Reaktion auf Polemik im Gemeinderat

Listenplatz 02 WinklerOffener Brief des Stadtrats Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert an seine Stadtratskollegin und Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen:

Liebe Renate,

von verschiedenen Seiten wurde mir zugetragen, dass Du Dich bei der GR-Sitzung am letzten Dienstag sehr abf├Ąllig ├╝ber die Gemeinder├Ąte von Freiburg Lebenswert (FL) ausgelassen haben sollst, sinngem├Ą├č, dass diese hoffentlich irgendwann auch noch gen├╝gend Hirn bekommen, dass sie endlich einsehen, dass preisg├╝nstige Wohnungen gebaut werden m├╝ssen. Und in diesem Ton leicht unter der G├╝rtellinie ging es offensichtlich l├Ąngere Zeit weiter. Ich finde es ├Ąu├čerst bedauerlich, dass Du meinst, Dich auf unsere Kosten in einer GR-Sitzung profilieren zu m├╝ssen, in der wir selbst gar nicht anwesend waren und uns folglich auch nicht wehren konnten. Das ist sicher nicht der Stil im Miteinander der verschiedenen Fraktionen, wie wir ihn uns seitens FL vorstellen und w├╝nschen.

Nun nur ganz kurz zu dem Thema, um das es offensichtlich ging, das Bauen: Seit den 60er Jahren wurde in FR ein Baugebiet und ein Stadtteil nach dem anderen aus dem Boden gestampft. Nach der Logik derjenigen, die der Gleichung anh├Ąngen „Viel Bauen = Preisg├╝nstiger Wohnraum“, sollten wir uns also in FR vor preisg├╝nstigem Wohnraum gar nicht mehr retten k├Ânnen. Doch die Realit├Ąt ist eine ganz andere, in FR fehlt preisg├╝nstiger Wohnraum. Die Frage ist also, warum diese Gleichung die letzten 50 Jahre offensichtlich nicht gestimmt hat. Und die zweite Frage ist, warum sie trotzdem viele f├╝r richtig halten. Die zweite Frage muss jeder Anh├Ąnger der obigen Gleichung sich selbst beantworten. Wir von FL haben uns mit der ersten Fragestellung ├╝ber die letzten 2-3 Jahre besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Marktgrundsatz „Bei hoher Nachfrage nach einem Produkt, muss das Produkt in gr├Â├čerer Anzahl hergestellt werden“ die Verh├Ąltnisse im „Wohnungsmarkt“ keinesfalls korrekt widerspiegelt. Es gibt aus den verschiedensten Gr├╝nden ein Marktversagen. Insbesondere die Freiburger Linie „Alte Bausubstanz abrei├čen, neue Bauten schaffen“ f├╝hrt genau zum Gegenteil dessen, was man vorgibt zu wollen. Es entsteht immer weniger preisg├╝nstiger Wohnraum, die Notfallkartei wird aufgef├╝llt, statt geleert. Dies alles kann man beispielsweise nachlesen in dem Buch ÔÇ×MietenwahnsinnÔÇť von Andrej Holm, der an der Berliner Humboldt-Universit├Ąt zu den Themen Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik forscht. Es ist popul├Ąr-wissenschaftlich gehalten und leicht zu lesen!

Heute war ich in der Sitzung des Gestaltungsbeirates, etwa 1/3 der Zuh├Ârer waren Mitglieder von FL, darunter 2 der 3 Stadtr├Ąte von FL. Vom gesamten GR war sonst nur Atai Keller und Helmut Thoma anwesend! Hier ging es um wesentliche Baugebiete in der Stadt, also die zuk├╝nftige Entwicklung der Stadt und es besteht fast kein Interesse des GR? Da h├Ątte man z.B. erfahren k├Ânnen, dass auf dem Gel├Ąnde des G├╝terbahnhof Nord statt der angeblich so dringend ben├Âtigten Wohnungen ein gro├čer Bau erstellt wird f├╝r die beiden amerikanischen Hotelketten „Hampton“ und „Super8“, vermutlich finanziert durch irgendwelche gewinnorientierten Renten- oder Immobilienfonds. Kein Interesse des GR?

Wir von FL behaupten beileibe nicht, dass wir die Bauen-Weisheit mit L├Âffeln gefressen haben, aber wir versuchen immerhin uns fortzubilden, um uns dann auf dieser Grundlage eine Meinung bilden zu k├Ânnen. Dadurch konnten wir uns auch relativ schnell von der obigen falschen Gleichung verabschieden. Es w├Ąre w├╝nschenswert, wenn andere auch so denken und handeln w├╝rden, statt ├╝ber den politischen Gegner zu polemisieren.

Liebe Gr├╝├če, Wolf-Dieter Winkler