Schrebergärten und Grünflächen in Gefahr

Kleingärten sind als grüne Oasen für die Stadt unverzichtbar!

Immer mehr Schrebergärten, Kleingärten und Grünflächen müssen der Bebauung in den Städten und der Suche nach neuem Bauland weichen – nicht nur in Freiburg, sondern im ganzen Land. Das SWR-Fernsehen hat dazu in der Sendung “Zur Sache in Baden-Württemberg” Kleingärtner und Landwirte befragt, vor allem in Freiburg, wo Kleingärtner gegen Bauern gegeneinander ausgespielt werden sollen. Dies ist ein trauriges Kapitel der Stadtplanung in dem angeblich so “grünen” Freiburg: immer mehr Grünflächen werden vernichtet und zubetoniert, wie es zu Beginn der Sendung anschaulich und drastisch gezeigt wird.

Hier der Link zu dem Beitrag in der SWR-Sendung “Zur Sache”: https://swrmediathek.de/player.htm?show=48aae320-25fa-11e7-9fa5-005056a12b4c

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Fehlentscheidung Stadtteil Dietenbach

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler)

Für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) hat unser Fraktionskollege und Bündnispartner Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (von der Wählerliste “Für Freiburg”) am 4. April 2017 im Gemeinderat zum Thema Dietenbach die folgende Rede gehalten. Es handelte sich dabei um die in der Gemeinderat-Sitzung zusammen behandelten Tagesordnungspunkten  TOP 4: Neuer Stadtteil Dietenbach (h i e r : Kooperationsmodell Abwendungsvereinbarung, Drucksache G-17/015), TOP 5: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Einsparungen zur Reduzierung des Defizites, Drucksache G-17/078) sowie um TOP 6: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (h i e r : Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb Dietenbach, Drucksache G-17/022).

Es war die beste und sachlich mit den meisten Argumenten ausgestattete Rede, die zu diesem Thema an diesem Tag gehalten im Gemeinderat wurde. Dennoch ist die Badische Zeitung (BZ) in ihrer Berichterstattung nur mit einem knappen Satz darauf eingegangen, während andere Redebeiträge teilweise breiten Raum einnahmen.

Hier deshalb die Rede von Prof. Rückauer in vollem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

man kann die Dinge im Leben immer von mindestens zwei Seiten sehen. Viel Wichtiges erschließt sich überhaupt erst dann. Insofern sei es auch unserer Fraktion, die wir als Häretiker der reinen Lehre vom Bauen in Freiburg gesehen werden, gestattet, einige Anmerkungen zum Stadtteil Dietenbach zu machen.

51 % der Flächen des vorgesehenen Geländes befinden sich in Privatbesitz. Die Verhandlungen zur Eigentumsübertragung werden schwierig werden. Es ist ehrenwert, dass die Stadt Enteignungen vermeiden und eine einvernehmliche Lösung suchen will. Alles andere wäre unvertretbar. Völlig klar ist jedoch, dass am Ende ein erheblich höherer Preis für den Erwerb bestehen wird als mit den vorgesehenen 15 Euro pro Quadratmeter.

So erscheint es als ausgesprochen willkommene Lösung, dass wie ein Deus ex machina die Sparkasse als Kooperationspartner in Erscheinung tritt. In der uns und der Öffentlichkeit präsentierten Darstellung sind damit die Probleme vom Tisch: die Bank zahlt deutlich mehr, die Verkäufer sind zufriedengestellt, die Stadt kann ihrer Zielsetzung nachkommen, und die Sparkasse wird die Grundstücke schon irgendwie wieder mit Gewinn veräußern. Nun ist eine Bank ja kein karitativer Verein; sie kann nicht bloß als Vermittler im Interesse der Stadt auftreten, sondern muss Gewinn erwirtschaften. Man braucht nur wenig nachzudenken, um sowohl die Verteuerung als auch die prinzipielle Ungewissheit in diesem Modell zu erkennen.

Selbst wenn die Abwendungsvereinbarung den Prozess juristisch klar regelt, bleiben neben dem Optionsvertrag noch mehrere weitere Unsicherheiten, wie sie auch im Abschnitt 3.4 der Drucksache benannt sind.

Die spätere Vermarktung wird ganz wesentlich vom Einstiegspreis der Investoren abhängen; dasselbe gilt für die Chancen einer Verwirklichung durch Baugruppen und andere Interessenten. Das Grundproblem besteht in der komplexen Abhängigkeit aller Beteiligten von mehreren Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen und weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit mit zuverlässiger Klarheit absehbar sind. Das ist in der Drucksache auch rein sprachlich wiedergegeben (Zitate): „hinreichend sicher prognostizieren können“ – „hinreichend konkret formuliert“ – „sollen … hinreichend kalkulierbar sein“.

Prognosen haben als klares Charakteristikum die Ungewissheit. Deshalb muss allen bewusst bleiben, dass man sich bei dieser Planung auf dünnem Eis bewegt.

Immerhin erkennt die Verwaltung bereits jetzt die Gefahr eines Überbietungswettbewerbs. Allerdings werden, das muss schon heute als sicher gelten, die Grundstückspreise auch ohne diesen in einer unerwünschten Höhe liegen. Damit ist sichergestellt, dass die Spirale der Mietpreise weiter nach oben gedreht wird. Wie verlässlich diese gefährliche Entwicklung eintreten wird, kann man an Vauban und Rieselfeld erkennen, die nach der verträglichen Anfangsphase inzwischen die Mietpreise in die Höhe treiben; und das, obwohl bei beiden wesentlich günstigere Ausgangsvoraussetzungen bestanden.

Die Bedeutung der Kosten- und Finanzierungsübersicht ist gut dargestellt; ihre Inhalte sind indes wenig glaubwürdig. Ursprünglich bestand ein Defizit von 56 Millionen, zusätzlich noch von 98 Millionen, die angeblich der Gesamtstadt zugute kommen (In welcher Weise eigentlich? Und wirklich in vollem Umfang?). Nun wird eine „Überarbeitung“ vorgelegt, durch die das Defizit völlig verschwunden ist. Hier lohnt ein genauer Blick.

Die Einnahmen sollen erhöht werden durch größere vermarktbare Grundstücksflächen (Verlegen der Leitungen): das ist eine richtige Maßnahme. Aber: Einsparungen von sieben Millionen sind spekulativ, die Kosten nicht sicher planbar, da noch zu verhandeln. Hochspannungsleitungen sind grundsätzlich in einem Wohngebiet unzumutbar, verstoßen gegen jede gültige wissenschaftliche Feststellung („großer Abstand“ – von wegen). Dieser gesundheitsschädigende Faktor bliebe in jedem Fall bestehen. Bezüglich der Sanierung der Leitungen besteht die gleiche finanzielle Unsicherheit.

Die Ausgaben werden in der Darstellung gesenkt durch den Kostenteilungsschlüssel (hier fehlen klare Angaben zu diesem Verfahren, es bleibt im Dunkeln) oder durch Verringerung von entwicklungsbedingten Herstellungskosten (auch hier gibt es nur die pauschale Aussage ohne konkrete Daten). Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Ausbau der B 31 beruht auf einer puren Annahme: die Hoffnung stirbt zuletzt. Sehr hohe Kosten entstehen für Lärmschutz sowie Maßnahmen gegen Hochwasser; diese spezifischen Mehrkosten sind ausschließlich im Dietenbach-Gebiet erforderlich.

Die Gemeinschaftsschule wird nun kurzerhand nur vierzügig statt wie ursprünglich mit sechs Zügen vorgesehen. Darin kommt ein klares und hemmungsloses Primat der Finanzplanung vor sozialen und pädagogischen Erfordernissen zum Ausdruck. Wo werden eigentlich die anderen SchülerInnen untergebracht? Am Tuniberg wurde gerade eine Schule geschlossen; wird die dann wieder neu eröffnet? Und diese oder eine andere zusätzliche Schule gibt es kostenlos? Deren Kosten müssen, wenn man eine ehrliche Rechnung aufmachen will, in die Ausgaben für die Dietenbach-Schule eingerechnet werden, denn deren Verkleinerung verursacht diese anderen Kosten. Das bedeutet einen Planungsfehler von Beginn an, eine gewollte Verschlechterung; damit liegt Dietenbach unter dem Niveau anderer Stadtteile oder Orte von vergleichbarer Größe. Wo ist da eigentlich Nachhaltigkeit? Auch die Diktion ist bemerkenswert: Da wird auf der Homepage von „über die Stadt zu verteilenden Kapazitäten“ geschrieben; Kapazitäten ist die bürokratische Chiffre für Menschen, SchülerInnen nämlich, die in großer Zahl acht Jahre lang jeden Tag quer durch die Gegend fahren müssen, weil von vornherein gegen den bekannten Bedarf falsch geplant und in dem Stadtteil, den sie bewohnen, keine ausreichende Schule gebaut wird.

In der Drucksache 17/078 findet sich auf S. 5 oben der lapidare Satz: „Der angesetzte Zinssatz wird von bisher 2 % auf 1,8 % abgesenkt“. Das ist eine wunderbare Möglichkeit, Geld zu sparen, so einfach – könnte man das nicht auch mal für den normalen Bürger einführen, der zu seiner Bank geht und dann eben mal zehn Prozent weniger zahlen muss? Mit derart spekulativen Maßnahmen wird hier gerechnet und argumentiert. Gleiches gilt für den Risikozuschlag, der sich mittels einfachem Entscheid von 15 auf 12,5 % absenken lässt. Frage eines Unbedarften: Wofür sind solche finanztechnischen Größen eigentlich da und wofür sind sie gut, wenn man sie in dieser lockeren Form je nach gerade günstigerem Ergebnis verändern kann? Und denkt eigentlich niemand daran, dass das Projekt Dietenbach aufgrund von Einwänden oder anderer Ursachen scheitern könnte?

Das klimaneutrale Energiekonzept wird in den Berechnungen höflich vermieden. Irgendwer muss irgendwann dafür aufkommen – wo stehen diese Zahlen? Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, ist ein PlusEnergiestadtteil notwendig; der ist teuer. Auch daraus können sich bislang unberücksichtigte Mehrkosten ergeben.

Die Reduktion der Quadratmeterpreise im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus führt zu einer höheren Belastung im Gesamtbudget. Diese Kosten gehören bei einer ehrlichen Aufstellung in die Spalte der Ausgaben für Dietenbach, nicht in die der übrigen Stadt. Damit erhöht sich das reale Defizit nochmal. Dies wird in der vorgelegten Neuberechnung verschwiegen.

Durch die beiden letztgenannten Posten steigen zwangsläufig die Preise, die letztlich die Käufer und Mieter zu zahlen haben werden. Wie soll so „Bezahlbarer Wohnraum“ für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden?

In der Gesamtschau zeigt sich dem kritischen Betrachter eindeutig, dass hier sehr viel Wunschdenken im Spiel ist. Der Begriff „Optimierungen“ ist eine euphemistische Verharmlosung der vorhandenen Probleme. Hier wurde die Planung so verändert, bis die Zahlen stimmen, und das innerhalb drei Monaten, nachdem schon seit Langem hauptamtlich und vollzeitig geplant worden war; aber jetzt geht‘s auf einmal. Und so lassen sich die vielfältigen Probleme dieses Projektes auf wundersame Weise allerliebst lösen.

Als Zielgruppen sind definiert: „Bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen“. Ja wunderbar, genau das brauchen wir – bloß wird das im Dietenbach-Gelände nie und nimmer zu verwirklichen sein. Schon die unabweisbaren Eingangsvoraussetzungen machen ein solches Ziel, so wünschenswert es ist, zur völligen Illusion. Es wird zu einer Exklusion genau der Gruppen kommen, an die wir im Besonderen denken müssen.

Als Ziel ist über vielen schönen Photos der Präsentation geschrieben: „Entwicklung eines nachhaltigen, bedarfsgerechten und lebenswerten neuen Stadtteils“ – lebenswert könnte er vielleicht in Teilen werden; bedarfsgerecht wegen seiner Kosten keinesfalls; aber nachhaltig, das wird er wirklich: Die dauerhafte, irreparable Zerstörung einer großen natürlichen Fläche von erheblicher ökologischer Bedeutung; die ökonomische Schädigung zahlreicher landwirtschaftlich tätiger Bürger; das Fehlen der vorgeschriebenen Ausgleichsflächen; eine beträchtliche Reduktion der regionalen Landwirtschaft, d.h. der Möglichkeiten einer Ernährung mit regionalen Produkten, also das krasse Gegenteil vernünftiger Strukturpolitik – ein echtes Markenzeichen der selbsternannten Green City.

Als konstruktive Empfehlungen seien hier nur stichwortartig genannt: Innenentwicklung; Zweckentfremdung-Satzung; Leerstands-Kataster; Ferienwohnungen; höhere Bebauung, wo immer mit der Umgebung verträglich; und eine Menge weiterer Möglichkeiten. Von allen anderen Nachteilen abgesehen, ist Neubau auf der Wiese in jedem Fall zwangsläufig teurer als Innenentwicklung.

Der Stadtteil Dietenbach ist eine katastrophale Fehlentscheidung.

Protest der Eigentümer und Bauern gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Zur Sicherheit und Ordnung in Freiburg

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Die folgende Rede hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 4. April 2017 im Freiburger Gemeinderat gehalten. Es ging um TOP 2, Partnerschaft „Sicherer Alltag“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg sowie um das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ (Drucksachen G-17/089 und G-17/089.1). Hier ihre Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Neideck,
meine Damen und Herren,

zunächst der Dank meiner Fraktion an die Verwaltung für die guten Beschluss-Vorlagen. Dass der Stadtkreis Freiburg die polizeiliche Kriminalstatistik in Baden-Württemberg anführt ist nicht schön, vor allem weil es sich keineswegs um sogenannte Kleinkriminalität handelt sondern um Raub-, Betäubungsmittel und Körperverletzungsdelikte. So ist auch absolut nachvollziehbar, dass das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sehr stark eingeschränkt ist.

Ein Kommunaler Ordnungsdienst wurde zu Beginn dieser Legislatur – aus unserer Sicht leider – im Gemeinderat abgelehnt. Zumindest tagsüber wäre er in der Lage gewesen, Ordnungsstörungen anzugehen und hätte Zustände vermeiden helfen können, wie sie im letzten Jahr von der WIR-Initiative angegangen wurden. Die Stadt war also bisher auf den zuständigen Polizeivollzugsdienst angewiesen, der wegen offensichtlicher Personalknappheit Ordnungsstörungen nur nachrangig zu Straftaten verfolgt hat. Es ist sicherlich nachzuvollziehen, dass die Polizei der Bekämpfung von Kriminalität Vorrang einräumen muss, d.h. aber, dass für die Verfolgung von Ordnungsstörungen ein großes Vollzugsdefizit gegeben ist. Genau das erleben vor allem die Bürger der Innenstadt und kritisieren den mangelnden Vollzug bei Tag, aber vermehrt bei Nacht. Der Lokalverein Innenstadt hat das in seinem Schreiben vom 17.02. d.J. an den Oberbürgermeister sehr deutlich ausgedrückt.

Ich bestätige gerne, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Stadt Freiburg bisher sehr offen und intensiv war. Dass nun im Rahmen der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zusätzliche 25 Einsatzbeamte in Freiburg kontinuierlich zur Verfügung stehen werden, ist ein großer Erfolg. Die Verlegung von zwei Einsatzzügen mit jeweils 86 BeamtInnen von Lahr dauerhaft nach Umkirch, ist aus unserer Sicht sehr positiv zu bewerten.

Auch die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) der Stadt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.  Dieses zusätzliche Personal wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation in der Innenstadt beitragen. Die Rücksichtslosigkeiten vieler Menschen und nicht nur der sog. „Nachtschwärmer“ haben die Lebensqualität der Innenstadtbewohner drastisch reduziert. Der Nachtlärm ist für diese Menschen die gravierendste Störung. Übermäßiger Alkoholgenuss, der übrigens bei unglaublich vielen 13, 14, 15 Jährigen zu beobachten ist, die mehrfach als Notfälle in die Klinik verbracht werden müssen, Vermüllung, Umwerfen von Mülltonnen oder Pflanzkübeln, Zerkratzen, oder Eintreten von Schaufenstern, Graffiti oder Wildpinkeln ist vor allem ab 23 Uhr zu beobachten.

Wie Her Polizeipräsident Rotzinger schon mehrfach berichtet hat, wechselt die Stadt ab 23 Uhr ihr Gesicht. Deshalb ist das Vorhaben, dass der GVD nur bis 22 Uhr unterwegs sein soll, wenig hilfreich. Der GVD muss mindestens bis 2 Uhr tätig sein. Wenn das aber aus personalpolitischen Gründen, Stichworte sind Ausbildung bzw. Ausrüstung des GVD, nicht möglich ist, dann muss die Polizei die Überwachung gerade in dieser Zeit verstärkt wahrnehmen, die wesentlichen Störungen treten nach Mitternacht auf, deshalb würde wohl auch bei einer späteren Evaluation des erweiterten GVD zu Unrecht der Schluss gezogen werden, er sei ineffektiv. 

Noch ein paar Worte zum Frauen-Taxi. Meine Fraktion spricht sich dagegen aus, es hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Wenn man nachts ein Taxi bestellt, muss man heute schon sehr lange auf ein Fahrzeug warten, weil es einfach zu wenige Taxis gibt und das wird sich mit einem Frauen-Taxi nicht ändern. Für mich persönlich aber sind zwei andere Umstände bedenkenswert: 1. Frauen begeben sich in einen selbstgewählten Käfig. Wie werden Gerichte später urteilen, wenn einer Frau etwas zustößt und sie kein Frauen-Taxi bestellt hat? Außerdem sind Männer genauso, wenn nicht sogar mehr gefährdet wie Frauen, dazu gibt es Zahlen von teilweise schweren und schwersten Körperverletzungen und auch Morden, gerade aus den vergangenen Jahren.

Zur Video-Überwachung: Wir befürworten die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die in der Drucksache genannten konkreten Bereiche Bermuda-Dreieck, Colombipark, Stühlinger Kirchplatz, die Bertholdstraße, das Areal um den Bahnhof gehören unbedingt überwacht. Weiterhin sollten neue Discobereiche im Industriegebiet Nord unbedingt einbezogen werden. Mir sind persönlich mehrere Schwerverletzte bekannt, die große Probleme hatten, in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht zu kommen. Mit einer Videoüberwachung hätte sich das sicherlich einfacher gestaltet. Ich vermute, dass mit einer Videoüberwachung es gar nicht erst zu den Verletzungen durch Überfälle gekommen wäre.

Dass sich Kriminalitätsschwerpunkte bei Bekanntwerden der Videoüberwachung verlagern können, ist durchaus möglich. Ich habe aber genug Vertrauen zu den Polizeibehörden, dass sie hier flexibel handeln und entsprechende Änderungen zeitnah vornehmen werden.

Alles, was in den letzten Wochen in Sachen „Sicherer Alltag“ auf den Weg gebracht wurde, wird zur Verbesserung beitragen, ich höre aus der Bevölkerung viel Zustimmung. Wir werden mit diesen Maßnahmen nicht zu einer polizeidominierten intoleranten Stadt, im Gegenteil. Aber: Toleranz bedeutet nicht, alles zu akzeptieren, was nicht dem Anstand oder gesetzlichen Regeln entspricht.

Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg wird geschlossen dem Antrag der Verwaltung und den Änderungen des interfraktionellen Antrages von CDU und anderen zustimmen.

Vielen Dank!




Warten auf den Neubau Freibad West

Der gesamte Freiburger Westen wartet seit vielen Jahren auf ein neues Freischwimmbad. Zur Erinnerung: 1965 wurde das bisherige Freibad gebaut und im Jahr 2003 als Sanierungsfall geschlossen, seither vergammelt das Freibecken. Auf Beschluss mehrerer Gemeinderatsfraktionen, natürlich auch mit Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 50.000 € bereitgestellt und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Es sollte geklärt werden, ob und mit welchen Kosten im Außenbereich des Westbades ein Schwimmbecken mit biologischer Wasseraufbereitung realisiert werden könnte.

Diese Studie liegt vor und besagt, dass das Gelände beim Westbad sehr gut geeignet ist, sowohl ein Naturbad, als auch ein herkömmliches Chlorbad zu bauen. Für das Naturbad würden jährliche Betriebskosten von 210.000 €, für das Chlorbad hingegen ca. 430.000 €  entstehen. Unsere Fraktion würde ein Naturbad klar bevorzugen, wir könnten aber ebenso mit einem Chlorbad leben. Hauptsache, es geht endlich vorwärts.

Nun wurde jedoch in den Lesungen zum Doppelhaushalt 2017/18 die Einstellung von 200.000 € Planungsrate durch die beiden großen Fraktionen Die Grünen und CDU sowie der FDP abgelehnt. Damit sind auch die 50.000 € für die Machbarkeitsstudie zum Fenster hinaus geworfen!

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp

Für uns eine absolut unverständliche Entscheidung, weshalb wir diese Entscheidung strittig gestellt haben. 60.000 Menschen in den westlichen und nördlichen Stadtteilen warten auf ein solches Freibad. Familien müssen durch ganz Freiburg in überfüllte Bäder fahren. Inzwischen ist es sogar üblich, die Bäder in den Nachbargemeinden Teningen, Denzlingen oder Glottertal aufzusuchen. Der Westen von Freiburg verzeichnet jedes Jahr steigende Bevölkerungszahlen durch die immense bauliche Nachverdichtung, die übrigens keineswegs abgeschlossen ist. Wir haben kein Verständnis dafür, immer nur für Bevölkerungswachstum, aber nicht für die nötige Infrastruktur zu sorgen. Es ist auch nicht zu verantworten, dass immer mehr Kinder nicht mehr schwimmen können. Wir brauchen dringend das Freibad im Westen.

Text für das Amtsblatt von Gerlinde Schrempp




Trotz Förderung kaum sozialer Wohnungsbau

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel die abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Sozialer Wohnungsbau ist zwar massiv gefördert, wird aber kaum gebaut.  SPIEGEL ONLINE beschreibt in einem Beitrag, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland knapp ist und dass in vielen Großstädten echte Wohnungsnot herrscht. Aber warum entstehen kaum neue Sozialwohnungen trotz zahlreicher Förderprogramme? In dem Beitrag  lesen wir dazu einige unbequeme Wahrheiten. So zum Beispiel:

“Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften gibt es in Deutschland kaum noch, seitdem viele Kommunen während der Privatisierungseuphorie in den Neunzigerjahren ihre Liegenschaften verkauften. Und die unzähligen Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau verpuffen offenbar weitgehend wirkungslos. (…) Der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau ist für Unternehmen eher unattraktiv – wegen der Mietpreisbindung, der angeblich problematischen Mietklientel oder zu langer Laufzeiten der Förderprogramme. Das wichtigste Argument aber ist die geringere Rendite. Das größte Problem ist demnach die Förderung an sich. (…) Eine Lösung scheint nicht in Sicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt bundesweit immer schneller, allein von 2010 bis 2016 schrumpfte die Zahl von fast 1,7 Millionen auf nur noch knapp 1,3 Millionen. Und von 2020 an wird den Bundesländern noch mehr Geld fehlen: Dann stoppt der Bund nämlich seine jährlichen Überweisungen für die soziale Wohnraumförderung – von mehr als einer Milliarde Euro.”

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-in-deutschland-warum-fehlt-es-an-sozialwohnungen-a-1141001.html

Schon seit Langem weist Freiburg Lebenswert (FL) auf diese Problematik hin. Seit ihrem Bestehen plädieren wir dafür, die „Freiburger Stadtbau“ (FSB) neu auszurichten, finanziell besser auszustatten und vom Zwang der Gewinnmaximierung zu befreien. Durch ihre Baupolitik, die den Abrisses von vorhandenem, bezahlbaren Altbau forciert und dessen Ersatz durch hochpreisigen, nur für Investoren lukrativen Neubau fördert,  ist die Stadt selbst für die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitverantwortlich. Sie treibt die Preise dadurch in immer schwindelerregendere Höhen.

Siehe im Programm von FL:  Wohnungspolitik

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)




Dramatischer Kurswechsel bei FL/FF

Pressemeldung zum 1. April 2017:

FL/FF informiert: Präsident Trump hat uns inspiriert. Ab sofort werden wir dem Kurs von Grünen, CDU und SPD im Gemeinderat der Stadt Freiburg folgen und uns für mehr und ungebremstes Bauen einsetzen sowie unnötige Ausgaben für Ehrenamt, Kunst und Kultur dramatisch streichen. Auch wir wollen vom OB endlich mal gelobt und nicht immer nur mitleidig belächelt werden. Auch wir wollen endlich, dass die BZ nur noch positiv über uns schreibt. Heilige Kühe sind dazu da, geschlachtet zu werden. Kleingärten und die Günterstäler Wiesen könnten zu Höchstpreisen verkauft werden, um dort hochwertigsten Wohnraum zu schaffen. Das würde zwar nicht die Wohnungsnot lindern, aber dafür viel Geld in die Stadtkasse spülen. Landschaftsschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz und aufmüpfige, interessierte Bürgerinnen und Bürger gehören sowieso abgeschafft. Gelobt sei der Wille der Verwaltung. Grünflächen und Bäume werden eh überbewertet.

Anstatt das Fällen von Bäumen zu bestrafen, sollten Prämien gezahlt werden. Weg mit dem grünen Zeug. Welche Familie mit Kindern möchte schon in ihrem direkten Umfeld von möglichst viel Natur profitieren? Tiere gibt es im Zoo, und alles andere kann man sich auch in 3D mit virtueller Realität ansehen. Ein “Ja” zu mehr Nachverdichtung – junge Menschen gehen sowieso nicht mehr aus dem Haus.

Wen interessiert schon Geschichte? Denkmalschutz ist daher völlig überflüssig. Alte Häuser einfach platt machen und durch triste einheitliche Betonkästen ersetzen. Alte Gebäude schaut sich eh keiner an. Endlich ja zu VIP-Karten des SC, auch wir wollen von leckeren Häppchen und Schampus profitieren. Aus Freiburg Lebenswert und Für Freiburg (FL/FF) wird FU: Für uns! Kommen Sie zu unserer ersten Informationsveranstaltung am 1.4.2017 um 20:00 Uhr ins Rathaus. Ausgiebiges Buffet und Schampus auf Kosten der Steuerzahler wird bereitgestellt.

1. April 2017, Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)

FL/FF sagt:  April! April!