Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Nach Schlappe vor dem VGH macht Bundesverwaltungsgericht den Weg frei Die Stadt Tübingen darf Steuern auf Einwegverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte sich eine McDonald’s-Filiale in Tübingen noch durchgesetzt. Die Richter am VGH Mannheim bemängelten die fehlende Kompetenz einer Gemeinde für die Einführung einer […]
Umstellung vom Gelben Sack auf Wertstofftonne
Schon lange werden die gelben Säcke kritisiert, da sie sehr schnell reißen, dann den Müll in den Straßen verteilen und wilde Tiere anziehen. Seit deren Einführung stehen die gelben Säcke deshalb bei vielen Bürgern in der Kritik. Immer wieder wird deshalb von Vielen die Wiedereinführung der gelben Wertstofftonne gefordert. Nun haben, ganz aktuell, auch die […]
Endlich werden unsere Themen angegangen
Freiburg Lebenswert (FL) freut sich, dass einige der Themen, für die wir immer gekämpft haben und die in der Stadt lange auf taube Ohren gestoßen sind, endlich angegangen werden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema „Vermüllung in der Stadt“ zu dem die Stadtverwaltung endlich einen höheren Strafen-Katalog vorgelegt hat, wie er in anderen Städten längst […]
Müll- und Umweltprobleme in Accra-Agbogbloshie
Anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Ghanas Hauptstadt Accra in Freiburg, bei dem es unter anderem auch um Kooperationen im Umweltbereich geht, haben die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat einen Brief an Oberbürgermeister Martin Horn geschrieben, um auf die menschenunwürdigen Zustände sowie auf die Umweltprobleme in den riesigen Elektroschrott-Müllkippen in Agbogbloshie, einem Stadtteil […]
Anfrage zum Zustand des Forsthauses im Seepark
Von Bürgern der westlichen Stadtteile wurden die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) mehrfach wegen der Verhältnisse am und um das Forsthaus im Seeparkgelände angesprochen. Es hat sich inzwischen zu einer Schmuddelecke in diesem eigentlich sehr schönen Erholungsraum entwickelt. Daher hatten die Stadträte von FL bereits im November eine „Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO […]
Rücksichtslose Vermüllung konsequenter ahnden
Schon oft haben wir (auch an dieser Stelle) auf die Vermüllung in der Stadt hingewiesen und ein strenges Vorgehen gegen die Verursacher eingefordert. Nun möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Hersteller von Einweg-Produkte an den Entsorgungskosten, die in der Regel von den Gemeinden getragen werden, beteiligen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen, die genau dies fordert. Unserer […]
Müllsünden konsequenter ahnden
Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg […]
Rücksichtslose Vermüllung
Die folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 15.10.18 stellte Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Namen der Fraktion FL/FF an Oberbürgermeister Martin Horn und die Freiburger Stadtverwaltung zum Thema „Vermüllung des Platzes der Alten Synagoge“: Vergangene Woche „feierten“ die Erstsemester auf dem Platz der Alten Synagoge den Beginn ihres Studiums. Fassungslos, um nicht zu […]