Sprachlos und erschüttert sind auch wir von den unverhohlenen Drohungen, der aggressiven Sprache und dem nicht zu duldenden Angriff auf die Pressefreiheit, die in der Rede des AFD-Stadtrats Mandic vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden zum Ausdruck kam. Freiburg Lebenswert (FL) verurteilt diesen Angriff, der an Propagandareden der NS-Zeit erinnert, auf das Schärfste.
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Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz
Dass die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen immer vielfältiger werden ist nicht neu. Manche Menschen erleben dies als Bereicherung, von nicht wenigen anderen aber wird das auch als Last empfunden. Zunächst einmal ermöglicht Toleranz das friedliche Zusammenleben überhaupt erst. Aber was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren? Und vor allem: wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wann muss man sagen: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz?
Falsche, diskriminierende Vorurteile
Dass die Badische Zeitung (BZ) immer wieder versucht, Freiburg Lebenswert (FL) als „Neinsager“ oder gar als rechtslastig darzustellen ist ein schon lange anhaltendes Ärgernis. Nun tat sie das in der Berichterstattung nach der Gemeinderatswahl wieder, obwohl es für die Behauptungen keinerlei Belege gibt. Das Programm, die Beiträge auf der Homepage und alle Aussagen von FL sagen das Gegenteil (siehe z.B.: https://freiburg-lebenswert.de/verein/wer-sind-wir/).
Salomons Demokratieverständnis
Im “Staatsanzeigers BW” vom 29.09.2017 (einem Regierungs- und Bekanntmachungsblatt, das als “Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg” in Stuttgart erscheint) ist ein Interview mit unserem Freiburger OB Dieter Salomon erschienen. Unter der Überschrift “Städte werden Opfer der Basisdemokratie” kritisiert Salomon die Ausweitung von Bürgerentscheiden. Er findet das nicht nur mühsam, sondern bezeichnet Bürgerbefragungen als “völlig kontraproduktiv” und “destruktiv” uns spricht von “bitteren Erfahrungen” mit diesem demokratischen bürgerlichen Recht.
Zu der Frage, wieviel Bürgerentscheide sinnvoll sind oder wie weit man Demokratie ausgestalten soll/kann, gibt es sicher gute Argumente von beiden Seiten . Aber so, wie Salomon sich und sein Amt über ein (wie auch immer ausgestaltetes) demokratisches Recht stellt, das ist nicht nur kritikwürdig, sondern wird von vielen Bürgern als typisch für ihn und als arrogant empfunden. Es entspricht keiner demokratischen Gesinnung . Selbst der Ministerprädident Winfried Kretschmann hat ihn dafür schon kritisiert (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/kretschmann-liest-salomon-die-leviten/).
Alle Gegner des Stadionbaus im Wolfswinkel haben den Bürger-Entscheid dazu immer akzeptiert, auch wenn sie natürlich jetzt auf rechtlichen Genehmigungen, Gutachten etc. bestehen und auf Gesetzesverstöße aufmerksam machen. Im Gegensatz dazu will unser OB Salomon aber gar keine Bürgerentscheide, um möglichst ungestört und ungefragt regieren zu können.
Hier einige Zitate aus dem Interview im Staasanzeiger:
Salomon: “… Man muss damit leben, dass man als Kommunalpolitiker nur einen Teil der Menschen erreicht – trotz aller Bürgerbeteiligung. Viele Menschen interessieren sich nicht für Kommunalpolitik und lesen auch keine Lokalzeitung oder andere seriöse Quellen. Manche glauben, dass sie durch Facebook bestens informiert sind. Da kann man schon manchmal kulturpessimistisch werden, aber man muss einfach immer wieder informieren und nacharbeiten und den Leuten klarmachen, worum es im Einzelfall geht.”
Staatsanzeiger: “In dem Zusammenhang ist die Ausdehnung der Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sicher kontraproduktiv, gegen die ja auch der Städtetag war.”
Salomon: “Ja, ich halte das politisch für völlig kontraproduktiv. Mein Kollege Stefan Schlatterer, der Oberbürgermeister aus unserer Nachbarstadt Emmendingen, hat damit letztes Jahr eine bittere Erfahrung gemacht. Noch die Planungen konkret werden konnten, war das Projekt bereits versenkt.”
Staatsanzeiger: “Sie spielen auf das Neubaugebiet an, das in der Planungsphase durch einen Bürgerentscheid gekippt wurde. Allerdings haben Ihre Parteifreunde diese Möglichkeit durchgesetzt.”
Salomon: “Diese Haltung rührt zum Teil aus der Geschichte der Grünen her. Sie sind einst gegen die etablierten Parteien, gegen den – wie sie damals empfunden haben – repressiven Staat angetreten. Wenn man diese Protesthaltung beibehält, obwohl man selber regiert, dann wird man schnell selber Opfer des Protests. Das öffnet Tür und Tor für diejenigen, denen sowieso nichts passt und die jede Entwicklung ablehnen. Das geschieht oft aus einer destruktiven Grundeinstellung heraus. Aber mit so einer Haltung kann man nicht regieren, als Bürgermeister will man schließlich etwas gestalten, die Dinge bewegen, die Stadt voranbringen.”
Unser Mitglied und 2. Vorsitzender des Vereins Freiburg Lebenswert e.V., Ulrich Glaubitz, hat
einige Anmerkungen
Europa unterstützen und verteidigen
Wie jeden Sonntag um 14 Uhr, demonstrierten am 26.03.2017 wieder viele Menschen auf dem Augustinerplatz in Freiburg für die europäische Idee. Diesmal waren es ca. 1600 Teilnehmer, die dem Aufruf der Bewegung “Pulse of Europe” folgten. Mit dabei waren auch Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL), die diese Aktion unterstützen. Die Veranstalter betonten, dass wir uns, bei aller Reformbedürftigkeit der EU-Institutionen, der Werte bewusst werden sollten, die Europa uns nach dem Krieg gebracht und erhalten hat: Freiheit, Demokratie und vor allem Frieden und Völkerverständigung.
Der Pressesprecher und Vorstandsmitglied von FL, Michael Managò, ist selbst halb Italiener, halb Deutscher und meint dazu: “Ich fühle mich von Geburt an als Europäer. Deshalb möchte ich mich – trotz aller Reformbedürftigkeit der EU – für Europa einsetzen. Denn: Wer heute Europa, den Frieden, die Freiheit und die Demokratie nicht verteidigt, der kann morgen all dies verlieren und in einer Diktatur aufwachen. Das möchte ich nicht – weder für mich, noch für meine Kinder. Lasst uns deshalb für die europäische Idee und die demokratisch-freiheitlichen Werte Europas auf die Straße gehen und diese öffentlich verteidigen!”
Siehe auch den Beitrag dazu in der Badischen Zeitung (BZ): http://www.badische-zeitung.de/freiburg/pulse-of-europe-waechst-1600-menschen-versammeln-sich-in-freiburg–134957337.html
