Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert, liebe Freiburger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch
in diesem Jahr möchte ich Ihnen – auch im Namen des gesamten Vorstandes von
Freiburg Lebenswert e.V. – frohe, gesegnete Weihnachten im Kreis Ihrer Lieben,
ein schönes, freudiges Silvester und Neujahr sowie natürlich alles Gute für das
neue Jahr 2020 wünschen, das ja für Freiburg ein Jubiläumsjahr werden wird.

Der
Jahreswechsel ist auch in diesem Jahr ein Anlass, Danke zu sagen. Herzlichen
Dank für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Vielen Dank vor allem für
die Arbeit in unseren Arbeitskreisen, für die Pressearbeit, für die
Unterstützung unserer Arbeit im Gemeinderat und für die vielen unterstützenden
Briefe von Bürgerinnen und Bürger, die wir aus ganz Freiburg immer wieder erhalten.
Ohne Sie alle und Ihre tatkräftige, moralische Unterstützung wären unsere
Arbeit und die damit verbunden Erfolge nicht möglich.

Gemeinsam
haben wir in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr 2019 wieder viel in
unterschiedlichsten Bereichen bewegt und erreicht. Bei vielen Themen haben wir
uns einen Namen gemacht und in der Stadt viel Ansehen erworben: bei unserem
Einsatz gegen den unsäglichen Beschluss des Gemeinderats zu Erbbaugrundstücken,
beim Westbad, bei den Erhaltungssatzungen sowie in Bezug auf unsere Hinweise
darauf, dass Wachstum in unserer Stadt nicht immer weiter, unendlich machbar
ist und bei vielem mehr.

Aber
wir haben auch Rückschläge hinnehmen müssen, beim Bürgerentscheid zu Dietenbach
(auch wenn 40% ein großer Erfolg waren) und bei der Kommunalwahl durch den
Verlust eines Sitzes im Gemeinderat (obwohl wir viele Stimmen hinzugewonnen
hatten). Das müssen wir verkraften und nach vorne schauen. Denn ich wünsche mir
von Herzen, dass Freiburg Lebenswert weiterhin für die Entwicklung unserer
Stadt und ihrer Menschen seine so wichtige Arbeit leisten kann.

Nun wünsche ich Ihnen aber, dass Sie die bevorstehenden Feiertage nutzen können, zur Ruhe zu kommen, um sich ganz Ihrer Familie, Ihren Freunden und vielleicht auch Ihren Hobbys widmen zu können.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Gerlinde Schrempp (FL-Stadträtin)

Ganz herzlich möchten wir den Organisationen und Vereinen gratulieren, die in diesem Jahr einen „Integrationspreis der Stadt Freiburg“ erhalten haben. So überreichte der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach am 14. Dezember 2019 den Preis auch an zwei Organisationen, in denen Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL) aktiv sind: an den Verein „Omas gegen Rechts Freiburg“ sowie an den Verein „Refudocs Freiburg“.

Den ersten Preis erhielt „Omas gegen Rechts“, deren Mitglieder wir zum Teil kennen und schätzen. „Vor gut einem Jahr gründeten rund 60 Frauen die Initiative, die mittlerweile 140 Mitstreiterinnen hat. Ihr Auftrag: Gemeinsam in Schulen gehen, um über Demokratie aufzuklären und dort aufzustehen und die Stimme zu erheben, wo rechtes Gedankengut und Rassismus auftauchen“, so die Badische Zeitung (BZ) in ihrer Berichterstattung über den Freiburger Verein (siehe auch: https://omasgegenrechts-freiburg.de/).

Einen zweiten Preis erhielt der Verein „Refudocs Freiburg“, in dem unser FL-Gründungsmitglied Prof. Dr. Michael Wirsching im Vorstand maßgeblich aktiv ist. Die Mitglieder des Vereins, meist Ärzte, leisten seit 2015 unbürokratisch medizinische Hilfe für Geflüchtete (siehe: https://freiburg.refudocs.de/). Die Stadt Freiburg verleiht die Preise „als Anerkennung für herausragendes Engagement für eine lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft“, wie es auf der überreichten Urkunde heißt.

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/omas-gegen-rechts-erhalten-den-freiburger-integrationspreis–print–180566206.html

Bezüglich des drohenden Abrisses des Gebäudes Habsburgerstraße 91 hatte unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Es handelt sich um das Gebäude zwischen Elztäler Hof und der Gisinger-Neubebauung, das nach Meinung Winklers und des Bürgervereins Herdern als ein denkmalschutzwürdiges Gründerzeit-Gebäude anzusehen ist und vom Abriss verschont werden sollte.

Auf diese Anfrage (aus dem BaUStA vom 06.11.2019) hat Baubürgermeister Dr. Martin Haag nun mit folgendem Schreiben geantwortet:

Sehr geehrter
Herr Dr. Winkler,

bezüglich des
Gebäudes Habsburgerstr. 91 ist derzeit folgender Sachstand gegeben:

Seitens der
Gisinger Wohn- und Gewerbebau GmbH wurde bereits im März 2018 der Abbruch des
bestehenden Gebäudes Habsburgerstr. 91, Grundstück Flurstück-Nr. 2327,
beantragt.

Das Gebäude
ist nicht in der Liste der Kulturdenkmale inventarisiert. Die Fragestellung der
Denkmaleigenschaft war bereits im Sommer 2017 durch das hierfür zuständige
Landesamt für Denkmalpflege überprüft und abschlägig beschieden worden.

Seit
Abschluss des Kenntnisgabeverfahrens am 17.04.2018 kann daher das Gebäude
Habsburgerstr. 91 abgebrochen werden.

Das
Grundstück soll neu bebaut werden; ein Bauantrag ist derzeit anhängig. Dieser
ist nach Einschätzung der Bauverwaltung noch nicht genehmigungsfähig.

Mit
freundlichen Grüßen

Büro des
Bürgermeisters
Prof. Dr. Haag

Stadt Freiburg im Breisgau
– Dezernat V –
Rathaus im Stühlinger – Gebäude A
Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg im Breisgau
Tel.: +49761/201-4001, Fax: +49761/201-4099
E-Mail: dez-V@stadt.freiburg.de
Internet : www.freiburg.de

Zum Thema Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt (Beschlussvorlage Drucksache G-19/237) und hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede, mit einem Plädoyer für das geplante NS-Dokumentations- und Informationszentrum, gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle in der letzten Legislaturperiode im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen haben den Oberbürgermeister aufgefordert, ein Konzept zur
Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrum über den
Nationalsozialismus in Freiburg zu erarbeiten. Im Juli 2018 hat der Gemeinderat
dann einstimmig beschlossen, sowohl Organisationsform, als auch eine
detaillierte Ausstellungskonzeption und Einrichtungsplanung für ein NS-Doku-
und Informationszentrum zu erarbeiten. Ebenso war gewünscht, eine geeignete
Immobilie in Freiburgs Innenstadt zu finden.

„Ein klares Statement gegen Antisemitismus und rechtsgerichtete, antidemokratische Bewegungen!“

Der Gemeinderat hat sich dann am 26.02.2019 für das
Rotteckhaus/ehemaliges Verkehrsamt entschieden und folgerichtig wurde die
Verwaltung beauftragt, eine Kaufoption zu prüfen und über diese stimmen wir nun
heute ab. Alle möglichen Varianten wurden dargestellt und wir  sind nach wie vor der Meinung, dass es kein
geeigneteres Gebäude für das NS-Doku- und Infozentrum gibt.

Mit dem Erwerb der Anteile der Sparkasse bzw. der Breisgau
Grundverkehrsgesellschaft an der Carl von Rotteck GmbH würde das Haus wieder
vollständig in der Verfügung der Stadt Freiburg liegen und das ist eine sehr
gute Sache. Auf die weiteren angedachten Regelungen wie Vermietungen usw.
möchte ich hier nicht eingehen, da vertraue ich vollkommen der Finanzverwaltung
unserer Stadt.

Den Hauptgewinn bei diesem Immobilienerwerb sehen wir in der Möglichkeit,
durch die Errichtung des NS-Dokumentationszentrums ein klares Statement gegen
Antisemitismus und rechtsgerichtete, antidemokratische Bewegungen zu geben.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

(Foto oben von M. Managò)

Zum Thema Neuerstellung des Freiburger Mietspiegels 2021/2022 (Beschlussvorlage
Drucksache G-19/236) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 10.
Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag  Mietspiegel 2021/2022 zustimmen und bedankt sich sowohl bei der Verwaltung für eine sorgfältig erarbeitete Vorlage, aber auch bei der Arbeitsgruppe Mietspiegel für die geleistete Arbeit.

„Ein neuer Mietspiegel wird sich wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen.“

Wie auch bei früheren Mietspiegelfortschreibungen wird sich ein neuer
Mietspiegel wieder als Mieterhöhungsspiegel darstellen, dieses Mal hoffentlich
moderater. Dennoch sehen wir eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren
Erhebungen dadurch, dass jetzt erstmals auf der Basis einer 6-Jahresregelung
für den Erhebungszeitraum  gearbeitet
wird. Auch die zusätzlich angestrebte Untersuchung zu den
Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II/SGB III und
den Daten zu personenbezogener Betriebskosten bewerten wir positiv.

Ein Verzicht auf einen Mietspiegel hätte wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht Tausende von Klagen zur Folge, sodass man nicht auf einen Mietspiegel verzichten kann.

Zu den Themen Klima-
und Artenschutzmanifest (G-19/216) und Klimaschutzkonzept
(G-19/212) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019
im Freiburger Gemeinderat (zu den TOPs 7 und 8) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Im Freiburger
Nachhaltigkeitsbericht von 2014 steht unter dem Politikfeld 5 mit dem Titel
„Stadtplanung und Stadtentwicklung“ als erste Forderung folgendes:
„Schrittweise Reduzierung des Flächenverbrauchs im Außenbereich gegen Null“.
Gegen Null – ohne Wenn und Aber! Seltsamerweise steht davon in den folgenden
Berichten späterer Jahre wie z.B. dem von 2018 nichts mehr. Da sind dann unter
der derselben Ziffer nur noch unverbindliche Worthülsen wie „flächensparende
Entwicklung“ oder „effektive Flächenausnutzung“ zu finden.

Da hatte man
sich wohl 2014 zu weit aus dem Fenster gelehnt und in den folgenden Jahre dann
erschreckt festgestellt, dass man ja noch die Zähringer Höhe, Zinklern,
Dietenbach usw. bebauen will. Die im Sinne des Klima- und Artenschutzes wichtige
und dringende Forderung eines Flächenverbrauchs von Null im Außenbereich würde
ja der geplanten massiven Ausweisung von Bauflächen diametral entgegenstehen.
Also weg mit dieser lästigen Forderung nach null Flächenverbrauch!

Auch unter
dem Politikfeld 11 „Klima und Energie“ steht im Bericht von 2014 klar das Ziel
„Nutzung aller Potentiale für erneuerbare Energien“. Im Bericht 2018 steht dazu
nur noch das unverbindliche „wir verpflichten uns, der Verantwortung für
Klimaschutz, Energieeinsparung und der nachhaltigen Energieerzeugung
nachzukommen“. Der Verantwortung nachzukommen? Was soll denn dieses
„nachzukommen“ in seiner Unbestimmtheit bedeuten? Übernehmen wir nun die
Verantwortung für unser Tun oder nicht? Wollen wir nun alle Potentiale – und
die Betonung liegt auf alle – nutzen oder nicht? Auch hier ist wohl eher
Taktieren und Verhindern denn Aufbruch das erklärte neue Ziel.

Beispiel
SC-Stadion: Mein Vorschlag, auf ein herkömmliches teures Tribünendach zu
verzichten und stattdessen ein reines Solardach zu installieren, wurde von
allen Entscheidungsträgern einhellig abgelehnt. Nicht so in Schaffhausen (Man
braucht also gar nicht bis Antalya schauen). Dort hat man genau diesen
Vorschlag eines Solardachs auf dem dortigen Fußballstadion umgesetzt. Für das 8200
Zuschauer fassende Stadion hat dessen Dach eine 1,4 MWp-Anlage bekommen, die
jährlich ca. 1,3 Mio. kWh Energie liefert. Das ist 50 % mehr als für den
Gesamtenergiebedarf des Stadions für Elektrizität, Warmwasser und Heizung –
inklusive des integrierten Einkaufs- und Gewerbezentrums – benötigt wird. Sie
können sich nun überlegen, was das für das 4- bis 5-mal so große SC-Stadion
bedeutet hätte. 3 – 4 MWp wären als untere Grenze möglich gewesen. Allein mit
diesen 3 – 4 MWp hätte die Anlage so viel Nenn-Leistung gehabt wie zwei der
Windkraftanlagen auf dem Roßkopf und hätte mindestens 3 Mio. kWh Energie pro
Jahr geliefert. Nun feiert man sich in Freiburg, dass die – nach langem Zögern
– nun doch geplante größere Photovoltaik-Aufdachanlage auf dem Stadiondach wenigstens
1,5 MWp haben soll und die SC-Arena dann klimaneutral sein wird. Über so viel
Zurückhaltung und Bedenkenträgerei bei gleichzeitigem gegenseitigem
Schulterklopfen in Freiburg wird man in Schaffhausen sicher allenfalls müde
lächeln.

Meine Damen
und Herren, wenn wir weiterhin die ökologischen Ziele und Forderungen
verwässern, bis sie uns in den Kram passen, und wir durch unsere
Unentschlossenheit und Zurückhaltung – insbesondere bei der Energiegewinnung –
wertvolle Zeit verplempern und Machbares verhindern, dann werden wir die
Klimaneutralität nie erreichen. Da können wir so viele Manifeste verabschieden
wie wir wollen. Wenn, wie in der Vorlage beschworen, bei allen politischen
Entscheidungen des Gemeinderates der Klima- und Artenschutz vorrangig Berücksichtigung
finden soll, dann müssten wir beispielsweise sofort alle Bauvorhaben im
Außenbereich stoppen. Allein die Aufschüttungen für Dietenbach und für die
beiden zusätzlich notwendigen Regenrückhaltebecken, die zigtausende von
LKW-Fahrten verursachen werden, werden alle unsere Bemühungen nach
Klimaneutralität zunichtemachen. Und wie die Umweltverbände in Ihrem
Zusatz-Antrag zu diesem Manifest vor wenigen Tagen kritisch feststellen:

Zitat: „Ein Klimaschutzplan muss in Anbetracht der Lage wesentlich progressiver sein. Die Sicherung der Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen hat in Zukunft bei allen Entscheidungen der Stadt prioritär zu sein. Klimaneutralität ist in allen Bereichen, auf die die kommunale Gestaltungshoheit zugreifen kann, bis 2035 zu erreichen. Klima- und Artenschutz sind im Kern eine Gerechtigkeitsfrage und kein Ziel unter vielen!“ Zitatende. Dem ist von mir nichts hinzuzufügen!

Zum Thema Digitalisierungsstrategie (G-19/219 und 219.1) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat (zu TOP 2) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Bei allen
Vorzügen, die die Digitalisierung in vielen Bereichen aufweist, vermisse ich
doch bei Vielen eine kritische Distanz zu diesen neuen Technologien, die
massive gesellschaftliche Veränderungen nach sich ziehen werden und das mit
Sicherheit nicht immer zum Vorteil.

Meine Damen
und Herren, die Digitalisierung ist für einen rapide wachsenden Anteil der
weltweiten Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Digitaltechnologien,
die für Information und Kommunikation zum Einsatz kommen, verursachen mittlerweile
etwa 4 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Je nach Szenario könnte
der Digital-Anteil an den weltweiten Emissionen bis 2025 auf mehr als 8 %
steigen, was höher wäre als der aktuelle CO2-Anteil aller Kraftfahrzeuge. (s.
Shift Project).

Der
erhebliche Fußabdruck der Digitaltechnologien wird von ihren Nutzern stark
unterschätzt. Das liegt an der Miniaturisierung der Geräte wie Smartphones und
der Unsichtbarkeit der verwendeten Infrastrukturen. Aber es muss ja nicht nur
der – zugegeben meist geringe – Stromverbrauch der Geräte berücksichtigt
werden, sondern auch der bei ihrer Produktion, und der Ressourcenbedarf an
beispielsweise seltenen Erden. Hinzu kommt vor allem noch der Energiebedarf für
die Netzwerke und Datenzentren zur Speicherung und Auslieferung der Inhalte.
Schließlich muss noch der Aufwand für die Entsorgung all dieser Geräte nach dem
Ende ihrer Nutzungsdauer eingerechnet werden. Insgesamt widersprechen
wissenschaftliche Studien der verbreiteten Annahme, die offensichtlich auch dieser
Vorlage zugrunde liegt, dass die zunehmende globale Digitalisierung des Lebens
auf irgendeine Weise gut für die Umwelt bzw. die globale Energiebilanz sei,
weil angeblich weniger physische Güter produziert und konsumiert werden oder
Wege eingespart werden könnten.

Ich warne
auch davor, mögliche Gefahren durch die Strahlenbelastung bei der kabellosen
Datenübertragung wie 5G zu verharmlosen oder gar zu negieren. Es gab schon
viele menschliche scheinbare Errungenschaften, bei denen die Vorzüge in
schillerndsten Farben geschildert und die teilweise offensichtlichen Nachteile
ignoriert wurden. Wir müssen heute mühsam die damit einher gegangenen Nachteile
wieder korrigieren. Seien es die vor ca. 200 Jahren in Mode gekommenen
Flussregulierungen, die ohne Rücksicht auf massive ökologische Nachteile
durchgeführt wurden. Sei es die Verbrennung der fossilen Rohstoffe ohne
Rücksicht auf den CO2-Anstieg. Sei es der massive Ausbau der motorisierten
Mobilität mit der daraus folgenden Zerschneidung der Landschaften und Städte
durch Straßen. Sei es die Nutzung der Kernenergie ohne einen Plan für die
Endlagerung der strahlenden Abfälle. Sei es der Gebrauch von Plastik für alle
Lebensbereiche ohne die Nichtabbaubarkeit der Produkte zu bedenken.

Und nun immer
mehr Strahlenbelastung durch flächendeckenden Mobilfunk. Möglicherweise ist die
Strahlenbelastung für die meisten Menschen unkritisch. Aber wir Menschen sind
große Lebewesen, denen 5G-Strahlung deswegen vielleicht nichts anhaben kann,
weil sie nicht viel weiter als in die oberen Hautschichten eindringen kann.
Aber was ist mit den vielen kleinen Tieren oder Pflanzen, deren Körper aufgrund
ihrer geringen Dimensionen von den Strahlen weitgehend oder gar vollständig
durchdrungen werden können und so mit den Wellenlängen der Strahlung
interagieren können? Können wir negative Entwicklungen wirklich ausschließen,
nach all den negativen Erfahrungen, die die Menschheit mit ihren scheinbar
segensreichen Entwicklungen machen musste? Als Physiker bin ich sicher nicht
technikfeindlich. Aber ich sehe eben auch die massiven Nachteile wie die
psychosozialen Auswirkungen auf die Nutzer, Big-Brother-Tendenzen durch
lückenlose Überwachung der Nutzer in totalitären Staaten und durch große
Konzerne, den enormen Energie- und Ressourcen-Verbrauch und eben auch die
völlig unklaren Auswirkungen der Strahlung auf die vielfältigen Arten in Fauna
und Flora – und eventuell eben auch auf den Menschen. Digitalisierung ja, aber
wir dürfen nicht wieder dieselben Fehler machen wie bei vielen anderen menschlichen
Entwicklungen, die sich im Nachhinein oftmals mehr als Fluch denn als Segen
erwiesen haben. Wir werden die Vorlage nicht ablehnen, aber wir erwarten
zumindest hier in Freiburg einen verantwortungsvollen Umgang mit der
Digitalisierung statt euphorischer Sorglosigkeit.

Grundsätzliche Anmerkung: Reden unserer Stadträte im Gemeinderat geben nicht zwangsläufig immer und in allen Aussagen Beschlüsse von Freiburg Lebenswert (FL) wider, da ja bei der Arbeit im Gemeinderat auch kurzfristig auf aktuelle Themen reagiert und eingegangen werden muss. Zum Thema Digitalisierung hat FL sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Unter den Mitgliedern gibt es dazu unterschiedliche Positionen und Bewertungen.

Zum Thema „3. und 4. Gleis der Rheintalbahn“ (Drucksache G-19/244) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL), die sich auch in der Bürgerinitiative IGEL engagiert und sich seit vielen Jahren zusammen mit den Anliegergemeinden mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinandersetzt, am 10. Dezember 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Planungsverfahren der DB AG im Abschnitt 8.2., das umfasst die
gesamte Gemarkung der Stadt Freiburg, nimmt Fahrt auf. Ich danke dem Amt für
Projektentwicklung und Stadterneuerung, namentlich Herrn Staible, Frau Saier
und Herrn Springer für eine sehr gute, weil vorausschauende Beschlussvorlage. Das
erläutere ich später.

Das 3./4. Güterbahngleis wird die Hauptachse des Güterverkehrs von
Rotterdam nach Genua sein und es beschäftigt die Region von Karlsruhe bis Basel
seit über 20 Jahren. Die bis heute andauernde Verzögerung ist weder Schuld der
betroffenen Gremien noch die der Bürgerinitiativen, sondern ausschließlich die
der Bahnplaner. Nach dem Projektbeirat 2012 glaubten alle Beteiligten, dass es
nun vorangehen könnte.

Die Region war befriedet und die BI’s konnten sich – zunächst –
zurücklehnen. Doch weit gefehlt! Die Bahn ließ sich neue Spiele einfallen.
Plötzlich waren aus 400 bis 500 täglich verkehrenden Güterzügen deutlich
weniger geworden und somit wäre laut Bahnplaner  weniger Schallschutz nötig. Dass die Züge aber
erheblich länger wurden, und damit die Lärmbelastung gleich blieb, forderte
wieder die gesamte Region heraus. Und wieder standen alle betroffenen Gremien (Kommunen,
RP, Landratsämter, RVSO und BIs) zusammen. Übrigens ein ziemlich einmaliger
Vorgang in der Bundesrepublik.

„Die bis heute andauernde Verzögerung ist weder Schuld der betroffenen Gremien noch die der Bürgerinitiativen, sondern ausschließlich die der Bahnplaner.“

Im Jahr 2016 wurde dann unter Federführung des Regierungspräsidiums ein
Kompromiss erarbeitet, zu dem sich alle Akteure bekennen konnten. Wir hatten
den Schienenbonus von 5 dBA gekippt, eine Maßnahme, von der ganz Deutschland
profitiert, wir haben erheblich höhere Lärmschutzbauwerke entlang der Strecke
durchgesetzt und es wird keinen passiven Schallschutz geben. Also könnten wir
jetzt alle zufrieden sein?

Aufgrund der sich mehrfach ändernden Planungen der DB, die immer auf eine
Verschlechterung des Schallschutzes hinausliefen, aufgrund der Tatsache, dass
wir bis heute keine Planunterlagen einsehen können, besteht nach wie vor Anlass
zur Vorsicht.

Und genau aus diesem Grund bin ich der Verwaltung für diese Beschlussvorlage
sehr dankbar. Wenn das Anhörungsverfahren für unseren Planabschnitt beginnt,
hat die Stadt nur vier Wochen Zeit, sich in die Planunterlagen einzuarbeiten
(das sind mindestens 25 Ordner) und in weiteren zwei Wochen können Einwendungen  gegen die DB-Planungen formuliert werden.
Dieser Zeitraum ist so knapp, dass es dann keinen Raum für
Gemeinderatsentscheidungen geben kann. Die Bürgerinitiativen sind gewappnet, im
gegebenen Fall wieder einen Einwendungssturm auf die Beine zu stellen, sie
wollen das nicht, aber wenn nötig, wird es passieren.

Im HFA habe ich auf ein Problem in Hochdorf aufmerksam gemacht. Aufgrund
der Bahnplanung wird die Unterführung der Seestraße/Bebelstraße unter der
Autobahn aufgrund der Höhenlage der Bahntrasse nur noch für PKWs nutzbar sein.
Das geht gar nicht! Erstens hat die Stadt Freiburg im Eingemeindungsvertrag
1973/74 zugesagt, dass die künftige „Industriezone“, heute Gewerbegebiet
Hochdorf, einen direkten Autobahnanschluss Freiburg-Nord erhalten wird. Das ist
bis heute nicht geschehen, immer mit Hinblick, besser gesagt Ausrede, auf die
zu bauende Güterbahntrasse. Im Gewerbegebiet Hochdorf sind mehr als 20 sehr
große Speditionen ansässig.

Diese Schwerlastkraftwagen donnern heute schon über die Hochdorfer Ortsstraßen, auch über die Elsässer Straße, um ins Gewerbegebiet zu kommen, weil viele dieser LKWs schon in der jetzigen Unterführungen steckengeblieben sind, weil sie zu hoch waren. Versuchte alternative Verkehrsführungen haben leider bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Da muss sich die Stadt etwas einfallen lassen. Ohne 3./4. Gleis wären es ungefähr 150 bis 250 Meter gewesen, um den direkten Anschluss an die A5 zu erreichen. Ganz klar, dass die Bahn auch hier in der Pflicht ist, und deshalb muss die Anbindung in das Planfeststellungverfahren einbezogen werden. Ich denke, die Verwaltung kann auf die Unterstützung des gesamten Gemeinderates bauen.

Zum Thema „Zukünftige Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten
Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke sowie des Kontaktladens
in Freiburg (Drucksache G-19/231), speziell zum Berechnungs- und Finanzierungsmodell, hat unsere Stadträtin
Gerlinde Schrempp (FL) am 10.12.2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

zunächst auch unser Dank an die Verwaltung für eine sorgfältig
ausgearbeitete Beschlussvorlage. Aber zunächst zum Evaluierungsprozess, der
2015 vom Gemeinderat in Auftrag gegeben wurde: Was uns fehlt ist die
Darstellung eines Erfolges in Form von Rückgang der Klientenzahlen.

Bei Punkt 2. Zielsetzungen wurde die Förderung durch die Stadt Freiburg
deutlich formuliert: Was soll erreicht werden? Erreicht werden sollen doch wohl
– so hoffen wir wenigstens – rückläufige Zahlen der Gefährdeten bzw. Kranken.
Diese Zielsetzung ist zumindest langfristig wohl nur zu erreichen mit einer
entsprechenden Suchtprävention und diese scheint mir deutlich zu kurz zu
kommen.

Weiterhin ist es für uns  schwierig
nachzuvollziehen, warum die Kommunen als nachrangige Kostenträgerin durch die
PSB ambulante Rehabilitation und Nachsorge anbieten. Das gehört zum eindeutigen
Aufgabengebiet der Deutschen Rentenversicherung bzw. der Gesetzlichen
Krankenversicherung. In der Drucksache wird ja klar formuliert, dass aufgrund
der bestehenden Leistungsverträge die Kostenerstattungsbeträge aus Sicht der
Träger der PSB nicht ausreichen. Deshalb sollten auch gerade für den Bereich
der ambulanten Reha und Nachsorge durch eine Evaluation klare Zahlen zur
Verfügung stehen, was den Erfolg dieser Form der Reha betrifft.

Freiburg Lebenswert wird dem Beschlussantrag folgen, wir bitten aber darum, die oben formulierten Fragen durch eine Evaluierung zu beantworten.

Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Ghanas
Hauptstadt Accra in Freiburg, bei dem es unter anderem auch um Kooperationen im
Umweltbereich geht, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im
Gemeinderat einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben, um auf
die menschenunwürdigen Zustände sowie auf die Umweltprobleme in den riesigen Elektroschrott-Müllkippen
in Agbogbloshie, einem Stadtteil von Accra, aufmerksam zu machen. Hier der
Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

immer wieder
wird über Ghanas Hauptstadt Accra und dessen Stadtteil Agbogbloshie in den
Medien berichtet. Jährlich landen Millionen Tonnen Elektronikschrott in Accra.
Ein Großteil des Elektronikschrotts wird vor Ort repariert und dann verkauft.

Der Teil, der
nicht mehr recycelt werden kann, landet auf einer riesigen offenen Müllkippe.
Dort werden vor allem von Kindern und Jugendlichen ohne Schutzkleidung
verwertbare Rohstoffe (überwiegend Eisen, Aluminium, Zink und Kupfer) aus den
Geräten geholt, um diese dann zu verkaufen. Bei der nicht organisierten und
vollkommen unsachgemäßen Trennung der Wertstoffe, vorwiegend mit Hilfe von
offenen Feuern, entstehen hochgiftige, krebserregende Dämpfe aus den Bauteilen.
Umwelt- und Gesundheitsschäden sind die Folge. Grundwasser und Boden sind
verseucht (Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen) und der vorbeifließende vormals
fischreiche Odor-Fluss, der in den Atlantik mündet, ist durch die eingeleiteten
Giftstoffe längst tot. Mit dem Wasser des Flusses wird das Gemüse auf den
angrenzenden Feldern gegossen und so gelangen Giftstoffe in die Nahrungskette.
Agbogbloshie ist einer der giftigsten Orte der Welt.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
uns ist durchaus bewusst, dass es sich hier um ein zweischneidiges Schwert
handelt. Auf der einen Seite besteht in Agbogbloshie ein Umweltproblem von
großem Ausmaß, auf der anderen Seite stehen aber Menschen, die mit einfachsten
Mitteln zu überleben versuchen. Da nun eine Delegation aus Accra nach Freiburg
kommt, um u.a. über Kooperationen im Umweltbereich zu sprechen, wäre es
sinnvoll, die hier dargestellte Problematik aufzugreifen, um Lösungsansätze zu
finden. Zum einen sollte etwas für die Umwelt getan werden, aber auch für die
Menschen, damit diese ihr Auskommen haben.

Einen
Überblick gibt die Sendung „Gefährlicher Elektroschrott – Endstation Afrika“ (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gefaehrlicher-elektroschrott-endstation-afrika-102.html).
In dieser werden auch von verschiedensten Seiten mögliche Lösungsansätze
angesprochen.

Mit
freundlichen Grüßen

Gerlinde
Schrempp(Stadträtin)
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Weitere Links
zu Berichten und Videos:
– https://www.youtube.com/watch?v=aBNLMkCUlJ0
– https://www.youtube.com/watch?v=rG74HpFCbko
– https://www.youtube.com/watch?v=qqYDWbVg2yw
– https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronikschrottdeponie_in_Agbogbloshie

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/vertiefte-beziehungen–180397309.html