Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz

Dass die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen immer vielfältiger werden ist nicht neu. Manche Menschen erleben dies als Bereicherung, von nicht wenigen anderen aber wird das auch als Last empfunden. Zunächst einmal ermöglicht Toleranz das friedliche Zusammenleben überhaupt erst. Aber was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren? Und vor allem: wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wann muss man sagen: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz?

Die
Toleranz, so schreibt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seinem 2019
erschienen Buch über eben diese Toleranz, ist „nicht Gleichgültigkeit und nicht Versöhnlertum. Sie lehrt uns
vielmehr, zu dulden, auszuhalten und zu respektieren, was wir nicht oder nicht
vollständig gutheißen. Toleranz darf allerdings nicht schrankenlos sein. Nur
wenn wir uns gegen die Angriffe von Intoleranten verteidigen – woher auch immer
sie kommen mögen – kann Toleranz und mit ihr die Demokratie gesichert werden.“

Toleranz muss also ausgewogen sein. Jeder fordert heutzutage Toleranz für seine eigene Meinung ein, glaubt aber intolerant gegenüber der Meinung anderer sein zu können. Die Frage ist, wo die Grenze liegt? Wo müssen wir aufstehen und sagen „so nicht, hier ist eine Grenze erreicht!“ Michael Friedmann hat dies in einem Interview gegenüber dem ARD-Kulturmagazin ttt sehr treffend so ausgedrückt: Man kann lange über alles Mögliche diskutieren und Meinungen austauschen, aber wenn das Gegenüber mit einem Messer kommt und sagt „so wie ich es meine und nicht anders“, dann müsse man aufstehen und gehen. Dann ist der Punkt erreicht, an dem ein demokratischer Diskurs nicht mehr möglich ist.

Siehe
dazu: https://www.facebook.com/TitelThesenTemperamente/videos/2055471784759052/

Bei
der AfD und ihrem rechten „Flügel“, mit Mitgliedern aus dem rechtsradikalen
Milieu, ist dieser Punkt erreicht. Der völkisch-nationale „Flügel“ ist dabei,
den Einfluss auf diese Partei auszubauen und sie zu übernehmen. Es ist sehr
bedauerlich, dass man deshalb heute wiederholen muss, was der aus Freiburg
stammende Reichskanzler Joseph Wirth in einer Rede im Deutschen Reichstag am
25. Juni 1922 anlässlich der Ermordung des Reichsaußenministers Walther
Rathenau gesagt hatte: „Da steht der
Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind
– und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
.

Siehe dazu z.B.:  https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/machtkampf-in-der-afd-der-durchmarsch-des-fluegel-100.html

Oder:  https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-14072019-100.html

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Im
Gegensatz zu 1922 muss man allerdings ergänzen: er steht vor allen rechts, aber
auch überall dort, wo Gewalt als Mittel der Politik angesehen wird. Wie gesagt:
Die Toleranz muss da aufhören, wo jemand bei einer demokratischen Diskussion
„das Messer mitbringt“. In dem Moment gilt für alle gleichermaßen: Keine
Toleranz gegenüber einer derartigen Intoleranz! Da spielt es dann auch keine
Rolle, ob die gewaltbereite Intoleranz von Rechtsextremisten, Linksextremisten
oder extremistisch-politischen Islamisten ausgeht.

Nun
ist die AfD leider auch mit zwei Stadträten in den Freiburger Gemeinderat
eingezogen. Einer der beiden ist wegen „Beleidigung in fünf Fällen“ verurteilt.
Er ist in jedem Fall dem rechtsradikalen-nationalistischen „Flügel“
zuzurechnen. Die Statements unmittelbar nach der Wahl lassen vermuten, dass diese
Partei im Gemeinderat zu einem demokratischen Diskurs nicht fähig sein wird und
sie sich als Brandstifter aufführen und „das Messer mitbringen“ wird. Dann muss
leider wieder Joseph Wirth zitiert werden, der sagte: „Der Feind (der
Demokratie) steht rechts!“ – nun leider auch in Freiburg, der Heimatstadt
Wirths.

Für eine parteiunabhängige, basisdemokratisch organisierte Wählervereinigung wie Freiburg Lebenswert (FL), ist es deshalb unerträglich und eine Zumutung, dass ihre Stadträte nun neben den Vertretern einer Partei platznehmen müssen, die gewaltbereite Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet. FL folgt keiner Ideologie, sondern ist an kommunalen Sachthemen orientiert und hat auch im Gemeinderat immer konstruktive Sacharbeit geleistet. Bei der Wählervereinigung sind Mitglieder von „Die Linke“ genauso aktiv, wie Mitglieder der CDU oder ehem. Mitglieder der Grünen oder der SPD. In vielen Fragen (so z.B. auch bezüglich Migration und Asyl) hat sie sich ausgewogen und besonnen positioniert.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/

FL möchte deshalb nichts, aber auch gar nichts mit antidemokratischen, rechtslastigen Parteien und Organisationen zu tun haben. Die FL-Gemeinderäte haben deshalb mehrfach darum gebeten, im Gemeinderat nicht neben der AfD sitzen zu müssen und dass die Bestuhlung entsprechend verändert wird. Dieser Wunsch muss – auch von den anderen demokratischen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat – respektiert und unbedingt berücksichtigt werden. Die Solidarität aller Demokraten ist hier gefordert.

Gemeinsam mit den “Omas gegen Rechts” im Wahlkampf 2019 unterwegs auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)




Falsche, diskriminierende Vorurteile

Dass die Badische Zeitung (BZ) immer wieder versucht, Freiburg Lebenswert (FL) als „Neinsager“ oder gar als rechtslastig darzustellen ist ein schon lange anhaltendes Ärgernis. Nun tat sie das in der Berichterstattung nach der Gemeinderatswahl wieder, obwohl es für die Behauptungen keinerlei Belege gibt. Das Programm, die Beiträge auf der Homepage und alle Aussagen von FL sagen das Gegenteil (siehe z.B.: https://freiburg-lebenswert.de/verein/wer-sind-wir/).

Auch die ausgewogenen und besonnenen Positionen von FL zu Themen wie Asylrecht, Migration, Integration (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/) sprechen eine völlig andere Sprache. FL hat sich über Wahlerfolge links-liberaler Bürgerbewegungen ebenso gefreut (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/sieg-der-sozial-liberalen-buendnisse-bei-kommunalwahl-in-spanien/) wie über Artikel in links-liberalen Zeitungen, die von den „Grenzen des Wachstums“ warnen (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/als-stadt-staendig-wachsen-zu-wollen-ist-kindisch/). Warum soll ein Verein, der sich für Bürgerechte, Klimaschutz, Stadtbild, Denkmalschutz, bezahlbaren Wohnraum oder die Grenzen des Wachstums einsetzt „rechtslastig“ sein? Der Vorwurf ist doch geradezu absurd!

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Konstruktive Sacharbeit und Erfolge der Fraktion FL/FF im Gemeinderat, wie die Zustimmung zum 50%-Beschluss für sozialen Wohnungsbau (ohne die Stimmen von FL/FF wäre dieser nicht zustande gekommen), das Auf-den-Weg-bringen der Erhaltungssatzung, die Zustimmung zu zahlreichen Bauprojekten fällt in der Berichterstattung der BZ immer wieder unter den Tisch. Auch dass Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) der erste Stadtrat war, der bei “Fridays for future” auf dem Platz der Alten Synagoge aufgetreten ist, fand keinerlei Beachtung.

FL ist ausdrücklich parteiunabhängig, folgt keiner Ideologie, sondern ist an kommunalen Sachthemen orientiert. Bei der Wählervereinigung sind Mitglieder von „Die Linke“ genauso aktiv, wie Mitglieder der CDU oder ehem. Mitglieder der Grünen oder der SPD. Der Vorwurf „rechts“ zu sein, ist so absurd wie verfälschend und diskriminierend, da er mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Diese ständige Etikettierung sowie das Festhalten an einem unbegründeten Vorurteil sind unredlich. Von einer Tageszeitung, die den Anspruch hat serös zu sein, kann man mehr Niveau und Recherche erwarten.

Gerlinde Schrempp (links) und Regelindis Managò (rechts) gemeinsam mit den “Omas gegen Rechts” im Wahlkampf 2019 unterwegs auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)

Hilke Schröder (mitte) gemeinsam mit den “Omas gegen Rechts” im Wahlkampf 2019 unterwegs auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)

Zusammen mit den „Omas gegen Rechts“ und anderen haben Mitglieder von FL gegen den Auftritt der AfD in der Aula der Weiherhofschulen in Herdern demonstriert und sich damit auch gegen das Vergessen gewandt, dass antidemokratische Kräfte die Weimarer Republik damals zu Fall gebracht haben. Wer Kurt Sontheimers Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ gelesen hat weiß, dass dazu auch das Verunglimpfen der Parteien der demokratischen Mitte gehörte.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/ein-moeglichst-wahrheitsgetreues-bild-kann-nur-im-wettbewerb-entstehen/




Salomons Demokratieverständnis

Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.

Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann,  gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon  sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).

Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.

Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:

Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”

Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”

Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”

Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”

Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”

FL-Mitglied Ulrich Glaubitz

Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat einige Anmerkungen als Disskussionsbeitrag dazu verfasst, die wir mit seinem Einverständnis hier gerne veröffenlichen möchten:

1.) Das Beispiel Emmendingen kann man auch ganz anders sehen. Noch bevor die Exekutive mit Steuergeldern teure Tatsachen schaffen konnte, haben die Bürger die klassische “Ob-Frage” (“Sind Sie gegen die geplante Bebauung?”) gestellt und mit einer Dreiviertelmehrheit das vom Gemeinderat abgesegnete Projekt gestoppt. (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/emmendinger-stimmen-gegen-neuen-stadtteil–124956990.html)

Wer das lediglich eine “bittere Erfahrung” nennt, der zeigt, daß er das Bürgermeisteramt nicht als einen Dienst zugunsten der Interessen der Bürgerschaft ansieht sondern als ein neufeudalistisches Exekutivorgan, das hier von Bürgern behindert wurde. Weil es immer wieder in der Berufspolitik Charaktere gibt, die mit Ihrer Amtsmacht auch andere Dinge vorhaben als der Bevölkerung zu dienen ist es nicht “kontraproduktiv” sondern demokratiepraktisch gesehen äußerst notwendig, dieses direktdemokratische Kontrollinstrument anwenden zu können, um die Gewaltenteilung zu stärken.

2.) Die Einschätzung, daß eine Regierung  “Opfer des Protests” sei, wenn sie mal einen Bürgerentscheid verliert, zeigt ein katastrophales Demokratieverständnis und macht deutlich, daß der OB aus den Erfahrungen mit dem Freiburger Bürgerentscheid, der den geplanten Verkauf der Stadtbauwohnungen verhinderte, letztlich doch NICHTS gelernt hat. Einen so gestrickten Politiker sollte die Freiburger Bürgerschaft NICHT ein weiteres Mal zum OB wählen.

3.) Die Beurteilung der frühen Entwicklung der Grünen bestätigt dieses patriarchalische Demokratieverständnis. Kritik an etablierten Parteien in einem Atemzug mit dem als repressiv empfundenen Staat nur als “Protest” zu sehen und nicht zu würdigen als ein Fundament einer funktionierenden demokratischen Ordnung ist eine völlig inakzeptable Verkürzung der demokratischen Politik. Salomon hat offenbar keinen Blick für die demokratisch erwünschte Kritik an der Politik der Exekutive und sieht darin ganz schnell “diejenigen, denen sowieso nichts passt” und eine “destruktive Grundeinstellung”.

Er will einfach nicht zur Kenntnis nehmen daß die heutige Wahlbevölkerung die Stadtgestaltung eines Bürgermeisters, der sich in seine Sicht der Dinge möglichst nicht reinreden lassen will, immer weniger goutiert.

Ulrich Glaubitz

 




Europa unterstützen und verteidigen

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: M. Managò)

Wie jeden Sonntag um 14 Uhr, demonstrierten am 26.03.2017 wieder viele Menschen auf dem Augustinerplatz in Freiburg für die europäische Idee. Diesmal waren es ca. 1600 Teilnehmer, die dem Aufruf der Bewegung “Pulse of Europe” folgten. Mit dabei waren auch Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL), die diese Aktion unterstützen. Die Veranstalter betonten, dass wir uns, bei aller Reformbedürftigkeit der EU-Institutionen, der Werte bewusst werden sollten, die Europa uns nach dem Krieg gebracht und erhalten hat: Freiheit, Demokratie und vor allem Frieden und Völkerverständigung.

Der Pressesprecher und Vorstandsmitglied von FL, Michael Managò, ist selbst halb Italiener, halb Deutscher und meint dazu: “Ich fühle mich von Geburt an als Europäer. Deshalb möchte ich mich – trotz aller Reformbedürftigkeit der EU – für Europa einsetzen. Denn: Wer heute Europa, den Frieden, die Freiheit und die Demokratie nicht verteidigt, der kann morgen all dies verlieren und in einer Diktatur aufwachen. Das möchte ich nicht – weder für mich, noch für meine Kinder. Lasst uns deshalb für die europäische Idee und die demokratisch-freiheitlichen Werte Europas auf die Straße gehen und diese öffentlich verteidigen!”

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Siehe auch den Beitrag dazu in der Badischen Zeitung (BZ): http://www.badische-zeitung.de/freiburg/pulse-of-europe-waechst-1600-menschen-versammeln-sich-in-freiburg–134957337.html