Rede im Gemeinderat zum Klima- und Artenschutz

Zu den Themen Klima- und Artenschutzmanifest (G-19/216) und Klimaschutzkonzept (G-19/212) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. Dezember 2019 im Freiburger Gemeinderat (zu den TOPs 7 und 8) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Im Freiburger Nachhaltigkeitsbericht von 2014 steht unter dem Politikfeld 5 mit dem Titel „Stadtplanung und Stadtentwicklung“ als erste Forderung folgendes: „Schrittweise Reduzierung des Flächenverbrauchs im Außenbereich gegen Null“. Gegen Null – ohne Wenn und Aber! Seltsamerweise steht davon in den folgenden Berichten späterer Jahre wie z.B. dem von 2018 nichts mehr. Da sind dann unter der derselben Ziffer nur noch unverbindliche Worthülsen wie „flächensparende Entwicklung“ oder „effektive Flächenausnutzung“ zu finden.

Da hatte man sich wohl 2014 zu weit aus dem Fenster gelehnt und in den folgenden Jahre dann erschreckt festgestellt, dass man ja noch die Zähringer Höhe, Zinklern, Dietenbach usw. bebauen will. Die im Sinne des Klima- und Artenschutzes wichtige und dringende Forderung eines Flächenverbrauchs von Null im Außenbereich würde ja der geplanten massiven Ausweisung von Bauflächen diametral entgegenstehen. Also weg mit dieser lästigen Forderung nach null Flächenverbrauch!

Auch unter dem Politikfeld 11 „Klima und Energie“ steht im Bericht von 2014 klar das Ziel „Nutzung aller Potentiale für erneuerbare Energien“. Im Bericht 2018 steht dazu nur noch das unverbindliche „wir verpflichten uns, der Verantwortung für Klimaschutz, Energieeinsparung und der nachhaltigen Energieerzeugung nachzukommen“. Der Verantwortung nachzukommen? Was soll denn dieses „nachzukommen“ in seiner Unbestimmtheit bedeuten? Übernehmen wir nun die Verantwortung für unser Tun oder nicht? Wollen wir nun alle Potentiale – und die Betonung liegt auf alle – nutzen oder nicht? Auch hier ist wohl eher Taktieren und Verhindern denn Aufbruch das erklärte neue Ziel.

Beispiel SC-Stadion: Mein Vorschlag, auf ein herkömmliches teures Tribünendach zu verzichten und stattdessen ein reines Solardach zu installieren, wurde von allen Entscheidungsträgern einhellig abgelehnt. Nicht so in Schaffhausen (Man braucht also gar nicht bis Antalya schauen). Dort hat man genau diesen Vorschlag eines Solardachs auf dem dortigen Fußballstadion umgesetzt. Für das 8200 Zuschauer fassende Stadion hat dessen Dach eine 1,4 MWp-Anlage bekommen, die jährlich ca. 1,3 Mio. kWh Energie liefert. Das ist 50 % mehr als für den Gesamtenergiebedarf des Stadions für Elektrizität, Warmwasser und Heizung – inklusive des integrierten Einkaufs- und Gewerbezentrums – benötigt wird. Sie können sich nun überlegen, was das für das 4- bis 5-mal so große SC-Stadion bedeutet hätte. 3 – 4 MWp wären als untere Grenze möglich gewesen. Allein mit diesen 3 – 4 MWp hätte die Anlage so viel Nenn-Leistung gehabt wie zwei der Windkraftanlagen auf dem Roßkopf und hätte mindestens 3 Mio. kWh Energie pro Jahr geliefert. Nun feiert man sich in Freiburg, dass die – nach langem Zögern – nun doch geplante größere Photovoltaik-Aufdachanlage auf dem Stadiondach wenigstens 1,5 MWp haben soll und die SC-Arena dann klimaneutral sein wird. Über so viel Zurückhaltung und Bedenkenträgerei bei gleichzeitigem gegenseitigem Schulterklopfen in Freiburg wird man in Schaffhausen sicher allenfalls müde lächeln.

Meine Damen und Herren, wenn wir weiterhin die ökologischen Ziele und Forderungen verwässern, bis sie uns in den Kram passen, und wir durch unsere Unentschlossenheit und Zurückhaltung – insbesondere bei der Energiegewinnung – wertvolle Zeit verplempern und Machbares verhindern, dann werden wir die Klimaneutralität nie erreichen. Da können wir so viele Manifeste verabschieden wie wir wollen. Wenn, wie in der Vorlage beschworen, bei allen politischen Entscheidungen des Gemeinderates der Klima- und Artenschutz vorrangig Berücksichtigung finden soll, dann müssten wir beispielsweise sofort alle Bauvorhaben im Außenbereich stoppen. Allein die Aufschüttungen für Dietenbach und für die beiden zusätzlich notwendigen Regenrückhaltebecken, die zigtausende von LKW-Fahrten verursachen werden, werden alle unsere Bemühungen nach Klimaneutralität zunichtemachen. Und wie die Umweltverbände in Ihrem Zusatz-Antrag zu diesem Manifest vor wenigen Tagen kritisch feststellen:

Zitat: „Ein Klimaschutzplan muss in Anbetracht der Lage wesentlich progressiver sein. Die Sicherung der Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen hat in Zukunft bei allen Entscheidungen der Stadt prioritär zu sein. Klimaneutralität ist in allen Bereichen, auf die die kommunale Gestaltungshoheit zugreifen kann, bis 2035 zu erreichen. Klima- und Artenschutz sind im Kern eine Gerechtigkeitsfrage und kein Ziel unter vielen!“ Zitatende. Dem ist von mir nichts hinzuzufügen!