Schlagwort-Archive: Müll

Rücksichtslose Vermüllung konsequenter ahnden

Schon oft haben wir (auch an dieser Stelle) auf die Vermüllung in der Stadt hingewiesen und ein strenges Vorgehen gegen die Verursacher eingefordert. Nun möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Hersteller von Einweg-Produkte an den Entsorgungskosten, die in der Regel von den Gemeinden getragen werden, beteiligen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen, die genau dies fordert. Weiterlesen

Müllsünden konsequenter ahnden

Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden  drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben. Weiterlesen

Rücksichtslose Vermüllung

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Die folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.18 stellte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Namen der Fraktion FL/FF an Oberbürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtverwaltung zum Thema „Vermüllung des Platzes der Alten Synagoge“:

Vergangene Woche „feierten“ die Erstsemester auf dem Platz der Alten Synagoge den Beginn  ihres Studiums. Fassungslos, um nicht zu sagen entsetzt, schilderte mir der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF), Michael Broglin, dass der gesamte (!) Platz der Alten Synagoge anschließend – vor allem mit Glasscherben – zugemüllt gewesen sei. Seine Aussage: Er und seine Leute hätten so etwas noch nie gesehen.

Abgesehen davon, dass der Platz der Alten Synagoge ein besonders heikler Platz ist und in den letzten Jahren bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt hat, ist eine solche Entgleisung einer „Feier“ grundsätzlich nicht hinnehmbar. Es ist der Freiburger Bürgerschaft nicht zu vermitteln, dass angehende Studenten, von denen die meisten von außerhalb Freiburgs kommen dürften, die „Gastfreundschaft“ Freiburgs derart mit Füßen treten. Das lässt schlimme Auswüchse in den nächsten Jahren befürchten, wenn nicht beizeiten konsequent durchgegriffen wird.

FL/FF hält ohnehin eine ernsthafte Beschäftigung und gemeinderätliche Aussprache zum Thema Müll auf Freiburgs öffentlichen Flächen für unausweichlich. Es ist eine Sisyphus-Aufgabe der ASF, aber auch der ehrenamtlichen Helfer von „Freiburg packt an“, den Müll von rücksichtslosen Zeitgenossen zu entsorgen.

Schon vor 30 Jahren war in einer Reihe von Bundesstaaten der USA „fine for littering“, also „Geldstrafe für Verschmutzungen“ angedroht. Und zwar mit 1.000 Dollar, die zum damaligen Zeitpunkt einen weit höheren Gegenwert hatten als heute. Nun müssen es ja nicht gerade 1.000 € sein, aber wir halten eine „schmerzhafte“ Strafe bei Verunreinigung öffentlicher Flächen für dringend geboten, wie es in vielen Ländern und Städten praktiziert wird. Und zu den Verunreinigungen zählen wir auch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. Es wird höchste Zeit, dass das Verursacherprinzip angewendet und die Allgemeinheit von den Reinigungskosten entlastet wird. „Toleranz“ ist in diesem Fall fehl am Platz.

Ich bitte um eine erste Stellungnahme im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 15.10.2018 zu den Vorkommnissen auf dem Platz der Alten Synagoge. Und ich erbitte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der Frage: Was gedenkt die Stadt Freiburg zu tun, um der zunehmenden Vermüllung der Stadt durch gedankenloses Wegwerfen von Abfall entgegen zu wirken?

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