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Offener Brief zuM Verkehr bei Dietenbach

Zur Verkehrssituation im Dietenbach, zu der FL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht hat (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-das-verkehrschaos-ist-vorprogrammiert/), hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF einen offenen Brief geschrieben. Die Herren Bartosch und Benz von der VAG haben kürzlich in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. In unserer o. g. Pressemitteilung hatte Herr Toni Fritz, der maßgeblich für die Planung und Erschließung des Stadtteils Riesenfeld und des Gewerbegebiert Haid mitverantwortlich war, dagegen auf viele Mängel in der Verkehrsplanung für den neuen Stadtteil hingewiesen und ein Verkehrschaos prognostiziert. Weiterlesen

Rede zum Sachstand beim Thema Stadttunnel

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema „Stadttunnel – Sachstand und Umleitung bei Sperrung“ (Drucksache G-18/241) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich kann das sehr kurz machen. Meine Fraktion nimmt den Planungsstand für den Stadttunnel zur Kenntnis und billigt das Vorgehen für die weiteren Verfahrensschritte bei der Sperrung einer Tunnelröhre einschließlich des Befahrens einer Tunnelröhre im Gegenverkehr. Es ist uns ein Anliegen, unseren besonderen Dank an das GuT und hier im Besonderen Herrn Heigold für die klaren und verständlichen Ausführungen auszusprechen. Hier wurde weit über das normale Maß hinaus recherchiert.

Es ist für uns absolut nachvollziehbar, dass der Wunsch vor allem der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile, der Initiative Stadttunnel, auch Teilen des Gemeinderates nicht eindeutig positiv beschieden werden konnte, nämlich den Stadttunnel so zu planen, dass jede der beiden Röhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollte. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch bei der Sperrung einer der beiden Röhren der Verkehr unterirdisch umgeleitet werden kann.

Es ist für uns nachvollziehbar, dass die Verkehrsführung beider Fahrtrichtungen der B31 durch eine der beiden Röhren aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Es wurde in der Drucksache dargelegt, in welchen Fällen eine Tunnelsperrung erforderlich sein wird, nämlich bei Verkehrsunfällen, bei Revisions- und Unterhaltungsarbeiten (dreimal jährlich eine und einmal jährlich zwei Nächte), bei einer Katastrophen-Großübung alle vier Jahr Sperrung für eine Nacht, und natürlich bei Sanierungsarbeiten, normalerweise alle 25-30 Jahre. Wir sind davon überzeugt, dass solche Ausnahmetage zu meistern sind und gerne in Kauf genommen werden, wenn dafür die Sicherheit der Menschen gewährleistet wird. Bei der Nutzung nur einer Tunnelröhre auch mit reduzierter Geschwindigkeit kann ein Verkehrsunfall mit Verletzten oder einem Brand nicht ausgeschlossen werden, dann können Rettungs- und Fluchtwege nicht ausreichend rauch- und gasfrei gehalten werden, auch das Einsatzkonzept der Rettungskräfte ist im Gegenverkehr nicht sicher. Das sind die entscheidenden Argumente für uns, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

Zur Einführung des Kurzsteckentickets

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Zum Thema “ÖPNV Einführung des Kurzsteckentickets”  (Drucksache G-18/204 11.12.2018) hat Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden die Gemeinderäte tatsächlich des Öfteren auf die Einführung eines Kurzstreckentickets angesprochen. Lange Zeit schien es nicht möglich zu sein, diesem Wunsch nachzukommen. Und jetzt können wir über die Einführung eines solchen Kurzstreckentickets abstimmen. Das scheint zunächst einmal ein schöner Erfolg für die ÖPNV-Nutzer zu sein.

Meine Fraktion empfindet allerdings bei näherer Betrachtung der Umsetzung dieses Vorhabens nicht nur reine Freude. Dass ein solches Kurzstreckenticket nicht umsonst kommen kann, ist uns klar, aber wie teuer es die Stadt letztlich kommen wird, war bisher nicht klar.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe persönlich ein großes Problem mit der Finanzierung dieses Kurzstreckentickets. Dass die Stadt Freiburg mit 90%, der Landkreis Emmendingen mit nur 4% und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit 6% an der Umsetzung beteiligt sind, kann ich nicht als Erfolg für die Stadt Freiburg sehen. Im Jahr 2019 wird das die Stadt eine knappe Viertelmillion Euro kosten, in den Folgejahren weit über eine halbe Million. Wie viel weiter die Strecken aber zwischen den Haltestellen in den Landkreisen sind, brauche ich hier nicht darzulegen, die Nutzer des Kurzstreckentickets aus den umliegenden Gemeinden können sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für dieses Geschenk bedanken, denn die Finanzierung wird zu Lasten des Freiburger Haushaltes gehen und – das wird in der Drucksache nicht angesprochen – zu Lasten der Einzelfahrscheine, aber auch der Regio-Karte.

Wir haben gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes von Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzbürgermeister, sehr deutliche Zahlen gehört. Die Stadt finanziert den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt mit rund 66 Mio € für zwei Jahre. Das Kurzstreckenticket wird auch dazu beitragen, dass

der jährliche städtische Zuschuss von 5 Mio. €, obwohl eigentlich bis 2020 befristet, in dieser Höhe nicht zu halten sein wird. Ich habe in verschiedenen Gremien mehrfach angesprochen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht bewusst ist, wie preisgünstig der ÖPNV in Freiburg ist. In vielen Städten, die von der Größe und der Struktur her Freiburg vergleichbar sind, zahlen die Bürger für eine Regio-Karte oft das Doppelte und mehr bei weit geringerer Leistung der Verkehrsgesellschaften. Mein Lieblingsbeispiel ist Offenburg. Dort kostet die Schüler-Regio-Karte soviel wie unsere übertragbare Regio-Karte. Und auch diese Karte bietet bei Weitem nicht so viel, wie unser Freiburger Ticket. Für Menschen mit sehr knappen finanziellen Möglichkeiten haben wir das Sozialticket und die verbilligten Mehrfachkarten eingeführt, was wir als notwendig und als einen Erfolg sehen.

Wir werden der Einführung dieses Kurzstreckentickets mit großer Skepsis zustimmen. Gleichzeitig sollte in Nachverhandlungen das Missverhältnis bei der Kostenaufteilung Stadt/Landkreise bereinigt werden. Weiterhin ist eine Evaluierung in kürzest möglicher Zeit erforderlich.

Unsinniges öffentliches Fahrradverleihsystem

Zum Thema Öffentliches Fahrradverleihsystem,  Genehmigung des Konzessionsvertrages mit der VAG (DrucksacheG-18/263) wollte Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Gerlinde Schrempp am 11.12.2018 für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede halten. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings leider ohne Diskussion mit wenigen Gegenstimmen im Gemeinderat verabschiedet. Die von unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp vorbereitete Rede mit allen wichtigen kritischen Punkten zu dem Thema wollen wir Ihnen dennoch nicht vorenthalten:
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Straßenbahn Waldkircher Straße

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Zum Thema “Straßenbahn in der Waldkircher Straße” hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2018 folgende Rede vorbereitet, dann aus Zeitgründen aber nicht gehalten. Wir möchten sie hier dennoch unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man die Planungen in dieser Vorlage mit dem ersten Planungs-Entwurf vergleicht, dann muss man eines konstatieren: Die Kritikpunkte der BI „Waldkircher Straße ohne Tram“ wurden aufgegriffen und die Anregungen sind in hohem Maß in die neue Planung eingeflossen. Das hat nicht nur in meinen Augen, sondern auch in denen vieler Bürger Seltenheitswert und dafür möchte ich dem GuT, insbesondere Herrn Dr. Schick, meinen großen Dank aussprechen.

Vor allem die Umplanung im Bereich der Grünfläche Ecke Komturstraße / Rennweg / Waldkircher Straße ist in der jetzigen Lösung weit besser als in der vorherigen. Um vom Rennweg in die Kaiserstuhlstraße zu kommen, hätte man bei der alten Lösung zunächst in entgegengesetzter Richtung bis zum Kreisel an der Neunlindenstraße und von da zurück zum Kreisel an der Kaiserstuhlstraße fahren müssen. Eine wenig attraktive Vorstellung! Jetzt wird man über den neu konzipierten Kreisel in der Komturstraße direkt zur Kaiserstuhlstraße kommen. Dass man künftig nicht mehr von der Waldkircher Straße in den Rennweg einbiegen kann, sondern über den Kreisel an der Kaiserstuhlstraße fahren muss, ist allerdings eine nicht unerhebliche Verschlechterung zum jetzigen Zustand, hat aber andererseits den Vorteil, dass durch den wegfallenden Fahrbahnabschnitt im Rennweg die genannte Grünfläche vergrößert werden kann.

Ein großer Vorteil ist, dass im Plangebiet statt über 100 Bäumen jetzt nur noch 62 wegfallen und diese durch die Schaffung weiterer Baumstandorte zahlenmäßig weitgehend ausgeglichen werden sollen. Wir schlagen vor, dass die relativ jungen Platanen an der Waldkircher Straße nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Die könnte man zum Beispiel an den gerade neu anzulegenden Straßen im Güterbahnhof Nord-Gelände in unmittelbarer Nähe zeitnah wieder einsetzen.

Erfreulich ist zudem, dass der Straßenraum von dem denkmalgeschützten Gebäude Waldkircher Straße 14 und 16 abgerückt werden soll. Allerdings würde es uns schon auch interessieren, ob die erwähnten Gespräche mit den Grundstückseigentümern bzgl. Verkauf von Vorgartengelände zum Erfolg geführt haben. Darüber lässt sich die Vorlage nicht aus. Bleibt zu hoffen, dass die dort vorhandenen Mauereidechsen die ihnen zugewiesenen „Neubauwohnungen“ im Hauptfriedhof und am Schlossberghang auch finden können.

Wichtig ist für uns auch, dass weiterhin ein Linksabbiegen von der Waldkircher Straße in die Karlsruher Straße ermöglicht bleibt. Allerdings ist gerade dieser Bereich in den Planzeichnungen der Anlage 2 ausgespart, so dass man den genauen Abbiegeverlauf leider nicht erkennen kann.

Für die Fußgänger werden die Querungen in der Waldkircher Straße auf fünf erhöht, was den Übergang zwischen den bestehenden Wohnquartieren an der Komturstraße und dem Güterbahnhof Nord-Quartier bedeutend erleichtert.

Probleme sehen wir weiterhin für die Situation der Fahrradfahrer, wenngleich auch hier Verbesserungen beispielsweise bei der Breite der Radwege zu verzeichnen sind. Unwohlsein befällt uns allerdings bei dem Gedanken, dass die Radfahrer sich die Fahrbahn mit den Autofahrern in, unmittelbar vor und hinter den Kreiseln teilen müssen. Vor Einfahrt in einen Kreisel konzentriert sich der Autofahrer auf das Geschehen links von ihm, da von dort die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge kommen. Das kann dazu führen, dass er den rechts neben ihm befindlichen Radfahrer übersieht, ihn beim Losfahren schneidet und damit zu Fall bringt. Das ist vor allem für ungeübte Radfahrer eine schweißperlentreibende Vorstellung. Für uns ist das keine geeignete Lösung und sollte nochmals überdacht werden. Desgleichen sehen wir mit großer Sorge, dass der Individualverkehr jeweils für einige zig Sekunden zum Erliegen kommen wird, wenn Straßenbahnen die Kreisel kreuzen. Und es wird durch die getrennte Trassenführung mit der Waldkircher Straße eine weitere Freiburger Straße für Rettungsfahrzeuge zum Nadelöhr werden. Dies ist deswegen nicht unerheblich, weil die Waldkircher Straße die Verbindungsstraße zwischen Uniklinik und Zubringer Nord ist.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns ist, dass im Zuge der weiteren verkehrsplanerischen Neuordnung am Komturplatz das Wasserrad im Roßgäßlebach eventuell zur Disposition steht. Den Wegfall des Wasserrades können wir nicht akzeptieren und erwarten eine Planung, die darauf Rücksicht nimmt.

Dank an das GuT für die von den Anwohnern gewünschte vergleichende Darstellung der Kosten für den Neubau in der Waldkircher Straße und einer Sanierung im Bestand in der Komturstraße. Die Kosten liegen bei 18,4 Mio. € bei Neubau in der Waldkircher Straße bzw. 13,4 Mio. € bei Sanierung in der Komturstraße, also bei Neubau um 5 Mio. € höher. Argumentiert wird, dass beide Varianten nur um 1 Mio. € auseinander liegen, da der Neubau mit 4 Mio. € vom Land gefördert wird. Das ist zwar richtig, dem gemeinen Steuerzahler aber auch „wurscht“, ob die Stadt mit der VAG oder das Land sein Steuergeld ausgibt. Fakt ist, der Neubau ist 5 Mio. € teurer.

Alles in Allem sind wir mit der neuen Planung weit mehr einverstanden als mit der ursprünglichen, auch wenn sie immer noch einige Kritikpunkte aufwirft. Wir erkennen aber natürlich an, dass nicht alle Wünsche in einer bestehenden Umgebungsbebauung umsetzbar sind. Aufgrund dieser erheblichen Verbesserungen sind wir trotz der Mehrkosten von 5 Mio. € von unserer ablehnenden Haltung abgekommen. Wir werden der jetzigen Planung zustimmen. Wir hoffen, dass auch die Anwohner und der Bürgerverein Brühl-Beurbarung Ihren Frieden mit dieser neuen Variante machen können.

Rede zum Stadttunnel im Gemeinderat

Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. Managò).

Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Vereinbarung über die vorgezogene Planung, Sachstand – Drucksache G-17/179) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp  für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Vorlage Stadttunnel. Die Fraktion FL/FF stimmt dem Punkt 2 des Beschlussantrages zu. Zum Punkt 1 sind wir in unserer Fraktion einer Meinung, dass mit allen Mitteln versucht werden muss, das denkmalgeschützte Dreikönigshaus zu erhalten. Wir können absolut nicht nachvollziehen, dass dieses Haus einer Lagerfläche für Baumaterial geopfert werden soll. Da müssen Sie sich wirklich etwas anderes einfallen lassen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag!

Die Sensibilität der Stadtbevölkerung hat in Sachen Denkmalschutz weiß Gott zugenommen. Das hängt sicherlich auch mit dem bemerkenswerten Auftritt  des Vertreters der Stadt im Gerichtsverfahren um die denkmalgeschützte Villa an der Wintererstraße zusammen. Meine Fraktion erwartet, dass diese verstärkte Aufmerksamkeit der Freiburger Bevölkerung  in diesem hochsensiblen Bereich  auch bei der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen wird.

Auch was die Planung des Vollanschlusses angeht  – sog. Ganterknoten – ist unsere Fraktion noch nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen. Wir bitten deshalb nochmals darum, die Möglichkeiten eines Halbanschlusses zu prüfen, natürlich auch im Hinblick auf die Finanzierungsmodalitäten.

Das Konzept für die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – hier vor allem dem zentralen Element des Begleitgremiums – begrüßen wir ausdrücklich. Vielen Dank.

Ablehnung des vorgeschlagenen Fahrradverleihsystems

Zum Thema Aufbau eines integrierten Mobilitätsmanagement in Freiburg (hier: Grundsatzbeschlusss zur Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems – Drucksache G-17/023)  hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) am 25.10.2017 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion FL/FF hat sich eingehend mit dem vorliegenden Beschlussantrag befasst und stellt fest, dass die Einrichtung eines öffentlichen Fahrradverleihsystems finanziert durch die Stadt finanziell nicht zu vertreten ist. Es ist zunächst „nur“ von 300.000 € pro Jahr die Rede. Die Finanzierung dieses Betrages ist nicht geklärt – ich nenne hier die Quelle „Bettensteuer“. Wir sehen aber  auch erhebliche Folgekosten auf  die Stadt zukommen, sei es durch Beschädigungen oder andere nachfolgende Verpflichtungen für die Stadt.

In einer Stadt, in der jeder Haushalt über mehrere Fahrräder verfügt, in der ein Fahrradverleihsystem von einem kommerziellen Betrieb in zentraler Lage vorhanden ist, sehen wir keine Notwendigkeit, ein teures öffentliches System anzubieten. Es ist doch auch schon seltsam, dass die Stadt zu einem oder mehreren Firmen in Konkurrenz tritt. Auch die Begründungen für ein solches öffentliches System, vorgetragen von den befürwortenden Fraktionen im Verkehrsausschuss, können wir nicht mittragen. Da sollen Studierende vom Institutsviertel  in die Stadtmitte, meinetwegen zur UB, ein Leihfahrrad buchen. Ich habe bei meinen Rückfragen bei Studierenden nur verständnisloses Kopfschütteln geerntet. Weil sie alle selber ein Fahrrad haben und nur Probleme beim Abstellen ihrer Räder sehen. Die Begründung, dass Klinikbesucher vom Zentralklinikum in die Kliniken in der Hauptstraße  ein Fahrrad leihen würden, ist mir unverständlich, vor allem im Hinblick auf ein perfektes Straßenbahnnetz.

Im Verkehrsausschuss wurden meine vorgetragenen Bedenken im Bereich der Spekulation angesiedelt. Das kann durchaus sein, aber die Argumente der Befürworter  sind genauso reine Spekulation!

Eine völlig unbeantwortet gebliebene Frage ist die nach den Standorten für 55 Radverleihstationen. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Bürgermeister Haag, meine Frage nach diesen Standorten ebenfalls als problematisch bestätigt. Bis heute ist aber dazu kein Vorschlag gekommen. Wahrscheinlich weil man für diese 55 Stationen  keinen Platz gefunden hat und/oder auch in Zukunft nicht finden wird. Sie alle hier im Raum wissen, dass jeder Radfahrer ein Problem in dieser Stadt hat, sein Fahrrad abzustellen. Dafür müssten erst einmal Lösungen angeboten werden.

In anderen Städten, ich nenne hier einmal die Bodenseeregion, kann man Fahrräder sehr preisgünstig bei kommerziellen Anbietern leihen. Ich habe dies wochenlang auf der Mettnau getan, Hunderte von anderen Gästen ebenso.  Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Ich glaube, dass wir hier in Freiburg bei unserer angespannten Finanzsituation bei Weitem andere Aufgaben haben, als ein vom Steuerzahler finanziertes Fahrradverleihsystem aufzubauen, das – wie Sie ja in der Vorlage bestätigen – immer eine Unterdeckung haben wird.

Die großen Hotels oder z.B. die Jugendherberge können Leihfahrräder anbieten, dort sind Räumlichkeiten oder Plätze vorhanden, diese Räder sicher  zu verwahren. Den Rest an Bedarf von Leihfahrrädern sollte man wirklich kommerziellen Anbietern überlassen, die in der Vergangenheit dies bereits mit Erfolg getan haben.

Meine Fraktion lehnt den Beschlussantrag ab.

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