T├╝bingen darf Verpackungssteuer erheben

Nach Schlappe vor dem VGH macht Bundesverwaltungsgericht den Weg frei

T├╝bingen darf nun doch eine Verpackungssteuer erheben

Die Stadt T├╝bingen darf Steuern auf Einwegverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte sich eine McDonaldÔÇÖs-Filiale in T├╝bingen noch durchgesetzt. Die Richter am VGH Mannheim bem├Ąngelten die fehlende Kompetenz einer Gemeinde f├╝r die Einf├╝hrung einer solchen Steuer. Schlie├člich werden Speisen und Getr├Ąnke zum Mitnehmen ja m├Âglicherweise au├čerhalb des Gemeindegebiets verbracht, somit handele es sich nicht um eine ├Ârtliche Steuer. Das sah das Bundesverwaltungsgericht anders: In der Regel w├╝rden ÔÇ×to goÔÇť- Speisen und -Getr├Ąnke noch an Ort und Stelle verzehrt und damit sei die Steuer ortsgebunden und d├╝rfe von der Gemeinde erhoben werden.

Angesichts dieses Urteils fordert die deutsche Umwelthilfe St├Ądte und Gemeinden auf, dem T├╝binger Modell zu folgen. Freiburg Lebenswert begr├╝├čt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und schlie├čt sich dieser Forderung f├╝r die Stadt Freiburg an.

Die Menge aller Einwegbecher hat sich laut Verbraucherzentrale f├╝r hei├če und kalte Getr├Ąnke in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Betrachtet man lediglich die Hei├čgetr├Ąnke, liegt die Steigerung sogar bei satten 500 %. Bereits die Herstellung der Einwegbeh├Ąltnisse kostet Energie und verbraucht mehr Wasser, als das Beh├Ąltnis aufnehmen kann. Die meisten Becher f├╝r Hei├čgetr├Ąnke bestehen aus Pappe mit einer Kunststoffbeschichtung, was die Wiederverwertung schwierig bis unm├Âglich macht. Demgem├Ą├č landen viele Becher als M├╝ll in der Landschaft, was ganz nebenbei auch noch den Anteil von Mikroplastik erh├Âht.

So enden viele Einwegverpackungen

Aufrufe zur Freiwilligkeit bringen erfahrungsgem├Ą├č nichts. Die Politik muss entsprechend gegensteuern. Ein Instrumentarium ist der Preis. Umweltsch├Ądliche Produkte m├╝ssen mehr kosten als umweltfreundliche. An M├╝ll in den Stra├čen mangelt es in Freiburg wahrlich nicht, mal abgesehen davon, dass alle einen Beitrag leisten sollten, die M├╝llteppiche in den Ozeanen nicht weiter zu vergr├Â├čern.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Weg f├╝r die lokale Politik zu einer Verpackungssteuer geebnet. Freiburg sollte ihn mitgehen.

Fotos: K. U. M├╝ller