Die Konradstraße 9 als Wohnprojekt erhalten

Die Nachricht vom geplanten Verkauf einer Immobilie ist für die Bewohner häufig beunruhigend. Nicht selten droht Mieterhöhung oder die Umnutzung eines Gebäudes, was für die Mieter den Auszug zur Folge haben kann. Leider droht auch häufig ein Abriss mit gewinnbringendem Neubau, was für die Mieter ebenfalls in der Regel das Aus bedeutet. Der neugeschaffene Wohnraum ist hochpreisiger als der zuvor bestehende, für die Mieter ist dann die Rückkehr versperrt, denn viele können sich die höheren Mietpreise des Neubaus nicht mehr leisten.

“Die Liste abgerissener Kulturdenkmale in Freiburg ist leider sehr lang. Stadtbild, Anwohner und Mieter haben meist das Nachsehen.”

Doppelt beunruhigend ist eine solche Nachricht, wenn es sich bei den Gebäuden um schützenswerte, jedoch nicht denkmalgeschützte Häuser handelt. Erwirbt ein Bauträger die Immobilie, sind Abriss und gewinnbringender Neubau so gut wie sicher. Die Auswirkungen auf das Stadtbild sind fast immer gravierend – in negativer Hinsicht. Erfolgt ein solcher Abriss in städtebaulich hochsensibler Umgebung, ist der Charme eines Straßenzugs unwiederbringlich verloren.

An dieser Stelle in der benachbarten Kirchstraße stand bis 2017 eine wunderschöne Hinterhofwerkstatt. Wenn diese Art der Bebauung weiter um sich greift, ist bald der Charme des kompletten Stadtteils verschwunden (Foto: K. U. Müller).

Ein solcher geplanter Verkauf beschäftigt derzeit die Bewohner eines Quartiers in der Unterwiehre. Im Sommer 2020 haben die Bewohner des Vorder- und Rückgebäudes der Konradstraße 9 vom geplanten Verkauf der Immobilie erfahren. Um diese vor Umnutzung, Mieterhöhung oder gar Abriss zu bewahren, haben sich die Bewohner zur Projektinitiative k.neun (siehe: www.kneun.org) zusammengeschlossen mit der Absicht, die beiden Häuser, wobei eines davon seit 1985 die Fahrradwerkstatt in der Wiehre beherbergt, gemeinschaftlich zu erwerben. Mit Hilfe des Mietshäuser Syndikats (siehe: www.syndikat.org) versuchen die 11 Bewohner, nach Erwerb ein selbstverwaltetes Wohnprojekt zu werden.

Die Fahrradwerkstadt in der Wiehre. Ein typischer wiehremer Hinterhof, unbedingt schützenswert (Foto: K. U. Müller).

Das Mietshäuser Syndikat, gegründet 1992, ist ein Zusammenschluss selbstorganisierter Mietshäuser. Mittlerweile umfasst es mehr als 150 Projekte und eine Reihe von Projektinitiativen in ganz Deutschland. Ein Ziel ist es, dauerhaft Wohnraum zu schaffen, der nicht von Mietsteigerung, Abriss, Umnutzung und Hausverkauf bedroht ist. In Freiburg konnten bereits in den 90er-Jahren das Grether-Gelände im Grün oder im Jahr 2014 das Hausprojekt Loretta in der Wiehre als Gemeinschaftsprojekt des Mietshäuser Syndikats dem Immobilienmarkt entzogen werden und damit den Bewohnern erhalten bleiben.

Für die Finanzierung benötigen die Syndikatsprojekte Unterstützung durch Privatdarlehen in Form von Direktkrediten. Mit Unterstützung des Wohnprojekts k.neun in Form von Direktkrediten wird solidarisches Wohnen und die Erhaltung sozialverträglicher Mieten ermöglicht. Dabei besteht Gewissheit, dass das Geld für einen sozialen Zweck statt für eine Bank arbeitet.

Die Konradstraße ist baulich intakt. Die architektonische Einheit aus historischer Bausubstanz wird bisher nicht durch unpassende Neubauten unterbrochen und so ist auch das Ensemble an der Konradstraße 9 unbedingt schützenswert.

Gerade der Hinterhof mit der Fahrradwerkstatt versprüht wiehretypischen Charme. In den letzten 10 Jahren wurden in der näheren Umgebung (Günterstalstraße 2011 und Kirchstraße 2017) zwei typische Hinterhofbauten abgerissen und durch fade und austauschbare Neubauten ersetzt. Ohne Denkmal- oder Ensembleschutz besteht auch bei schützenswerten Häusern bisher leider keine Handhabe, einen bauwilligen Eigentümer oder Investor am Abriss eines Gebäudes zu hindern.

Freiburg Lebenswert setzt sich seit Jahren für einen verbesserten Denkmalschutz und für Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen in schützenswerten Quartieren ein. Die Liste abgerissener Kulturdenkmale in Freiburg ist leider sehr lang. Stadtbild, Anwohner und Mieter haben meist das Nachsehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt endlich ihrer Verantwortung nachkommt und nicht länger wertvolle, historische Bausubstanz den Partikularinteressen der Bauwirtschaft opfert.

Autor: Klaus Ulrich Müller (FR-Wiehre)

Wiehre pur. Die Konradstraße ist baulich intakt und wird nicht durch unpassende, fade und sterile Neubauten unterbrochen (Foto: K. U. Müller).



Deutsche Städte sind „überfüllt und überteuert“

Unter dieser Überschrift ist im Handelsblatt am 19.12.2020 ein interessanter Beitrag zur Situation am Immobilienmarkt erschienen. Städte würden ihre Anziehungskraft verlieren. Zwar sei es trotz der Coronakrise für viele sinnvoll ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen statt zu mieten, doch viele Käufer würden sich umorientieren. Denn: Deutsche Städte seien „überfüllt und überteuert“.

„Alle Experten sind sich einig: Die Coronakrise konnte dem deutschen Wohnimmobilienmarkt bislang nichts anhaben. Weder die Mieten noch die Preise sind eingebrochen. Im Gegenteil: Eigenheime, Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser haben sich in den ersten drei Quartalen 2020 stärker verteuert, als im selben Zeitraum des Vorjahres, zeigt der vdp-Immobilienpreisindex“, so das Handelsblatt.

„Seit der Jahrtausendwende beobachten wir einen Trend zum innerstädtischen Wohnen. Corona macht dagegen die suburbanen Lagen wieder interessanter“, beobachtet etwa Volker Eichener, Universitätsprofessor an der Hochschule Düsseldorf. Das bedeutet, dass die Preise im Umland großer Städte seit 2017 stärker zulegen, als in der Kernstadt. Das zeigt eine gemeinsame Studie der Sparda-Banken und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Corona würde auch zu einem Trend zu größeren Wohnungen führen. Da man durch Home-Office im vergangenen Jahr viel mehr Zeit zu Haus verbracht habe, seien auch Paare und Singles vermehrt auf der Suche nach größeren Wohnungen. Und diese findet man zu bezahlbaren Preisen eher auf dem Lande.

Siehe: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-ueberfuellt-und-ueberteuert-die-stadt-verliert-ihre-anziehungskraft/26722536.html

Das Gleiche gilt für Bürokomplexe. Corona wird die Nachfrage nach Büroflächen reduzieren, seit sowohl Arbeitnehmer, als auch die Betriebe die Vorzüge der häuslichen Arbeit im Home-Office und deren technischen Möglichkeiten entdeckt haben. So warnte der Wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien: „Das Risiko einer Überbewertung steigt – insbesondere in den Ballungsgebieten“.

Und was macht Freiburg? Hartnäckig ignoriert man hier diesen Trend. Die Verwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat fordern weiter mehr Platz für Büroflächen und bauen hartnäckig einen Stadtteil Dietenbach, der so groß wie eine Kleinstadt ausfallen wird.

Teilweise sehr teure Bodenpreise in zentralen Wohngebieten: Die Bodenrichtwerte der einzelnen Quartiere in Freiburg findet man auf dem offiziellen Stadtplan der Stadt (hier: 2019)



„Ja zur Kurskorrektur“ mit Alternativen zum Neubau

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am 10. November 2020 dem Konzept “Bezahlbares Wohnen 2030” zugestimmt. Die Badische Zeitung (BZ) spricht von einer “Kurskorrektur für die Freiburger Wohnungspolitik der nächsten zehn Jahre” und schreibt weiter: “Der Dampfer nimmt Fahrt auf hin zu mehr ‘Gemeinwohlorientierung’, wie das Schlagwort der Stunde heißt. Das bedeutet: Nicht mehr “Bauen auf Teufel komm raus”, sondern städtische Grundstücke sichern und gezielt bauen für Menschen, die sich hohe Mieten nicht leisten können.”

Siehe dazu: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-gemeinderat-stimmt-fuer-das-konzept-bezahlbares-wohnen-2030

Es ist in erster Linie ein Verdienst von Freiburg Lebenswert (FL), dass ein solches Umdenken in der Stadt stattgefunden hat. Seit unserer Gründung im Dezember 2013 erinnern wir daran, dass das “Bauen auf Teufel komm raus” nicht die Lösung sein kann. Über Jahre wurden unsere Argumente abgetan. Nun greift die Verwaltung sie selbst (wenigstens teilweise) auf – endlich! Man fragt sich, warum diese Einsicht in den Behörden und manchen Parteien im Gemeinderat so lange benötigt hat, sich durchzusetzen.

Zum Thema „Bezahlbar Wohnen 2030 und Wohnungstauschbörse“ (Drucksache G-20/134 und G-20/123) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. 11. 2020 im Freiburger Gemeinderat eine Rede gehalten. Er stellt darin andererseits aber auch fest, was die Vorlage der Verwaltung in erschreckender Offenheit leider auch zeigt: „Dass immer noch ein Denken vorherrscht, ein Wachstum wie bisher, gerade beim Bauen, sei ohne gravierende Folgen für unseren Planeten und damit die Menschheit weiterhin möglich. So wird auch in dieser Vorlage „Bezahlbar Wohnen 2030“ die Schaffung neuer Baugebiete als Voraussetzung für die Wirksamkeit all der Maßnahmen gesehen, die hier aufgeführt sind. Und das wird als alternativlos angesehen. Wohlgemerkt bei uns, in einer Stadt, in der mehrheitlich, zumindest prinzipiell, die Problematik der ökologischen Auswirkungen unseres Tuns verinnerlicht ist. Das ist äußerst deprimierend!“

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/bezahlbar-wohnen-mit-alternativen-zum-bauen-auf-der-gruenen-wiese/

Klarstellung: Keine Bebauung des Flugplatzes

Aus zwei Sätzen in dem oben genannten Artikel der BZ könnte man einen (sicher nicht beabsichtigten) Zusammenhang herauslesen, dem wir hier energisch widersprechen möchten. In dem Artikel heißt es bei den Reaktionen der einzelnen Fraktionen und Stadträte im Gemeinderat: „Es gebe nicht nur den einen Ansatz, um gute Wohnungspolitik zu machen, fand Simon Sumbert (Jupi) und nahm perspektivisch die Nutzung des Flugplatzes ins Visier. Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) mahnte, die Umsetzung bedeute mehr Aufwand und rechtliche Hürden: “Aber das lohnt sich.

Der aus dem Zusammenhang herausgelöst zitierte Passus aus Wolf-Dieter Winklers Rede bezog sich natürlich in keiner Weise auf die zuvor genannte „Nutzung des Flugplatzes“ (Zitat von Jupi), sondern ausschließlich auf die in seiner Rede genannten Alternativvorschläge wie Dachgeschossausbau, Überbauung von Parkplätzen, Erstellen eines Leerstandskatasters, Sanktionierung von Zweckentfremdung, Wohnen für Hilfe, Aufbau einer Wohnungstauschbörse etc. Der Mehraufwand – so seine Aussage -, den diese Alternativen erforden, der “lohnt sich”. Eine Bebauung oder andere Nutzung des Flugplatzes kommt für Freiburg Lebenswert dagegen nicht in Frage.

Siehe dazu die Rede von W.-D. Winkler im Gemeinderat: : https://freiburg-lebenswert.de/bezahlbar-wohnen-mit-alternativen-zum-bauen-auf-der-gruenen-wiese/

Durch Dachgeschossausbau in Altbauten kann enorm viel – zu einem großen Teil auch bezahlbarer – Wohnraum geschaffen werden. (Foto: M. Managò)

Zur Wohnungstauschbörse, über die im Gemeinderat abgestimmt wurde, siehe in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-stadtverwaltung-will-eine-wohnungstauschboerse-einrichten




Bezahlbar Wohnen mit Alternativen zum Bauen auf der grünen Wiese

Zum Thema Bezahlbar Wohnen 2030 und Wohnungstauschbörse (Drucksache G-20/134 und G-20/123) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 10. November 2020 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zu Dietenbach wurden von den Gegnern der Bebauung, darunter neben den Umweltorganisationen auch von Freiburg Lebenswert, immer wieder vorgebracht, dass man die Bereitstellung von Wohnraum angesichts der globalen Umweltprobleme wie Artenschwund, Klimawandel, Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen nicht länger mit dem Bauen auf der grünen Wiese lösen sollte. Viele Alternativvorschläge wurden gemacht wie Dachgeschossausbau, Überbauung von Parkplätzen, Erstellen eines Leerstandskatasters, Sanktionierung von Zweckentfremdung, Wohnen für Hilfe, Aufbau einer Wohnungstauschbörse und vieles mehr. Insofern freut es uns, dass nun auch die Verwaltung mit dem Referat für bezahlbares Wohnen diese Vorschläge aufgreift.

Allerdings bedeuten zugegebenermaßen viele dieser alternativen Vorschläge einen erhöhten Aufwand bzw. scheitern mal mehr, mal weniger an der Rechtslage. Ich will einen Aspekt herausgreifen – den Leerstand von Wohnungen. Aufgrund der weltweiten Niedrigzinsen weichen die Anleger ins Betongold als Geldanlage aus. Käufer von Neubau-Wohnungen, viele aus der Schweiz oder Russland, kaufen die Wohnungen hier in Freiburg meist aus Spekulationsgründen. Sie haben in diesem Fall überhaupt kein Interesse an einer Vermietung. Denn wenn sie die Wohnungen vermieten würden, würden die Wohnungen zum einen durch die Mieter abgewohnt, d.h. sie würden an Wert verlieren. Zum andern ließen sich die Wohnungen im Falle des Weiterverkaufs besser verkaufen, wenn sie frei von Mietern sind. Um eine Bewohnung vorzutäuschen, kommen die Käufer vielleicht ein oder zweimal im Jahr für ein paar Tage vorbei. Und das ist das Problem. Damit hat die Stadt keine Handhabe, um gegen diesen Leerstand vorzugehen. Solange der Gesetzgeber solches Handeln zulässt, werden wir des Leerstandes nicht Herr werden können. Aufgrund dieser Verschleierungsmöglichkeit gehe ich auch von einem weit höheren Leerstand aus als den hier angegebenen 500 Wohnungen. Ich könnte Ihnen allein zig Wohnungen in meinem Herdermer Umfeld benennen, bei denen genau diese Problematik vorherrscht.

Ich möchte einen weiteren Aspekt herausgreifen und das ist der Wohnungstausch, bei denen Senioren bei einem Wunsch nach einem Tausch ihrer Wohnungen unterstützt werden können, ihre zu großen Wohnungen für Familien frei zu machen. Es ist ja löblich, dass die Stadt eine digitale Wohnungstauschbörse installieren möchte. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass sie damit die heutigen 80jährigen erreichen? Diese Generation fremdelt mit den digitalen Medien. Das wird sicher in 20, 30 Jahren anders sein, wenn die heutigen, der Digitalisierung gegenüber aufgeschlossenen 50- oder 60jährigen dieses Alter erreicht haben werden. Aber bis dahin wird man nicht umhin kommen, andere, zeitraubende Formen der Kontaktaufnahme bevorzugen zu müssen.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass man bei der Umsetzung von Alternativen zum Bauen auf der grünen Wiese gegen rechtliche Hürden ankämpfen muss oder nur mit erheblichem Mehraufwand zum Erfolg kommt. Aber es lohnt sich. Jede Vermeidung weiterer Zersiedelung ist ein Plus für die Ökologie.

Meine Damen und Herren, was diese Vorlage in diesem Zusammenhang aber auch in erschreckender Offenheit zeigt, ist, dass immer noch ein Denken vorherrscht, ein Wachstum wie bisher, gerade beim Bauen, sei ohne gravierende Folgen für unseren Planeten und damit die Menschheit weiterhin möglich. So wird auch in dieser Vorlage „Bezahlbar Wohnen 2030“ die Schaffung neuer Baugebiete als Voraussetzung für die Wirksamkeit all der Maßnahmen gesehen, die hier aufgeführt sind. Und das wird als alternativlos angesehen. Wohlgemerkt bei uns, in einer Stadt, in der mehrheitlich, zumindest prinzipiell, die Problematik der ökologischen Auswirkungen unseres Tuns verinnerlicht ist. Das ist äußerst deprimierend!

Durch Dachgeschossausbau in Altbauten kann enorm viel – zu einem großen Teil auch bezahlbarer – Wohnraum geschaffen werden. (Foto: M. Managò)



Wie der Staat das Wohnen verteuert

Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 14.08.2020  – mal wieder – über hohe Mieten in Deutschland. Beim Ranking einer Erhebung des Immobilien-Portals „Immowelt“ habe Freiburg (nach München und Frankfurt) – mal wieder – einen „unerfreulichen Spitzenplatz“ belegt. Da solche Erhebungen von Immobilienportalen „mit Vorsicht zu betrachten sind“, da nur momentan neu vermietete Wohnungen und nicht alle Vermietungen in der Stadt erfasst werden, das schränkt Simone Lutz in ihrem Kommentar richtigerweise selbst gleich ein.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/freiburger-geben-bis-zu-48-prozent-ihres-einkommens-fuer-miete-aus

Und den lesenswerten Kommentar von Frau Lutz: https://www.badische-zeitung.de/in-freiburgs-neubaugebieten-muessen-baugenossenschaften-zum-zug-kommen

Ein ganz anderer Aspekt ist dagegen eindeutig und schon lange bekannt, und er wird – mal wieder – vom Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer anderen Erhebung festgestellt: Wie sehr der Staat selbst (auch in den Gemeinden und auch in Freiburg) durch Steuern und Abgaben die Wohnkosten verteuert. Die Wohnnebenkosten nehmen innerhalb der gesamten Wohnkosten immer mehr Raum ein. Dazu zählen nicht nur die regelmäßig steigenden Strom-, Wasser- und Heizkosten selbst, sondern auch die darauf entfallenden Steuern und Abgaben. Außerdem sind beispielsweise Abwasser- und Abfallgebühren sowie die Grundsteuern von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und werden – wie bei der Grundsteuer – zukünftig sicher noch erheblich steigen.

„Die staatlich verursachten Kosten dürfen nicht noch weiter steigen. Das gilt auch und gerade für die Reform der Grundsteuer.“

In diesem Ranking des BdSt, das – im Gegensatz zu dem der Immobilienportale – keine Momentaufnahme ist und alle Aspekte repräsentativ erfasst, belegen Städte in Baden-Württemberg (BW) eher obere Plätze mit hohen Kosten. Und Freiburg belegt innerhalb BW wiederum keinen niedrigen Platz. Wir schließen uns deshalb dem Appell des BdSt an die Politik an, der da lautet: „Runter mit den Belastungen, damit das Wohnen bezahlbar bleibt! Die staatlich verursachten Kosten dürfen nicht noch weiter steigen. Das gilt auch und gerade für die Reform der Grundsteuer. Hier sollte nicht das teure Bundesmodell, sondern ein einfaches Flächenmodell zum Zuge kommen.“

Quelle: Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“, Heft 6/2020 sowie Heft 7/8 2020.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/der-staat-als-kostentreiber-beim-wohnen/

Sowie: https://freiburg-lebenswert.de/die-groessten-preistreiber-auf-dem-immobilienmarkt/




Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe

Zum Thema „Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe, aktueller Sachstand und Weiterentwicklung“ (Drucksache G-19/199) hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 22. Oktober 2019 im Freiburger Gemeinderat für die Gruppierung Freiburg Lebenswert (FL) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich kann es hier sehr kurz machen: Freiburg Lebenswert stimmt dem
Beschlussantrag in allen vier Punkten zu. Wie ich es schon im Sozialausschuss
gesagt habe, danken wir dem Amt für Soziales und Senioren, aber im Besonderen Herrn
Heidemann und Herrn Schöpperle-Faller und allen Mitarbeitern im Bereich der
Wohnungsnotfallhilfe für ihre extrem schwierige Arbeit. Eine kleinere
Gruppierung des Gemeinderates konnte sich bei der Begehung Ende September der
Oase, dem Heim in der Wonnhalde oder auch dem unmittelbar vor der
Fertigstellung befindlichen Haus auf der Haid davon überzeugen, wie erfolgreich
hier gearbeitet wird und dass wirklich Welten zwischen den Verhältnissen, die
ich noch aus der Klarastraße kenne und den heutigen Angeboten liegen.

Hilfen für wohnungslose Menschen gehören zu den wichtigen sozialen Aufgaben einer Stadt.

Dass ein eigener Zugang in der städtischen Notunterkunft zum geschützten
Frauenbereich geschaffen wurde, war sicher notwendig und für die Arbeit
hilfreich. Hier gilt es auch, die Arbeit im Bereich der Wohnungslosigkeit des
Diakonischen Werks zu würdigen, das neue Angebote für wohnungslose Schwangere
und junge Mütter geschaffen hat.

Bedauerlicherweise hat die Wohnungsakquise, die über das AMI abgewickelt werden kann, in Freiburg noch nicht den erwarteten Erfolg gebracht. In der damaligen Drucksache, die dem Gemeinderat vorgelegen hatte, war von größeren Erfolgen in Karlsruhe und anderen Städten berichtet worden, aber wie schon im Ausschuss gesagt, braucht es für einen Erfolg sehr viel Geduld. Wir hoffen, dass eine Anschlussversorgung mit eigenem Wohnraum weiter zunimmt und damit eine Beendigung der Wohnungslosigkeit für viele Menschen möglich wird.




Die Zahl der Sozialwohnungen schwindet weiter

„In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der
Sozialwohnungen fast halbiert. Auch im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang“,
so schreibt die FAZ in einem Beitrag vom 14-08.2019 und bezieht sich auf eine dpa-Meldung.
„Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland“ so heißt es in dem Artikel
weiter „schrumpft weiter. Auch im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Wohnungen
für Menschen mit geringem Einkommen weggefallen, als neu gebaut wurden. So gab
es zum Jahresende 2018 fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr
zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. (…) Insgesamt wurden zum Jahreswechsel fast
1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland vermietet.“

Der Grund dafür liegt in der Vergangenheit und in der
Tatsache, dass die Sozialbindung nach einer festgesetzten Zeit (in der Regel
nach 30 Jahren) wegfällt. Seit den achtziger Jahren sind nur wenige
Sozialwohnungen neu gebaut worden. Somit fehlt es heute an Ersatz und die Zahl der
Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen 15 Jahren etwa halbiert. Zwar würden
mit staatlicher Förderung heute wieder vermehrt solche Wohnungen gebaut, doch
das reiche längst nicht aus, um die Gesamtzahl konstant zu halten.

„Allein im vergangenen Jahr fielen der Statistik
zufolge bundesweit rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000
wurden neu gebaut“, so der FAZ-Bericht weiter. Rückläufig seien die Zahlen fast
in allen Bundesländern – so auch in Baden-Württemberg. Lediglich in Bayern und
Sachsen würden etwas mehr neue Sozialwohnungen gebaut, als alte aus der
Sozialbindung fallen.

Siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/rueckgang-um-42-000-deutschland-hat-weniger-sozialwohnungen-16332499.html

FL ist gegen den Abriss von günstigem Wohnraum in Altbauten zugunsten teuererer Neubauten! (Foto: K. Langosch)



„Die Städte verstopfen und die Dörfer veröden“

Ja, auch Freiburg Lebenswert (FL) setzt sich für
bezahlbare Wohnungen in Freiburg – vor allem im Bestand – ein. Und: Ja, auch
wir haben schon Maßnahmen befürwortet, die die Mieten in Freiburg möglichst
niedrig halten sollen. Aber: Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass
Metropolen nicht auf Kosten der ländlichen Regionen wachsen. Nun bestätigt
diese zweite Aussage eine sehr interessante und lesenswerte Kolumne von Henrik
Müller bei SPIEGEL ONLINE. Er hält andererseits aber auch die erste Aussage,
Mieten künstlich niedrig zu halten, für falsch. Es lohnt sich, seine
Argumentation zu lesen und zumindest darüber zu diskutieren.

Die zwei zentralen Aussagen des promovierten Volkswirts
und Professors für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen
Universität Dortmund lauten: “Eine widersinnige Politik: Es ist absurd,
einerseits zu beklagen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nicht mehr
bundesweit zu gewährleisten sind, und andererseits jenen Preismechanismus außer
Kraft zu setzen, der genau dieser raumwirtschaftlichen Entwicklung
entgegenwirkt. (…) Wer die Mieten in den Metropolen künstlich niedrig hält,
verschärft den Konflikt zwischen Stadt und Land. Es wäre ein Drama, sollte
diese Art von Wirtschaftspolitik Schule machen.”

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier soll auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs der Mega-Stadtteil Dietenbach entstehen.

Zu Recht beklagt Müller, was jeder weiß und auch alle
politischen Parteien beklagen: „Die Großstädte wachsen immer weiter, kleinere
Städte und ländliche Regionen verlieren Bevölkerung, und zwar teilweise
dramatisch.“ Er stellt aber auch fest: „Dass unter diesen Bedingungen Wohnraum
in den Metropolen knapp – und teuer – ist, und es zugleich Gegenden gibt, wo
Immobilien quasi wertlos sind, sollte niemanden verwundern.“ In einer
Untersuchung des Ifo-Instituts vom 12.06.2019 heißt es gar: „In einigen
ländlichen Regionen haben die Bevölkerungszahlen den Stand von Mitte des 19.
Jahrhunderts erreicht, mit weiter rückläufiger Tendenz.“ (siehe: https://www.ifo.de/publikationen/2019/aufsatz-zeitschrift/die-wucht-der-deutschen-teilung-wird-voellig-unterschaetzt)

Müller weist auf die Gesetze des Marktes hin: „Der wichtigste Wettbewerbsvorteil der kleineren Städte und des flachen Lands sind die niedrigeren Lebenshaltungskosten, vor allem günstiger Wohnraum. Aus der Perspektive dieser Gegenden sind steigende Mieten und Immobilienpreise in den Großstädten eine Chance. Dadurch erhöht sich ihre relative Attraktivität – für die ansässige Bevölkerung und für potenzielle Zuzügler.“ Diesem Dilemma, dass die Städte auf Kosten der ländlichen Räume wachsen, muss man sich stellen und kann es nicht als unabänderlich hinstellen.

Sehr idyllisch, natrverbunden, ruhig und vor allem bezahlbar, aber eben auch abgelegen – hier Gresgen im Schwarzwald (Foto: M. Managò)

Und er erinnert an ganz natürliche Gesetze, die in manchen
Metropolen und Boom-Städten wie Freiburg niemand hören will: „Hohe Mieten für
Metropolen-Zuzügler setzen deshalb die richtigen Anreize. Kein Bürger hat ein
Anrecht darauf, dort, wo er hinziehen möchte, billigen Wohnraum vorzufinden.
Junge, gut ausgebildete Beschäftigte sollten von ihren Arbeitgebern
Gehaltszuschläge wegen hoher Wohnkosten verlangen – oder sich Jobs in
billigeren Gegenden suchen. Studenten müssen nicht nach München, Düsseldorf
oder Berlin gehen, sondern können nach Kiel, Bochum oder Greifswald ausweichen.“

Und was ist mit der Gentrifizierung, die auch wir bei
FL immer wieder beklagen? Was ist, wenn die alt eingesessene Bevölkerung sich
die hohen Mieten nicht mehr leisten kann? Sie ist hier nicht gemeint, schreibt Müller:
„Für die Eingesessenen, insbesondere für ältere Metropolenbewohner, für die
nach Jahrzehnten in gewohnter Umgebung ein Umzug aufgrund steigender Wohnkosten
nicht mehr zumutbar ist, sieht die Sache naturgemäß anders aus. Sie bedürfen
des Schutzes durch das Mietrecht und gegebenenfalls staatlicher Unterstützung.“

Protest der Anwohner gegen des Abriss der intakten, schützenswerten Gebäude de Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Wie gesagt: Man muss sich seine Argumente nicht zu eigen
machen. Es lohnt sich aber, sie zu lesen und zu diskutieren, vielleicht ist ja
doch etwas dran. Denn Müller schreibt auch: „Das Beste an der Marktwirtschaft
ist der Preismechanismus. Was knapp ist, wird teurer. Es gibt keinen
eleganteren Weg, Bedürfnisse und Kapazitäten auszubalancieren. (…) Um
Ungleichgewichte abzumildern, gibt es Gesetze, die die Position von
Arbeitnehmern oder Mietern schützen (Kündigungsschutz, Mindestlöhne,
Mietpreisbremse). Staatliche Sozialleistungen sollen soziale Härten abfedern
(Wohngeld, Sozialhilfe). (…) Welches Maß an Ausgleich gerecht und notwendig
ist, darum dreht sich ein Großteil der politischen Debatten,
verständlicherweise.“ Der Preismechanismus selbst, so Müller, wurde aber bisher
prinzipiell nicht außer Kraft gesetzt.

Den sogenannten Mietendeckel, den der Berliner Senat
jetzt aufgelegt hat, der Mieterhöhungen zunächst für fünf Jahre prinzipiell ausschließt,
hält er nun aber für einen „wirtschaftspolitischen Tabubruch“, der nicht Schule
machen dürfe. Er würde völlig in die Irre führen, was Auswirkungen nicht nur
auf Instandhaltung und Neubau von Wohnraum hätte, sondern auch auf die
regionale Entwicklung in Deutschland insgesamt. „Per Gesetz eingefrorene Mieten
wirken wie eine Subvention für diejenigen, die aus ländlichen Regionen in die
Metropolen übersiedeln. Gegenden, die ohnehin demografisch ausdünnen – und
davon gibt es eine Menge in der Bundesrepublik -, werden umso weniger Chancen
haben, den Schwund an Bevölkerung und Wirtschaftskraft zu bremsen“, so Müller.

Siehe: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mietendeckel-die-staedte-verstopfen-das-land-veroedet-a-1273812.html




Für eine Soziale Erhaltungssatzung in der Quäkerstraße

Zum Thema “Soziale Erhaltungssatzung Quäkerstraße” (Drucksache G-19/107) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktinsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Thema soziale und bauliche Erhaltungssatzung im Quartier zwischen den Wiehre Bahnhöfen wurde bereits in diversen früheren Sitzungen ausführlich von uns Stellung bezogen, so dass ich mich hier kurz fassen kann.

Wir müssen uns nun seit Monaten mit dem skandalösen Umstand beschäftigen, dass der Vorstand einer Freiburger Genossenschaft ein erhaltenswürdiges, energetisch gutes, baulich intaktes und städtebaulich wertvolles Gebäudeensemble abreißen will – unter Inkaufnahme der Gentrifizierung der jetzigen Bewohner, seiner Genossenschaftsmitglieder.

Das Ensemble ist in seiner jetzigen Form zukunftsfähig, Herr von Kageneck [der CDU-Stadtrat hatte dies in seiner Rede in Abrede gestellt]. Wenn Sie und Ihre Kollegen von der CDU, statt vom grünen Tisch zu entscheiden, sich mal vor Ort bei den Bewohnern informieren würden, dann wüssten Sie zum Beispiel, dass die Bewohner dort extrem niedrige Energiekosten haben.

Die vorhandene Mischung aus Bauwerken und Grünanlagen dieses Ensembles wurde auch vom Gestaltungsbeirat als ideal und vorbildlich dargestellt und sein Erhalt nachdrücklich empfohlen. Es ist unglaublich, dass sich der Vorstand der Genossenschaft zudem jeglichen Gesprächs sowohl gegenüber seinen betroffenen Genossenschaftsmitgliedern als auch gegenüber der Freiburger Stadtspitze verweigert. Und es ist unglaublich, dass man den Gemeinderat der Stadt Freiburg dadurch zwingt, zwei der – gegenüber Wohnungseigentümern – städteplanerisch schärfsten Schwerter einzusetzen, nämlich der sozialen und der baulichen Erhaltungssatzung.

Mit diesem Personal an der Spitze der Genossenschaft sehen wir momentan auch bei künftigen Baugebieten keine Grundlage einer Zusammenarbeit, beispielsweise durch die günstige Überlassung von Grundstücken, als gegeben an. Ich kann dem Vorstand der Familienheim Freiburg nur dringendst empfehlen, seine Außendarstellung entscheidend zu ändern und seine Abrisspolitik zu beenden, um weiteren Schaden von der Familienheim im Speziellen aber auch von den Freiburger Genossenschaften im Allgemeinen abzuhalten.

Protest der Anwohner gegen des Abriss der intakten, schützenswerten Gebäude de Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)
Beim Protest der Anwohner in der Quäkerstraße sprachen die FL-Stadträte Gerlinde Schrempp (im Bild) und Dr. Wolf-Dieter Winkler (Foto: M. Managò).



Demo in der Quäkerstr. für den Erhalt aller Gebäude

DEtwa 250 Menschen haben bei einer Demonstration in der Quäkerstraße im Stadtteil Wiehre ein klares Zeichen gesetzt, für den Zusammenhalt und die Zusammengehörigkeit und gegen eine auf unbestimmte Zeit drohende Teilung des Quartiers, das zwischen altem und neuem Wiehre-Bahnhof gelegen ist. Anwesend waren auch einige Stadträte. Von Freiburg Lebenswert haben sich Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler sowie von der Liste Für Freiburg Prof. Klaus-Dieter Rückauer für den Erhalt des gesamten Quartiers ausgesprochen. Konkret soll ab der nächsten Woche an einer Lösung gearbeitet werden, wie am 07.05.2019 auch der westlich der Quäkerstraße gelegene Quartiers-Teil unter Schutz gestellt werden kann.

FL-Stadträtin Gerlinde Schrempp spricht zu den Demonstraten in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Von Anfang an hat Freiburg Lebenswert die Bewohner im Quartier unterstützt und auf den Erhalt der Häuser gedrängt. Denn es geht hier um den Erhalt von vorhandenem, bezahlbaren Wohnraum, der nicht zu Gunsten von viel teuerern Neubauten geopfert werden darf. Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/forderung-nach-sozialer-erhaltungssatzung-in-der-wiehre/

Dass Erhaltungssatzungen in Freiburg überhaupt möglich
geworden sind, ist der Initiative von Freiburg Lebenswert (FL), speziell von Stadtrat
Dr. Winkler, zu verdanken. Jahrelang hat FL darauf zugearbeitet und dann im
November vergangenen Jahres einen großen Erfolg errungen. Es wurde damit ein
großer Schritt getan, hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung von
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Dicke Bretter mussten dazu gebohrt
werden. Aber schließlich wurde FL damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf
ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Dr. Wolf-Dieter Winkler fasste das Ergebnis in seiner
Rede damals im Gemeinderat so zusammen: „Mit
den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11.2018
zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung
genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können
wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der
60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger
Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.“
Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/ein-grandioser-erfolg-fuer-freiburg-lebenswert/

Nun hoffen wir, dass dies auch für das Quartier der Baugenossenschaft Familienheim in der Wiehre greifen wird – und zwar für das gesamte Areal. Dafür hat die Initiative „Wiehre für alle“ gestern Aktion „Menschenkette“ ein deutliches Zeichen gesetzt: die anwesenden Demonstranten bildeten eine Kette um die betroffenen Gebäude in der Prinz-Eugen-Straße 19-23, am Gerwigplatz 5 und 7 sowie die Quäkerstraße 10 und 12. Diese Gebäude wurden in der Vorlage für die kommende Gemeinderatssitzung am 7. Mai nicht erwähnt, sollten nach Meinung der zahlreichen Demonstranten und anwesenden Gemeinderäte aber in den Schutz mit einbezogen werden.

Menschenkette um die gefährdeten Häuser in der Wiehre (Foto: M. Managò)