Freiburg Lebenswert (FL) freut sich, dass einige der Themen, für die wir immer gekämpft haben und die in der Stadt lange auf taube Ohren gestoßen sind, endlich angegangen werden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema „Vermüllung in der Stadt“ zu dem die Stadtverwaltung endlich einen höheren Strafen-Katalog vorgelegt hat, wie er in anderen Städten längst üblich ist. OB Salomon war noch gegen jede Bestrafung von mutwilligen Müll-Verursachern im öffentlichen Raum mit der Begründung, er wolle „nicht in Singapur leben“ (das für seine Sauberkeit bekannt ist).
Gott sei Dank hat sich dies im Bewusstsein vieler Akteure in der Stadt nun geändert – so auch bei der Badischen Zeitung (BZ). „Wer einmal 150 Euro für das Zerschlagen einer Jim-Beam-Flasche auf dem Platz gezahlt hat, lernt mit Sicherheit sehr schnell dazu: Eine pädagogische Nachschulung via Geldbeutel soll ja auch in anderen Bereichen ganz gut funktionieren“, so J. Roederer in seinem Kommentar in der BZ.
Siehe dazu in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/corona-krise-verschaerft-das-muellproblem-in-freiburg
Sowie der Kommentar in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/die-muell-egoisten-in-freiburg-sollen-fuer-ihren-muell-bezahlen
Und: https://www.badische-zeitung.de/ethnologin-ueber-vermuellung-ein-gefuehl-der-nicht-zustaendigkeit
Siehe dazu in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sauberkeit-in-der-stadt/
Ein weiteres Thema, für das FL sich schon seit längerer Zeit einsetzt ist eine Neuregelung der Erbpacht. Die derzeitigen Verträge machen es Erbpacht-Nehmern unmöglich, ihre Immobilie zu erwerben und zu verkaufen, weil die stark gestiegene Pacht den Kauf unattraktiv macht. Andererseits ist es ihnen oft aber auch nicht mehr möglich, die hohe Pacht selbst zu bezahlen. Eine Zwickmühle, aus der viele nicht raus kommen. Nun wird wenigstens bei neuen Verträgen an der Höhe der Erbpacht etwas getan. So schreibt die BZ: „Nach Kritik hat die Verwaltung ihre Grundsätze für das Erbbaurecht für Ein- und Zwei-Familien-Häuser reformiert. Profitieren sollen Familien und Senioren, der Gemeinderat muss noch zustimmen.“
Siehe dazu in der BZ mit den wichtigsten Änderungen: https://www.badische-zeitung.de/diese-regeln-sollen-kuenftig-bei-der-erbpacht-in-freiburg-gelten–188960882.html
Auch Stiftungen haben viele Erbbaugrundstücke – weit mehr als die Stadt. Das Heilig-Geist-Stift sogar vergibt Grundstücke ausschließlich in Erbpacht. Sie nehmen aber immer noch 4 Prozent Zins, was auf Unverständnis stößt. „Ein wunder Punkt“, so OB Horn in der BZ. Man sei darüber im Gespräch, heißt es. Dass es auch anders geht zeigt das Beispiel der Erzdiözese Freiburgs.
Und siehe unsere Aktivitäten dazu: https://freiburg-lebenswert.de/enteignung-durch-erbpacht/
Sowie https://freiburg-lebenswert.de/schlimme-auswirkungen-des-neuen-erbbaurechts/
