Zum Flächennutzungsplan 2040 (Drucksache G-22/192, 064, 175 und 193) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 6. Dezember 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Um es nochmals festzustellen: Alles, was die Menschheit ab jetzt tun muss, um sich nicht selbst auszulöschen, ist, den Klimawandel und den Artenschwund mit allen Mitteln aufzuhalten. Alles, was diesen beiden obersten Zielen zuwiderläuft, muss unbedingt unterbleiben. Alle anderen Ziele müssen sich diesen beiden Zielen unterordnen.

Wenn ich dann in der Drucksache zum Flächennutzungsplans FNP 2040 lese, welche Zukunftsszenarien, welche sechs Entwicklungsmöglichkeiten für Freiburg als strategische Grundlage für die Neuaufstellung des FNP 2040 entwickelt wurden – wohlgemerkt erst im letzten Jahr, nach Überschwemmungskatastrophen und Dürresommern -, dann frage ich mich auch wie Luisa Neubauer von Fridays for future, in welchen Paralleluniversen leben viele eigentlich immer noch? Diese Ignoranz gegenüber den in naher Zukunft zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist nicht mehr zu verstehen.

Da wird in der Drucksache zum Wohnungsmarkt behauptet, dass der Nachholbedarf in Freiburg aktuell etwa 4.000 Wohnungen beträgt. Und es wird gefordert, dass er möglichst zeitnah in den nächsten Jahren abgebaut werden sollte. Und dann wird allen Ernstes treuherzig gefolgert, dass es daher auch zusätzlicher Flächen im Außenbereich bedarf, um für zukünftige Siedlungserweiterungen im Sinne der städtischen Handlungsfähigkeit verträgliche Entwicklungsoptionen zu haben. Verträgliche Entwicklungsoptionen? Alles, was in Zukunft zu Lasten des Klimas und der Natur geht, ist in hohem Maße unverträglich und verbietet sich von selbst!

Ich kann es nur immer wieder betonen: Es geht hier nicht um die durchaus verständlichen Interessen einzelner Individuen, sondern um das Überleben der Menschheit an sich. Auch mir ist natürlich bewusst, dass es in dieser Stadt fünfköpfige Familien gibt, die in einer Zwei-Zimmerwohnung leben, was – zumindest im Hinblick auf die hohen deutschen Ansprüche – erst einmal nicht hinnehmbar erscheint. Auf der anderen Seite gibt es gerade viele ältere Menschen, die in viel zu großen Wohnungen leben. Es muss Aufgabe der Stadt sein, zwischen diesen beiden Positionen einen Ausgleich zu finden. Und es muss der Leerstand endlich angegangen werden. Es gibt keine Alternativen zu solchen zugegeben zeitraubenden und durchaus schwierigen Aufgabenstellungen! Es sich einfach zu machen und wie bisher Wohnbau-Flächen auf der Grünen Wiese auszuweisen, geht nicht mehr. Wer das nicht wahrhaben will, den wird die Zukunft bestrafen. Allerdings als Kollateralschaden auch alle anderen, beispielsweise diejenigen, die in so einfachen Verhältnissen leben, dass sie zu den bedrohlichen klimatischen Verhältnissen so gut wie nichts beigetragen haben. Beispielsweise viele afrikanische Familien. Für diese Familien wäre übrigens eine Zweizimmer-Wohnung in Freiburg reiner Luxus! Derjenige, der meint, weiter Wohnungen auf der Grünen Wiese bauen zu können und dabei zu glauben, er würde damit sozial handeln, der irrt gewaltig. Er macht sich vielmehr mitschuldig am Leid vieler Menschen, die unter Dürre, Überschwemmungen und Hunger leiden. Wer die Klimafolgen seines Tuns ignoriert, handelt in hohem Maße asozial! Der FNP 2040 wird sich daran messen lassen müssen!

Unbedarften schien die Entscheidung zum Schul-/Kitaessen nebensächlich zu sein. Ging es doch nur darum, die Essenszubereitung durch ein statt wie bisher zwei Essensangebote einfacher und damit für Stadt und Eltern preisgünstiger zu gestalten. Es wird der Tisch mit einem Menü gedeckt, das in mehreren Schüsseln gereicht wird. Jedes Kind nimmt sich, was es mag. Das ist die einfachste Art der Essensdarbietung, jedes Kind sollte es von daheim kennen, wo schließlich auch keine Auswahl aus zwei Essen angeboten wird. Die soziale Funktion des Essens wird gestärkt, es gibt keinen Neid unter den Kindern, was bei zwei Menülinien oft der Fall ist.

Und da Fleisch aus Gründen des Tierwohls, des Klimaschutzes oder der Religion nicht bei allen Eltern auf Zustimmung stößt, ist der gemeinsame Nenner ein vegetarisches Essen aus regionalem Anbau. Fleisch können die Eltern daheim auftischen.

Dass dies in ganz Deutschland zu einem Aufschrei geführt hat, meist mit dem Tenor der ideologischen Bevormundung, war überraschend genug. Fasziniert hat allerdings, dass die US-amerikanische Nachrichten- und Meinungswebsite Breitbart, bekannt vor allem durch Falschmeldungen und das Verbreiten von Verschwörungsideologien, und Ted Cruz, Klimawandelleugner und Senator von Texas, gegen diese Entscheidung des Freiburger Gemeinderats zu Felde zogen. Wer solche Kritiker hat, muss wohl alles richtig gemacht haben.

Siehe auch: Rede im Gemeinderat zum Verpflegungskonzept von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler vom 18.10.2022.

Bauwirtschaft will trotz Krise Neubau vorantreiben, bietet aber auch Alternativen

400.000 Wohnungen will die Bundesregierung pro Jahr neu schaffen. Durch die Energiekrise, Material-, Personalknappheit und Auftragsstornierungen ist dieses Ziel allerdings in weite Ferne gerückt. Die Bau- und Immobilienwirtschaft schlägt daher Alarm. „Wir sind meilenweit vom Ziel der Bundesregierung entfernt, in diesem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen“, so der Präsident des Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Auch die IG Bau warnt davor, in einer Phase wachsender Zuwanderung und zunehmender Wohnungsnot beim Neubau auf die Bremse zu treten.

Mit Sorge muss dabei betrachtet werden, dass die Ampelkoalition beim Klimaschutz den Bausektor offensichtlich völlig ausklammert. Dieser macht jedoch fast 40 % der globalen CO2-Emissionen aus, hierzulande gehen allein 55 % des Abfalls auf Bau und Abriss von Immobilien zurück. Da lohnt ein Blick auf die Alternativen zum Neubau. So appelliert sogar die IG Bau an die Immobilienwirtschaft, angesichts der aktuell schwierigen Neubaubedingungen nach alternativen Wegen zu suchen. Der Umbau von vorhandenen Nicht-Wohngebäuden zu Wohnungen biete große Chancen und brauche deutlich weniger Material, so die IG Bau. Zudem sei der Umbau deutlich kostengünstiger als Neubau. Darüber hinaus biete die Dachaufstockung bei Wohnhäusern, die in der Nachkriegszeit bis zum Ende der 90er-Jahre gebaut wurden, ein enormes Potenzial – ebenfalls günstiger als jeder Neubau.

Freiburg Lebenswert hat diese sinnvollen Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung immer wieder zur Sprache gebracht, leider hat die Stadt den Neubau stets bevorzugt vorangetrieben. Dabei sieht sogar das Baudezernat in seinem Jahresbericht 2020 (letzte Seite) auch für Freiburg gutes Potenzial für den Dachausbau. Demnach können in Freiburg 1.800 bis 3.200 neue Wohneinheiten durch Dachentwicklung entstehen. Da verwundert doch sehr die wiederholt von Prof. Dr. Rüdiger Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach, geäußerte Meinung, Dachaufstockungen seien im Vergleich zum Neubau marginal und viel zu teuer.

Deutschland hat enorm viel neu gebaut in den letzten Jahren. Günstiger Wohnraum ist damit wenig entstanden, eine Lösung für die gewaltigen Umweltprobleme ist nicht in Sicht. Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wird sich Deutschland daher gewaltig umbauen müssen.

Siehe auch: Bericht in der BZ vom 13.10.2022

Zum Klimamobilitätsplan 2030 (Drucksache G-22/165) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 4. Oktober 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Vor zwei Wochen verbrachte ich einige Tage in Amsterdam und konnte mich von dem nahezu idealen Modal Split dieser Metropole überzeugen. Es herrscht ein gut organisiertes Chaos von Fußgängern, Radfahrern und den im Minutentakt verkehrenden Straßenbahnen. Autos? Im Vergleich zu dem viel kleineren Freiburg nahezu vernachlässigbar! Sie dürften im Amsterdamer Modal Split bereits unter 20 % liegen – Tendenz abnehmend, die Radfahrer bei rund 55 % – Tendenz zunehmend. Dies zeigt, dass man auch auf kommunaler Ebene einen guten Modal Split erreichen kann und nicht auf EU-, Bundes- und Landesvorgaben warten muss, um klimafreundliche Ergebnisse zu erzielen. Die in dem Freiburg-Szenario bis 2030 angenommene Abnahme der Kfz-Fahrleistung von 5 % im Vergleich zum Stand 2010 und von 11 % im Vergleich zum Rahmen-Szenario kann kaum als ambitioniert bezeichnet werden. Bis 2030 wird der Klimawandel dermaßen an Fahrt aufgenommen haben, dass auch ein Anteil von angenommenen 33,5 % Pkw-Fahrern am Modal Split völlig inakzeptabel sein wird. Und es muss viel mehr dafür getan werden, dass der Anteil der Radfahrer 2030 bereits doppelt so hoch sein wird, als die prognostizierten 25 %.

Und damit wäre auch ein weiterer Baustein der Stadtentwicklung, der im Klimamobilitätsplan nicht zur Sprache kommt, nach unserer Ansicht hinfällig, nämlich der Autobahn-Tunnel durch Freiburg. Ein erheblich verringerter Kfz-Verkehr könnte dann auf der Südseite der Dreisam gebündelt und die Nordseite der Dreisam den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten werden. Da der verbliebene Kfz-Verkehr weitgehend elektrifiziert wäre, wären auch Lärm und Abgase kein Problem mehr. Der nördliche Dreisam-Boulevard wäre umgesetzt, hunderte Millionen Euro für den Stadttunnel könnten stattdessen in die Verkehrswende fließen.

Ich will zur schnelleren Reduzierung des Kfz-Verkehrs eine Frage des Fuß- und Radentscheids und des VCD aufgreifen: Wo ist das Konzept zur Vermeidung von Elterntaxis? Eltern, die meinen ihre Kinder zur Schule fahren zu müssen, tragen jeden Morgen zu einem erheblichen Teil zum Verkehrsgeschehen in Freiburg bei. Ein Fünftel der Grundschüler werden einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge mit dem Auto zur Schule gebracht. Wer davon ausgeht, das eigene Kind sei auf dem Weg zur Schule im Auto am Sichersten aufgehoben, der irrt. Im Gegenteil: Nicht unwesentlich ist die Gefahr als Mitfahrer im Auto oder beim Ein- und Aussteigen zu verunglücken. Gerade unmittelbar vor der Schule besteht durch die Vielzahl an Elterntaxis erhöhtes Unfallrisiko. Hinzu kommt, dass Kinder auf dem Rücksitz keine Erfahrung sammeln und auch kein sicheres Verhalten erlernen können. Diese Helikoptereltern erweisen ihren Kindern gleich zweimal einen Bärendienst. Zum einen behindern sie die Entwicklung ihrer Kinder zur Selbständigkeit, zum andern tragen sie mit ihren Fahrten massiv zum Klimawandel bei, dessen Folgen wiederum ihre Kinder ausbaden dürfen. Vielleicht könnten gut kontrollierte absolute Halteverbotszonen von sagen wir mal 300 m um Kitas und Schulen ein Umdenken dieser Eltern befördern und den Kfz-Anteil am Modal Split senken helfen.

Eine zweite Maßnahme wäre die noch schnellere Ausweitung von Anwohnerparkzonen, um Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Wieso bis 2030 nur 50 % Anwohnerparkzonen anpeilen und nicht 100 %? Die im Klimamobilitätsplan als Risiko bezeichnete Rechtsprechung wird sich auch hier dem Klimawandel anpassen müssen.

Vielleicht ist es mit solchen Maßnahmen dann sogar möglich, das inzwischen wesentlich ambitioniertere CO2-Reduktionsziel Baden-Württembergs von -55 % in 2030 gegenüber 1990 zu erreichen, statt die bisher angepeilten -40 %.

Das Land Baden-Württemberg hat die Installation von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten möchte, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Diese wird von den zuständigen unteren Denkmalschutzbehörden, in Freiburg in der Fehrenbachallee 12 ansässig, erteilt.

Die neuen Leitlinien des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen stellen nun klar: Eine solche Genehmigung ist regelmäßig zu erteilen und nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Kulturdenkmals zu versagen. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob sich die Solaranlage „unterordnet“ oder ob sie farblich weitgehend an die Farbe des Daches angepasst ist. Ausnahmen können insbesondere dann gemacht werden, wenn „künstlerische Schutzgründe“ für das Kulturdenkmal bestehen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und/oder ein erheblicher Substanzeingriff bei der Errichtung von Solaranlagen vorliegt. Solche Fälle wären dann in der Regel nicht genehmigungsfähig. Generell ist auch zu prüfen, ob sich vorhandene Nebengebäude eventuell besser für die Solaranlagen eignen.

Viele Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diesem Wunsch kommt das Ministerium mit der neuen Leitlinie entgegen. Diese Erleichterung könnte etwas Druck von den Kulturdenkmalen und Altbauten generell nehmen. In jüngster Vergangenheit sind Altbauten etwas in Verruf geraten, da sie häufig energetisch nicht den Anforderungen genügen. Dadurch sind die Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen in Freiburg bedauerlicherweise ins Stocken geraten. Diese sind jedoch dringend notwendig. Quartiere wie Herdern oder die Wiehre müssen dringend vor baulichem Wildwuchs, Abrissen und weiteren Verschandelungen geschützt werden. Zudem sind Abriss und Neubau viel klimaschädlicher als ein energetisch nicht ganz auf Höhe der Zeit stehender Altbau.

Bleibt zu hoffen, dass durch diese neuen Leitlinien ein klares Signal dafür gesetzt wurde, dass sich Denkmalschutz und Klimaschutz in keiner Weise ausschließen.

Neue Hitzerekorde an vielen Orten Europas, Dürre in Italien, Waldbrände in Frankreich, Spanien und Portugal. Auch in Brandenburg brennen inzwischen die Wälder. Südbaden leidet ebenfalls unter der Hitzewelle, die Ozonwerte in Freiburg haben in den vergangenen Tagen den Schwellenwert überschritten.

Dass sich der menschengemachte Klimawandel auf diese Weise manifestiert, dürfte eigentlich niemanden mehr verwundern. So findet man in den Medien derzeit eine Fülle an Berichten mit durchaus sinnvollen Hinweisen: Grünflächen und Bäume als Klimaanlagen erhalten, Windschneisen nicht zubauen, Flächen wie Parkplätze, Straßen und gepflasterte Plätze entsiegeln.

Doch dann liest man wiederum: Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, so lässt sich das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, nicht erreichen. Obwohl das Bauen für 40 % aller CO2-Emissionen verantwortlich ist und sich die Städte immer weiter aufheizen, ist der Wohnungsbau eine heilige Kuh. Auch in Freiburg fällt die Abwägung zwischen Klimaschutz und Wohnungsbau immer gleich aus. Deutlich wurde dies zuletzt im Gewann Obergrün, wo große Artenvielfalt dem Wohnungsbau geopfert wird, obwohl die Stadt mit etlichen weiteren Baugebieten bereits Wohnraum für mehr als 20.000 Wohnungen schafft.   

Höchste Zeit, die gesamte Umweltproblematik – Klimawandel, Artenschwund, Zoonosen – als Einheit zu betrachten. Klimaforscher Mojib Latif, Präsident der Hamburger Akademie der Wissenschaften, sieht angesichts der aktuellen Situation düstere Aussichten für die Entwicklung des Weltklimas. Wir erfahren derzeit, was Klimamodelle schon seit Jahrzehnten vorhergesagt haben, so Latif in einem Interview im heute-journal. Leider scheint die Problematik immer noch nicht richtig angekommen zu sein, die Verantwortlichen hätten immer das Gefühl, man habe bei den langfristigen Problemen wie Klimawandel und Artensterben noch Zeit. Mit entschlossenem Handeln könne jedoch das Klima noch halbwegs im Zaum gehalten werden. Doch genau daran krankt es. Wir laufen auf eine Klimakatastrophe zu, weil Umweltschutz stets zweitrangig war und ist. In Freiburg wird weiter munter betoniert. Zeit, die Prioritäten zu ändern. Auch beim Wohnungsbau.

Zum Thema Quartiersarbeit Metzgergrün (Drucksache G-22/111) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. Mai 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist bezeichnend, wie die erneute Implementierung von Quartiersarbeit im Metzgergrün in der Vorlage begründet wird. Sie soll als „Unterstützung für die gelingende Realisierung des begonnenen Bauvorhabens“ dienen. Kein Wort davon, dass man das Bauvorhaben, sprich den Abriss der gut erhaltenen Bestandsgebäude und die brutale Zerstörung der Hausgärten, endlich mal kritisch hinterfragt. Kein Wort davon, dass man die Sorgen und Ängste der Bewohner, ihre verständliche Wut über das rücksichtslose Vorgehen der Stadtbau endlich ernst nimmt. Kein Wort davon, dass man die ökologischen und denkmalschützerischen Argumente der Bewohner, ihre Hinweise auf die hohe Artenvielfalt in den Gärten, die CO2-Bindungskraft der Bäume und des Bodens, den Einsatz von enormen Mengen an grauer Energie bei Abriss und Neubau der Gebäude, die Zerstörung gewachsener Nachbarschaften, ihren Wunsch nach Unterschutzstellung dieser Arbeitersiedlung – ähnlich der der Knopfhäusle – auch nur annähernd einbezieht. Es soll einfach so weitergehen wie bisher. Diese Arroganz von Stadt und Stadtbau nach dem Motto: „Wir wissen was gut für Euch ist. Kapiert das endlich!“ ist einfach unerträglich. Es ist vor allem auch deswegen unerträglich, weil die globale Situation wie Artensterben, Klimawandel oder Ressourcenknappheit, nicht zuletzt ausgelöst durch den Krieg gegen die Ukraine, ein Umdenken im Sinne der Bewohnerschaft dringend erforderlich macht. 40 % der weltweiten CO2-Emissionen und über 50 % des Abfalls gehen auf die Bauwirtschaft zurück!

Und jetzt soll im Metzgergrün ausgerechnet die Stadtbau mit ihrem unsensiblen Vorgehen auch noch die soziale Beratung der Bewohner übernehmen. Und sie wird in der Vorlage zudem für die erfolgreiche Einführung von Formaten wie beispielsweise für moderierte Gespräche bei Konflikt- und Dissenz-Haltungen gelobt. Dieses Lob können die Bewohner nach den mir vorliegenden Rückmeldungen überhaupt nicht nachvollziehen. Und die Quartiersarbeit soll ausgerechnet wieder dem Nachbarschaftswerk übertragen werden, das die Quartiersarbeit, die nach Aussage der Bewohner in den letzten Jahren allenfalls rudimentär stattgefunden hat, im Metzgergrün von sich aus beendet hat. Nicht ohne die Bewohner über die Medien nochmal pauschal als „konfliktbehaftet“ zu verunglimpfen. Und ihnen vorzuwerfen, sie würden Mitarbeiter des Nachbarschaftswerkes „verheizen“. Und diese beiden Institutionen, die jegliches Vertrauen bei den Bewohnern verloren haben, sollen jetzt eine Befriedung herbeiführen? Unsensibler kann man gegenüber der Bewohnerschaft nicht auftreten.

Ich bin für die Wiederaufnahme der Quartiersarbeit, aber erwarte endlich eine von der Quartiersarbeit moderierte Diskussion von Verwaltung, Stadtbau und Bewohnerschaft auf argumentativer Augenhöhe. Und im Sinne der Bewohnerschaft muss das gesamte Bauvorhaben unter Berücksichtigung der negativen globalen Veränderungen unbedingt nochmals kritisch durchleuchtet und ergebnisoffen überprüft werden.

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, die neue Regierung wurde am 8.12.2021 vereidigt. Ist damit der Startschuss zu einem entschlossenen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel gefallen? Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch. Zu tun gibt es nach dem Stillstand der vorangegangenen Regierungen wahrlich genug: Die Verkehrswende muss auf den Weg gebracht werden, der Kohleausstieg gelingen. Und dann müssen auch noch die Bürger mitgenommen werden, deren Akzeptanz nach wie vor gering ist, vor allem wenn es an die eigenen Gewohnheiten und den eigenen Geldbeutel geht. Die gute Nachricht: Die neue Regierung hat den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe erhoben. Das Wirtschaftsministerium ist gleichzeitig ein Klimaministerium; Entscheidungen können nicht mehr gefällt werden, ohne wenigstens den Klimaschutz im Blick zu haben. Dann setzt der geplante Ausbau erneuerbarer Energien und der Kohleausstieg 2030 positive Akzente. Auch dürften einige personelle Veränderungen, z. B. beim Landwirtschaftsministerium zu einer Verbesserung beitragen.

Defizite im Verkehrssektor

Die schlechte Nachricht: Gemessen an der gebotenen Eile und an dem, was eigentlich notwendig wäre, bietet auch der Koalitionsvertrag zu wenig. Dünn fällt die Bilanz im Verkehrssektor aus. Die große Enttäuschung gab es bereits zu Beginn der Verhandlungen: Auf ein allgemeines Tempolimit wurde verzichtet, obwohl bei einem Tempolimit von 130 km/h bereits 1,9 Millionen Tonnen weniger CO2 in die Luft geblasen würden, bei einer Begrenzung auf 120 km/h wären es bereits 2,6 Millionen Tonnen. Sicher, ein Tempolimit allein rettet nicht das Klima, wäre aber kurzfristig und kostengünstig zu haben. Hier setzt die Ampel-Koalition unter FDP-geführtem Verkehrsministerium allein auf eine Antriebswende, also weg vom herkömmlichen Verbrennungsmotor hin zu anderen Antriebsarten. Für eine echte Verkehrswende leider vollkommen unzureichend, zumal die Zahl der Autos im Land Jahr für Jahr weiter zunimmt. Da die Autos immer größer und schwerer werden, steigt auch die Feinstaubbelastung durch Bremsabrieb und der Anteil von Mikroplastik durch den Reifenabrieb. Da hilft auch die Umstellung auf E-Autos nicht.

Keine Änderungen beim Wohnungsbau

Auch beim Bauen gibt es schlechte Nachrichten: 400.000 Wohnungen will die Ampel pro Jahr bauen. Wieder einmal soll die Schaffung von Wohnraum mit dem Mittel des Neubaus bewältigt werden. Wieder einmal wird vollkommen ausgeblendet, dass das Bauen insgesamt in hohem Maße klimaschädlich ist. Daran ändert auch der soziale Zweck der Wohnraumschaffung nichts. Zur Verdeutlichung: Immobilien sind für 40 % der jährlichen CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, allein die Zementherstellung sorgt für 8 %. Ein Großteil der Emissionen entsteht bereits bei der Erzeugung von Baumaterialien, vor allem Beton, Stahl und Aluminium haben eine schlechte Bilanz. 70 % der nicht fossilen Rohstoffe werden für das Bauen verwendet. Der Hunger nach Rohstoffen ist immens. Vor allem nach Sand. Für die Herstellung von Beton eignet sich nur Meeressand; Wüstensand ist vom Wind zu rund geschliffen, er kann daher nicht am Zement anhaften. Demgemäß wird enorm viel Meeressand abgebaut mit katastrophalen ökologischen Folgen. Und die Nachfrage nach Sand ist in den letzten 30 Jahren um 360 % gestiegen, Tendenz steigend. Auch wenn Deutschland freilich nicht der Hauptkonsument ist (das sind die schnell wachsenden asiatischen Länder), gäbe es auch hierzulande allen Grund, beim Bauen einen anderen Weg einzuschlagen. Zu nennen wäre vor allem der gigantische Flächenverbrauch. So verschwinden in Deutschland nach wie vor mehr als 50 ha Land, das sind ca. 73 Fußballfelder mittlerer Größe, unter Beton und Asphalt. Nicht pro Jahr, auch nicht pro Monat, sondern pro Tag!

Kritik aus den Medien

Ermutigend dabei ist, dass diese Pläne in den Medien nicht unkommentiert blieben. So mahnt die FAZ am 14.12.2021 unter dem Titel „Jetzt bloß nicht zu viel bauen“ unter Berufung auf eine neue Studie des Analysehauses Empirica den viel zu hoch angesetzten Wohnungsbedarf an und weist auf den gestiegenen Leerstand seit 2006, nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern inzwischen auch in den Schwarmstädten hin.

Auch die Süddeutsche Zeitung nahm sich am 15.12.2021 unter dem Titel „Bitte keinen Mist bauen“ des Themas an, ebenfalls unter Infragestellung des angeblich hohen Wohnraumbedarfs und unter Hinweis auf die CO2-Problematik. Nach Ansicht der Autorin Laura Weißmüller besteht wenig Hoffnung, dass im neuen Bauministerium unter Leitung von Ministerin Klara Geywitz (SPD) so etwas wie Aufbruch herrsche. „Hat man dort begriffen, was sich ändern muss, damit Deutschland nicht weiter zubetoniert wird mit seiner an Ödnis kaum zu übertreffender Architektur?“ Scharf kritisiert wird auch die Förderungsmentalität: „Diesen Milliarden Euro teuren Förderungswahnsinn, der nur der Bauindustrie zugute kam und Umweltzerstörung praktisch vorschrieb, hatten wir schon. Er nannte sich Baukindergeld.“ Weiter heißt es: „Wie Wohnungsbau aussieht, der Profit bringt, zeigt fast jedes Neubauquartier in Deutschland. Dieses Land hat nun etwas Besseres verdient als eine solche Ödnis.“

Freiburg

Und was macht Freiburg? Baudezernat und die große Mehrheit im Gemeinderat liegen ganz auf Linie der Ampel mit SPD-Ministerin Geywitz. Die städtischen Klimaziele sind jedoch mit dieser Baumentalität nicht zu erreichen. Und leider ist auch in Freiburg die Baukultur an einem Tiefpunkt angelangt.

Fazit

Auch unter der neuen Regierung können sich Umwelt- und Klimaaktivisten keineswegs zur Ruhe setzen. Freiburg Lebenswert wird sich weiterhin für einen verbesserten Klimaschutz, vor allem für eine städtische Verkehrswende, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ohne ausufernden Neubau und für eine andere Baukultur einsetzen. So wie es Laura Weißmüller in dem SZ-Artikel auf den Punkt bringt: „Nötig ist im Moment eine Bauwende – nicht das Ölen einer seit Jahrzehnten falsch justierten Bau- und Wohnungswirtschaft.“ Recht hat sie. 

Deutschland hat gewählt, die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Wer immer am Ende die Regierung bildet sieht sich einer Herkulesaufgabe gegenüber, die keinen Aufschub mehr duldet: Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Diplomatie, Zögern und Kompromisse, fast immer zugunsten der Wirtschaft, waren bisher ständige Begleiter einer halbherzigen bis hin zu vollkommen lustlosen Klimapolitik. Die verlorenen Jahre sind nicht wiedergutzumachen. Angela Merkel hinterlässt der Nachfolgeregierung eine riesige Bürde.

Sicher, Kompromisse werden auch in der neuen Regierung Teil des politischen Alltags sein. Dies darf jedoch in Zukunft nicht weiter dazu führen, dass man sich irgendwo in der Mitte zwischen (fast) keinem Klimaschutz und wenig Klimaschutz findet. Solche Kompromisse hat es leider in der Vergangenheit zuhauf gegeben mit dem Ergebnis, dass die Welt nun dem Abgrund entgegensieht. Möglicherweise ist die neue Regierung die letzte, die das Schlimmste überhaupt noch verhindern kann.

Um die Mammutaufgabe zu stemmen, eine Industrienation wie Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, müsste endlich der Bevölkerung gegenüber klar kommuniziert werden, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif und nicht ohne Änderung eines gewohnten Lebensstils zu erreichen ist. Am Ende ist dies allerdings immer noch billiger und angenehmer als nichts zu tun. Auch die Politik muss sich neu erfinden: Sämtliche Maßnahmen müssen in Zukunft den Klimaschutz im Blick haben. Die bisherige Praxis, hier ein Schräubchen zugunsten des Klimas zu drehen, an anderen Stellen aber die Schleusen zu dessen Lasten zu öffnen, muss der Vergangenheit angehören. So ist es einigermaßen bizarr, dass im Verkehrssektor die Emissionen trotz weit verbesserter Technik gestiegen sind. Nicht weniger bizarr ist, dass es im Bausektor nach Ansicht vieler Politiker keine Änderungen geben soll und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiterhin mit dem altunbewährten Mittel des Bauens auf Teufel komm raus erzielt werden soll. Dabei müsste doch längst bekannt sein, dass Bauen extrem klimaschädlich ist: Allein bei der Zementherstellung, weltweit sind es gut vier Milliarden Tonnen im Jahr, entsteht viel Kohlendioxid: 2,8 Milliarden Tonnen, rund acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Von den weiteren Emissionen, dem gigantischen Flächenverbrauch und den Auswirkungen auf das Artensterben gar nicht erst zu reden.

Auch Freiburg wird sich nicht länger aus dieser Verantwortung stehlen können. Der Verkehr macht 20 % der CO2-Emissionen in Freiburg aus und ist „das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik“, so Baubürgermeister Martin Haag. Leider ist der Einfluss begrenzt. Ohne Anstrengungen auf Bundesebene wird eine Verkehrswende nicht zu schaffen sein. Anders hingegen im Bausektor. Das Potenzial zur Einsparung von CO2 wird von der Stadt nicht erwähnt. Aus gutem Grund, stehen doch die geplanten Baugebiete wie Dietenbach, wo ganz nebenbei im Überschwemmungsgebiet gebaut werden soll, Obergrün, Kleineschholz, Metzgergrün oder die Zähringer Höhe, wo wertvoller Naturraum zerstört wird, um nur ein paar Beispiele zu nennen, diesen Herausforderungen diametral entgegen.

Nicht nur die neue Bundesregierung ist in der Pflicht. „Global denken, lokal handeln“ ist einer der Leitsprüche von Freiburg Lebenswert. Die Stadt sollte sich diesen Spruch ebenfalls zu eigen machen.

An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, an der Umsetzung hat es bisher stets gehapert. Für die neue Regierung, wie auch für Freiburg gilt: Nun aber los!

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/der-verkehr-verhagelt-freiburg-die-co2-bilanz–print

Schreckliche Nachrichten erreichten uns aus  Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Tief Bernd brachte Starkregenfälle mit verheerenden Folgen: Mehr als 150 Tote, verwüstete Dörfer, Menschen, die ihr gesamtes  Hab und Gut verloren haben. Seit dieser verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 ist jedoch bei der öffentlichen Debatte zum Thema Klimawandel, Klimaschutz und Erderwärmung ein deutlicher Wandel spürbar. Das ist kaum verwunderlich, denn der Klimawandel  lässt sich im Zusammenhang mit solchen Naturkatastrophen schlichtweg nicht ignorieren. In weiten Teilen der Politik sucht man zwar noch nach Schuldigen und man will  die Effizienz des Katastrophenschutzes verbessern, was zwar für sich genommen kein Fehler ist, aber in der heutigen globalen Klimalage  die Katastrophe selbst nicht verhindert hätte. Allerdings  mehren sich die Stimmen, die ein grundsätzliches Umdenken in unserer noch immer vom Wachstumsmythos geprägten Gesellschaft und Wirtschaft verlangen. Und kaum ein Experte, welcher derzeit nicht auf die zügellose Flächenversiegelung hinweist.

So hat auch der Chefredakteur der Badischen Zeitung in einem Leitartikel am 20.07.2021 daran erinnert, dass mit dem Klimawandel das Risiko solcher Katastrophen wächst und er nennt „keine Bauten mehr in gefährdeten Zonen, weniger versiegelte Flächen“ als „zwei von vielen Streitfragen“ (ebenda).

Freiburg Lebenswert begrüßt diesen Wandel, weil echter und wirksamer Naturschutz schon immer ein zentrales  Ziel im politischen Programm war und FL als einzige Gruppierung im Gemeinderat das Bestreben vieler Freiburger Bürger unterstützt hat, das  Überschwemmungsgebiet Dietenbach von Bauten freizuhalten. FL stützt sich bei dieser Haltung auf die Expertise von prominenten Fachleuten wie dem Freiburger Hochwasserschutz-Experten Rolf Baiker (siehe BZ-Berichte, u. a. am 19.02.2019). Baiker fasst die Quintessenz seiner  wissenschaftlichen  Recherchen in die Formel: „Die Aue gehört dem Fluss“.

Freiburg Lebenswert richtet den dringenden Appell an alle Freiburger und insbesondere an die Entscheidungsträger der Freiburger Kommunalpolitik, das Dietenbach-Projekt vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse erneut kritisch zu beleuchten und zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Enkelgenerationen  zu begraben.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/ueberschwemmungsgebiet-dietenbachgelaende/