg des Wassers im Wald beobachten. Das Wasser der ASS wird wieder in den Wald gepumpt!  Entsprechend sind wieder viele Keller meiner Nachbarn nass.  Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Freiburg in zwölf Jahren – so lange existiert die Grundwasserproblematik im Stadtteil – nichts unternommen hat, um die Situation in den Griff zu bekommen. Wie in vielen anderen Bereichen sind die Menschen auch hier auf die Aktivität einer Interessengemeinschaft angewiesen.

In den letzten drei Monaten hat sich gezeigt, dass auch viele Stadträte von der Grundwasserproblematik in Landwasser  zum ersten Mal gehört und ihre Hilfe zugesagt haben. Ich erinnere Sie ein weiteres Mal daran, dass in den meisten der betroffenen Häuser die Stadt Freiburg Erbpachtgeberin, also Grundstückseignerin ist und insofern in einer  ganz besonderen Verantwortung steht. Ich verzichte darauf, Zahlen und Uhrzeiten von Messergebnissen zu wiederholen, die Interessensgemeinschaft Grundwasser in Landwasser hat Ihnen diese bereits bekanntgegeben.

Sofortige Maßnahmen sind nötig, dies ist die in der Versammlung angesprochene Querdrainage neben dem Weg zwischen Wald und Besiedelung zwischen der Schule und der Gärtnerei Vonderstraß.  Damit müsste kein Baum gefällt werden, kein Wasser der Natur entzogen und keine weiteren Leitungen müssten angelegt werden. Auch das bisher in den Wald gepumpte Wasser der Schule könnte über diese Querdrainage abgeleitet werden.

Wie lange will die Stadt die betroffenen Bürger noch hinhalten, bevor sie die längst überfälligen Maßnahmen ergreift. Ich bitte um eine sehr zeitnahe Stellungnahme zu diesem Schreiben im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schrempp, Stadträtin
Für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF




Keine Querfinanzierung des SC aus Steuergeldern

Folie28Pressemitteilung vom 29.07.2014

Die Umbenennung des Stadionnamens in „Schwarzwaldstadion“ und die damit verbundene Beteiligung der städtischen Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)  lehnt Freiburg Lebenswert ab. Eine solche Mitfinanzierung des Stadionnamens aus Steuergeldern ist übrigens auch durch EU-Recht nicht gedeckt. Dies gilt gleichermaßen für eine Beteiligung der Schwarzwald-Werbegemeinschaft, an der viele Gemeinden mit öffentlichen Geldern beteiligt sind.

FL lehnt die Annahme der Freikarten für Stadträte ab

Die drei FL-Stadträte in der neuen Fraktion „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg“ lehnen außerdem die Annahme der Freikarten ab, die den Fraktionen im Gemeinderat “zu Repräsentationszwecken” für jedes Spiel des SC Freiburg aus dem städtischen Kartenkontingent zur Verfügung gestellt werden. Die Ablehnung der Freikarten richtet sich in keiner Weise gegen den SC Freiburg selbst. Im Gegenteil begrüßt Freiburg Lebenswert dessen soziale Funktion und wünscht ihm natürlich weithin viel Erfolg in der Bundesliga. Grund für die Ablehnung der Freikarten für Stadträte ist aber die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressereferenten: Michael Managò und Dr. Friederike Zahm
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Neuvorschlag für den „Platz der Synagoge“

Eine innerstädtische Parkanlage, statt einer Steinwüste!

Die freie Bürgerliste Freiburg Lebenswert möchte den beiliegenden Vorschlag ihres Mitglieds Klaus Zipsin für die Neugestaltung des „Platzes der alten Synagoge“ aufgreifen und der Öffentlichkeit als Anregung für ein Umdenken vorstellen. Herr Zipsin hat sich in bürgerschaftlichem Engagement Gedanken gemacht, Pläne und Zeichnungen gefertigt, die zu beachtenswerten Ergebnissen geführt haben. Wir glauben, dass Sie Grundlage für einen notwendige Neuplanung des Platzes seien können.

Vorschlag zur Gestaltung des Platzes der alten Synagoge (Visualisierung: K. Zipsin)
Vorschlag zur Neugestaltung des Platzes der alten Synagoge (Visualisierung: K. Zipsin)

Es kann nicht sein, dass das Zupflastern des Platzes, den mittlerweile alle Experten, die meisten Gemeinderäte, die Studentenvertreter und vor allem die meisten Bürger Freiburgs als falsch und für die Stadt schädlich beurteilen, ungeachtet aller Bedenken zugelassen wird. So wurde z.B. jüngst im Freiburger Wochenbericht vom 18.06.2014 auf der Titelseite der geplante Umbau des Platzes der Alten Synagoge aus stadtökologischer Sicht als Unsinn bezeichnet. Da die Entscheidungen bereits gefällt seien, könne diesen Irrsinn – so der Wochenbericht sinngemäß – nichts mehr aufhalten.

Wir fragen uns bei so viel “Schildbürger-Streich”: Wer steht eigentlich hinter den bisherigen Plänen? Will man bewusst den Platz so gestalten, dass sich möglichst niemand dort aufhält? Damit Ruhe herrscht? Welche Rolle spielt z.B. die Universität? Die Bürger von Freiburg fragen sich aber vor allem: Wer kann diesen irrsinnigen Schildbürger-Streich noch verhindern? Wer hat endlich ein Einsehen und kann der Vernunft doch noch zum Erfolg verhelfen? Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Beschluss, der nicht nur von Experten, sondern inzwischen von allen Seiten als unsinnig und für die Stadt als schädlich angesehen wird, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Stadt ist Auftraggeber und muss eine, inzwischen als falsch erkannte Planung, nicht gegen alle Vernunft durchziehen.

Die immer wieder erhobene Behauptung, es habe ja eine Bürgeranhörung gegeben und die Vorschläge seien im Entwurf des Architekten Rosenstiel aufgenommen worden ist in diesem Zusammenhang sehr irreführend (vgl. BZ vom 22-07.2014 „Kampagne ohne Chance“). Die Verwaltung sowie die anwesenden Bürgermeister hatten zwar in der Veranstaltung im historischen Kaufhaus am 07.10.2010 mehrfach zur Bürgerbeteiligung aufgerufen, eingereichte Vorschläge wurden dann aber weder aufgegriffen, noch in der Öffentlichkeit oder im Gemeinderat zur Diskussion gestellt. Beteiligte Bürger, wie z.B. der Architekt und Archäologe Immo Beyer, empfanden eine solche „Bürgerbeteiligung“ als Alibiveranstaltung.

Mehr als eine planerische Anregung kann und will die nun vorgelegte Arbeit von Herrn Zipsin nicht sein. Dass barrierefreie Zugangswege fehlen, keine Sitzgelegenheiten erkennbar sind, die Straßenbahn möglicherweise in einem anderen Bogen fährt als eingezeichnet, ist ihm durchaus bewusst. Alle planerischen Details sieht er offen und deren Umsetzung den Fachleuten überlassen. Auch der hier nicht sichtbare Brunnen der Erinnerung an die Synagoge lässt sich durchaus mit dem Neuvorschlag verbinden.

Freiburg Lebenswert dankt Herrn Zipsin für seinen konstruktiven und sehr ansprechenden Neuvorschlag und möchte diesen hiermit gerne der Öffentlichkeit, dem Gemeinderat und den Verantwortlichen der Stadt vorstellen.

Hier der Vorschlag von Herrn Zipsin (PDF-Datei).




Erneute Kritik am Studentenwerk

Presseerklärung zum Bauprojekt Händelstr. 20

Freiburg Lebenswert kritisiert erneut die Ignoranz, mit der das Studentenwerk nicht nur die Einwände des Gestaltungsbeirats und des Bürgerverein Herdern zum Bauvorhaben Händelstr. 20 übergeht, sondern nun auch die Kritik der eigenen Studenten, die dort wohnen ignoriert.

Die Studenten kritisieren, dass das Bauprojekt in der aktuellen Form die Lebensqualität der Bewohner und die jahrzehntealte soziale Struktur des Händelwohnheims gefährdet und schlagen eine Reduktion auf ein Gebäude vor. Der Brief, den die Studenten an das Studentenwerk geschrieben haben, trägt 261 Unterschriften. Die Studenten betonen: „Die Unterschriften machen deutlich, dass nicht nur Bewohner des Wohnheims, sondern Menschen aus ganz Freiburg den Bau von zwei neuen Gebäuden im Garten des Händelwohnheims für falsch halten.“

Des ehem. Eisenbahner-Weisenhaus und heutige Studenwohnheim in Herdern auf einer alten Postkarte
Des ehem. Eisenbahner-Weisenhaus und heutige Studenwohnheim auf einer alten Postkarte

Die Bürgerliste Freiburg Lebenswert, die nach der Wahl auf Anhieb mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten ist, wiederholt ihre bereits geäußerte Kritik am rüden Verhalten des Studentenwerks: Das kompromisslose Verhalten des Studentenwerks ist nicht nachvollziehbar und wirft ein sehr schlechtes Licht auf ein „Werk“, das von den zwangsweise bei den Studenten eingetriebenen Beiträgen finanziert wird. Diesem Verhalten „nach Gutsherrenart“ gegen die Interessen des Denkmalschutzes, gegen die Meinung der Experten und des Bürgervereins sowie nun auch gegen die Interessen der eigenen Studenten sollte Einhalt geboten werden.




Gestaltungsbeirat und Studentenwerk

Folie17Einem Beitrag der Badischen Zeitung (BZ) vom 16. Juni 2014 ist zu entnehmen, dass das Studentenwerk seine Pläne für 59 weitere Studentenappartements im Hof des Händelwohnheims ungeachtet der heftigen Kritik des Gestaltungsbeirats durchziehen will. Außerdem steht in dem Artikel, dass die für Anfang Juni vorgesehene Sitzung des Gestaltungsbeirats abgesagt worden sei, weil die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Projekte noch nicht weit genug seien. Für Freiburg Lebenswert sind beide Tatbestände sehr befremdlich:

Den Gestaltungsbeirat stärken

Kann es wirklich sein, dass es keine Projekte gibt, die zur Entscheidung anstehen? Was ist zum Beispiel mit dem geplanten Turm am Güterbahnhof, mit dem Gewerkschaftshaus in Neuburg, dem Reinhold-Schneider-Haus oder dem geplanten Billighotel am Siegesdenkmal? Soll dies etwas alles wieder an den Bürgern, an den Volksvertretern und am Gestaltungsbeirat vorbei entschieden werden?

Es wird wohl weiter so agiert wie früher, dass im Vorfeld alle kritischen Projekte zwischen Stadt und Investor hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden (siehe Reinhold-Schneider Villa) und nur die Projekte vorgestellt werden, bei denen schon alles unter Dach und Fach ist. Wir möchten den Gestaltungsbeirat bei seiner Arbeit ausdrücklich stärken und fordern Transparenz bei der Auswahl der stadtplanerisch relevanten Projekte, die naturgemäß auch umstrittene Projekte sein werden.

Siehe: Artikel in der BZ zum Gestaltungsbeirat

Kritik am Studentenwerk

In Bezug auf das Studentenwerk schließen wir uns der wohl begründeten und in allen Punkten nachvollziehbaren Kritik sowohl des Gestaltungsbeirats als auch des Bürgervereins Herdern an. Das kompromisslose und rüde Verhalten des Studentenwerks ist nicht nachvollziehbar und wirft ein sehr schlechtes Licht auf ein „Werk“, das von den zwangsweise bei den Studenten eingetriebenen Beiträgen finanziert wird. Diesem Verhalten „nach Gutsherrenart“ gegen die Interessen des Denkmalschutzes, gegen die Meinung der Experten und des Bürgervereins sollte Einhalt geboten werden.

Siehe: Artikel in der BZ zum Studentenwerk




Reinhold-Schneider-Haus als Beispiel für viele: Die lästigen Bürger sollen möglichst nichts wissen!

Pressemitteilung, 05.06.2014

Die neue Gemeinderatsfraktion Freiburg Lebenswert sieht in der Diskussion um die Bebauung des Areals der Reinhold-Schneider-Villa in der Wiehre einen beispielhaften Beleg für die Notwendigkeit, Bürgerinformation und  beteiligung nicht nur zu verbessern, sondern endlich durchzusetzen. Die Pläne, eine denkmalgeschützte Villa massiv durch An- und Neubauten zu entwerten, kamen erst durch das Nachhaken der Kulturliste und anscheinend gegen den Willen der Verantwortlichen an die Öffentlichkeit. Der Überbringer der Botschaft Atai Keller wird nun ebenso wie die Badische Zeitung (BZ) streng getadelt. Stadtverwaltung und Grünen-Stadtrat Friebis sind sich einig, die BZ müsse nicht alles wissen.

Es geht aber nicht um die BZ, sondern um das grundsätzliche Recht der Freiburger Bürger, zu erfahren und mitzuentscheiden, wie sich ihre Stadt entwickeln soll. Schließlich handelt es sich hier um ein Kulturdenkmal, in dem ein bedeutender Schriftsteller lebte – es geht um das kulturgeschichtliche Gedächtnis der Stadt. Und das soll die Bürger dieser Stadt nicht interessieren? Es könnte ja sein, dass solch ein Projekt der Nachverdichtung möglicherweise in Ordnung ist. Aber warum muss systematisch alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden? Freiburg Lebenswert hält es sehr wohl für einen Skandal, dass ein Beschluss im Gemeinderat zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens, das Bürgerbeteiligung vorgesehen hatte, ignoriert wird.

Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider- Villa” in der Mercystraße 2 soll brutal vermarktet werden. Ein klotziger Flachdach-Anbau mit Tiefgarageneinfahrt sowie zwei Häuser mit Etagenwohnungen im Park ohne Rücksicht auf die historische Umgebung stehen vor der Genehmigung. Der Park ist aber ausdrücklich Teil des Anwesens, das als Ganzes unter Denkmalschutz steht. Die verantwortlichen Stellen halten aber den Paragraphen 34 BauGB, der die Anpassung an die Umgebungsbebauung verlangt, für ausreichend. Der Aufwand für ein Bebauungsplanverfahren sei zu groß. Wer profitiert? Sicher wird kein preisgünstiger Wohnraum geschaffen, auf jeden Fall geht wieder einmal ein Stück charmantes Freiburg verloren. Und wieder werden die Interessen eines Investors vor die des Gemeinwohls, des Denkmalschutzes und der Kulturgeschichte der Stadt gestellt.

Das Kulturdenkmal
Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider_Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

An diesem Beispiel wird deutlich, warum Freiburg Lebenswert mit den Hauptthemen Ende des Bauens auf Teufel komm raus, Erhalt von Stadtbild und Bürgerbeteiligung auf Anhieb drei Sitze erringen konnte. Die Stadtverwaltung hofiert die Investoren, die Fraktionen der Grünen, CDU und SPD im Gemeinderat nicken die Beschlüsse ab oder “verlieren den Überblick bei der Fülle der Bauprojekte“ (OT Renate Buchen lt. BZ). Gut, dass die Zahl der Kritischen und Wachsamen im Gemeinderat jetzt gewachsen ist, wenn es  laut Rathaussprecherin Lamersdorf ein “gängiges Verfahren” ist, dass die vom Gemeinderat beschlossene Planung nicht weiter verfolgt wird. Hoffentlich lässt sich die BZ in ihrer journalistischen Aufgabe und Freiheit, im Interesse der Öffentlichkeit kritisch zu berichten, nicht einschüchtern.

Der § 34 Bau GB kann die sukzessive Verschandelung Freiburgs nicht verhindern. Freiburg Lebenswert wird auf die Einrichtung von Instrumenten zum Schutz des Stadtbilds wie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Stärkung von Denkmalschutz und dem Ernstnehmen von Gestaltungsbeirat pochen. Die Ergebnisse des Perspektivplans, der immerhin 250.000 € kostet, müssen in stadtbildprägende Entscheidungen einfließen, wenn all diese Initiativen keine Farce sein sollen. Nach Ansicht von Freiburg Lebenswert muss auch der “Green City Tower”, von dem man ebenfalls kürzlich erst aus der Presse erfahren konnte, auf breiter Ebene von Bürgern und externen Experten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, wohin will Freiburg sich entwickeln, diskutiert werden.

Freiburg Lebenswert e.V.
Textvorlage bearbeitet von Dr. Kerstin Langosch
Ansprechpartner für die gewählten FL-Gemeinderäte: Dr. Wolf-Dieter Winkler
Pressereferenten: Michael Managò und Dr. Friederike Zahm
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Pressekonferenz zu Stadtbild, Stadtklima und Bürgebeteiligung

Am 25. April 2014 fand im “Schützen” (in der Breisgauerstr. in Lehen) die 3. Pressekonferenz von Freiburg Lebenswert zu den Themen  “Stadtbild und Baukultur” (präsentiert von Michael Managò), “Echte Bürgebeteiligung” (präsentiert von Ulrich Glaubitz) sowie “Stadtklima in Freiburg” (präsentiert von Gerlinde Schrempp und Dr. Kerstin Langosch) statt.

In Anwesenheit und unter Beteiligung einiger weiterer Kandidaten von Freiburg Lebenswert (Monika Friedemann, Bernd Veser, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Dr. Dieter Kroll) beantworteten die o.g. Referenten unter Leitung der Pressereferentin von Freiburg Lebenswert, Dr. Friederike Zahm, die Fragen der Journalisten.

Die Texte der Präsentationen hier noch einmal für alle zur Einsicht: Texte_der_Praesentationen_zur_PK_25.04.2014  (PDF-Datei)




Neuer Wohnraum ist nicht gleich bezahlbarer Wohnraum

Folie9Am 30. März erschien in der Zeitung “Der Sonntag” ein Interview zur Wohnungssituation in Freiburg. Darin spielt der Geschäftsführer der Vereinigung Freiburger Wohnungs- und Gewerbeunternehmen, Herr Rechtsanwalt Alexander Simon, mit Äußerung, dass „manche Leute in der Stadt bereits eine „Das Boot ist voll“ Diskussion führten, auf die neue Freiburger Gemeinderatsliste „Freiburg Lebenswert“ an.

Dazu hat Gerlinde Schrempp, erste Vorsitzende und Spitzenkandidatin von Freiburg Lebenswert, eine Stellungnahme verfasst, die wir hier nun veröffentlichen möchten, da sie in “Der Sonntag” nicht erscheinen ist.

Stellungnahme von Gerlinde Schrempp (PDF):
Antwort_auf_Interview_mit_A_Simon_in_Der_Sonntag

Link: “Der Sonntag” vom 30.03.2014 (siehe Seite 2)




Vorschlag von Freiburg Lebenswert zum Bürgerentscheid zeigt Wirkung

Die neue Bürgerliste Freiburg Lebenswert (FL), die am 25. Mai erstmals zur Gemeinderatswahl antreten wird, begrüßt es, dass der von ihr lancierte Vorschlag eines Bürgerentscheids zu der Frage eines neuen Bundesligastadions in Freiburg nun zu einer lebendigen Debatte führt und auch in Gemeinderatskreisen Anklang findet. Die Entscheidung über den Neubau eines SC-Stadions habe so weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt, dass es angemessen sei, dass die Bürgerschaft insgesamt das letzte Wort haben solle. Entgegen der Äußerung von OB Salomon, erst eine Spaltung der Stadt rechtfertige einen Bürgerentscheid, vertritt Freiburg Lebenswert die Auffassung, dass es schon jetzt möglich und nötig sei, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung zu übertragen, ob sie überhaupt dafür sind, dass die Stadt einen Stadionneubau durch den Einsatz öffentlicher Mittel wie z.B. Bürgschaften oder der vorteilhaften Überlassung von Flächen fördert.

 Die Argumente zur Bauleitplanung hält Freiburg Lebenswert nicht für stichhaltig. Ulrich Glaubitz, der Leiter der FL-Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung“ verweist auf die Entscheidung eines VGH-Urteils zu einer nicht ganz unähnlichen Gemengelage in St. Peter im Sommer 2011, worüber die BZ berichtete. Siehe http://www.badische-zeitung.de/st-peter/vgh-bestaetigt-zulaessigkeit-des-buergerbegehrens–47095919.html.

 Hierbei ist die Position der Liste klar: Bei begrenzten städtischen Haushaltsmitteln müsse die Förderung des Breitensports Vorrang haben vor der Subventionierung des kommerziellen Sports. Es gehe nicht an, so Dr. Kerstin Langosch, Leiterin der FL-Arbeitsgruppe „Natur-Erholung-Breitensport“, dass sich die Stadt an der riskanten Riesenaufgabe des Stadionneubaus beteilige, aber die Ertüchtigung des bestehenden Freibades West, auf dessen Wiedereröffnung der gesamte Freiburger Westen sehnlichst warte, als nicht finanzierbar darstelle.

 Allerdings fordert Freiburg Lebenswert für den Fall eines Ratsreferendums, also eines vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Bürgerentscheids, vollständige Informationen zu dem finanziellen Engagement und seinen Folgen für den Fall, dass es zu einem städtisch geförderten Stadionneubau käme. Nur dann habe ein Bürgerentscheid eine befriedende Wirkung. Man dürfe die unguten Begleitumstände bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in Freiburg nicht wiederholen, denn 2011 wurde das Ergebnis der Volksabstimmung maßgeblich beeinflusst durch einen Kostendeckel, der keinesfalls überschritten würde. Wer kümmert sich heute noch um diesen Kostendeckel?

 Pressekontakt:  Wolf-Dieter Winkler und Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Leitlinien von Freiburg Lebenswert

Die Leitlinien von Freiburg Lebenswert sind seit 6. Frebruar 2014 online nachzulesen.  Man findet Sie in der Navigationsleiste oben unter dem Menüpunkt “Wofür wir stehen”.

Im Laufe der nächsten Tage und Wochen werden unter dem Menüpunkt “Unser Programm” etappenweise die einzelnen Zusammenfassungen unserer Programme für die verschiedene Aspekte der Kommunalpolitik veröffentlicht.

Am Freitag, den 14. Februar werden wir in einer Pressekonferenz unsere Kandidatenliste sowie unsere Position zum SC Stadion bekannt geben. Weitere Pressekonferenzen werden zu den anderen Themenbereichen folgen.