1

Rede zu Hinter den Gärten

Zum Bebauungsplan Hinter den Gärten in FR-Tiengen (Drucksache G-21/065.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. Juni 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kann mich nicht allen Kritikpunkten des Ortschaftsrates und einiger Bürger Tiengens anschließen, aber auch ich halte die Größe und teilweise Vier-Geschossigkeit der Gebäude im Hinblick auf den dörflichen Charakter Tiengens für überdimensioniert. Die Überlegungen der Kritiker zum Verkehr und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge sind zumindest bedenkenswert. Eine Zufahrt zu den Tiefgaragen von der Freiburger Landstraße aus scheint auch mir eine bessere Lösung zu sein als die Anbindung über die Quartiersstraße „Hinter den Gärten“.

Den Kritikpunkt des Ortschaftsrats, dass Parkplätze am Kindergarten fehlen zum „Abladen und Abholen“ der Kinder, muss ich allerdings zurückweisen. Da stört mich nicht nur das despektierliche Wort „Abladen“. Es wird immer wieder von den Bürgervereinen in der Kernstadt massiv kritisiert, dass manche Helikoptereltern ihre Kinder am liebsten bis in das Kindergarten- oder Klassenzimmer fahren würden. Das dabei entstehende Autochaos an den entsprechenden Zugängen zu Kindergärten und Schulen führe nicht selten dazu, dass dann für andere Kinder durchaus gefährliche Situationen entstehen. Dabei weisen nicht nur die Bürgervereine, sondern auch Kinderpsychologen so oft wie meist ungehört, daraufhin, dass es für Kinder wichtig ist, den Kindergarten- oder Schulweg zu Fuß, mit dem Kinderroller oder dem Kinderfahrrad zurückzulegen. In diesem Neubaugebiet, aber selbst aus dem Tiengener Kernort sind die Wege so kurz, dass ein Vorfahren der Kinder mit dem Auto nicht nur im Hinblick auf die kindliche Entwicklung absolut unnötig ist. Weitere Parkplätze sind also unbedingt abzulehnen.

Die eingangs erwähnten Kritikpunkte halte ich aber für berechtigt und stimme daher der Vorlage nicht zu.




Rede zu GebäudegrünHoch3

Zum Thema GebäudeGrünhoch3 (Drucksache G-21/079) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 15. Juni 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die wasserundurchlässige Versiegelung von Naturböden vor allem durch Verkehrswege wie Straßen – insbesondere Autobahnen – aber auch durch den ausufernden Wohnungsbau haben einen ernst zu nehmenden Anteil an den Umweltproblemen, die sich die Menschheit selbst geschaffen hat. Nicht zuletzt ist die Versiegelung mit verantwortlich dafür, dass es zu immer mehr Schadensereignissen nach Starkregen kommt und dass der Klimawandel weiter befeuert wird. Nahmen früher natürliche Überflutungsflächen die Wassermassen zum großen Teil auf, so nimmt der Mensch diese Flächen mehr und mehr für seine eigenen Bedürfnisse in Anspruch, ohne die negativen Folgen auch für ihn selbst zu bedenken. Insofern ist es höchste Zeit, dass man sich wie mit dieser Vorlage damit beschäftigt, wie solche nachteiligen Maßnahmen zumindest in der Stadt wieder rückgängig oder zumindest abgeschwächt werden können. Wenn man sich gerade im Privathausbau die oft langen gepflasterten Zufahrten zu einer Garage im hintersten Teil des Grundstücks, die aus der Zeit gefallenen Schottergärten oder langweilige, sterile Hausfassaden anschaut, dann bleibt noch viel Überzeugungsarbeit bei vielen Zeitgenossen zu leisten. Aber jede noch so kleine Verbesserung ist ein Schritt hin zu einer lebenswerteren Umwelt.

Allerdings muss man sich auch klar machen, dass es nur kosmetische Verbesserungen sind und wirklich messbare Auswirkungen erst in vielen Jahren nach der Umsetzung sehr vieler dieser kleinen Schritte erkennbar sein werden. Umso wichtiger ist es, dass man schädliche Entwicklungen von vornherein gar nicht erst zulässt. Insofern ist für viele Freiburger nicht nachvollziehbar, dass man Teile des Langmattenwäldchens, das ja auch wichtig für die Lebensqualität zukünftiger Bewohner eines geplanten neuen Stadtteils ist, beseitigen will, obwohl man seinen Erhalt leicht ermöglichen könnte – so man denn nur wollte. Wenn wie geplant rund vier Hektar dieses Wäldchens zerstört werden, dann hat man einen Schaden bezüglich Klima, Artenvielfalt, Lebensqualität verursacht, der die kleinen positiven Maßnahmen, die mit dieser Vorlage hier erreicht werden sollen, zur Belanglosigkeit verdammt. Dann hat man innerhalb weniger Tage einen Schaden angerichtet, den die hier angedachten Maßnahmen auch nach Jahrzehnten nicht werden kompensieren können. Wer die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und gestern veröffentlichte Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 zur Kenntnis nimmt, die auch für uns in Deutschland Horrorszenarien prognostiziert, kann unmöglich zu dem Schluss kommen, dass es heute noch angebracht ist, artenreichen, intakten Wald abzuholzen.

Alles ist zugepflastert. Bei Neubauten leider kein seltener Anblick. Angesichts zunehmender Hitzetage braucht es dringend ein Umdenken (Foto: K. U. Müller).
Das Langmattenwäldchen. Hier sollen für den neuen Stadtteil Dietenbach ca. 4 Hektar Wald abgeholzt werden (Foto: K. U. Müller).



FL-Anfrage sorgt für Klarheit: Keine Bebauung an der Ölmühle wie geplant

Wahrlich hohe Wellen schlug ein Bauantrag des Ölmühlen-Eigentümers, der auf dem Gartengrundstück der Ölmühle einen Zweckbau errichten wollte. Es gab Befürchtungen, dass durch diesen Bau eine wichtige innerstädtische Lage verschandelt wird, die auch im Repertoire vieler Stadtführungen enthalten ist.

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler stellte im April 2021 aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Baubürgermeister Haag hat nun geantwortet und dabei auch alle anderen Fraktionen im Gemeinderat informiert: Eine abschließende Entscheidung über das Bauvorhaben sei noch nicht ergangen. Jedoch sei das Vorhaben nach derzeitiger Einschätzung nicht genehmigungsfähig.

Rechtliche Betrachtung

Die Ölmühle ist gemäß § 12 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Zudem ist die gesamte Altstadt gemäß § 19 DSchG als Gesamtanlage erfasst. Da die bauliche Umgebung eines Kulturdenkmals von erheblicher Bedeutung für dessen Erscheinungsbild ist, genießen Kulturdenkmale nach § 15 Abs. 3 DSchG einen Umgebungsschutz. Demnach dürfen bauliche Anlagen dann nicht in der Umgebung errichtet werden, wenn diese zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kulturdenkmals führen würden. Eine solche Beeinträchtigung sieht die Stadt bei dem geplanten Bauvorhaben an der Ölmühle als gegeben. Eine derartig voluminöse Bebauung der Freifläche sei aus denkmalrechtlicher Sicht abzulehnen, da sie erhebliche Beeinträchtigungen historischer Blickachsen, Raumbeziehungen und Ansichten mit sich bringe, die diesen städtebaulich sensiblen Bereich wesentlich prägen.

Fazit

Auch wenn eine abschließende Entscheidung noch nicht ergangen ist, sieht es dieses Mal für den Denkmalschutz ganz gut aus. Für ihn lief es wahrlich nicht rund in jüngster Vergangenheit in Freiburg. Mehrere Abrisse denkmalgeschützter Gebäude, wie z. B. des historischen Ratsstübles oder der Villa in der Winterer Straße waren zu beklagen; dann gab es noch das Loch in der Klostermauer in Günterstal – um nur einige Beispiele zu nennen. Gut, dass dieser irreversible Eingriff in hochsensiblem Gebiet wohl unterbleibt. Das Beispiel zeigt aber auch, dass man immer wieder um den Erhalt von Kulturdenkmalen kämpfen muss. 

Freiburg Lebenswert setzt sich mit Nachdruck für einen verbesserten Denkmalschutz ein, steht aber leider im Gemeinderat oft allein auf weiter Flur. Diverse Gemeinderäte haben allerdings auf die Nachricht des Baubürgermeisters positiv reagiert. Bleibt damit zu hoffen, dass dieses Beispiel im Gemeinderat einen Denkanstoß bewirkt, um in Zukunft in unserer Stadt entschlossener gegen die Zerstörung von kulturellen Werten vorzugehen.

Der Garten sollte einem Kubenbau weichen.
Der Blick von der Gerberau auf die Altstadt-Idylle bleibt auch weiterhin unverbaut erhalten.

 




Anfrage zur Bebauung des Gartens an der Oelmühle

Zur geplanten Bebauung des Gartens an der Oelmühle hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 29. April 2021 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

uns erreichte eine Mail von Anwohnern bezüglich der Bebauung eines Gartens an der Oelmühle. Das Haus Oelmühle, Insel 1 A, wurde wohl an den Besitzer der Sichelschmiede, Insel 1, verkauft. Dieser hat einen Bauantrag eingereicht, um einen Schuppen auf dem Gärtchen der Oelmühle zu errichten, der von außen mit Metall verkleidet werden soll. Die Nachbarn befürchten, dass das Vorhaben genehmigt wird und dadurch eine wichtige innerstädtische Sichtachse verschandelt wird, die ein sehr beliebtes Fotomotiv darstellt und im Repertoire vieler Stadtführungen ist.

Hierzu meine Fragen:

1. Viele Gebäude im Bereich der „Insel“ sind als Kulturdenkmäler eingestuft oder gelten als erhaltenswert (s. Anlage). Gilt dieser Schutz auch für Außenflächen wie den Garten?

2. Ist das geplante Bauvorhaben überhaupt genehmigungsfähig?

3. Wurde bereits über das Bauvorhaben entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Anfrage zu Bauvorhaben in der Sonnenstraße

Zu einem Bauvorhaben in der Sonnenstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 1. Mail 2021 Folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an Oberbürgermeister Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gestellt. Es ist nicht nur schade um die Grünfläche, es ist auch kaum ersichtlich, wie man darauf noch ein 9-Familienhaus unterbringen will, ohne das komplette Grün zu zerstören.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

besorgte Anwohner wendeten sich an uns wegen eines Bauvorhabens zwischen Stefan-Meier-Straße und Sonnenstraße. Der Eigentümer des Hauses Stefan-Meier-Straße 131, ein bekannter Freiburger Unternehmer, plant nach Aussage der Anwohner auf dem dahinterliegenden Grundstück zur Sonnenstraße hin ein Neunfamilienhaus zu platzieren. In diesem Bereich stehen eine große Blutbuche mit einem Stammumfang von 2,40 m und einige Eiben.

Nicht das Haus an sich ist der „Stein des Anstoßes“, sondern die mitgeplante Tiefgarage mit mindestens neun Stellplätzen. Würde diese in dieser Größenordnung realisiert, würde die Buche gefällt werden müssen, die die Anwohner als unbedingt erhaltenswert bezeichnen. Neben den üblichen Eigenschaften eines solch großen Baumes wie Verbesserung des Kleinklimas, O2-Lieferant, CO2-Absorber, Schattenspender, Temperaturregulator im Sommer, etc. sei sie auch Heimat unzähliger Vögel, Insekten, Eichhörnchen….

Die Anwohner weisen darauf hin, dass ein Stellplatzschlüssel von eins mitten in der Stadt im Widerspruch steht für eine Stadt, die sich die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben hat.

Hierzu meine Fragen:

1.         Ist eine Tiefgarage in der angegebenen Größenordnung mit einem Stellplatzschlüssel von mindestens eins geplant?

2.         Was unternimmt die Stadtverwaltung, um zumindest die Rotbuche zu erhalten?

3.         Wurde bereits über das Bauvorhaben entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler




Haushaltsrede 2021/22

Am 27. April 2021 hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat im Rahmen der zweiten Sitzung zum Gemeindehaushalt 2021/22 folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will es vorwegnehmen: Ich halte die Priorisierung der Kürzungen, wie sie die Stadtverwaltung vorsieht, für völlig falsch. Die städtische Verwaltung und der Gemeinderat sind dem Wohl der Bürger verpflichtet. Sie haben die Wünsche ihrer Bürgerschaft wahrzunehmen und, wenn es die finanziellen Spielräume zulassen, umzusetzen. Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen sich die Interessen der Bürgerschaft und die Kürzungsvorschläge der Verwaltung diametral gegenüberstehen.

Die Freiburger Elternschaft wünscht sich für ihre Kinder Schulen in gutem baulichem Zustand und eine sofortige Sanierung maroder Schulen wie beispielsweise der Max-Weber-Schule. Und sie wünscht sich eine gute Schulkindbetreuung und unterstützende Schulsozialarbeit. In diesen Bereichen soll aber gekürzt oder zumindest zeitlich geschoben werden. Man hat in der gesamten Freiburger Bürgerschaft auch kein Verständnis für leerstehende Schulräume. Es ist doch anachronistisch, dass man in absehbarer Zeit das Berthold-Gymnasium erweitern will, aber die vorhandenen Räumlichkeiten im nur wenige hundert Meter entfernten Lycée Turenne seit 28 Jahren leer stehen lässt. Das ist doch niemandem mehr vernünftig zu erklären.

Im ohnehin unterbezahlten Sozial- und Erziehungsbereich erwarten die Beschäftigten die Weitergabe von Tariferhöhungen. Es ist absurd, dass die Erhöhung der Tariflöhne durch die Einsparung von Personalstellen aufgefangen werden soll, was man zum Beispiel dadurch ermöglichen will, dass die einzelne Erzieherin mehr Zeit für die Arbeit am Kind bekommen soll. Und erreicht werden soll dies wiederum dadurch, dass man die administrative Arbeit der Erzieherinnen von 20 auf 18 Prozent kürzt. Angesichts des zunehmend hohen Dokumentationsaufwandes für die Entwicklung der Kitakinder, die auch von den Eltern erwartet wird, ist diese Zeit zum Erstellen von Kinder-Portfolios, aber auch die Vor- und Nachbereitungszeit für kindliche Angebote für die Erzieherinnen enorm wichtig und ohnehin schon knapp bemessen. [Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Freiburger Förderrichtlinien, die vom Gemeinderat beschlossen wurden.]

So ist weiterhin großer Konsens in der Stadt, dass der Freiburger Westen – vor allem angesichts des geplanten und zu erwartenden Bevölkerungszuwachses -das seit vielen Jahren versprochene Außenbecken des Westbades braucht, wie jetzt gerade in Corona-Zeiten eindringlich vor Augen geführt wird.

Und viele Freiburger wünschen sich eine neue Eishalle. Die jetzige Franz-Siegel-Halle ist marode und eine CO2-Schleuder. Sie muss endlich – wie ebenfalls seit Jahren versprochen – durch eine neue klimaneutrale Eishalle ersetzt werden. Neben der Nutzung durch die EHC-Profis und diverser Eissportvereine zieht allein der Publikumslauf jährlich 70.000 junge und junggebliebene Menschen an. Damit ist die Eishalle neben den Schwimmbädern die zweitwichtigste Sport- und Freizeit-Institution in Freiburg. Aber sowohl das Außenbecken des Westbades, als auch die Eishalle wurden wieder in eine ferne Zukunft verschoben.

Aber die Bürgerschaft wird nicht nur durch konsequentes Ignorieren ihrer berechtigten Wünsche vor den Kopf gestoßen. Nein, um den Wohnbau voran zu treiben, scheut man sich auch nicht, die Lebensqualität von Bewohnern ganzer Stadtquartiere zusätzlich massiv zu beeinträchtigen. Beispiel Metzgergrün. Eine grüne und soziale Oase in Freiburg, die man, wenn sie nicht schon vorhanden wäre, erfinden müsste. Auch dieses Gebiet soll einschließlich seiner über lange Zeit gewachsenen sozialen, nachbarschaftlichen und ökologischen Strukturen komplett geopfert werden, um ein paar Wohnungen mehr zu bekommen. Wissen Sie eigentlich, wie vielen Bewohnern mit diesen Abrissorgien und Grünvernichtungen schlaflose Nächte und Alpträume bereitet werden?

Während auf der einen Seite der Freiburger Bürgerschaft massive Verschlechterungen in vielen Bereichen zugemutet werden, wird auf der anderen Seite das Geld mit vollen Händen ausgegeben. So steht keine der heiligen Kühe der Stadt, nämlich Baugebiete wie Dietenbach, Zinklern, Zähringer Höhe auch nur ansatzweise auf dem finanziellen Kürzungsprogramm oder wird zumindest einem Innehalten unterworfen bis sich die finanzielle Lage wieder gebessert hat.

So sollen allein in diesen beiden Haushaltsjahren 65 Mio. € für den geplanten Stadtteil Dietenbach ausgegeben werden, den beim Bürgerentscheid 40 % der Freiburger Bürger ablehnten. Angesichts der nicht eingehaltenen Versprechungen wie der Erhalt von Waldflächen und auch aufgrund der zunehmend kritischeren klimatischen Realitäten wie die letzten drei Dürrejahre dürfte der Anteil der Dietenbachgegner inzwischen deutlich zugenommen haben. Allein mit diesen 65 Mio. € könnte ein Großteil der von mir eben genannten bürgerschaftlichen Wünsche gedeckt werden. Diese einseitige Ausrichtung der Ausgaben hin auf den zerstörerischen Wohnungsbau macht es mir schwer, diesem Haushalt zuzustimmen.

Denn neben dem finanziellen Haushalt der Stadt gibt es einen weiteren Haushalt, der uns sehr viel mehr Sorgen bereiten müsste und das ist unser CO2-Haushalt. Laut europäischem Klimawandeldienst Copernicus war 2020 das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen.

Während wir beim Verkehr inzwischen die Weichen stellen weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem CO2-freien Verkehr der Zukunft, passiert beim Bauen das genaue Gegenteil. Es wird weiterhin einem krankhaften Wachstum gehuldigt, das seinesgleichen sucht. Selbst wenn wir ökologisch hochwertig bauen, so werden zumindest die Hausfundamente aus Beton sein, in dem als Bindemittel der energieaufwändig hergestellte Zement steckt. Von den zigtausenden LKW-Transporten von Bodenaushub zur Aufschüttung des Dietenbachgeländes ganz zu schweigen. Die CO2-Bilanz Freiburgs wird durch das überdrehte Bauen völlig verhagelt. [Und kommen Sie mir nicht mit der Milchmädchenrechnung vom Baudezernenten, dass wir dafür sorgen, dass sich umliegende Gemeinden weite Transportwege ersparen, wenn wir ihnen den Bodenaushub abnehmen. Erstens sind wir nicht für die CO2-Bilanz anderer Gemeinden verantwortlich und zweitens nehmen wir ihnen nur die Arbeit ab, sich selbst darüber Gedanken machen zu müssen, wie sie den Aushub preis- und CO2-günstig auf ihrer eigenen Gemarkung unterbringen.] Wenn wir also beim Bauen zumindest bremsen, könnten wir nicht nur die dafür eingeplanten enormen finanziellen Mittel im Sinne der Bürgerschaft sinnvoller einsetzen, sondern damit gleichzeitig auch den CO2-Haushalt der Stadt stabilisieren.

Ich will noch einen weiteren Haushalt anführen, den ich als wichtig erachte, und das ist unser Wasserhaushalt. In der Schweiz schlägt man Alarm, dass die Gletscher wegen fehlender Niederschläge massiv schwinden. Das wird unangenehme, wenn nicht gar katastrophale Auswirkungen auch für uns haben. Denn ohne das Schmelzwasser der Gletscher wird es passieren, dass die Wasserpegel selbst großer Ströme wie der des Rheins absinken, wenn diese nicht sogar austrocknen. Ich brauche Ihnen sicher nicht zu schildern, was das für fatale Auswirkungen für die Landwirtschaft, aber auch für die Auewälder wie den Mooswald haben wird. Wir wären dann froh, wenn wir noch Hochwassergebiete wie Dietenbach hätten, die das Wasser wenigstens zum Teil in ihren humosen Schichten zurückhalten können und dadurch die erwartbar negative Veränderung des Wasserhaushaltes der Region zumindest abgemildert würde.

Ich appelliere daher nochmal an Verwaltung und Gemeinderat und werde es immer wieder tun: Schauen Sie nicht nur auf den Finanzhaushalt der Stadt, sondern nehmen Sie den viel kritischeren CO2-Haushalt und damit den Wasserhaushalt Freiburgs in den Blick, die sich letzten Endes auch entscheidend auf den städtischen Finanzhaushalt auswirken werden. Stoppen Sie dieses ungebremste Wohnungs-Wachstum, verlangsamen sie es wenigstens. Lassen Sie uns zumindest auf die Bebauung der artenreichen Zähringer Höhe und von Dietenbach verzichten. Wir Stadträte können die Welt nicht retten, aber wir können wenigstens in unserem bescheidenen Rahmen dafür sorgen, dass wir unseren Nachkommen sagen können, dass wir alles in unserer Macht stehende getan haben, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ich befürchte sonst, dass es in ein paar Jahren heißt, dass – nach dem autogerechten Umbau der Stadt in den 1960er und 70er Jahren – der expansive Wohnungsbau die zweite große Fehlentscheidung des Freiburger Gemeinderates war.

“Falsche Priorisierung” bei der Verwendung der Haushaltsmittel und Kürzungsvorschläge der städtischen Verwaltung und des Gemeinderats gegen die Interessen der Bürger. (Foto: Pixabay)



Rede zum Vollzugsdienst

Zum Thema Vollzugsdienst (Drucksache G-21/099) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 27. April 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank an die Verwaltung, die die Notwendigkeit eines VD (Vollzugsdienst) mit dieser Vorlage nochmals in aller Klarheit beschrieben und damit eigentlich alle Gegenargumente stringent widerlegt hat. Diese seit Jahren andauernden Bemühungen einiger Fraktionen die Abschaffung respektive Reduzierung von Personalstellen der Ortspolizeibehörde zu erreichen, vor sechs Jahren des KOD (kommunaler Ordnungsdienst), jetzt des VD, sind einfach nur noch als peinlich zu bezeichnen. Es geht diesen Fraktionen hier nicht um die Sache, sondern um die Durchsetzung einer völlig verqueren Antirepressions-Ideologie Einzelner zum Schaden der gesamten Freiburger Bürgerschaft. Ich selbst hatte am vergangenen Freitag die Gelegenheit VD-Mitarbeiter der Nachtschicht zu begleiten. Ich konnte mich so persönlich vom freundlichen, höflichen und deeskalierenden Auftreten der VD-Kräfte überzeugen und die gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei hautnah miterleben.

Ich erinnere die ablehnenden Fraktionen daran, dass städtische Verwaltung und Gemeinderat Arbeitgeber der städtischen Mitarbeiter sind. Und damit haben wir als Stadträte auch eine Pflicht, diese Mitarbeiter nicht einem ständigen Wechselbad von Hoffnung auf und Angst um ihre Arbeitsplätze auszusetzen. Diese Mitarbeiter sind Ehefrau oder Ehemann, sind Mütter und Väter und müssen in ständiger Sorge leben, ob der Freiburger Gemeinderat ihnen ihre Stellen aus ideologischer Aversion wegrationalisiert und ihren Familien einen Ernährer nimmt.

Die Partei „Die Linke“ setzt sich bundesweit vehement gegen Arbeitgeber ein, die das Anstellen und Entlassen von Mitarbeitern unbekümmert umsetzen. Und ausgerechnet Sie von „Eine Stadt für alle“ wollen als Arbeitgeber genau dies praktizieren. Und der grüne Stadtrat Lars Petersen hat erst vor einigen Monaten eine flammende Rede für den VD gehalten und jetzt wollen die Grünen den VD zu einem zahnlosen Rumpf-VD zurechtstutzen. Sechs Stellen zu kürzen ist keine maßvolle Reduzierung, wie Sie jetzt auf einmal behaupten, Herr Petersen, sondern ein weitgehendes Verunmöglichen wirkungsvoller Arbeit!

Aus allen Teilen der Freiburger Bürgergesellschaft wird Ungläubigkeit und Entsetzen über die geplanten Stellenkürzungen rückgemeldet. Es muss doch gerade den Frauen hier im Gremium zu denken geben, dass sich die fünf weiblichen Vorsitzenden von vier Bürgervereinen und der AFB (Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine) und auch eine Ortsvorsteherin äußerst kritisch zu Wort meldeten. Und es gab, Herr Beuter [Stadtrat Felix Beuter von „Eine Stadt für alle“], auch nur einen Bürgerverein, der sich den anderen 15 Bürgervereinen bezüglich der Kritik ausdrücklich nicht anschloss, und das ist der von Vauban! Und die von Ihnen genannten Gruppierungen aus dem feministischen Lager, die sich für die Abschaffung des VD aussprechen, schätze ich auf eine niedrige dreistellige Personenzahl. Jeder einzelne Bürgerverein vertritt mehr Bürgervereinsmitglieder und erst recht mehr Bürger seines Stadtteils.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen, ESFA und Jupi, wenn Ihre Kürzungsvorschläge durchgehen, dann wird es nicht heißen, die und die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates haben die Kürzungen durchgesetzt, sondern es wird heißen, der Freiburger Gemeinderat hat die Kürzungen beschlossen. Sie beschädigen damit nicht nur sich und Ihre Fraktionen, sondern den gesamten Gemeinderat.

Der VD hat sich bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. (Foto: Pixabay)



Erfolgreiches Webinar zur Stadtbegrünung

Die Eröffnungsveranstaltung unserer Webinar-Reihe „FL-Online“ war ein großer Erfolg: Über 80 Teilnehmer hatten sich zugeschaltet und den sehr interessanten Vortrag des Direktors des Dt. Architekturmuseums (DAM) in Frankfurt, Peter Cachola Schmal, sowie der Kuratorin der dort stattfindenden Ausstellung „Einfach Grün“, Dr. Hilde Strobl, verfolgt.

Die 1. Vorsitzende von FL, Forst-Ingenieurin Hilke Schröder, hatte die Veranstaltung eröffnet und wies auf die Bedeutung, ja Unerlässlichkeit von Stadtbegrünungen in den Städten angesichts des dramatischen Klimawandels hin. Oberbürgermeister Martin Horn kündigte dann in seinem Grußwort das Vorhaben der Stadt „Gebäudegrün hoch 3“ an, um mehr Dach- und Fassadenbegrünung sowie Flächenentsiegelung zu ermöglichen und zu fördern.

In der Podiumsdiskussion mit Jutta Herrmann-Burkart (stellv. Leiterin Garten u. Tiefbauamt-Freiburg), Karl-Heinz Krawczyk( FL-Altstadtrat, Dachdeckermeister, 1. Vors. Dachdeckerinnung BW), Hilke Schröder (Dipl. Forst-Ingenieurin (FH), 1. Vorsitzende FL) und Beni Schwarzenbach (Präsident des Vereins Stadtgrün, Zürich) konnten die Zuschauer Fragen stellen. Von dieser Möglichkeit wurde, unter der Moderation Prof. Dr. med. Michael Wirsching reichlich Gebrauch gemacht. Prof. Wirsching hat das Webinar maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet; dafür ist FL ihm außerordenlich dankbar.

Siehe auch die Berichterstattung in der Badischen Zeitung (BZ) zu diesem Webinar: https://www.badische-zeitung.de/freiburg-lebenswert-will-mehr-gruen-in-der-stadt

Für alle, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte oder sich das Webinar noch einmal anschauen möchten, hier das Video auf unserem YouTube-Kanal:

Video der Veranstaltung in der Reihe “FL-Online”: Stadtbegrünung – Greening the Green City.

Und hier – mit freundlicher Genehmigung des des Frankfurter Deutschen Architekturmuseums (DAM) – einige Bilder aus der Ausstellung “Einfach Grün” des DAM in Frankfurt (siehe dazu: https://dam-online.de/pr/einfach-gruen-greening-the-city/):

Vertical-Forest in Mailand, Architekten Boeri-Studio (Foto: Dimitar-Harizanov)
Komplett mit Haimbuche-Hecken bepflanzes Gebäude in Düsseldorf, Archtektenbüro: Ingenhoven Architects (Foto: HG Esch)
Der “Gruen Tower 25” des Architektenbüros Atelier Jean Nouvel (Foto: Yiorgis Gero lymbos)
Stadtbegrünung durch Fassadenbegrünung: hier vor dem Caixa Forum in Madrid (Foto: M. Managò)



Stadtbegrünung und „Coole Straßen“

Im Sommer 2020 wies die Stadt Wien 18 temporäre „Coole Straßen“ aus, um für ihre Anwohner eine Abkühlung ihrer Straßen und die Rückeroberung von Freiraum zu ermöglichen. 4 Straßen wurden danach sogar dauerhaft zu sogenannten „Coolen Straßen Plus“ umgestaltet. Sprühnebel-Stelen, Pflanzen und Sitzmöbel im Schatten laden dort zum Verweilen und Abkühlen ein.

Dieses Modell möchte Freiburg Lebenswert augreifen und auch für Freiburg empfehlen. Für dessen Umsetzung wurden dazu schon konkrete Vorschläge gemacht. Deshalb hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler an den OB bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage gestellt:

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen; hier: Stadtbegrünung und „Coole Straßen“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerade in Freiburg, in einer Region, die ohnehin eine der wärmsten Deutschlands ist, werden die Folgen der heißen Sommer der letzten Jahre immer spürbarer. Die Hitze staut sich in den Innenstädten und lässt die nächtlichen Erholungsphasen immer kürzer werden. Die dramatischen gesundheitlichen Folgen von Lärm, Luftverschmutzung und aufgestauter Hitze werden meist unterschätzt.

Stadtbegrünung als naturähnliche Struktur in Form von Parks, städtischen Freiräumen, Straßenbegrünung, etc. wirkt sich positiv auf die Gesundheit und Resilienz der gesamten Stadt-bevölkerung aus. Die unmittelbare Wohnumgebung erfährt durch sie eine Steigerung der Wohn- und Lebenszufriedenheit und fördert die kognitive Leistungsfähigkeit wie z. B. Aufmerksamkeit und Konzentrationsvermögen. Sie verbessert das Stressniveau und beeinflusst so mildernd die Entstehung von Aggressivität und Kriminalität. Das Aufsuchen öffentlicher Grünräume ermöglicht neben der Teilhabe sozialer Kontakte auch eine sich rasch einstellende Erholung und schafft Orte der Bewegung mit deren gesamtgesellschaftlichen gesundheitsfördernden Wirkung. Dazu ist es wichtig, dass der Zugang zum öffentlichen Grünraum wohnortnah, barrierefrei und sicher gestaltet ist.

„Coole“ bzw. grüne Straßen, wie sie in Wien (Anlage 2), aber z.B. auch in Leipzig realisiert wurden, wären auch in Freiburg nicht nur naheliegend, sie sind nach Meinung von Klima- und Gesundheitsexperten dringend notwendig (konkrete Vorschläge: siehe Anlage 1).

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Wiener Programm „Coole Straßen“ in ähnlicher Form auch in Freiburg umzusetzen?

2. Könnten z. B. im Rahmen des „Klimaschutz-Quartier Waldsee“ dortige Straßen entsprechend dem Programm „Coole Straßen“ umgestaltet werden?

3. Bietet sich der wenig attraktive Teil des Innenstadtrathauses, die neueren nördlichen und westlichen Gebäudeteile, als Pilotprojekt für Fassadenbegrünung an Bestandsgebäuden an?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Anlage 1:  Coole Straßen – Gewinn und mögliche Umsetzung in Freiburg

Anlage 2:  Coole Straßen sorgen in Wien für Abkühlung

Siehe dazu auch: https://www.wien.gv.at/verkehr-stadtentwicklung/coolestrasse.html




Reden zu ÖPNV und Anwohnerparken

Am Dienstag, dem 20. April 2021, hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat zu den Tagesordnungspunkten Reden ÖPNV und Anwohnerparken gehalten. Da beide Themen thematisch sehr nahe beieinander liegen, möchten wir sie hier zusammen dokumentieren. Zunächst hat er zum Thema ÖPNV-Modellregion (Drucksache G-21/096) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Anzahl der PKWs hat in der Region Freiburg allen Klimawandel-Warnungen zum Trotz innerhalb von 10 Jahren um 18% oder in Zahlen um 54.000 Fahrzeuge zugenommen. Alle diese neu hinzugekommenen Autos hintereinander aufgereiht entsprechen in ihrer Länge etwa der Luftlinie zwischen Freiburg und Frankfurt. Das ist mehr als erschreckend! Die Erfahrung einer zunehmenden Kfz-Dichte kann man in Freiburg auch durchaus selbst machen. Bis vor wenigen Jahren war es beispielsweise in Landwasser überhaupt kein Problem einen Parkplatz am Straßenrand zu bekommen. Das hat sich zwischenzeitlich massiv geändert. Man findet kaum noch Parkmöglichkeiten, obwohl die Einwohnerzahl Landwassers mit etwa 7.000 um etwa 2.500 niedriger liegt als 1975, als die maximale Einwohnerzahl erreicht worden war. Es ist also keineswegs nur so, dass in den Herdermer Hanglagen die Tendenz zum Zweit- oder Drittfahrzeug besteht, sondern offensichtlich in allen Stadtteilen. Hier muss dringend eine Umkehr stattfinden! Die Bewerbung als ÖPNV-Modellregion mit all den Zielsetzungen der hier vorliegenden Drucksache ist daher unbedingt zu begrüßen.

Es wird in der Drucksache jedoch im Wesentlichen auf die regionale Mobilität abgezielt. Was ich konkret vermisse ist jedoch die überregionale Einbindung, um es so auch für Touristen attraktiv zu machen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Wenn ich beispielsweise ein Kombiticket Deutsche Bahn/Intercity-Hotel für das Ruhrgebiet löse, dann kann ich mit diesem Ticket während meines gesamten Aufenthalts den dortigen ÖPNV kostenlos mitnutzen. Gilt allerdings leider nur, wenn man in den bahneigenen Intercity-Hotels absteigt. Zwar gibt es für den Schwarzwald mit der Konus-Gästekarte ein breiter aufgestelltes ähnliches System, das aber wiederum den Makel hat, dass einige Gemeinden wie Freiburg nicht mitmachen.

Unbedingt zu begrüßen wäre daher die Einführung eines weitgehend steuerfinanzierten, verpflichtenden Mobilitätspasses für alle Bewohner der Region zu einem Jahres-Einheitspreis von beispielsweise 365 €. Einen Euro pro Tag zahlen mit der Möglichkeit immer und überall den ÖPNV nutzen zu können, würde sicher für mehr Akzeptanz sorgen als eine ständig teurer werdende Regiokarte. Nicht zielführend ist ein mehrstufiges Tarifsystem, selbst wenn es noch weiter vereinfacht würde. Mehrstufige Tarifsysteme sind grundsätzlich ein Hemmnis für eine breit angelegte Akzeptanz. Beispiel: Momentan sind die Tarifbestimmungen des RVF (Regio-Verkehrs-Verbund Freiburg) auf sage und schreibe 56 Seiten festgehalten. Kein Nutzer will sich da durchkämpfen müssen. So gewinnt man keine Kunden.

Meine Damen und Herren, es ist zu hoffen, dass die in dieser Drucksache skizzierten Projektideen unabhängig von der Bundesförderung umgesetzt werden, um einen weiteren großen Pflock hin zu einer echten Verkehrswende einzuschlagen.

Außerdem hat er zu Thema Anwohnerparken (Drucksache G-21/099) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

In den 1960er und 70er Jahren hat der damalige Gemeinderat beidseitig entlang der Dreisamufer die B31 vierspurig bauen lassen und damit die Dreisam als Naherholungsgebiet in einem großen Abschnitt weitgehend unattraktiv gemacht. Gleichzeitig wurden für einen vierspurigen Ring rund um die Altstadt weitere prächtige Alleen und schöne Vorgärten vernichtet und viele stadtbildprägende Gebäude abgerissen. Und das alles, um für das damals neu erstrahlende Goldene Kalb Auto Platz zu schaffen. Aus heutiger Sicht waren das – da sind wir uns sicher in der Mehrheit einig – zwei gewaltige Fehlentscheidungen.

Innerhalb weniger Jahre hat man durch rücksichtslosen Umbau aus einer lebenswerten Stadt eine autogerechte Stadt geschaffen. Mit dieser Umwandlung der Stadt weg von Lebensqualität für die Freiburger Bürger hin zu einem autobestimmten Stadtbild haben wir uns inzwischen in gewisser Weise daran gewöhnt, dass wir unsere eigenen Bedürfnisse dem Auto weitgehend unterordnen mussten.

Allerdings wird auch seit Mitte der 1980er Jahre versucht, zunächst mit der Einführung der Regiokarte, die gröbsten Negativauswirkungen dieser Autopolitik zumindest wieder abzumildern. Es ist jedoch bis heute so, dass den Autos immer noch unverhältnismäßig viel mehr Fläche für Straßen und Parkplätze zugestanden wird, als allen konkurrierenden Nutzungen. Dies führt dazu, dass es für viele der rund 70.000 Einpendler immer noch attraktiv ist, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren und Parkplätze zu belegen. Und die immense Zunahme der KFZ-Zulassungen auch in der Stadt selbst zeigt einen Trend hin zu einem Zweit-, wenn nicht sogar Drittwagen.

Es wird daher höchste Zeit, dass hier regelnd eingegriffen wird. Denn es ist leider so, dass selbst die prognostizierten katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels von vielen schlicht ignoriert werden. Das einzige Argument, das alle verstehen, ist monetärer Art. Die bisherige Gebühr von 30 €, um ganzjährig eine öffentliche Fläche von rund 8 m² nutzen zu dürfen, ist ein Witz. Natürlich erscheint eine Anhebung von 30 € im Jahr auf 30 € im Monat erst einmal unverhältnismäßig. Aber ein solcher Schritt ist längst überfällig. Man sollte sich mal klar machen, dass das knapp 1 € am Tag ist. Und objektiv betrachtet ist 1 € am Tag zur Nutzung von 8 m² öffentlicher Fläche immer noch ein super Schnäppchen.

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende, ist diese Erhöhung mehr als gerechtfertigt. Und wenn es in ein paar Jahren richtig ernst werden sollte mit dem Klimawandel, dann werden wir uns ärgern, dass man nicht schon viel früher dem Auto seinen Goldenen Kalb-Status entzogen hat bzw. dass man es überhaupt erst zur dieser götzengleichen Verehrung hat kommen lassen.