Gentrifizierung durch das Finanzamt

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.

Erbschafts- und Schenkungssteuer können den Erben bzw. Beschenkten den Erhalt der Immobilien – zumal wenn sie bezahlbare Mieten verlangen – das Leben schwer machen und gar den Bestand ihrer Immobilie gefährden. Zumal wenn Eltern ihren Kindern die Immobilie vorab schenken möchten. „Die Erbschaftssteuer berechnet das Finanzamt anhand des Bodenrichtwerts des Grundstückes (…). Die Schenkungssteuer hingegen richtet sich nach den Mieten – aber nicht nach den tatsächlich erzielten, sondern nach den potenziell erzielbaren, nach dem Mietspiegel also. Jenem Mietspiegel, in den nur Neumieten aus den vergangenen vier Jahren einfließen und der dadurch vielmehr ein Mieterhöhungsspiegel ist. Das Finanzamt rechnet auch mit ein, dass der Dachboden ausbaubar wäre. Es betrachtet das Wertsteigerungspotenzial der Immobilie; es behandelt den Eigentümer, als würde er verkaufen wollen.“ (SZ)

Dies ist kontraproduktiv und gefährlich. Der Staat verschärft damit selbst die Probleme auf dem Immobilienmarkt, obwohl Politiker immerfort das Gegenteil behaupten und bewirken möchten. “Staatlich geförderte Gentrifizierung” nennt das der frühere Münchner Stadtrat, Georg Kronawitter (CSU; nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen früheren Münchner OB). Er bezeichnet dies als “eine klare Folge einer Steuergesetzgebung, die nicht auf die Lage in den Wohnungsbrennpunkten eingeht”.

Die Münchner Fachanwältin Agnes Fischl, spezialisiert auf Erbrecht und Expertin für die steuerliche Bewertung von Immobilien, meint, es gebe ganz viele Erben von Immobilien, die die Miete gar nicht erhöhen wollen. Dass das Haus im Familienbesitz bleibt, sei vielen weitaus wichtiger. Sie – so die SZ – „will nicht die Erbschaftssteuer abschaffen. Stattdessen schlägt sie vor, Mietshäuser ähnlich zu betrachten wie Unternehmen. Letztere sind von der Erbschaftssteuer befreit, wenn die Erben das Unternehmen weiterführen und somit Arbeitsplätze erhalten. Darüber sollte die Politik auch bei Mietshäusern nachdenken, fordert Fischl, etwa verbunden mit der Auflage an private Eigentümer, bestehende Mieten für einen gewissen Zeitraum unangetastet zu lassen.“

Siehe den Artikel in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuer-erbrecht-immobilien-mieten-1.4194852

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Grüne, SPD, JPG und UL verweigern Grunderwerb

Am 23.10.2018 wurde im Gemeinderat über den Tagesordnungspunkt Erbpachtverwaltung/Verkauf mehrheitlich zugunsten der Verkaufsgegner abgestimmt. Aus unserer Sicht eine schlimme Entscheidung für die Betroffenen! Grüne, SPD, JPG und UL (Linke) verweigern damit den Freiburgern mit kleineren Einkommen, die auf einem Erbbaugrundstück der Stadt ein Einfamilienhaus gebaut haben, den Kauf dieser Grundstücke.  Sie verweigern diesen Menschen damit die Schaffung von Eigentum.

Freiburg Lebenswert wollte diesen Menschen (und zwar nur in diesem speziellen Fall der kleinen Grundstücke mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften) den Erwerb der Erbbaugrundstücke ermöglichen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so müsste man meinen. Aber…

Die Grünen, die sich hier plötzlich ganz links geben, haben sich anders entschieden. Vor der OB-Wahl, unter Salomon, hätten sie niemals so abgestimmt. Und SPD und Linke, die immer behaupten, für die “kleinen Leute” mit geringeren Einkommen da zu sein, verweigern nun genau vielen von diesen, ihren Herzenswunsch, das kleine Grundstück zu erwerben, auf dem ihr Haus steht. Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen!

Zu diesem Thema (“Information zur Erbbaurechtsverwaltung” und in dem Zusammenhang  zum  “Verkauf von stadteigenen Erbbaugrundstücken”, GR-Drucksache G-18/232.1) hat unsere Stadträtin und FL-Vorsitzende Gerlinde Schrempp am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF – vor der Entscheidung – folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg unterstützt den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung zu überarbeiten und einen Sachstandsbericht sowie einen Vorschlag über das weitere Vorgehen zur Entscheidung vorzulegen.

Es ist aus unserer Sicht vor allem im Hinblick auf den interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, UL und JPG dringend geboten, einmal über Sinn und Zweck des Erbbaurechtes zu sprechen.

Schon seit 1920 vergibt die Stadt Freiburg Grundstücke im Erbbaurecht. Die Gründe sind einfach: Das Erbbaurecht ist gegenüber dem Grundstückskauf gerade für viele Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen, das nicht zuletzt der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient, wie Kollege von Kageneck schon ausführte.  

Der Gemeinderat hat 2014 die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung beschlossen und darin u.a. den Erwerb des bisherigen Erbbaugrundstücks geregelt, sofern es sich um Ein- bzw. Zweifamilienhäuser  handelt. Es ist dabei auch geregelt, dass der Kaufpreis sich nach dem jeweiligen Bodenrichtwert je m² abzüglich der bereits entrichteten Erschließungskosten  zu richten hat.

Maßgebliche Erwerbsvoraussetzungen wurden im März diesen Jahres dahingehend konkretisiert, dass neben Gebäudetypologie, also Ein- bzw. Zweifamilienhäuser, die tatsächliche Nutzung des Objektes, nämlich Eigennutzung des Objektes durch den Erwerber besteht. Bei großen Grundstücken ist dies nicht der Fall, deshalb hier unsere Zustimmung zum Nichtverkauf.

Die Spekulationsklausel von 10 Jahren, die in die Grundstückskaufverträge seit Mitte 2013 von der Stadt aufgenommen worden ist, darf sehr gerne auf 30 Jahre verlängert werden, sodass Käufe, die spekulative Ziele verfolgen, ausgeschlossen werden können. Auch das Rückkaufsrecht der Grundstücke durch die Stadt bietet eine höchstmögliche Sicherheit, Spekulationsgeschäfte zu verhindern.

Warum sollen nun, Zitat: “künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbbaugrundstücke mehr zu veräußern sein“, wie der interfraktionelle Antrag dies fordert.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir können darin keinen Sinn sehen, denn bei einem bestehenden Erbbaumietzins  von 120 bis 150 € pro Jahr ist das für die Stadt ein gewaltiges Verlustgeschäft. Die meisten städtischen Erbbauverträge werden noch weitere 50 Jahre andauern, sodass die Stadt in diesen verbleibenden knapp 50 Jahren zwischen 7.000 und 8.000 € pro Grundstück einnehmen wird. Nochmal: In den gesamten 50 Jahren 7.000 bis 8.000 €!  Jedes dieser kleinen Grundstücke, die zwischen 200 und 300 m² liegen, brächte andererseits zwischen 70.000 und 100.000 € in die Stadtkasse und die kann diese Einnahmen gut vertragen.

Das Argument der späteren planerischen Möglichkeiten bei Nichtverkäufen von Erbpachtgrundstücken ist ebenfalls aus unserer Sicht absolut nicht stichhaltig. In Landwasser, wo ursprünglich fast alle Grundstücke  in Erbpacht vergeben wurden, sind heute in jeder Reihenhaus- oder Bungalowreihe viele Grundstücke im Eigenbesitz, sodass die noch bestehenden Erbpachtgrundstücke einen Streubesitz darstellen, der nicht überplanbar ist. Leider ist diese Tatsache in den anhängenden Karten nicht ersichtlich, darauf habe ich schon früher hingewiesen. Auf andere Stadtteile trifft das genauso zu. Aufgrund dieser Tatsachen kann es doch überhaupt keinen Sinn machen, diese Kleingrundstücke nicht zu veräußern. Also alle Argumente, dass mehr Wohnraum durch Nichtverkauf dieser Erbbaugrundstücke geschaffen werden kann, sind widerlegt.

Ein ganz anderer, sehr wichtiger  Gesichtspunkt wird beim interfraktionellen Antrag ebenfalls außer Acht gelassen. Die Menschen, die jetzt ihr Grundstück kaufen können, also Eigentum und Sicherheit für ihre Familie schaffen wollen, sind ein Garant für eine gute Durchmischung in den Stadtteilen, sie fühlen sich für den Stadtteil verantwortlich und sind sehr oft in den Vereinen und Initiativen zum Wohl des Stadtteils tätig. Dass vier Fraktionen dieses Gemeinderates die Menschen mit kleineren Einkommen darin hindern wollen, auch Eigentum zu schaffen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Vielen Dank!




Kein Beschluss über 50% Mietwohnungsbau für Dietenbach

Von den Aktiven des Bündnisses „Rettet Dietenbach“, die in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, haben wir einen interessanten Hinweis erhalten: Im Gespräch mit Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fällt ihnen auf, dass viele meinen, es sei tatsächlich eine verbindliche Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau für Dietenbach beschlossen worden. Das ist jedoch NICHT der Fall. Der Gemeinderat hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten.

Die genaue Formulierung dieses Prüfauftrags lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen des neuen Stadtteils Dietenbach das Ziel zu verfolgen, 50 % geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren.“ Das heißt, es wurde KEINE Quote beschlossen, im Gegenteil. Sollte die 50%-Vorgabe nicht realisierbar sein, kann/soll auf sie verzichtet werden. Angesichts der hohen Kosten für Aufschüttung des gesamten Geländes um drei Meter, der Verlegung der Stromtrassen, der 6 Meter hohen Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn durch Freiburg etc. steht aber schon jetzt fest, dass die 50%-Quote sozialer Wohnungsbau nicht realisierbar ist.

Die stärksten Befürworter der Bebauung des Dietenbachgeländes haben das schon deutlich zum Ausdruck gebracht. So zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der CDU im Freiburger Gemeinderat, Wendelin Graf von Kageneck, am 24.07.2018 in der Gemeinderatssitzung: „Die von anderen Fraktionen geforderte Zielvorstellung einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau lehnen wir daher ab.“ Oder Ingmar Roth, Geschäftsführer der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG, in Der Sonntag am 22.07.2018: „Aus unserer Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer Sozialquote verbindet … Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein.“

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Andere Fraktionen wie UL oder JPG hatten ihre Zustimmung am 24.07.2018 davon abhängig gemacht, dass die Quote realisiert wird. Sie haben nicht bedacht, dass ihre Zustimmung ja nicht wieder zurückgenommen werden kann. Der Beschluss ist nun mit ihrer Zustimmung gefallen, obwohl schon damals klar war, dass 50% sozialer Wohnungsbau nicht realisiert werden kann. Ist das ganze Gerede vom bezahlbaren Wohnraum also nur Augenwischerei? Soll den Bürger vorgegaukelt werden, es würde für sie in Dietenbach bezahlbarer Wohnraum geschaffen, dabei ermöglicht man in Wirklichkeit nur Investoren das Bauen auf der grünen Wiese für wohlhabende Käufer aus dem In- und Ausland?

Die CDU lehnt einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau sowieso rundum ab. Den sogenannten Grünen, den Linken, der SPD und all den anderen Fraktionen ist sie offensichtlich für Dietenbach nicht wichtig, sonst hätten sie der Planung nicht zustimmen können. Einzig und allein die Fraktion FL/FF hat die Planung des Stadtteils Dietenbach – unter anderem aus diesem Grund – am 24.07.2018 abgelehnt.

Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen möchten, das erreichen möchte, dass die Freiburger in einem Bürgerenscheid selbst über das Großprjekt Dietenbach abstimmen können? Siehe hier: https://freiburg-lebenswert.de/unterstuetzung-des-buergerentscheids/




„Preistreiber und Profiteure“

So lautet die Überschrift über einem ganzseitigen Artikel in der Badischen Zeitung (BZ, Magazin, Sa. 08.09.2018) von deren Herausgeber Thomas Hauser. Er bezeichnet darin den Immobilienmarkt als „fehleranfällig“, der sich selbst „als Teil der Lösung gibt, aber auch Teil des Problems ist“. Und er schreibt den vernichtenden Satz: „Die Formel “bauen, bauen, bauen” führt zu steigenden Baupreisen, weil Handwerker rar und damit teuer werden. Auch Grundstücke werden teurer. “ Worüber Freiburg Lebenswert (FL) seit seiner Gründung spricht, ist offensichtlich nun bei denen angekommen, die darüber immer nur gelächelt haben.

Ein Monstrum in Beton für Investoren aus aller Welt: Die Westarkaden (Foto: U. Glaubitz)

Hauser bezeichnet auch den Staat als „Profiteur und Preistreiber“, der mit Bürokratie, Grunderwerbsteuer und als Immobilienverkäufer Profiteur der Preisentwicklung wird. „Kommunale Baugesellschaften wurden zu Profit-Centern umgewidmet, wenn sie denn nicht ebenfalls an Privatinvestoren verkauft wurden.“ Er schreibt in der BZ, als hätte er im Programm von FL abgeschrieben und fordert nun, die Kommunen sollten „zu einer aktiven Grundstückspolitik zurückkehren. Das kostet zwar Geld, bringt sie aber in der Lage, Bauvorhaben zu steuern. Ziel muss es sein, nicht den potentesten Käufern mit den höchsten Renditeerwartungen den Zuschlag zu geben, sondern Genossenschaften, kommunale Bauträgern oder ortsansässigen Familien.“

Und außerdem liest man von ihm: „Es gibt zwar ein Recht auf Wohnen, aber es gibt kein Recht auf 40 qm pro Person in großzügig geschnittenen, modern ausgestatteten Räumen mit großem Südbalkon in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel mit guter Versorgung, aber gleichwohl ruhig – und das für vier Euro pro Quadratmeter.“ Man könnte/sollte ergänzen: Auch nicht jeder, der seinen Lebensabend in Freiburg verbringen möchte, muss sich hier eine Luxuswohnung kaufen können und hier leben, nur weil es vielleicht etwas wärmer ist, als in Hamburg oder Hannover. Denn, so schreibt Hauser: „Ohne Bauen wird es nicht gehen, aber das muss bedarfsgerechter geschehen.“ Sprich: Bezahlbarer Wohnraum, z.B. für Freiburger Familien.

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/die-immobilienwirtschaft-ist-zu-einer-grossen-umverteilungsmaschine-geworden

Bauwahn: Spekulationsobjekte HotelOne und Luxusstudentenwohnheim Fizz (Foto: M. Managò)

Auch andere Medien, die durchaus nicht im Verdacht stehen sozialistische Propaganda zu betreiben, schreiben inzwischen über das Thema „Mietpreisexplosion“. So z.B. das Handelsblatt, das in einem lesenswerter Artikel feststellt: „Der stark gestiegene Preis des Wohnens in Deutschland ist zu einem heißen politischen Thema geworden. Fast alle Parteien wollen etwas für bezahlbaren Wohnraum tun, vermitteln aber den Eindruck von Ratlosigkeit.“

Siehe: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsbau-wie-sich-die-mietpreisexplosion-bremsen-laesst/22949892.html?ticket=ST-3748229-HJzPLisb7Ql2z31Ul0Ud-ap1

Dies alles sind Dinge, die FL immer wieder angesprochen hat und dafür – auch von der BZ, der Salomon-Administration und der sie unterstützenden Koalition aus „Grünen“ und CDU – immer wieder gescholten wurde. Dass nun die Einsicht eingetreten ist, dass das, was FL gesagt hat, so falsch nicht war, bestätigt uns in unserem Bemühen, mit stetem Tropfen, den Stein der Erkenntnis weiter zu höhlen. Eines Tages wird man auch in Bezug auf die Bebauung des Dietenbach-Geländes und des Wolfswinkels auch zu der Einsicht kommen, dass die am 24.07.2018 im Gemeinderat eingeschlagene Politik in die falsche Richtung führt.

Monotone, monströse Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.




Wenn Mieter mit wenig Eigenkapital das Haus kaufen

Als Mieter das Haus kaufen – und das noch dazu mit wenig Eigenkapital! Davon träumen so manche Mieter, die schon seit vielen Jahren beispielsweise in einem Altbau leben. Drängend wird das Problem, wenn das Haus nach dem Tod der Eigentümer plötzlich von der Erbengemeinschaft verkauft werden soll. So gerade geschehen in der Guntramstraße 38 im Stadtteil Stühlinger. Möglich wurde der Kauf dann aber doch durch die Unterstützung des „Mietshäusersyndikats“, einer Institution in Freiburg, die sich in Zeiten des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, zu einem vorbildlichen, nicht-profitorientierten Akteur auf dem Immobilienmarkt entwickelt hat.

Die Badische Zeitung hat über den Fall Guntramstraße 38 ausführlich berichtet, weshalb wir das hier nicht wiederholen möchten. Dort heißt es am Schluss: „Am Freitag, 27. Juli, war es dann soweit: Notartermin. Die Mieter unterschrieben den Kaufvertrag. Am 15. September werden sie den Kaufpreis überweisen, am selben Tag wird sie die Mitgliederversammlung des Mietshäusersyndikats als 131. Projekt unter dem Dach des Syndikats begrüßen. Das Haus Guntramstraße 38 kann nun nie Spekulationsobjekt werden. Und die Mieter? Sie werden ihre Mieten nun stufenweise auf 7,50 Euro anheben, um die Bank- und günstigen Direktkredite abzubezahlen. Und nach einem turbulenten halben Jahr erstmal Luft holen: “Dass alles so gut läuft, hätten wir niemals gedacht.”

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wenn-mieter-ihr-haus-selbst-kaufen–155323326.html

Dieses Modell ist enorm wichtig in einer Stadt wie Freiburg. Freiburg Lebenswert (FL) hatte dies schon früh angeregt, um stadtbildprägende Häuser zu erhalten. Das Mietshäusersyndikat bietet hier eine hervorragende und vorbildliche Möglichkeit, mit der sich Mieter ggf. frühzeitig beschäftigen sollten. Vor einigen Jahren hatte das Mietshäusersyndikat z. B. in der Johann-Sebastian-Bach-Str. in Herdern Vorschläge unterbreitet, die dort stehenden Häuser zu erhalten und zu sanieren. Die Stadtverwaltung unter der damaligen Salomon-Administration hatte das strikt abgelehnt, um sie an Bauträger verkaufen und zum Abriss freigeben zu können. Solche Sünden sollten sich heute nicht wiederholen.

Mehr zum Miethäusersyndikat und deren Projekte in ganz Deutschland (in Freiburg sind des derzeit 17 von insgesamt 130 bundesweit realisierten Projekten und 19 Projektinitiativen), finden Sie hier: https://www.syndikat.org/de/

Oder bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mietsh%C3%A4user_Syndikat

Beitrag in der BZ zum Projekt Guntramstr. 38 im Stühlinger.




Zwei Veranstaltungen zum Thema Dietenbach

Am 24. Juli 2018 entscheidet der Gemeinderat über verschiedene “Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen” bezüglich des geplanten Stadtteils Dietenbach, zu dem es ja viele bisher unbeantwortete Fragezeichen gibt. Dies gilt sowohl in Bezug auf ökologische Bedenken, in Bezug auf die drohende Enteignungen oder in Bezug auf die Existenzbedrohung der dort tätigen Landwirte. Es gilt vor allem auch in Bezug auf die ungeklärte Finanzierbarkeit und den dadurch nicht realisierbaren bezahlbaren Wohnraum.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Veranstaltungen  hinweisen:

Am Sa. 21.7. um 20:00 Uhr:
Preview des Dietenbach-Films: “Im Abseits von Green City.
Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen”.

Veranstalter: Agrikulturfestival. 45 min Fr.-Weinbrenner-Schule Raum 11 anl. Agrikulturfestival/Eschholzpark. Eintritt: Spenden danach. Reservierung: ecotrinova@web.de. (bitte 19:30 da sein! Pünktlicher Beginn. Bitte melden, wer 1-2 Klappstühle mitbringt.

Do. 26.7. um 18:30 Uhr:
Friedensforum Freiburg: Platz da – Die Bauwut kommt. Landwirtschaft zwischen Wohnungsnot und regionaler Ernährung.
in der Wannerstraße 33 (Quartierstreff 33, nahe Eschholzstr.) Referent: Martin Linser, Weinbautechniker u. Landwirt, FR-Opfingen, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio.

 




Amtseinführung von OB Martin Horn

Heute, am 2. Juli 2018 fand im Historischen Kaufhaus die Amtseinführung von Martin Horn zum Oberbürgermeister von Freiburg statt. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach hat die Vereidigung vorgenommen und in seiner Begrüßung die Verwaltung, den Gemeinderat und die Bürger dazu aufgerufen, den neuen Oberbürgermeister “zum Wohle der Stadt und seiner Bürger” zu unterstützen.

Amtseinführung von Martin Horn zum OB von Freiburg (Foto: M. Managò)

In der Feier und vor allem in der Rede des neuen Oberbürgermeisters war viel von einem Aufbruch zu spüren. Schon Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sprach in ihrem Grußwort von den “Grenzen des Wachstums einer Stadt” und davon, dass “Innenverdichtung und Neubaugebiete in Städten endlich sind”.

Martin Horn, angeblich der jüngste Oberbürgermeister einer Großstadt in Deutschland, sprach dann in seiner Rede vielen aus dem Herzen — und er sprach Themen an, die ureigene Themen von Freiburg Lebenswert (FL) sind. Zunächst positionierte er sich gegen jede Form der Ausgrenzung, gegen Antisemitismus und gegen Rechtspopulismus, so wie auch FL das auch immer betont hat. Wichtig ist ihm eine “überparteiliche Zusammenarbeit”.

Dann kam er aber sehr schnell zu seinem großen Thema “bezahlbarer Wohnraum” und kündigte an, die Freiburger Stadtbau (FSB) strategisch neu, nämlich “noch breiter, noch innovativer und vor allem noch sozialer auszurichten”. Er sprach davon “Neues zu wagen und Altes zu bewahren”: Auf der einen Seite Strategien für den Neubau von bezahlbarem zu entwickeln (z.B. zu 100% im geplanten Neubaugebiet Stühlinger-West) und auf der anderen Seite aber auch vorhandenen günstigen Wohnraum im Bestand zu bewahren. Den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten will er dabei nicht vernachlässigen.

Das Haus in der Wintererstraße 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Beründungen abgerissen!

Außerdem plädierte er dafür “das kulturelle Erbe in Freiburg” zu bewahren: “Freiburg darf gerade in Zeiten von Wachstum seinen Charme nicht verlieren”. Konkret will er sich dafür einsetzen, das städtische “Haus zum Herzog” in der Salzstraße” aus dem 16. Jahrhunder mit Fundamenten aus dem 11. Jahrhundert” nicht zu verkaufen, sondern zu erhalten und als Stadt selbst neu zu nutzen. Dieses Bekenntnis zum “historischen Erbe der Stadt” ist ein richtiges und wichtiges Signal in Zeiten profitorientierter Abriss-Politik in der Vergangenheit. Er hat erkannt, dass Häuser nicht “nur Steine sind”, wie Dieter Salomon meinte.

Dies alles sind Themen, die wir als basisdemokratische und parteiunabhängige Wählerliste Freiburg Lebbenswert schon immer in unserem Programm stehen hatten und die uns am Herzen liegen. Insofern ist der Neubeginn mit Martin Horn für uns Grund zur Hoffnung, dass er seine Politik “auf Augenhöhe mit den Bürgern” umsetzen und seinem Motto “Freiburg GEMEINSAM gestalten” gerecht werden wird. Der große Applaus, mit dem Martin Horns Rede im Kaufhaussaal bedacht wurde, ist Hoffnung dafür, dass er dafür viel Unterstützung erhalten möge.

Hier das Video mit der kompletten Rede von Oberbürgermeister Martin Horn zur Amtseinführung: https://www.youtube.com/watch?v=Qa0gCCFPlG4&feature=youtu.be




Beim Wohnungsbau sind neue Ideen gefragt

In der ARD-Sendung ttt sind in den letzten beiden Sendungen interessante Beiträge zum Städtebau erschienen. Endlich scheint das Thema die breite Öffentlichkeit erreicht zu haben, das von Freiburg Lebenswert (FL) schon lange behandelt wird, aber von den Alt-Parteien (vor allem von der Salomon-Koalition Grünen und CDU) immer wieder belächelt wurde.  Jetzt mahnen renommierte Architekten und Experten sowie einige Bürgermeister zum Handeln.

In einem Beitrag geht es um eine radikale Idee: die Bodenpreise in den Städten zu reformieren. Auch wenn diese Idee in ihrer Radikalität schwer umsetzbar ist, ist ein Nachdenken darüber dennoch angebracht. Denn: Die Wohnungs- und Immobilienpreise steigen in unseren Städten unaufhörlich. Immer mehr normal verdienende Menschen können sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten. Nun regt sich in Deutschland prominenter Widerstand.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/Bodenlos/Das-Erste/Video?bcastId=431902&documentId=52200304 (in der Mediathek verfügbar bis 06.05.2019)

In einem weiteren Beitrag wird gezeigt, wie der spanische Fotograf Carlos Hernández die globale Stadtentwicklung beobachtet. Alle Bereiche des Lebens würden kommerzialisiert, sagt er, an der Entwicklung der städtischen Lebensräume könne man sehen, wie.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/Capital-City/Das-Erste/Video?bcastId=431902&documentId=52218352 (in der Mediathek verfügbar bis 06.05.2019).

Ein dritter Beitrag behandelt die Idee,  Flachbauten in Gewerbegebieten und bei Supermärkten mit bezahlbarem Wohnraum zu überbauen. Er setzt sich dabei kritisch mit dessen architektonischer Qualität auseinander. So heißt es im Einleitungstext: “In Deutschland fehlen knapp zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Politiker greifen zu unkonventionellen Kooperationen. Aldi plant nun, in München Wohnhäuser zu bauen. Was bedeutet das, wenn Discounter zu Bauträgern werden?”
Siehe: https://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/Discounterwohnungen/Das-Erste/Video?bcastId=431902&documentId=52366686 (in der Mediathek verfügbar bis 13.05.2019)

Doch unabhängig von der Debatte um Qualität und Ästhetik halten wir das Thema für sehr wichtig, da es ein enormes Potential bietet. Denn es geht hier um großflächigen Flächenverbrauch durch einstöckige Lagerhallen und Supermärkte sowie um die Flächenversiegelungen durch Parkplätze in Gewerbegebieten – einen enormen Luxus, den wir uns angesichts mangelnden Wohnraums in unseren Städten (so auch in Freiburg) leisten.

Vergleiche dazu: https://freiburg-lebenswert.de/wohnen-ueber-parkplaetzen-und-supermaerkten/

Großflächiger, einstöckiger Flächenverbrauch in Gewerbegebieten (Foto: W.-D. Winkler)

 




Wohnen über Parkplätzen und Supermärkten

In der ARD-Wirtschaftsendung „PlusMinus“ wurde am 04. April 2018 ein sehr interessanter Beitrag gezeigt, den es sich lohnt in der Mediathek noch einmal anzuschauen: „Wohnen über dem Lebensmittelmarkt – Mit Aldi, Lidl und Co. gegen Wohnungsnot.“ Es geht um den großflächigen Flächenverbrauch durch einstöckige Lagerhallen und Supermärkte sowie um die Flächenversiegelungen durch Parkplätze in Gewerbegebieten – einen enormen Luxus, den wir uns angesichts mangelnden Wohnraums in unseren Städten (so auch in Freiburg) leisten.

Der Bericht beginnt mit einer auch für Freiburg gültigen Feststellung: „Jahrelang waren ausufernde Bauschriften und die Energiewende der Bremsklotz für mehr Wohnungsbau. Mittlerweile sind es vor allem die fehlenden Bauplätze in Großstädten und in boomenden Regionen, die die Neubaustatistik für Mietwohnungen verhageln – statt mehr werden es weniger.“ Verwiesen wird dabei auf die Initiative eines Diskounters: „Was in diesen Wochen werbewirksam von Aldi verkündet wird, “Aldi baut jetzt Wohnungen”, ist kein Discounter-Coup, sondern vielmehr Not-Strategie von Städteplanern. Aufstocken – heißt die Lösung des Baulandproblems. Wohnen über dem Supermarkt oder Discounter – längst Realität – aber ausbaufähig.“ Aber auch andere Lebensmittelhändler springen auf diesen Zug auf, denn die Strategie lohnt sich.

Und weiter heißt es in dem Bericht: „So zu bauen, lohne sich nicht nur in Berlin, sondern überall, wo Städte wachsen, sagt Karsten Tichelmann. Der Architektur-Professor von der technischen Universität in Darmstadt erforscht seit langem ungenutzte Flächen in Stadtgebieten. Für “Plusminus” hat er exklusiv das Wohnraumpotential auf Supermärkten für ganz Deutschland berechnet. Blickt man nur auf die Zentren der 70 größten Städte, gibt es 11.000 Supermärkte. 3.700 davon sind für Wohnungsbau geeignet – ein Potential für bis zu einer Millionen Wohnungen. Genau diese eine Million fehlt in Deutschland schon jetzt. “Das meiste Potential, um kostengünstige Flächen und vor allem Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist natürlich auf den vorhandenen Gebäuden. Ich brauche keine Infrastruktur mehr bauen, keine neuen Straßen erschließen. Ich brauche kein Grundstück mehr auf den Mietpreis umlegen – die kostengünstigsten Flächen liegen auf dem Gebäudebestand”, erklärt Architektur-Professor Tichelmann.“

Siehe Video: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/discounter-wohnungen-100.html (verfügbar bis 04.04.2019)

Siehe auch den Beitrag zu diesem Thema in der Zeitschift “Wirtschafts-Woche” (WiWo):  https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/wohnen-beim-discounter-platzmangel-laesst-supermaerkte-kreativ-werden/21149906.html

Großflächiger, einstöckiger Flächenverbrauch in Gewerbegebieten (Foto: W.-D. Winkler)

Großflächiger Flächenverbrauch in Gewerbegebieten (Foto: W.-D. Winkler)

 




Einfach anders Wohnen

Der Autor des Blogs sowie des Buches „Verbietet das Bauen“, Daniel Fuhrhop, der dazu im vergangenen Jahr auch ein für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF einen sehr gut besuchten Vortrag in Freiburg gehalten hatte, hat ein neues Buch veröffentlicht: „Einfach anders Wohnen“. Er präsentiert darin „66 Raumwunder für ein entspanntes Zuhause, lebendige Nachbarschaft und grüne Städte.“

Seine These: „Wenn jeder nur ein Zehntel weniger Raum benötigen würde, könnten nicht nur alle bezahlbaren Wohnraum finden. Kieze und Viertel würden auch viel lebendiger: Jung und Alt kämen sich wieder näher, Zugereiste und Alteingesessene könnten sich gegenseitig bereichern. Vom Zusammenrücken profitieren alle.“

Interessant für uns in Freiburg sind vor allem Tipps, wie man alte Häuser erhalten und renovieren kann (Raumwunder 51 f.) oder wie man gemeinsam mit Nachbarn oder im Kollektiv Häuser kaufen und somit erhalten kann (Raumwunder 53 ff.). So schreibt Fuhrhop: „Stört es Sie auch, wenn in der Nachbarschaft Investoren alte Häuser kaufen, sie abreißen und durch große Neubauten ersetzen, die nicht ins Stadtviertel passen? Dann kaufen Sie es gemeinsam mit Nachbarn, um es zu erhalten!“

Tatsächlich fehlt es in Zeiten niedriger Zinsen nicht am Geld, sondern an Ideen und am Mut. Das Mietshäuser-Syndikat in Freiburg hat bewiesen und beweist immer wieder, dass das Modell gut funktionieren kann. Fuhrhop nennt das „Bürgerbeteiligung fürs Nichtbauen“, denn Renovierung und kollektive Sanierung schafft genauso Wohnraum, wie Neubauten durch Bauträger. Und durch Dachausbau, Umbauten großer Wohnungen in kleine Einheiten, Untervermietung etc. im Bestand, können Grünflächen erhalten und bewahrt werden.

Weniger provokativ, aber letztlich ebenso radikal wie „Verbietet das Bauen!“ wirbt der Ratgeber dafür, alte Häuser besser zu nutzen, Abriss zu vermeiden und Leerstand zu beseitigen.

Siehe dazu: http://www.verbietet-das-bauen.de/bauverbot-einfach-anders-wohnen-weichgespuelt-subversiv/

Das Buch kann man beim Verlag direkt bestellen. Siehe: https://www.oekom.de/nc/buecher/gesamtprogramm/buch/einfach-anders-wohnen.html