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Umstellung vom Gelben Sack auf Wertstofftonne

Schon lange werden die gelben Säcke kritisiert, da sie sehr schnell reißen, dann den Müll in den Straßen verteilen und wilde Tiere anziehen. Seit deren Einführung stehen die gelben Säcke deshalb bei vielen Bürgern in der Kritik. Immer wieder wird deshalb von Vielen die Wiedereinführung der gelben Wertstofftonne gefordert.

Nun haben, ganz aktuell, auch die SPD-Kreistagsfraktion und anderer Fraktionen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald deren Wiedereinführung gefordert. FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter hat sich dieser Forderung angeschlossen und dazu den folgenden „Offenen Brief“ an OB Martin Horn verfasst:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1993 wurde in Freiburg die „gelbe Tonne“ zur Sammlung von Verpackungen aus Metall und Plastik eingeführt. 1997, also bereits vier Jahre später, wurde zum Unverständnis vieler Freiburger die „gelbe Tonne“ durch den „gelben Sack“ ersetzt. Seitdem führt der „gelbe Sack“ mit seiner leicht reißbaren Folie regelmäßig zu Beschwerden über verteilte Abfälle in den Straßen und Grünanlagen.

Die Ursachen zerrissener Säcke sind scharfkantige Abfälle, zu schwerer Inhalt oder Tiere wie beispielsweise Rabenkrähen, Füchse, Ratten oder Igel, die die Folie auf der Suche nach Fressen aufreißen. Besonders unangenehm sind Abholtage mit stürmischem Wetter, weil die meist leichten Säcke vom Wind durch die Gegend gerollt und, wenn sie auf der Straße landen, von darüberfahrenden Autos aufgerissen werden. Immer mehr Kommunen, wie zuletzt Münster und Augsburg, stellen daher auf die „gelbe Tonne“ oder besser noch auf die Wertstofftonne um.

Die Wertstofftonne erleichtert die Abfalltrennung, da nicht mehr zwischen Verpackungen und Nicht-Verpackungen unterschieden werden muss. Alle Metall- und Plastikartikel, aber auch kleinere Elektrogeräte könnten über die Wertstofftonne entsorgt werden. Aufwändige Fahrten zum Recyclinghof oder Sperrmüllsammlungen können entfallen oder reduziert werden. Die langen Schlangen wartender Autofahrer vor den Recyclinghöfen würden der Vergangenheit angehören. Und zig-Millionen Plastiksäcke können eingespart werden. Für Freiburg ist ein Wegfall von mindestens 2 Mio. gelber Säcke pro Jahr zu erwarten!

Der Recyclinganteil an Plastik und Metallen würde enorm erhöht werden. Glas und Altkleider würden wie bisher über Glas- bzw. Altkleidercontainer, Papier über die Papiertonne und Bioabfälle über die Biotonne entsorgt werden. Über die Restmülltonne wären im Wesentlichen nur noch Hygieneartikel und Kehricht zu entsorgen. Mehr Recycling würde daher auch zu einer Reduzierung der notwendigen Verbrennungskapazitäten führen. Deutschlandweit rechnet der NABU mit einem Einsparpotenzial von 700.000 Tonnen CO2, was etwa dem jährlichen Klimagas-Ausstoß von 350.000 Pkw mit einer Fahrleistung von 15.000 Kilometern entspricht. Weitere Vorteile sind, dass durch vermehrtes Recycling Rohstoffe geschont werden, die dann den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen. Weniger Rohstoffabbau bedeutet immer auch mehr Natur- und Umweltschutz, weil Ökosysteme erhalten bleiben, weniger Abraum anfällt und weniger Schadstoffe entstehen, die bei Abbau und Transport der Rohstoffe freigesetzt werden.

Für die Haushalte würde sich allerdings die Tonnenanzahl von drei auf vier erhöhen (Wertstoffe, Papier, Bioabfall, Restmüll), was von vielen Bürger angesichts der Nachteile der gelben Säcke als zumutbar akzeptiert würde. Die von ASF und Umweltdezernat gegen die Wertstofftonne angeführten Fehlwürfe sind zwar nicht von der Hand zu weisen, ließen sich aber durch konsequente Aufklärungsarbeit sicher lösen.

Ich schließe mich daher den Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion und anderer Fraktionen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald an und bitte die Verwaltung zu prüfen, ob nicht auch in Freiburg zeitnah die Wertstofftonne eingeführt werden könnte.

Dr. Wolf-Dieter Winkler

Schon lange werden die gelben Säcke kritisiert, da sie sehr schnell reißen, dann den Müll in den Straßen verteilen und wilde Tiere anziehen. (Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)



Endlich werden unsere Themen angegangen

Freiburg Lebenswert (FL) freut sich, dass einige der Themen, für die wir immer gekämpft haben und die in der Stadt lange auf taube Ohren gestoßen sind, endlich angegangen werden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema „Vermüllung in der Stadt“ zu dem die Stadtverwaltung endlich einen höheren Strafen-Katalog vorgelegt hat, wie er in anderen Städten längst üblich ist. OB Salomon war noch gegen jede Bestrafung von mutwilligen Müll-Verursachern im öffentlichen Raum mit der Begründung, er wolle „nicht in Singapur leben“ (das für seine Sauberkeit bekannt ist).

Gott sei Dank hat sich dies im Bewusstsein vieler Akteure in der Stadt nun geändert – so auch bei der Badischen Zeitung (BZ). „Wer einmal 150 Euro für das Zerschlagen einer Jim-Beam-Flasche auf dem Platz gezahlt hat, lernt mit Sicherheit sehr schnell dazu: Eine pädagogische Nachschulung via Geldbeutel soll ja auch in anderen Bereichen ganz gut funktionieren“, so J. Roederer in seinem Kommentar in der BZ.

Siehe dazu in der BZ:  https://www.badische-zeitung.de/corona-krise-verschaerft-das-muellproblem-in-freiburg

Sowie der Kommentar in der BZ:  https://www.badische-zeitung.de/die-muell-egoisten-in-freiburg-sollen-fuer-ihren-muell-bezahlen

Und: https://www.badische-zeitung.de/ethnologin-ueber-vermuellung-ein-gefuehl-der-nicht-zustaendigkeit

Siehe dazu in unserem Programm:  https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sauberkeit-in-der-stadt/

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Ein weiteres Thema, für das FL sich schon seit längerer Zeit einsetzt ist eine Neuregelung der Erbpacht. Die derzeitigen Verträge machen es Erbpacht-Nehmern unmöglich, ihre Immobilie zu erwerben und zu verkaufen, weil die stark gestiegene Pacht den Kauf unattraktiv macht. Andererseits ist es ihnen oft aber auch nicht mehr möglich, die hohe Pacht selbst zu bezahlen. Eine Zwickmühle, aus der viele nicht raus kommen. Nun wird wenigstens bei neuen Verträgen an der Höhe der Erbpacht etwas getan. So schreibt die BZ: „Nach Kritik hat die Verwaltung ihre Grundsätze für das Erbbaurecht für Ein- und Zwei-Familien-Häuser reformiert. Profitieren sollen Familien und Senioren, der Gemeinderat muss noch zustimmen.“

Siehe dazu in der BZ mit den wichtigsten Änderungen:  https://www.badische-zeitung.de/diese-regeln-sollen-kuenftig-bei-der-erbpacht-in-freiburg-gelten–188960882.html 

Auch Stiftungen haben viele Erbbaugrundstücke – weit mehr als die Stadt. Das Heilig-Geist-Stift sogar vergibt Grundstücke ausschließlich in Erbpacht. Sie nehmen aber immer noch 4 Prozent Zins, was auf Unverständnis stößt. „Ein wunder Punkt“, so OB Horn in der BZ. Man sei darüber im Gespräch, heißt es. Dass es auch anders geht zeigt das Beispiel der Erzdiözese Freiburgs.

Siehe dazu:  https://www.badische-zeitung.de/experte-der-erzdioezese-erbbaurecht-ist-fuer-uns-eine-nachhaltige-einnahmequelle

Und siehe unsere Aktivitäten dazu:  https://freiburg-lebenswert.de/enteignung-durch-erbpacht/

Sowie  https://freiburg-lebenswert.de/schlimme-auswirkungen-des-neuen-erbbaurechts/




Müll- und Umweltprobleme in Accra-Agbogbloshie

Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Ghanas
Hauptstadt Accra in Freiburg, bei dem es unter anderem auch um Kooperationen im
Umweltbereich geht, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im
Gemeinderat einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben, um auf
die menschenunwürdigen Zustände sowie auf die Umweltprobleme in den riesigen Elektroschrott-Müllkippen
in Agbogbloshie, einem Stadtteil von Accra, aufmerksam zu machen. Hier der
Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

immer wieder
wird über Ghanas Hauptstadt Accra und dessen Stadtteil Agbogbloshie in den
Medien berichtet. Jährlich landen Millionen Tonnen Elektronikschrott in Accra.
Ein Großteil des Elektronikschrotts wird vor Ort repariert und dann verkauft.

Der Teil, der
nicht mehr recycelt werden kann, landet auf einer riesigen offenen Müllkippe.
Dort werden vor allem von Kindern und Jugendlichen ohne Schutzkleidung
verwertbare Rohstoffe (überwiegend Eisen, Aluminium, Zink und Kupfer) aus den
Geräten geholt, um diese dann zu verkaufen. Bei der nicht organisierten und
vollkommen unsachgemäßen Trennung der Wertstoffe, vorwiegend mit Hilfe von
offenen Feuern, entstehen hochgiftige, krebserregende Dämpfe aus den Bauteilen.
Umwelt- und Gesundheitsschäden sind die Folge. Grundwasser und Boden sind
verseucht (Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen) und der vorbeifließende vormals
fischreiche Odor-Fluss, der in den Atlantik mündet, ist durch die eingeleiteten
Giftstoffe längst tot. Mit dem Wasser des Flusses wird das Gemüse auf den
angrenzenden Feldern gegossen und so gelangen Giftstoffe in die Nahrungskette.
Agbogbloshie ist einer der giftigsten Orte der Welt.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
uns ist durchaus bewusst, dass es sich hier um ein zweischneidiges Schwert
handelt. Auf der einen Seite besteht in Agbogbloshie ein Umweltproblem von
großem Ausmaß, auf der anderen Seite stehen aber Menschen, die mit einfachsten
Mitteln zu überleben versuchen. Da nun eine Delegation aus Accra nach Freiburg
kommt, um u.a. über Kooperationen im Umweltbereich zu sprechen, wäre es
sinnvoll, die hier dargestellte Problematik aufzugreifen, um Lösungsansätze zu
finden. Zum einen sollte etwas für die Umwelt getan werden, aber auch für die
Menschen, damit diese ihr Auskommen haben.

Einen
Überblick gibt die Sendung „Gefährlicher Elektroschrott – Endstation Afrika“ (https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/gefaehrlicher-elektroschrott-endstation-afrika-102.html).
In dieser werden auch von verschiedensten Seiten mögliche Lösungsansätze
angesprochen.

Mit
freundlichen Grüßen

Gerlinde
Schrempp(Stadträtin)
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Weitere Links
zu Berichten und Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=aBNLMkCUlJ0
https://www.youtube.com/watch?v=rG74HpFCbko
https://www.youtube.com/watch?v=qqYDWbVg2yw
https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronikschrottdeponie_in_Agbogbloshie

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/vertiefte-beziehungen–180397309.html




Anfrage zum Zustand des Forsthauses im Seepark

Von Bürgern der westlichen Stadtteile wurden die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) mehrfach wegen der Verhältnisse am und um das Forsthaus im Seeparkgelände angesprochen. Es hat sich inzwischen zu einer Schmuddelecke in diesem eigentlich sehr schönen Erholungsraum entwickelt. Daher hatten die Stadträte von FL bereits im November eine „Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen“ an die Stadtverwaltung verfasst. Nun erfolgte die Antwort der Stadtverwaltung, namentlich durch Bürgermeister M. Haag:

Hier die Anfrage von FL zum Forsthaus im Seepark:
https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/12/Anfrage-Forsthaus-Seepark.pdf

Und hier die Antwort der Stadtverwaltung bzw. von BM M. Haag:
https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/12/Anfrage-Forsthaus-Seepark-Antwort-der-Stadt.pdf




Rücksichtslose Vermüllung konsequenter ahnden

Schon oft haben wir (auch an dieser Stelle) auf die
Vermüllung in der Stadt hingewiesen und ein strenges Vorgehen gegen die
Verursacher eingefordert. Nun möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die
Hersteller von Einweg-Produkte an den Entsorgungskosten, die in der Regel von
den Gemeinden getragen werden, beteiligen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen,
die genau dies fordert.

Unserer Ansicht nach sollten bzw. müssen aber vor allem auch die Verursacher, sprich Verbraucher, die Pizzaschachtel, Einwegbecher, Flaschen oder Zigarettenkippen wegwerfen, zur Kasse gebeten werden. Bedauerlicherweise wird man deshalb auch in Freiburg auf restriktive Maßnahmen wie Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsdienst zurückgreifen müssen, um der Vermüllung des öffentlichen Raums Einhalt zu gebieten. Das hat in anderen Städten geholfen und Freiburg sollte hier vor allem bei der Durchsetzung der bereits vorhanden Bußgelder dringende nachziehen.

Wir sind der Meinung, dass auch in Freiburg die Strafen für Müllsünden erhoben werden sollten. Bereits seit Dezember 2018 ist ein neuer Bußgeldkatalog des Landes in Kraft. Die Spanne der Bußgelder reicht da von 50 bis 250 Euro. Für scharfkantige Gegenstände, etwa Glasscherben, erhöht sich der Rahmen sogar von 100 auf 800 Euro. In der Stadt Mannheim wurden aufgrund dieser Änderung die Bußgelder für Müllsünden drastisch erhöht. Für das Wegwerfen einer Kippe oder eines Papiertaschentuches werden jetzt 75 Euro fällig, ein auf den Boden gespuckter Kaugummi kostet gar 100 Euro.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/muellsuenden-konsequenter-ahnden/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/ruecksichtslose-vermuellung/

Sowie aus unserem Programm:  https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sauberkeit-in-der-stadt/

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)



Müllsünden konsequenter ahnden

Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden  drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,

der neue
Bußgeldkatalog des Landes ist seit Dezember 2018 in Kraft. Die Spanne der
Bußgelder reicht nun von 50 bis 250 Euro. Für scharfkantige Gegenstände, etwa
Glasscherben, erhöht sich der Rahmen sogar von 100 auf 800 Euro.

In der Stadt
Mannheim wurden aufgrund dieser Änderung die Bußgelder für Müllsünden drastisch
erhöht. Für das Wegwerfen einer Kippe oder eines Papiertaschentuches werden
jetzt 75 Euro fällig, ein auf den Boden gespuckter Kaugummi kostet gar 100
Euro. Die Stadt Mannheim wird in den kommenden Wochen gezielt dafür werben,
„dass sich alle an die Regeln halten und die Abfallbehälter
benutzen“. Auch wird der städtische Ordnungsdienst in Mannheim verstärkt
kontrollieren, auch in Zivil, und die erhöhten Geldbußen verhängen.

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Auch in
anderen Städten werden Bußgelder erhoben. Z.B. kostet das Wegwerfen einer Zigarettenkippe
in Hannover und Dresden 10 Euro, in Dortmund und Nürnberg 15 bis 35 Euro, in
Frankfurt 30 Euro, in Hamburg und München 55 Euro.

Wie wir alle
wissen, ist weggeworfener Müll ein Problem aller Innenstädte, auch in Freiburg,
und verursacht enorme Kosten für dessen Beseitigung. Laut BZ hält es Minister
Franz Unter-steller (Grüne) für „konsequent, diejenigen zu belangen, die
vorsätzlich geschützte Umwelt-güter gefährden oder schädigen“.
Bürgermeister Specht, der für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister
in Mannheim, sagt: „Sauberkeit erhöht nicht nur die Aufenthalts-qualität,
sondern wirkt sich immer auch unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsempfinden
der Passanten aus.“

Wir vertreten den Standpunkt, dass auch in Freiburg die Strafen für Müllsünden angehoben werden sollen. Der kommunale VD sollte verstärkt kontrollieren und Vergehen konsequent ahnden. Deshalb beantragen wir, dieses Thema in den entsprechenden Ausschüssen und im Gemeinderat zu behandeln.




Rücksichtslose Vermüllung

Die folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.18 stellte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Namen der Fraktion FL/FF an Oberbürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtverwaltung zum Thema „Vermüllung des Platzes der Alten Synagoge“:

Vergangene Woche „feierten“ die Erstsemester auf dem Platz der Alten Synagoge den Beginn  ihres Studiums. Fassungslos, um nicht zu sagen entsetzt, schilderte mir der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF), Michael Broglin, dass der gesamte (!) Platz der Alten Synagoge anschließend – vor allem mit Glasscherben – zugemüllt gewesen sei. Seine Aussage: Er und seine Leute hätten so etwas noch nie gesehen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Abgesehen davon, dass der Platz der Alten Synagoge ein besonders heikler Platz ist und in den letzten Jahren bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hat, ist eine solche Entgleisung einer „Feier“ grundsätzlich nicht hinnehmbar. Es ist der Freiburger Bürgerschaft nicht zu vermitteln, dass angehende Studenten, von denen die meisten von außerhalb Freiburgs kommen dürften, die „Gastfreundschaft“ Freiburgs derart mit Füßen treten. Das lässt schlimme Auswüchse in den nächsten Jahren befürchten, wenn nicht beizeiten konsequent durchgegriffen wird.

FL/FF hält ohnehin eine ernsthafte Beschäftigung und gemeinderätliche Aussprache zum Thema Müll auf Freiburgs öffentlichen Flächen für unausweichlich. Es ist eine Sisyphus-Aufgabe der ASF, aber auch der ehrenamtlichen Helfer von „Freiburg packt an“, den Müll von rücksichtslosen Zeitgenossen zu entsorgen.

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Schon vor 30 Jahren war in einer Reihe von Bundesstaaten der USA „fine for littering“, also „Geldstrafe für Verschmutzungen“ angedroht. Und zwar mit 1.000 Dollar, die zum damaligen Zeitpunkt einen weit höheren Gegenwert hatten als heute. Nun müssen es ja nicht gerade 1.000 € sein, aber wir halten eine „schmerzhafte“ Strafe bei Verunreinigung öffentlicher Flächen für dringend geboten, wie es in vielen Ländern und Städten praktiziert wird. Und zu den Verunreinigungen zählen wir auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. Es wird höchste Zeit, dass das Verursacherprinzip angewendet und die Allgemeinheit von den Reinigungskosten entlastet wird. „Toleranz“ ist in diesem Fall fehl am Platz.

Ich bitte um eine erste Stellungnahme im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 15.10.2018 zu den Vorkommnissen auf dem Platz der Alten Synagoge. Und ich erbitte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der Frage: Was gedenkt die Stadt Freiburg zu tun, um der zunehmenden Vermüllung der Stadt durch gedankenloses Wegwerfen von Abfall entgegen zu wirken?