Boris Palmer zu Immobilieninvestoren: „Ich brauche Sie nicht!“

BSchon vor ein paar Wochen hatte der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sagte Tübingen könne nicht ewig weiter wachsen und er wolle deshalb das Bauland begrenzen. Jetzt liest er in Berlin der Immobilienwirtschaft die Leviten. Die WELT berichtete darüber: „Am Mittwoch hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven Auftritt vor gut 200 Profifinanzierern und Immobilieninvestoren in Berlin. (…)„Ich erwarte keinen Applaus“, stellte er gleich zu Beginn fest. Die Zuhörer ahnten ohnehin schon nichts Gutes angesichts seines 20-minütigen Vortrags mit der These, dass „nur der Staat ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern kann“.

„Sie können nicht das Angebot schaffen, das wir brauchen.“

„Was Sie
betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft“, so Palmer in
seinem Vortrag. „Das können Sie auf Dauer nicht mehr so machen, und zwar im
eigenen Interesse. (…) Der Markt bietet zurzeit offenbar keine Lösung“, warf
der Oberbürgermeister den erstaunten Teilnehmern des Kongresses ‚Finanzierung
für die Real Estate Industry‘ vor. „Sie können nicht das Angebot schaffen, das
wir brauchen“ sagte Palmer und sprach von überhitzten Märkten und einer
Überforderung der Bürger, aber auch von falscher Baulandvergabe der Gemeinden
und unterbesetzten Bauämtern. Und Palmer spricht gegenüber den Immobilienentwicklern
Klartext: „Ich habe ein Überangebot an Investoren in Tübingen. Ich brauche Sie
nicht. Und wenn, dann zu meinen Bedingungen.“ Eine klare Haltung, die man sich
auch in Freiburg wünschen würde, denn vieles in Freiburg ist mit Tübingen
vergleichbar.

„Was Sie betreiben, findet keine Akzeptanz mehr in der Gesellschaft.“

In Tübingen hat
Palmer bereits die Notbremse gezogen: Neues Bauland wird nur noch an kommunale
oder genossenschaftliche Unternehmen vergeben. Wenn ein privater Entwickler jedoch
zusichert, dass 90 % der entstehenden Wohnflächen festgelegte Mieten haben
werden, kann auch er den Zuschlag erhalten. In Freiburg sind es nur 50 %
sozialer Wohnraum, der gefordert ist, aber schon der ist angesichts der hohen
Erschließungs- und Baukosten in Dietenbach kaum realisierbar. Wir werden also
bald erleben, wie Grüne, CDU und SPD im Gemeinderat umkippen werden und für
Dietenbach (wieder einmal gegen die Stimmen von Freiburg Lebenswert)
Ausnahmeregelungen beschließen werden. Es sei denn, wir erhalten bei der
Kommunalwahl am 26. Mai endlich neue Mehrheiten im nächsten Freiburger
Gemeinderat.

Siehe dazu: https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article191308289/Immobilienmarkt-Boris-Palmer-liest-Investoren-die-Leviten.html

Vergleiche auch: https://freiburg-lebenswert.de/tuebingens-ob-palmer-spricht-von-grenzen-des-wachstums/

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)




Die 50-Prozent-Quote für Dietenbach wackelt bereits

Bereits drei Tage nach dem Bürgerentscheid werden die ersten Stimmen laut, dass die 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau vielleicht doch nicht zu halten sei. Während im Wahlkampf – entgegen aller Bedenken der Stadtteil-Gegner – immer gesagt wurde, dass das sicher und aus eigener Kraft zu schaffen sei, rudert OB Martin Horn bereits jetzt zurück und sieht Land und Bund in der Pflicht.

Die Sparkasse und Finanzbürgermeister Breiter, die die
Quote schon immer kritisch sahen, dies vor der Wahl aber nicht laut sagen
durften, sprechen ihre Bedenken nun offen aus. Soviel zu Wahlversprechen vor
der Wahl und was sie nach der Wahl noch wert sind. Dass dies so schnell, nämlich
bereits drei Tage nach der Wahl klar wird, ist aber schon ungewöhnlich. Für Viele
(auch für viele Experten) war die Nicht-Realisierbarkeit der 50%-Quote
angesichts der enorm hohen Kosten, ein Hauptargument gegen den neuen Stadtteil,
speziell an diesem Standort, gewesen.

Siehe dazu den Bericht bei Baden-TV-Süd: https://baden-tv-sued.com/wackelt-die-50-quote-fur-dietenbach/

Stehen die Pläne für den neuen Stadtteil im Überschwemmungsgebiet Dietenbach bereits unter Wasser?




Ein „ganzer Reigen Versprechungen”

In einem sehr lesenswerten Gastbeitrag in der
Badischen Zeitung (BZ) unter dem Titel „Dietenbach ist überall“ schreibt der
Kabarettist Matthias Deutschmann darüber, ob „im Nein beim Bürgerentscheid
wirklich Freiburgs Zukunft liegt“ und stellt verschiedene Fragen. So zum
Beispiel: „Ist Dietenbach-City die Ultima Ratio im Kampf gegen
Wohnungsknappheit und steigende Mieten? Haben das Quartier Vauban oder das
Rieselfeld die Mietpreisentwicklung gedämpft?“ Und er antwortet selbst: „Nein.
Im Gegenteil.“

Und er beschreibt weiter, worum es seiner Meinung nach
tatsächlich geht: „Ob es in Dietenbach-City mit 50 Prozent Sozialwohnungen
gelingen kann (Anm.: die Mietpreisentwicklung zu dämpfen), steht am 24. Februar
nicht zur Abstimmung. Peter Unmüßig, die graue Eminenz der Freiburger
Stadtentwicklung, hält die 50-Prozent-Quote für einen “Schuss ins
Knie” – vermutlich das eigene, denn ließe sich mit sozialem Wohnungsbau
richtig Geld verdienen, dann würde der auch boomen. Dietenbach-City ist kein
Freiburger Nothilfeprojekt, sondern erst einmal die Vermarktung von Baugrund,
schließlich soll sich der neue Stadtteil selbst finanzieren. Seit der
Finanzkrise von 2008 flieht Kapital weltweit in die Sachwerte. Freiburg ist
attraktiv und lässt sich im Regio-Kombipaket mit dem Schwarzwald und dem
Dreiländereck prima vermarkten.“

Und er stellt weiter fest: „Wie sozial, ökologisch,
nachhaltig, plusenergetisch, kinderfreundlich, seniorengerecht, inklusiv und
klimaneutral der neue Stadtteil werden kann, das entscheidet sich nicht am 24.
Februar, sondern erst später. Und zwar am Markt! Wird es dann möglich sein, den
ganzen Reigen der Versprechungen gegenüber den Investoren durchzusetzen? So
gesehen, findet dieser Bürgerentscheid zu früh statt. Hätte man nicht warten
können, bis im Mai der neue Gemeinderat gewählt wird? Das wäre durchaus
sinnvoll gewesen, denn der jetzige Rat der Stadt gibt mit 43 von 48 Stimmen für
Dietenbach-City nicht annähernd das Stimmungsbild in der Bevölkerung wieder.“

Es lohnt sich, diesen Beitrag ganz zu lesen. Siehe: http://www.badische-zeitung.de/liegt-im-nein-beim-buergerentscheid-wirklich-freiburgs-zukunft




Studie: Teurer Neubau ermöglicht keinen bezahlbaren Wohnraum

„In Deutschland wird zwar kräftig gebaut, doch viele Haushalte müssten mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich einen Neubau zur Miete leisten zu können. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dortmund oder Frankfurt ist das ein Problem – auch in mittelgroßen Städten wie Rostock, Jena oder Wilhelmshaven.“ Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat.

Siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neubau-mieten-einkommen-101.html

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass Neubauten und neue Baugebieten in erster Linie teuer sind. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind neben den Grundstücken die Baupreise seit 2005 um 33 Prozent gestiegen. Außerdem haben sich „seitdem viele Bauvorschriften aus den Bereichen Brandschutz, Schallschutz oder für das Dämmen verschärft“, so der Panorama-Bericht.

Der Bauwahn in Freiburg verdeckt bald das Münster. Teurer Neubau schafft aber meist keine bezahlbaren Wohnungen. (Foto: U. Glaubitz)




Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese”

Bauen oder nicht Bauen? Alternativen zum Bauen auf der “grünen Wiese” – das ist der Titel eines Vortrags am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in Freiburg i.Br. in der Universität (Hörsaal 1015), Stadtmitte, Platz der Universität, Kollegiengebäude 1. Der Autor und Referent Daniel Fuhrhop, Oldenburg, berichtet mit Lichtbildern über Alternativen zum Bauen auf der „grünen Wiese”. Der Eintritt ist frei. Eine Podiums- und Publikumsdiskussion schließt sich an mit Dr. Ulrich Kriese, siedlungspolitischer Sprecher des NABU e.V. Bundesverband, und Regina Meier, Sprecherin des Mietshäusersyndikats und weiteren Persönlichkeiten.

Daniel Fuhrhop hatte bereits im September 2016 auf Einladung der Fraktion FL/FF in Freiburg einen Vortrag gehalten. Er ist Autor mehrerer aktueller Bücher zum Thema Bauen und Wohnen: 2015 erschien von ihm die viel beachtete Streitschrift “Verbietet das Bauen”, dann 2016 das Buch „Willkommens-Stadt“ und jüngst “Einfach anders Wohnen”. Der gelernte Architekt und bundesweit wie international begehrte Experte zu alternativem Bauen und Wohnen betreibt den Blog www.verbietet-das-bauen.de

Vortrag von Daniel Fuhrhop (Bild: Dr. W. Deppert)

Während die Einwohnerzahl zwischen 1993 und 2013 mehr oder weniger stagnierte, stieg die Zahl der Wohnungen um 6 Millionen. „Und doch reicht es vermeintlich nie aus. Neubau löst nicht die Probleme“ so schreibt Daniel Fuhrhop in seinem Blog „Verbietet das Bauen“. Und dort lesen wir weiter: „Wenn es tatsächlich so wäre, dass Neubau den Anstieg der Mieten aufhebt und für genug Wohnraum sorgt, dann hätten wir schon längst keine Probleme mehr, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: In den zwei Jahrzehnten seit 1993 stagnierte die Zahl der Einwohner bei etwa 81 Millionen, aber die Zahl der Wohnungen stieg um 6 Millionen! Das gäbe genug Platz für zwölf bis fünfzehn Millionen Menschen. (…) Fazit: Neubau löst keine Wohnprobleme, sondern man muss endlich anfangen darüber nachzudenken, wie und wo gewohnt wird, und alle Werkzeuge anwenden, unsere Altbauten besser zu nutzen.“

In seinen Büchern und sicher auch in seinem Vortrag erzählt der Wohnungs- und Bauexperte Daniel Fuhrhop zahlreiche Alternativen auf. Es lohnt sich, am Donnerstag 31.1.2019 um 19.30 Uhr in die Universität zu kommen und seinen Vortrag anzuhören.

Alternative Bauweisen und Wohnmodelle behandelt dieses Buch des Architektur- und Wohnexperten Daniel Fuhrhop.




Soziale Erhaltungssatzung für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, stand auch das wichtige Thema Soziale Erhaltungssatzung (Drucksache G-18/146) auf der Tagesordnung. Dazu hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen das Vorhaben der Verwaltung, durch eine städtebauliche Detailuntersuchung im Stühlinger vertiefte Erkenntnisse zu eventuellen Verdrängungsmaßnahmen zu gewinnen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Auch zu dem Sanierungsvorhaben der Hochhäuser in Landwasser kann ich mich recht kurz fassen. Wir haben den interfraktionellen Antrag zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung nicht mitgezeichnet, weil schon vorab erkennbar war, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es geht der Deutsche Invest Immobilien erkennbar nur um eine behutsame Sanierung, um den Werterhalt der Gebäude. Das darf und soll auch nicht verhindert werden. Von „Luxussanierungen“ kann keine Rede sein. Die beabsichtigten Mieterhöhungen sind im Rahmen. Der dortige Bürgerverein ist im Gespräch mit den Eigentümern und unterstützt die Maßnahmen. Er stellt zu Recht fest, dass der Gentrifizierungs-Prozess in Landwasser mit umgekehrten Vorzeichen verläuft. Seine rhetorische Frage: Wie sonst konnte der Anteil der Bewohner mit Migrations-Hintergrund in Landwasser auf fast 50 % ansteigen? Kurzum, unsere Fraktion unterstützt die Sanierungsmaßnahmen der Deutsche Invest Immobilien ebenfalls.

Ganz anders verhält es sich mit den Gebäuden in der Wiehre. Aufgrund der Beschlüsse des 68. Deutschen Kirchentages 1929 in Freiburg, die schlechte Wohnraumversorgung der Bevölkerung, vor allem kinder-reicher Familien, zu beheben, wurde 1930 die Genossenschaft „Familienheim“ gegründet. Laut Satzung war das Ziel, ich zitiere: „Minderbemittelten gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen“.

Noch im Geschäftsbericht 2014 stellt die Familienheim fest: „Die wachsende Wohnungsnachfrage war auch im Geschäftsjahr 2014 deutlich feststellbar, wodurch die angespannte Wohnungsmarkt-situation zum Ausdruck kommt. Es besteht ein unveränderter Trend zu kleineren Wohneinheiten, da immer mehr Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für viele unserer Mitglieder ist aufgrund ihrer Einkommenssituation die Bezahlbarkeit der Wohnungen vorrangig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Danach müsste die Genossenschaft eigentlich alles tun, um die mietpreisgünstigen Wohnhäuser in der Wiehre mit ihren Kleinwohnungen zu erhalten. Doch weit gefehlt.

Stattdessen wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit folgenden Aussagen zitiert: „Die eigene Wohnung ist ein Stück Heimat und ihr Abriss wäre ein Affront, der Mieter auf die Barrikaden treibt – das hat die Familienheim schon im Voraus gewusst. Und dennoch ist es der richtige Weg, davon ist die Genossenschaft überzeugt.“ Da muss man sich ja mal fragen: Wen meint sie eigentlich mit „die Genossenschaft“? Etwa die „MitgliederInnen“? Kein Scherz: Auf der Familienheim- Homepage steht tatsächlich „MitgliederInnen“! Die Vorsitzende weiter, denn: „Ein Neubau ist zukunftsfähig, ein Altbau nicht.“ Nur nebenbei, ich selbst wohne in einem zukunftsfähigen Altbau aus dem Jahr 1810! Und sie schlussfolgert: „Sicherlich werden sich nicht alle Mieter den Neubau leisten können“.

Die Familienheim-Siedlung in der Quäkerstraße (Bild: 2018 Google Kartendaten, 2018 GeoBasis DE/BKG 2009)

Weiter stellt sie zum Jahresbeginn 2018 fest: „Sicher sei bisher, dass das Gebäude Quäkerstraße 1-9 nicht sanierungsfähig sei. Die Mauern würden nicht mal ein Wärmedämmverbundsystem tragen, geschweige denn ein schwereres, gedämmtes Dach.“ Die Initiative „Wiehre für alle“ hat im Januar 2018 selbst ein Gutachten zur Sanierbarkeit der Häuserzeile Quäkerstr. 1-9 inklusive entsprechen-der Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung lauten in Kurzform: Die Gebäude sind  intakt und lassen sich mit relativ geringem finanziellen Aufwand sanieren.

Aber der Clou kommt noch: Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind. Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärme-dämmung der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet!

Offensichtlich schreckt die Vorstandsvorsitzende auch vor Falschaus-sagen nicht zurück, um ihre unverständliche Abrisspolitik durchzudrücken. Angesichts dessen sind wohl auch frühere Behauptungen von ihr zu anderen Bauvorhaben wie z.B., dass das Gebäude Ecke Komturstraße / Rennweg wegen lockeren Untergrundes nicht mehr standfest gewesen sei, in einem anderen Licht zu sehen. Das ebenfalls auf diesem Grundstück stehende Pfarrhaus St. Konrad (Rennweg 47) zeigt jedenfalls bis heute offensichtlich keinerlei Setzungsschäden.

Von dem ursprünglichen Ziel „bezahlbarer Wohnraum für Minder-bemittelte“ hat sich der jetzige Vorstand offensichtlich völlig verabschiedet. Zum Abriss des Studentinnenheims St. Luitgard und des Bruder-Klaus-Heims für Seniorinnen und anschließendem Neubau von mehreren Gebäuden wird die Vorstandsvorsitzende Dziolloß mit den Worten zitiert: „Wir erschließen mit diesen hochwertigen Gebäuden auch neue Mitgliederkreise“. In der Tat wurden nach Recherchen von „Wiehre für alle“ beispielsweise sieben der acht Mietparteien in der Grillparzerstraße 5 erst mit dem Einzug in den Neubau zu Genossenschaftsmitgliedern. Für Alt-Mitglieder, die teils seit vielen Jahren auf der Warteliste standen, waren die geforderten Mietpreise nicht bezahlbar. Dieser Fall ist exemplarisch für die fünf Neubauten im Areal, deren Mietpreise zwischen 11 und 13,50 € pro Quadratmeter liegen.

Die Neuerrichtung führte zu einer Verteuerung um ca. 150 %. Laut Badischer Zeitung wurde in großem Stil bezahlbarer Wohnraum durch „Edelwohnungen“ ersetzt. Mit diesen Erfahrungen von der Straßenseite gegenüber ist es mehr als verständlich, dass eine Reihe der meist finanzschwachen Mieter der Quäkerstraße 1 – 9 schlaflose Nächte und Zukunftsängste haben. Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes.

Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Innenhof eines der Gebäudekomplexe im Klinikviertel die bereits abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt worden sind (Foto: N. Armbruster)

Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! Die Aussage in der Vorlage, dass die Genossenschaften bemüht sind, bei Sanierungsmaßnahmen oder Abbruch und Neubau sozialverträgliche Lösungen für die Mieter zu finden, können wir im Fall der Familienheim überhaupt nicht nachvollziehen!

Meine Damen und Herren, die Führungspersönlichkeit einer dem sozialen Gedanken verpflichteten Genossenschaft vertritt keine Aktionäre, sondern die Genossenschaftsmitglieder und muss folglich konsequent und engagiert in deren Interesse handeln. Die skandalösen Äußerungen und das Handeln entgegen der eigentlichen Aufgabe der Geschäftsführung einer Wohnbaugenossenschaft offenbaren eine Einstellung, die sich weder mit den Statuten der Genossenschaft noch mit den Anliegen der Bewohner vereinbaren lässt. Bei dieser Haltung sollte man so ehrlich sein und sich eine Stelle bei einem privaten Bauträger suchen.

Wir hatten unseren für die letzte Gemeinderatssitzung gestellten Antrag, für dieses Quartier eine bauliche Erhaltungssatzung aufzustellen, zurückgezogen. Grund war, dass Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Familienheim abgewartet werden sollten. Und wir hatten auch gehofft, dass bereits mit einer Milieuschutzsatzung der Erhalt der Gebäude Quäkerstraße 1-9 gewährleistet sein würde. Die äußerst schwammigen Aussagen in der Drucksache lassen aber den Schluss zu, dass als Ergebnis der Gespräche der Milieuschutz durchaus auch mit einem Abriss der Gebäude erreicht werden könne. Diese Einschätzung teilen wir nach den bisherigen Erfahrungen mit der Familienheim auf gar keinen Fall. Wir stimmen der Vorlage zu. Aber, sollten die Gespräche mit der Familienheim zu keiner für die Bewohner und uns befriedigenden Lösung führen, werden wir erneut den Antrag für eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung stellen. Einem Abriss der Gebäude werden wir auf keinen Fall zustimmen!

Unser Appell an alle drei Freiburger Genossenschaften Familienheim, Bauverein und Heimbau: Engagieren Sie sich bei den neuen Wohnbauflächen und erhalten Sie die Bestandsgebäude mit ihren günstigen Mieten für Ihre Genossen!

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Konzept zur Stärkung der Stadtbau

Zum Thema Stärkung und Weiterentwicklung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), Drucksache G-18/233, hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, dem 27. November 2018, für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vorlage wird als langfristiges strategisches Unternehmensziel der Stadtbau (FSB) und Freiburger Stadtimmobilien (FSI) der Erhalt und der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger der Stadt Freiburg genannt. Dem können wir uns vorbehaltlos anschließen. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Worte Erhalt und für Freiburger Bürger.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

In den letzten Jahren wurde viel bezahlbarer Wohnraum zu Gunsten von mehr Wohnraum abgerissen, der dann aber für die Bewohner der ehemaligen Häuser oft eben nicht mehr bezahlbar war. Deswegen sehen wir die Abrisswünsche der FSB und FSI, aber auch einiger Genossenschaften, für eine Reihe von Bestandsquartieren als schädlich und kontraproduktiv an. Wir denken da beispielsweise an die Quartiere Drachenweg, Elefantenweg und Metzgergrün, dessen Bewohner sich gerade mit einer Unterschriftenaktion gegen den Abriss ihrer Häuser wehren, aber auch an Einzelgebäude wie die Funkerkaserne. Dazu zählt eigentlich auch die ECA-Siedlung, deren Abriss wir aber mittragen, weil hier durch die zusätzliche Bebauung der bisherigen großen Freiflächen überproportional viel Wohnraum geschaffen werden kann.

Wir begrüßen den Einsatz von Hausmeistern vor Ort und die Beratungsangebote zum Energiesparen für die Bewohner. Und wir unterstützen auch, dass beim Bauen weiterhin der Schwerpunkt auf die Bereiche Klimaschutz und Ökologie gelegt werden soll. Deren Umsetzung sollte angesichts des unaufhaltsamen Fortschreitens des Klimawandels durchaus ambitionierter sein. Ich erinnere nur an das Hickhack um den Bau von Photovoltaikanlagen auf den aufgestockten Mietshäusern der Belchenstraße 12 – 34. Grundsätzlich sollte bei Sanierung und Neubau zwingend der Bau von solaren Anlagen vorgesehen werden. Bei stromerzeugenden Anlagen muss das Mieterstrommodell zum Zuge kommen. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr für halbherzige Lösungen.

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)

Einsparungen könnten unseres Erachtens beispielsweise bei der Barrierefreiheit, bei den Stellplätzen, bei den Wohnungs- und Zimmergrößen gemacht werden. Es reicht, wenn einige Wohnungen die Barrierefreiheit erfüllen. Schließlich besteht die Bewohnerschaft nicht nur aus körperlich eingeschränkten oder gar behinderten Menschen. Für einkommensschwache Mieter ist die Größe der Wohnung und der einzelnen Zimmer meist zweitrangig. Kleinere Einheiten waren im Neubaubereich nach dem Krieg üblich und würden auch heute viele Mieter, die auf´s Geld gucken müssen, zufriedenstellen.

Wir begrüßen auch, dass der FSB die 20% Baulandfläche, die private Bauherren für sozialen Wohnungsbau abtreten müssen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist eine gute Alternative zur 50%-Regelung. Ebenso unterstützen wir die Strategie, Bindungen zu verlängern, und den Ankauf von Belegungsrechten.

Kritisch sehen wir dagegen das Bauträgergeschäft, da dies keine originäre Aufgabe der Stadtbau ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem hier vorgestellten Konzept zur Stärkung der Stadtbau weitgehend übereinstimmen. Wir werden der Vorlage zustimmen.

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Gentrifizierung durch das Finanzamt

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.

Erbschafts- und Schenkungssteuer können den Erben bzw. Beschenkten den Erhalt der Immobilien – zumal wenn sie bezahlbare Mieten verlangen – das Leben schwer machen und gar den Bestand ihrer Immobilie gefährden. Zumal wenn Eltern ihren Kindern die Immobilie vorab schenken möchten. „Die Erbschaftssteuer berechnet das Finanzamt anhand des Bodenrichtwerts des Grundstückes (…). Die Schenkungssteuer hingegen richtet sich nach den Mieten – aber nicht nach den tatsächlich erzielten, sondern nach den potenziell erzielbaren, nach dem Mietspiegel also. Jenem Mietspiegel, in den nur Neumieten aus den vergangenen vier Jahren einfließen und der dadurch vielmehr ein Mieterhöhungsspiegel ist. Das Finanzamt rechnet auch mit ein, dass der Dachboden ausbaubar wäre. Es betrachtet das Wertsteigerungspotenzial der Immobilie; es behandelt den Eigentümer, als würde er verkaufen wollen.“ (SZ)

Dies ist kontraproduktiv und gefährlich. Der Staat verschärft damit selbst die Probleme auf dem Immobilienmarkt, obwohl Politiker immerfort das Gegenteil behaupten und bewirken möchten. “Staatlich geförderte Gentrifizierung” nennt das der frühere Münchner Stadtrat, Georg Kronawitter (CSU; nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen früheren Münchner OB). Er bezeichnet dies als “eine klare Folge einer Steuergesetzgebung, die nicht auf die Lage in den Wohnungsbrennpunkten eingeht”.

Die Münchner Fachanwältin Agnes Fischl, spezialisiert auf Erbrecht und Expertin für die steuerliche Bewertung von Immobilien, meint, es gebe ganz viele Erben von Immobilien, die die Miete gar nicht erhöhen wollen. Dass das Haus im Familienbesitz bleibt, sei vielen weitaus wichtiger. Sie – so die SZ – „will nicht die Erbschaftssteuer abschaffen. Stattdessen schlägt sie vor, Mietshäuser ähnlich zu betrachten wie Unternehmen. Letztere sind von der Erbschaftssteuer befreit, wenn die Erben das Unternehmen weiterführen und somit Arbeitsplätze erhalten. Darüber sollte die Politik auch bei Mietshäusern nachdenken, fordert Fischl, etwa verbunden mit der Auflage an private Eigentümer, bestehende Mieten für einen gewissen Zeitraum unangetastet zu lassen.“

Siehe den Artikel in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuer-erbrecht-immobilien-mieten-1.4194852

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit “Modernisierung” ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Grüne, SPD, JPG und UL verweigern Grunderwerb

Am 23.10.2018 wurde im Gemeinderat über den Tagesordnungspunkt Erbpachtverwaltung/Verkauf mehrheitlich zugunsten der Verkaufsgegner abgestimmt. Aus unserer Sicht eine schlimme Entscheidung für die Betroffenen! Grüne, SPD, JPG und UL (Linke) verweigern damit den Freiburgern mit kleineren Einkommen, die auf einem Erbbaugrundstück der Stadt ein Einfamilienhaus gebaut haben, den Kauf dieser Grundstücke.  Sie verweigern diesen Menschen damit die Schaffung von Eigentum.

Freiburg Lebenswert wollte diesen Menschen (und zwar nur in diesem speziellen Fall der kleinen Grundstücke mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften) den Erwerb der Erbbaugrundstücke ermöglichen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so müsste man meinen. Aber…

Die Grünen, die sich hier plötzlich ganz links geben, haben sich anders entschieden. Vor der OB-Wahl, unter Salomon, hätten sie niemals so abgestimmt. Und SPD und Linke, die immer behaupten, für die “kleinen Leute” mit geringeren Einkommen da zu sein, verweigern nun genau vielen von diesen, ihren Herzenswunsch, das kleine Grundstück zu erwerben, auf dem ihr Haus steht. Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen!

Zu diesem Thema (“Information zur Erbbaurechtsverwaltung” und in dem Zusammenhang  zum  “Verkauf von stadteigenen Erbbaugrundstücken”, GR-Drucksache G-18/232.1) hat unsere Stadträtin und FL-Vorsitzende Gerlinde Schrempp am 23.10.2018 im Freiburger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF – vor der Entscheidung – folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg unterstützt den Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung zu überarbeiten und einen Sachstandsbericht sowie einen Vorschlag über das weitere Vorgehen zur Entscheidung vorzulegen.

Es ist aus unserer Sicht vor allem im Hinblick auf den interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, UL und JPG dringend geboten, einmal über Sinn und Zweck des Erbbaurechtes zu sprechen.

Schon seit 1920 vergibt die Stadt Freiburg Grundstücke im Erbbaurecht. Die Gründe sind einfach: Das Erbbaurecht ist gegenüber dem Grundstückskauf gerade für viele Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen, das nicht zuletzt der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient, wie Kollege von Kageneck schon ausführte.  

Der Gemeinderat hat 2014 die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung beschlossen und darin u.a. den Erwerb des bisherigen Erbbaugrundstücks geregelt, sofern es sich um Ein- bzw. Zweifamilienhäuser  handelt. Es ist dabei auch geregelt, dass der Kaufpreis sich nach dem jeweiligen Bodenrichtwert je m² abzüglich der bereits entrichteten Erschließungskosten  zu richten hat.

Maßgebliche Erwerbsvoraussetzungen wurden im März diesen Jahres dahingehend konkretisiert, dass neben Gebäudetypologie, also Ein- bzw. Zweifamilienhäuser, die tatsächliche Nutzung des Objektes, nämlich Eigennutzung des Objektes durch den Erwerber besteht. Bei großen Grundstücken ist dies nicht der Fall, deshalb hier unsere Zustimmung zum Nichtverkauf.

Die Spekulationsklausel von 10 Jahren, die in die Grundstückskaufverträge seit Mitte 2013 von der Stadt aufgenommen worden ist, darf sehr gerne auf 30 Jahre verlängert werden, sodass Käufe, die spekulative Ziele verfolgen, ausgeschlossen werden können. Auch das Rückkaufsrecht der Grundstücke durch die Stadt bietet eine höchstmögliche Sicherheit, Spekulationsgeschäfte zu verhindern.

Warum sollen nun, Zitat: “künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbbaugrundstücke mehr zu veräußern sein“, wie der interfraktionelle Antrag dies fordert.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Wir können darin keinen Sinn sehen, denn bei einem bestehenden Erbbaumietzins  von 120 bis 150 € pro Jahr ist das für die Stadt ein gewaltiges Verlustgeschäft. Die meisten städtischen Erbbauverträge werden noch weitere 50 Jahre andauern, sodass die Stadt in diesen verbleibenden knapp 50 Jahren zwischen 7.000 und 8.000 € pro Grundstück einnehmen wird. Nochmal: In den gesamten 50 Jahren 7.000 bis 8.000 €!  Jedes dieser kleinen Grundstücke, die zwischen 200 und 300 m² liegen, brächte andererseits zwischen 70.000 und 100.000 € in die Stadtkasse und die kann diese Einnahmen gut vertragen.

Das Argument der späteren planerischen Möglichkeiten bei Nichtverkäufen von Erbpachtgrundstücken ist ebenfalls aus unserer Sicht absolut nicht stichhaltig. In Landwasser, wo ursprünglich fast alle Grundstücke  in Erbpacht vergeben wurden, sind heute in jeder Reihenhaus- oder Bungalowreihe viele Grundstücke im Eigenbesitz, sodass die noch bestehenden Erbpachtgrundstücke einen Streubesitz darstellen, der nicht überplanbar ist. Leider ist diese Tatsache in den anhängenden Karten nicht ersichtlich, darauf habe ich schon früher hingewiesen. Auf andere Stadtteile trifft das genauso zu. Aufgrund dieser Tatsachen kann es doch überhaupt keinen Sinn machen, diese Kleingrundstücke nicht zu veräußern. Also alle Argumente, dass mehr Wohnraum durch Nichtverkauf dieser Erbbaugrundstücke geschaffen werden kann, sind widerlegt.

Ein ganz anderer, sehr wichtiger  Gesichtspunkt wird beim interfraktionellen Antrag ebenfalls außer Acht gelassen. Die Menschen, die jetzt ihr Grundstück kaufen können, also Eigentum und Sicherheit für ihre Familie schaffen wollen, sind ein Garant für eine gute Durchmischung in den Stadtteilen, sie fühlen sich für den Stadtteil verantwortlich und sind sehr oft in den Vereinen und Initiativen zum Wohl des Stadtteils tätig. Dass vier Fraktionen dieses Gemeinderates die Menschen mit kleineren Einkommen darin hindern wollen, auch Eigentum zu schaffen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Vielen Dank!




Kein Beschluss über 50% Mietwohnungsbau für Dietenbach

Von den Aktiven des Bündnisses „Rettet Dietenbach“, die in der Stadt Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln, haben wir einen interessanten Hinweis erhalten: Im Gespräch mit Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fällt ihnen auf, dass viele meinen, es sei tatsächlich eine verbindliche Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau für Dietenbach beschlossen worden. Das ist jedoch NICHT der Fall. Der Gemeinderat hat lediglich einen „Prüfauftrag“ an die Stadtverwaltung gegeben. Dazwischen liegen Welten.

Die genaue Formulierung dieses Prüfauftrags lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen des neuen Stadtteils Dietenbach das Ziel zu verfolgen, 50 % geförderten Mietwohnungsbau zu realisieren.“ Das heißt, es wurde KEINE Quote beschlossen, im Gegenteil. Sollte die 50%-Vorgabe nicht realisierbar sein, kann/soll auf sie verzichtet werden. Angesichts der hohen Kosten für Aufschüttung des gesamten Geländes um drei Meter, der Verlegung der Stromtrassen, der 6 Meter hohen Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn durch Freiburg etc. steht aber schon jetzt fest, dass die 50%-Quote sozialer Wohnungsbau nicht realisierbar ist.

Die stärksten Befürworter der Bebauung des Dietenbachgeländes haben das schon deutlich zum Ausdruck gebracht. So zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der CDU im Freiburger Gemeinderat, Wendelin Graf von Kageneck, am 24.07.2018 in der Gemeinderatssitzung: „Die von anderen Fraktionen geforderte Zielvorstellung einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau lehnen wir daher ab.“ Oder Ingmar Roth, Geschäftsführer der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG, in Der Sonntag am 22.07.2018: „Aus unserer Sicht wäre es kontraproduktiv, wenn man das Vorhaben jetzt schon mit einer Sozialquote verbindet … Ab einer gewissen Faktenschaffung, die eine Wirtschaftlichkeit nicht vertretbar erscheinen lässt, können wir langfristig als Partner nicht mehr dabei sein.“

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Andere Fraktionen wie UL oder JPG hatten ihre Zustimmung am 24.07.2018 davon abhängig gemacht, dass die Quote realisiert wird. Sie haben nicht bedacht, dass ihre Zustimmung ja nicht wieder zurückgenommen werden kann. Der Beschluss ist nun mit ihrer Zustimmung gefallen, obwohl schon damals klar war, dass 50% sozialer Wohnungsbau nicht realisiert werden kann. Ist das ganze Gerede vom bezahlbaren Wohnraum also nur Augenwischerei? Soll den Bürger vorgegaukelt werden, es würde für sie in Dietenbach bezahlbarer Wohnraum geschaffen, dabei ermöglicht man in Wirklichkeit nur Investoren das Bauen auf der grünen Wiese für wohlhabende Käufer aus dem In- und Ausland?

Die CDU lehnt einer Quote von 50 % gefördertem Mietwohnungsbau sowieso rundum ab. Den sogenannten Grünen, den Linken, der SPD und all den anderen Fraktionen ist sie offensichtlich für Dietenbach nicht wichtig, sonst hätten sie der Planung nicht zustimmen können. Einzig und allein die Fraktion FL/FF hat die Planung des Stadtteils Dietenbach – unter anderem aus diesem Grund – am 24.07.2018 abgelehnt.

Wenn Sie das Bürgerbegehren unterstützen möchten, das erreichen möchte, dass die Freiburger in einem Bürgerenscheid selbst über das Großprjekt Dietenbach abstimmen können? Siehe hier: https://freiburg-lebenswert.de/unterstuetzung-des-buergerentscheids/