Am 29. Juli fand die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats mit der Vereidigung der Gemeinderäte statt. Mit dabei die drei Gemeinderäte von Freiburg Lebenswert (FL), die zusammen mit Prof. Rückauer von der Liste Für Freiburg (FF) eine Fraktion bilden:

Pressemitteilung vom 29.07.2014

Die Umbenennung des Stadionnamens in „Schwarzwaldstadion“ und die damit verbundene Beteiligung der städtischen Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM)  lehnt Freiburg Lebenswert ab. Eine solche Mitfinanzierung des Stadionnamens aus Steuergeldern ist übrigens auch durch EU-Recht nicht gedeckt. Dies gilt gleichermaßen für eine Beteiligung der Schwarzwald-Werbegemeinschaft, an der viele Gemeinden mit öffentlichen Geldern beteiligt sind.

FL lehnt die Annahme der Freikarten für Stadträte ab

Die drei FL-Stadträte in der neuen Fraktion „Freiburg Lebenswert / Für Freiburg“ lehnen außerdem die Annahme der Freikarten ab, die den Fraktionen im Gemeinderat „zu Repräsentationszwecken“ für jedes Spiel des SC Freiburg aus dem städtischen Kartenkontingent zur Verfügung gestellt werden. Die Ablehnung der Freikarten richtet sich in keiner Weise gegen den SC Freiburg selbst. Im Gegenteil begrüßt Freiburg Lebenswert dessen soziale Funktion und wünscht ihm natürlich weithin viel Erfolg in der Bundesliga. Grund für die Ablehnung der Freikarten für Stadträte ist aber die Sorge einer Verquickung von politischen Interessen mit denen eines Profiklubs und damit eines Wirtschaftsunternehmens. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden sein mag, sollten Stadträte sich nicht dem Verdacht eines solchen Interessenkonflikts aussetzen.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressereferenten: Michael Managò und Dr. Friederike Zahm
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Eine innerstädtische Parkanlage, statt einer Steinwüste!

Die freie Bürgerliste Freiburg Lebenswert möchte den beiliegenden Vorschlag ihres Mitglieds Klaus Zipsin für die Neugestaltung des „Platzes der alten Synagoge“ aufgreifen und der Öffentlichkeit als Anregung für ein Umdenken vorstellen. Herr Zipsin hat sich in bürgerschaftlichem Engagement Gedanken gemacht, Pläne und Zeichnungen gefertigt, die zu beachtenswerten Ergebnissen geführt haben. Wir glauben, dass Sie Grundlage für einen notwendige Neuplanung des Platzes seien können.

Es kann nicht sein, dass das Zupflastern des Platzes, den mittlerweile alle Experten, die meisten Gemeinderäte, die Studentenvertreter und vor allem die meisten Bürger Freiburgs als falsch und für die Stadt schädlich beurteilen, ungeachtet aller Bedenken zugelassen wird. So wurde z.B. jüngst im Freiburger Wochenbericht vom 18.06.2014 auf der Titelseite der geplante Umbau des Platzes der Alten Synagoge aus stadtökologischer Sicht als Unsinn bezeichnet. Da die Entscheidungen bereits gefällt seien, könne diesen Irrsinn – so der Wochenbericht sinngemäß – nichts mehr aufhalten.

Wir fragen uns bei so viel “Schildbürger-Streich”: Wer steht eigentlich hinter den bisherigen Plänen? Will man bewusst den Platz so gestalten, dass sich möglichst niemand dort aufhält? Damit Ruhe herrscht? Welche Rolle spielt z.B. die Universität? Die Bürger von Freiburg fragen sich aber vor allem: Wer kann diesen irrsinnigen Schildbürger-Streich noch verhindern? Wer hat endlich ein Einsehen und kann der Vernunft doch noch zum Erfolg verhelfen? Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Beschluss, der nicht nur von Experten, sondern inzwischen von allen Seiten als unsinnig und für die Stadt als schädlich angesehen wird, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Stadt ist Auftraggeber und muss eine, inzwischen als falsch erkannte Planung, nicht gegen alle Vernunft durchziehen.

Die immer wieder erhobene Behauptung, es habe ja eine Bürgeranhörung gegeben und die Vorschläge seien im Entwurf des Architekten Rosenstiel aufgenommen worden ist in diesem Zusammenhang sehr irreführend (vgl. BZ vom 22-07.2014 „Kampagne ohne Chance“). Die Verwaltung sowie die anwesenden Bürgermeister hatten zwar in der Veranstaltung im historischen Kaufhaus am 07.10.2010 mehrfach zur Bürgerbeteiligung aufgerufen, eingereichte Vorschläge wurden dann aber weder aufgegriffen, noch in der Öffentlichkeit oder im Gemeinderat zur Diskussion gestellt. Beteiligte Bürger, wie z.B. der Architekt und Archäologe Immo Beyer, empfanden eine solche „Bürgerbeteiligung“ als Alibiveranstaltung.

Mehr als eine planerische Anregung kann und will die nun vorgelegte Arbeit von Herrn Zipsin nicht sein. Dass barrierefreie Zugangswege fehlen, keine Sitzgelegenheiten erkennbar sind, die Straßenbahn möglicherweise in einem anderen Bogen fährt als eingezeichnet, ist ihm durchaus bewusst. Alle planerischen Details sieht er offen und deren Umsetzung den Fachleuten überlassen. Auch der hier nicht sichtbare Brunnen der Erinnerung an die Synagoge lässt sich durchaus mit dem Neuvorschlag verbinden.

Freiburg Lebenswert dankt Herrn Zipsin für seinen konstruktiven und sehr ansprechenden Neuvorschlag und möchte diesen hiermit gerne der Öffentlichkeit, dem Gemeinderat und den Verantwortlichen der Stadt vorstellen.

Hier der Vorschlag von Herrn Zipsin (PDF-Datei).

Offener Brief des Stadtrats Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert an seine Stadtratskollegin und Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen:

Liebe Renate,

von verschiedenen Seiten wurde mir zugetragen, dass Du Dich bei der GR-Sitzung am letzten Dienstag sehr abfällig über die Gemeinderäte von Freiburg Lebenswert (FL) ausgelassen haben sollst, sinngemäß, dass diese hoffentlich irgendwann auch noch genügend Hirn bekommen, dass sie endlich einsehen, dass preisgünstige Wohnungen gebaut werden müssen. Und in diesem Ton leicht unter der Gürtellinie ging es offensichtlich längere Zeit weiter. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass Du meinst, Dich auf unsere Kosten in einer GR-Sitzung profilieren zu müssen, in der wir selbst gar nicht anwesend waren und uns folglich auch nicht wehren konnten. Das ist sicher nicht der Stil im Miteinander der verschiedenen Fraktionen, wie wir ihn uns seitens FL vorstellen und wünschen.

Nun nur ganz kurz zu dem Thema, um das es offensichtlich ging, das Bauen: Seit den 60er Jahren wurde in FR ein Baugebiet und ein Stadtteil nach dem anderen aus dem Boden gestampft. Nach der Logik derjenigen, die der Gleichung anhängen „Viel Bauen = Preisgünstiger Wohnraum“, sollten wir uns also in FR vor preisgünstigem Wohnraum gar nicht mehr retten können. Doch die Realität ist eine ganz andere, in FR fehlt preisgünstiger Wohnraum. Die Frage ist also, warum diese Gleichung die letzten 50 Jahre offensichtlich nicht gestimmt hat. Und die zweite Frage ist, warum sie trotzdem viele für richtig halten. Die zweite Frage muss jeder Anhänger der obigen Gleichung sich selbst beantworten. Wir von FL haben uns mit der ersten Fragestellung über die letzten 2-3 Jahre beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Marktgrundsatz „Bei hoher Nachfrage nach einem Produkt, muss das Produkt in größerer Anzahl hergestellt werden“ die Verhältnisse im „Wohnungsmarkt“ keinesfalls korrekt widerspiegelt. Es gibt aus den verschiedensten Gründen ein Marktversagen. Insbesondere die Freiburger Linie „Alte Bausubstanz abreißen, neue Bauten schaffen“ führt genau zum Gegenteil dessen, was man vorgibt zu wollen. Es entsteht immer weniger preisgünstiger Wohnraum, die Notfallkartei wird aufgefüllt, statt geleert. Dies alles kann man beispielsweise nachlesen in dem Buch „Mietenwahnsinn“ von Andrej Holm, der an der Berliner Humboldt-Universität zu den Themen Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik forscht. Es ist populär-wissenschaftlich gehalten und leicht zu lesen!

Heute war ich in der Sitzung des Gestaltungsbeirates, etwa 1/3 der Zuhörer waren Mitglieder von FL, darunter 2 der 3 Stadträte von FL. Vom gesamten GR war sonst nur Atai Keller und Helmut Thoma anwesend! Hier ging es um wesentliche Baugebiete in der Stadt, also die zukünftige Entwicklung der Stadt und es besteht fast kein Interesse des GR? Da hätte man z.B. erfahren können, dass auf dem Gelände des Güterbahnhof Nord statt der angeblich so dringend benötigten Wohnungen ein großer Bau erstellt wird für die beiden amerikanischen Hotelketten „Hampton“ und „Super8“, vermutlich finanziert durch irgendwelche gewinnorientierten Renten- oder Immobilienfonds. Kein Interesse des GR?

Wir von FL behaupten beileibe nicht, dass wir die Bauen-Weisheit mit Löffeln gefressen haben, aber wir versuchen immerhin uns fortzubilden, um uns dann auf dieser Grundlage eine Meinung bilden zu können. Dadurch konnten wir uns auch relativ schnell von der obigen falschen Gleichung verabschieden. Es wäre wünschenswert, wenn andere auch so denken und handeln würden, statt über den politischen Gegner zu polemisieren.

Liebe Grüße, Wolf-Dieter Winkler

Zu den Beiträgen „Kampagne ohne Chance“ und „Wer wollte, der konnte“ in der Badische Zeitung (BZ) vom 22.07.2014, in denen es um die Unterschriftensammlung gegen die Umwandlung des „Platzes der alten Synagoge“ ging, hat Herr Prof. Goldhammer folgenden Leserbrief an die BZ geschrieben:

Die einmütigen Kommentierungen der BZ, der Stadtverwaltung und der „großen Fraktionen“ im Gemeinderat manifestieren leider zum wiederholten Mal ein fundamentales Problem der Stadtentwicklung von Freiburg. Das seit Jahren anhaltende, nahezu ungebremste Wachstum der Stadt, die Stadtplanung und Stadtgestaltung ignorieren eine längst eingetretene Zeitenwende. Der Klimawandel beschert uns bereits jetzt extreme Witterungsereignisse in Form von extremen Trockenzeiten, Hitzewellen und Starkniederschlägen. Die Reaktion der Stadtverwaltung unter dem Regime eines „grünen“ Oberbürgermeisters, in einer Koalition von Verwaltung, Politik, Unternehmen und lokalen Medien, ist Nachverdichtung und damit der zunehmender Wegfall dringend benötigter Grünflächen in der Stadt, und seien Sie noch so klein. Und das Spielen mit stadtarchitektonischen Experimenten, die der Stadt Freiburg das nimmt, was ihre Originalität und bis vor kurzem auch noch vorhandene Liebens- und Lebenswürdigkeit ausmachte, stößt nicht nur in Freiburg, sondern auch bei „Freunden Freiburgs“ außerhalb Freiburgs und weltweit auf Unverständnis.

Die Berichterstattungen der BZ und auch der Wochenzeitung „Der Sonntag“ (vom 20. Juli 2014) bringen es nicht fertig, unterschiedliche Positionen von engagierten Bürgern zu vermitteln. Hingegen tönt es in erstaunlichem Gleichklang, dass in Sachen Gestaltung des Platzes der Alten Synagoge der Zug abgefahren sei, weil man sich vor nahezu einem Jahrzehnt grundsätzlich für diese Gestaltung entschieden habe. Sie negieren nicht nur die vordringlich werdende Notwendigkeit, alte Planungen vor neuen Herausforderungen auch neu zu überdenken. Darüber hinaus spiegeln sie die Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahren wider, sicher eher an den subjektiven Bedürfnissen einer „selbst ernannten Elite“ aus Politik, Unternehmern, Stadtplanern und Architekten zu orientieren, anstelle an objektiven Bedarfen einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Dies ist nicht nur zynisch und ignorant, sondern auch traurig. Vor allem die Passage (Zitat) „Dass nun junge Leute mit dem Pech der späten Geburt eine Diskussion, die seit genau zehn Jahren läuft, noch mal auf den Kopf stellen wollen, ist …. nicht opportun“. Voilà, wenn sich jüngere Einwohner der Stadt in der Stadtpolitik zu Wort melden, Stimmen und Mitstreiter mobilisieren, dann ist es unbequem für die „Eliten“. Öffentlich wird stets fehlendes Interesse der jungen Generation an Politik bemängelt. Nun meldet sie sich zu Wort, will verantwortlich mitgestalten – und schon wird sie an die Wand geklatscht.

Zusammenfassend: Viele Freiburger und Freunde Freiburgs von außerhalb der Stadt stehen der Entwicklungspolitik der Stadt kritisch gegenüber. Die Presse sollte diesen Dialog befördern. Ich persönlich möchte meinen Respekt für die Arbeit der in Freiburg neu entstehenden politischen und freien Gruppen zollen, die sich nicht an Bedürfnissen von Gruppen, sondern an Bedarfen der gesamten Stadt orientieren.

Prof. Dr. Johann Georg Goldhammer

Siehe dazu den Beitrag in der Badischen Zeitung

Von interessanten Vorträgen anlässlich des Sommerempfangs im Regierungspräsidium (RP) wurde in der Badischen Zeitung (BZ) berichtet. Der Artikel von Herrn Mauch trug den Titel „Blick über den Kirchturm hinaus: Raumplanung war Thema beim Sommerempfang des RP“.

Interessant war für uns im 2. Absatz der folgende Text: „Das Hinweispapier vom Mai 2013 verlangt nämlich eine „bedarfsgerechte Planung“: Die Kommunen müssen diesen Bedarf belegen und plausible Ziele für ihre Expansion nennen. Das ist sehr schwierig, wie der eingeladene Experte Alfred Ruther-Mehlis, Professor an der Nürtinger Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, sagte: Wie wolle eine Gemeinde ihren Bedarf an Wohnflächen für die nächsten 15 Jahre prognostizieren, wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht einmal für sechs Monate vorhersagen lasse?“

Und Außerdem folgende Passage: „Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes Umwelt und Naturschutz, geht das nicht weit genug. Sie sei amüsiert bis verzweifelt über den Aufschrei in den Kommunen wegen so einer Mini-Stellschraube. Sie verlangt einen Systemwechsel, stellt die uneingeschränkte kommunale Planungshoheit in Frage und die bisherige Finanzierung der Kommunen. „Wir brauchen ein neues Verständnis regionaler Zusammenarbeit.“ Für jeden Bebauungsplan sollte eine Kosten-Nutzen-Rechnung und eine Öko-Bilanz erstellt werden.“

Nachzulesen unter: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/blick-ueber-den-kirchturm-hinaus–87736059.html

Die Probleme mit dem Grundwasser in Landwasser sind seit Jahren bekannt. Schon der Name des Freiburger Stadtteils verrät, dass dies früher ein Sumpfgebiet war. Später wurden einige Häuser an Privatpersonen verkauft mit der verheißungsvollen Aussage, dass alles trocken sein und das Grundwasser keine Probleme mehr bereiten würde. Heute, da wir wissen, dass diese Aussage falsch war, da in vielen Kellern das Wasser steht, stielt die Stadt sich aus der Verantwortung und überlässt die Kosten den Eigentümern.

Zu den Berichten „Viele Ursachen für nasse Keller“ in der Badischen Zeitung (BZ) vom 4. Juli und „Unzufrieden mit Gutachten“ in der BZ vom 31. Mai über die Probleme, die mit dem hohen Grundwasserstand in Landwasser verbunden sind, hat unser Mitglied Martin Schempp folgenden Leserbrief verfasst, der die Probleme deutlich macht:

„Der Eindruck, nicht ernst genommen zu werden“

Das Umweltschutzamt hatte mitgeteilt, dass die Rechtsabteilung keine rechtliche Handlungsverpflichtung sieht. Das kann man auch anders sehen: Die unsachgemäße Verdolung eines Regenwasserablaufs, der einen großen Teil des Regenwassers des Lehener Berges auffangen muss, und dessen mangelhafte Pflege sind städtische Aufgaben der Entwässerung. Wenn eine Schule Pumpen installiert, um das Wasser aus dem Keller in den Wald zu pumpen, das wiederum ein wenig später in anderen Kellern austritt, wenn der Wasserspiegel des mit Grundwasser gefüllten Moosweihers aus angeblichen „Trinkwasserschutzgebietsgründen“, die das Umweltschutzamt nicht weiter belegen konnte, um einen Meter angehoben wurde: Dann bin ich doch sehr verwundert, wenn man hier von einer „natürlichen Grundwassererhöhung“ spricht, die man nicht zu verantworten habe.

Ich kann nicht nachvollziehen, wieso der Grundwasserspiegel steigen soll, wenn die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge in den vergangen Jahren nicht angestiegen ist. Tatsache ist, dass die Regenschauer und Trockenzeiten intensiver wurden und somit die Pegel kurzzeitig stärker ansteigen. Es gilt also nur, diese Peaks (Spitzenwerte) mit geeigneten Mitteln abzufangen.

Man hatte den Eindruck, als betroffener Bürger, nicht ernst genommen zu werden. Das Umweltschutzamt hat es nicht für nötig gehalten, den Zusammenhang zu erklären und zu belegen, warum das Niveau des Moosweihers aus Trinkwasserschutzgründen nicht gesenkt werden könne. Es hat vielmehr die Eigentümer belehrt, dass man beim Bau vor 40 Jahren besser eine „weiße Wanne“ hätte einbauen sollen. Wir haben unser Haus 2008 gekauft, mit „weißer Wanne“, und haben jetzt auch Wasser im Keller. Die Keller-Abdichtung hat bei einigen Nachbarn bereits über 20 000 Euro gekostet und ist kein Garant, dass das Problem endgültig erledigt ist.

Falls die Stadt Freiburg den neuen Stadtteil Dietenbach bauen sollte, könnten wir in nicht allzu langer Zeit ein Déjà-vu erleben, da auch hier ähnliche Grundwasserverhältnisse existieren und die Stadt sich in 20 Jahren auch nicht mehr in der Verpflichtung sieht.

Martin Schempp, Landwasser

Ein interessanter Beitrag in Spiegel-Online beschreibt, wie im Gegensatz zu großen Metropolen vor allem einige mittelgroße Städte in der Bundesrepublik derzeit anfällig sind für eine Immobilienblase. Dies ergibt sich aus einer Studie von Immobilienscout24, wo es heißt:

„Potenziell gefährdet sind demnach etwa Regensburg, Freiburg und Erlangen, aber auch Augsburg sowie Ingolstadt. Zudem fallen in der Analyse Städte wie Bonn, Münster, Mainz oder Wiesbaden auf. Der wohl wichtigste Grund dafür: In Städten mittlerer Größe ist, anders als in beliebten Ballungszentren, keinesfalls sicher, dass bei steigenden Preisen auch die Nachfrage stetig weiter wachse.“ Vor allem dieser letzte Satz ist mit Blick auf Freiburg bemerkenswert.

Überprüft wurden für die Analyse alle deutschen Städte ab 100.000 Einwohnern im Hinblick auf die Differenz zwischen dem jeweiligen Anstieg von Kaufpreis und Mietpreis. Da liegt Freiburg mit rund 34 Prozent weit vorne. Zum Vergleich: In der Hauptstadt Berlin beträgt diese Differenz der Studie zufolge nur rund 19 Prozent.

Mehr Infos im Beitrag von Spiegel-Online.

Die parteiunabhängige Bürgerliste Freiburg Lebenswert, die mit Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gerlinde Schrempp und Karl-Heinz Krawczyk drei Sitze im Gemeinderat einnehmen wird und damit schon alleine Fraktionsstärke erreicht hat, wird sich dennoch mit Prof. Dr. Klaus Rückauer von der Liste „Für Freiburg“ zu einer neuen, vierköpfigen Fraktionsgemeinschaft zusammenschließen.

Mit Herrn Rückauer besteht eine sehr große Übereinstimmung in den kommunalpolitischen Thembereichen, für die Freiburg Lebenswert steht. Mit vier Stadträten wird die Fraktion ein noch größeres Gewicht haben und kann sich für Abstimmungen nun themenbezogen Verbündete in anderen Fraktionen suchen. Dies sehen wir als gute Voraussetzung für unsere Arbeit im Gemeinderat.

Zur Bebauung des alten Güterbahnhofareals steht auf der Homepage der Stadt Freiburg folgender Hinweis: „Am 4. Juli hat das Preisgericht die besten Entwürfe ausgewählt. Mit dem Vorsitzenden und Freiburger Architekten Günter Pfeifer aus Freiburg, Baubürgermeister Martin Haag, Paul Heinze für den Auslober als auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat und des Bürgervereins Brühl-Beurbarung sowie namhaften Architektinnen und Architekten war die Jury hochkarätig besetzt.“

Siehe dazu in der Badischen Zeitung: „80-Millionen-Projekt“

Unser Mitglied Dr. Dieter Kroll fasst den Unmut vieler Bürger so zusammen: „Es ist schrecklich und betonierter Brutalismus von unglaublicher Beliebigkeit, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so erscheinen mag.  Was prämiert wurde und da gebaut werden soll ist eine seelenlose Architektur und damit dem Grunde nach menschenfeindlich! Schon wenn eine Jury „hochkarätig“ besetzt ist, müssen die Alarmglocken läuten und bei ungenannten „namhaften Architekten“ sowieso. Hochkarätig war auch die Besetzung der Jury „Platz der alten Synagoge“, und wir wissen alle, was dabei herausgekommen ist.“

Ebenso empfinden Anwohner, Freiburger Bürger und die örtlichen Bürgervereine das Bauvorhaben im Schnaitweg an der Stadtteilgrenze zwischen Waldsee und Littenweiler. Auch dort werden phantasie- und seelenlose, weiße, aufeinander gesetzte Schuhschachteln geplant, ohne auf die Bebauung der Umgebung Rücksicht zu nehmen.

Siehe dazu in der Badischen Zeitung: „Wohnen, arbeiten, spielen“

Die in der Badischen Zeitung abgebildeten Visualisierungen zeigen das Ausmaß dieser gesichtslosen Architektur, die offensichtlich an Gestaltungsbeirat und Bürgerschaft vorbei überall in Freiburg weiter geplant und gebaut wird – wann wird dieser geschmack- und fantasielosen Architektur endlich ein Riegel vorgeschoben? Es bleibt zu hoffen, dass sich im neuen Gemeinderat Mehrheiten finden werden, um solche Auswüchse in Zukunft zu verhindern.

Siehe in unserem Programm: Stadtbild und Baukultur