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Einen schönen Sommer!

Freiburg Lebenswert wünscht allen Freiburgerinnen und Freiburgern eine schöne Ferienzeit!

Wir möchten uns auf diesem Weg für die vielen positiven Rückmeldungen bedanken, die wir für unsere Arbeit erhalten haben.

Wir werden uns auch weiterhin für Ihre Belange einsetzen!

Bleiben Sie gesund!




Land erleichtert Installation von Solaranlagen auf Kulturdenkmalen

Das Land Baden-Württemberg hat die Installation von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten möchte, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Diese wird von den zuständigen unteren Denkmalschutzbehörden, in Freiburg in der Fehrenbachallee 12 ansässig, erteilt.

Die neuen Leitlinien des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen stellen nun klar: Eine solche Genehmigung ist regelmäßig zu erteilen und nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Kulturdenkmals zu versagen. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob sich die Solaranlage „unterordnet“ oder ob sie farblich weitgehend an die Farbe des Daches angepasst ist. Ausnahmen können insbesondere dann gemacht werden, wenn „künstlerische Schutzgründe“ für das Kulturdenkmal bestehen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und/oder ein erheblicher Substanzeingriff bei der Errichtung von Solaranlagen vorliegt. Solche Fälle wären dann in der Regel nicht genehmigungsfähig. Generell ist auch zu prüfen, ob sich vorhandene Nebengebäude eventuell besser für die Solaranlagen eignen.

Viele Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diesem Wunsch kommt das Ministerium mit der neuen Leitlinie entgegen. Diese Erleichterung könnte etwas Druck von den Kulturdenkmalen und Altbauten generell nehmen. In jüngster Vergangenheit sind Altbauten etwas in Verruf geraten, da sie häufig energetisch nicht den Anforderungen genügen. Dadurch sind die Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen in Freiburg bedauerlicherweise ins Stocken geraten. Diese sind jedoch dringend notwendig. Quartiere wie Herdern oder die Wiehre müssen dringend vor baulichem Wildwuchs, Abrissen und weiteren Verschandelungen geschützt werden. Zudem sind Abriss und Neubau viel klimaschädlicher als ein energetisch nicht ganz auf Höhe der Zeit stehender Altbau.

Bleibt zu hoffen, dass durch diese neuen Leitlinien ein klares Signal dafür gesetzt wurde, dass sich Denkmalschutz und Klimaschutz in keiner Weise ausschließen.




Es ist Klimawandel

Neue Hitzerekorde an vielen Orten Europas, Dürre in Italien, Waldbrände in Frankreich, Spanien und Portugal. Auch in Brandenburg brennen inzwischen die Wälder. Südbaden leidet ebenfalls unter der Hitzewelle, die Ozonwerte in Freiburg haben in den vergangenen Tagen den Schwellenwert überschritten.

Dass sich der menschengemachte Klimawandel auf diese Weise manifestiert, dürfte eigentlich niemanden mehr verwundern. So findet man in den Medien derzeit eine Fülle an Berichten mit durchaus sinnvollen Hinweisen: Grünflächen und Bäume als Klimaanlagen erhalten, Windschneisen nicht zubauen, Flächen wie Parkplätze, Straßen und gepflasterte Plätze entsiegeln.

Viel zu hoch der Versiegelungsgrad bei diesem wuchtigem Neubau. Wärmeabstrahler statt Kühlungsfläche (Foto: K. U. Müller)

Doch dann liest man wiederum: Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, so lässt sich das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, nicht erreichen. Obwohl das Bauen für 40 % aller CO2-Emissionen verantwortlich ist und sich die Städte immer weiter aufheizen, ist der Wohnungsbau eine heilige Kuh. Auch in Freiburg fällt die Abwägung zwischen Klimaschutz und Wohnungsbau immer gleich aus. Deutlich wurde dies zuletzt im Gewann Obergrün, wo große Artenvielfalt dem Wohnungsbau geopfert wird, obwohl die Stadt mit etlichen weiteren Baugebieten bereits Wohnraum für mehr als 20.000 Wohnungen schafft.   

Nach wie vor wird in Freiburg viel gebaut, hier eine neue Riegelbebauung in Günterstal (Foto: K. U. Müller).

Höchste Zeit, die gesamte Umweltproblematik – Klimawandel, Artenschwund, Zoonosen – als Einheit zu betrachten. Klimaforscher Mojib Latif, Präsident der Hamburger Akademie der Wissenschaften, sieht angesichts der aktuellen Situation düstere Aussichten für die Entwicklung des Weltklimas. Wir erfahren derzeit, was Klimamodelle schon seit Jahrzehnten vorhergesagt haben, so Latif in einem Interview im heute-journal. Leider scheint die Problematik immer noch nicht richtig angekommen zu sein, die Verantwortlichen hätten immer das Gefühl, man habe bei den langfristigen Problemen wie Klimawandel und Artensterben noch Zeit. Mit entschlossenem Handeln könne jedoch das Klima noch halbwegs im Zaum gehalten werden. Doch genau daran krankt es. Wir laufen auf eine Klimakatastrophe zu, weil Umweltschutz stets zweitrangig war und ist. In Freiburg wird weiter munter betoniert. Zeit, die Prioritäten zu ändern. Auch beim Wohnungsbau.




Anfrage Vordere Steige

Zur Bebauung Vordere Steige hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 20. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der Vorderen Steige sind erneut an uns herangetreten, da es mit dem Bauvorhaben Vordere Steige 7 offenbar einige Probleme gibt, aber seitens der Stadt diesbezüglicheine Informationen an die Anwohner weitergegeben werden. Hierzu Fragen der Anwohner, die ich hiermit an Sie mit der Bitte um Beantwortung weiterleite.

1. Ein Problem, das sich auftat, ist das der Abböschung. Es wurde der Vorschlag gemacht, die Garagen der Anwohner zu unterfangen, bzw. abzureißen und nach der gesamten Bauzeit wieder aufzubauen. Dem wurde seitens der Anwohner widersprochen. Wenn der Untergrund geklärt ist (Bohrungen wurden nur bis ca. 4 m Tiefe unternommen), könnten sich diese aber vorstellen, unter den Garagen eine Verankerung während der Bauzeit vornehmen zu lassen, die dann wieder gekappt wird, wenn der KFZ-Aufzug fertig gestellt ist. Als einige Wochen nichts passierte, wurde mitgeteilt, man habe eine Lösung gefunden, die die Nachbarn nicht tangieren würde. Ein Schaden, der an ihren Garagen entsteht, würden die Anwohner als vorsätzlich und mutwillig herbeigeführt werten. Was wird bezüglich der Abböschung
unternommen und warum wird die gefundene Lösung den Anwohnern nicht mitgeteilt?

2. Weiter wurde ca. 3 Wochen lang im ½-Stunden-Takt Erde und Schotter angekarrt, um eine Baustellenstraße zu errichten. Laut Auflage des Bauamtes hätte, da die LKWs rückwärts die Steige hochfahren, eine Begleitperson zu Fuß voran gehen müssen, was nicht geschehen ist. Das wurde der Stadt auch so rückgemeldet. Wieso erfolgte keine Reaktion auf diesen sicherheitsrelevanten Hinweis?

3. Offenbar gibt es auch Probleme mit der Entwässerung. Die Badenova sucht Rohre, die in den tiefer gelegenen Stechertweg entwässern, die es aber nach Meinung der Anwohner gar nicht gibt. Offenbar ist auch dies nicht geklärt. Nach dem Wissensstand der Anwohner musste der Voreigentümer der Vorderen Steige 7 seine Abwässer nach oben in die Vordere Steige pumpen. Für eine Wohneinheit sicherlich kein Problem, aber für 10? Warum dürfen Anwohner, die gerade ihr Schwimmbad auf der Bergseite der Vorderen Steige bauen, nicht in die Vordere Steige entwässern, sondern müssen Ihre Abwässer in die Sonnhalde hochpumpen? Auch hier die Frage, warum die Rohre für Abwässer einer Wohneinheit scheinbar nicht ausreichen, aber offensichtlich für 10 des Neubauvorhabens?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anwohner-Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Anfrage zur Bebauung Sternwaldstraße

Zur Neubebauung in der Sternwaldstraße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 18. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der Sternwaldstraße sind an uns herangetreten, da sie sich durch bereits vor 6 Uhr morgens aufgenommene Bauarbeiten belästigt fühlen.

Aufgrund der an uns gesendeten Mails ergeben sich folgende Fragen:

1. Gibt es eine Genehmigung dafür, dass die Bauarbeiten vor 6.00 Uhr aufgenommen werden dürfen. Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, wie wird dafür gesorgt, dass die vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden?

2. Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen die Baufirma, die offensichtlich nachbarschaftliches Eigentum beschädigt oder gar zerstört hat? Gibt es seitens der Stadt eine Handhabe gegen Mitarbeiter der Baufirma, die Nachbarn offensichtlich massiv bedrohen?

3. Wird seitens der Stadt die Sicherung der Baustelle überprüft, wenn keine Arbeiten stattfinden? Was wird gegen eine ungesicherte Baustelle unternommen?

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Anfrage zur Eisdiele am Herdermer Kirchplatz

Zur Eisdiele am Herdemer Kirchplatz hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. Juli 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren hat sich am Herdermer Kirchplatz an der nord-westlichen Ecke der Kreuzung Haupt- und Sandstraße ein Café mit Eisdiele etabliert. Insbesondere der Eisverkauf hat sich zu einem Publikumsmagneten entwickelt. Lange wurde vom Bürgerverein Herdern ein solches Angebot gefordert und ihm die nun eingetretene hohe Akzeptanz prophezeit. Mit der Etablierung der Eisdiele wurde auch der Herdermer Kirchplatz, der mit seinen Kirchenstufen und Bänken zum Verweilen beim Eisverzehr einlädt, insbesondere von Familien mit ihren Kindern, die ihn mit ihren Dreirädern, Rollern und Fahrrädern befahren, und durch die Faszination, die der Muschelkalkbrunnen auf die Kinder ausübt, als „Kinderspielplatz“ neu entdeckt. Diese erfreuliche neue Belebung wird durch die verkehrliche Situation getrübt. Ein gemeinsamer Fuß-/Radweg auf der westlichen Seite der Sandstraße ist, von der Okenstraße kommend, unterschiedlich breit und wird zur Eisdiele hin immer schmaler. Dort endet er in einem Wirrwarr mit der Außenbestuhlung des Cafés und den an der Eisdiele anstehenden bzw. querenden Menschen und dem von Süden kommenden Autoverkehr durch die Sandstraße. Gefährliche Beinahe-Kollisionen sind an der Tagesordnung und führen zu erheblichem Unmut aller Beteiligten. Die Situation würde nach Meinung des Bürgervereins erheblich entspannt, wenn auf zwei oder besser drei Parkplätze zwischen der Café-Außenbestuhlung und der Sandstraße verzichtet werden könnte und die Radfahrer auf eigener Spur dort entlang geführt würden.

Hierzu meine Frage: Ist eine solche Umwidmung von zwei bis drei Parkplätzen zugunsten der Radfahrer vorstellbar?

Ich möchte um eine zeitnahe Beantwortung dieser Frage bitten. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Im Metzgergrün kann gebaut werden

Alle Appelle seitens der Anwohnerschaft waren wieder einmal vergeblich. Der Freiburger Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Metzgergrün verabschiedet. Damit kann dort gebaut werden. Etwas war diesmal aber anders: Werden im Freiburger Gemeinderat Bauprojekte in der Regel mit einer einzigen Gegenstimme abgesegnet (die von FL), stimmten diesmal immerhin vier Gemeinderäte gegen den Bebauungsplan, außerdem gab es zwei Enthaltungen.

So verwies Esfa-Stadtrat Günter Rausch in seiner Rede auf gewachsene soziale Netze, die man nicht einfach verschieben könne; Menschen würden teilweise seit Kindheit hier leben. FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler warnte vor der Vernichtung von 250 günstigen Wohnungen und der artenreichen Gärten.

Die Mehrzahl im Gemeinderat stimmte jedoch in gut verlässlicher Art: Abriss und Neubau. Abriss eines Quartiers, welches einen besonderen Charme verströmt und in dem sich die Bewohner offensichtlich wohlfühlen. Abriss eines Quartiers, das eine herrliche Natur und damit eine große Artenvielfalt bietet. Brand- und Schallschutz auf den gesetzlichen Stand zu bringen sei zu teuer, die Wohnungen seien nicht barrierefrei und nicht familiengerecht, wie von Seiten der Grünen zu vernehmen war. Auch die SPD freute sich darüber, dass nun 250 Wohnungen abgerissen und 550 neue Wohnungen geschaffen werden.

Über die Köpfe der Anwohner wurde hinwegentschieden (Foto: K. U. Müller).

Über die klimaschädigende Wirkung des Bauens allgemein, vor allem von Abriss und Neubau, haben wir immer wieder berichtet. FL Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler hat in mehreren Reden, zuletzt am 12.7.2022, versucht, den Gemeinderat der Green City vom Erhalt dieser lebendigen Siedlung zu überzeugen. Man kann es nicht oft genug wiederholen, dass die CO2-Bilanz bei Abriss und Neubau katastrophal ist. Freiburg Lebenswert wird sich auch in Zukunft gegen die Abrissorgien in der Stadt einsetzen und betroffenen Anwohnern zur Seite stehen. So ist neben der Naturzerstörung bedauerlich, dass den Anwohnern von oben herab diktiert wurde, was gut für sie sein soll. Muss wirklich jede Wohnung barrierefrei und familiengerecht sein? Die Anwohner, die darüber nicht gefragt wurden, hätten es vorgezogen, in ihren angestammten Heimen zu bleiben.




BZ berichtet über Sternwaldstraße nach Pressemitteilung von FL

Hatte uns die Badische Zeitung auf eine Pressemitteilung nach den Baumfällungen in der Sternwaldstraße Ende Februar 2021 noch mitgeteilt, nicht mehr über das Bauprojekt berichten zu wollen, erschien nun auf unsere kürzliche Pressemitteilung ein ausführlicher Bericht über die aktuelle Entwicklung. Das war auch angebracht, zu schwerwiegend waren die Vorwürfe gegen den Investor und die Baufirma: Nicht nur wurde für den Zugang zum Grundstück auch Teile des Nachbargrundstücks beschädigt, auch wurden Anwohner, die sich verständlicherweise beschwerten, von Mitarbeitern der Baufirma bedroht.

Bereits 2021 wurde munter auf dem Nachbargrundstück gerodet (Foto: M. Müller).

Investor Peter Halm weist die Vorwürfe zum Großteil zurück. Auf BZ-Anfrage erklärte er, die Baufirma habe „versehentlich einen kleinen Teil des Nachbargrundstücks“ gerodet. Dies sei ein „grober Fehler“ gewesen, für den er sich bei den Eigentümern entschuldigt habe. Auch die Baufirma weist jegliche Schuld von sich, kein Mitarbeiter habe jemals Anwohner bedroht. Der Firmenchef überlegt nun, Strafanzeige wegen Verleumdung zu stellen. „Der Grundstücksentwickler“, so die BZ, habe hingegen mitgeteilt, die Bauarbeiter seien körperlich von Anwohnern angegangen und aggressiv gefilmt worden. Er habe allerdings eingeräumt, dass die Bauarbeiter fälschlicherweise fünf Obstbäume, die auf dem Zufahrtsweg der Baustelle standen, umgepflanzt hätten. „Die beiden Bauherren“ hätten sich enttäuscht über die ganze Aufregung gezeigt. Gerne würden sie im Einvernehmen mit den Anwohnern handeln, jedoch sei schon vor Baubeginn jeglicher Gesprächsversuch abgeblockt worden. Dabei würden sie familiengerechte Wohnungen bauen und Nachverdichtung sei auch politisch gewünscht. „Das geht nur, wenn alle zusammen eine gewisse gegenseitige Toleranz aufzeigen und nicht zu sehr polemisieren“, so der Bauherr.

FL-Vorstandsmitglied und Anwohner Peter Vogt hat die BZ bereits kontaktiert und auf ein paar inhaltliche Fehler im Artikel aufmerksam gemacht. So sind „die beiden Bauherren“ der Sternwaldstraße 7 und 9 ein und derselbe. Auch gehört ihm die Firma der Grundstücksentwicklung. Keineswegs wurden die 5 Obstbäume umgepflanzt, tatsächlich wurden diese Bäume zusammen mit einem Nuss-, Ahorn und einem Magnolienbaum gefällt, was laut Bundesnaturschutzgesetz verboten war.

Überdimensionierte Klötze werden die Natur bei den Gründerzeit-Häusern verdrängen (Foto: K. U. Müller).

Was die vom Investor geforderte Toleranz anbelangt, sind dessen Erwartungen äußerst hochgesteckt. Welche Toleranz würde er seinerseits aufbringen, wenn auf seinem Grundstück in der Schweiz „versehentlich ein kleiner Teil“ gerodet würde? Und was die Gesprächsbereitschaft anbelangt, muss er wohl zuallererst sich selbst hinterfragen. So hat ein Dialog mit den Anwohnern niemals stattgefunden. Diese wurden mit einem überdimensionierten Entwurf konfrontiert und werden von nun an mit diesen baulichen Hinterlassenschaften leben müssen. Trotz zahlreicher Einwände sahen es weder die Stadt noch der Bauherr als nötig an, einen runden Tisch einzuberufen, der vielleicht am Ende bessere Ideen hervorgebracht hätte. Die Anwohner stellen klar, dass sie generell nichts gegen die Schaffung von bezahlbaren und „familiengerechten“ Wohnungen haben. Sie wenden sich lediglich gegen diesen Wohnraum, der mit 10.000 Euro pro Quadratmeter vermarktet wird und baulich in keiner Weise in die Umgebung passt.

In einer Stadt, die nach wie vor auf Neubau ohne Grenzen setzt, mag der Investor mit seiner Einschätzung, eine Nachverdichtung sei politisch gewünscht, richtigliegen. Die Anwohner hingegen wenden sich auch wegen der drohenden Klimakatastrophe gegen diese Naturzerstörung. Die BZ, häufig voll und ganz mit der Stadt auf Baulinie, hat am gleichen Tag ein Interview mit Klimaanpassungsmanagerin Verena Hilgers veröffentlicht. Deren Kernaussage „die Extreme werden zunehmen“, sollte im Baudezernat eigentlich die Alarmglocken klingeln lassen. Falls das noch nicht genügt, ein Artikel in der BZ am 17.7.2022 behandelt die aktuelle Hitzewelle in Südbaden. Dort liest sich: „Die Bepflanzung der Stadt mit großkronigen Bäumen als „stromfreie Klimaanlagen“ gehört dazu, kühlendem Wind darf der Weg nicht verriegelt werden…“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Höchste Zeit, beim Bauen die Bremse zu ziehen.




Rede zum Bebauungsplan Metzgergrün

Zum Bebauungsplan Metzgergrün (Drucksache G-22/063) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12. Juli 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Fast 5 cm dick und 2 kg schwer! Der Bebauungsplan Metzgergrün ist die dickste und schwerste Wohnbau-Vorlage, die ich nach meiner Erinnerung jemals in den Händen hielt. Ein Grund für diesen Umfang ist, dass 28 Bewohner des Metzgergrüns auf 244 Seiten ihre stichhaltigen Argumente gegen den Bebauungsplan und in erster Linie gegen den Abriss des Metzgergrüns formuliert haben. Allein die sehr umfangreichen und detaillierten Einlassungen von Bürger 11, wahrscheinlich eine Bürgerin, umfassen 42 Seiten an guter Argumentation für den Erhalt des Metzgergrüns und der meist schwachen Gegenargumentation durch das Baudezernat. Ein solch hohes Engagement, um ihr Umfeld zu erhalten, zeigen nur wenige Menschen.

Mit dieser Vorlage soll, gegen den Willen nahezu aller Metzgergrün-Bewohner, beschlossen werden, 250 äußerst preisgünstige und gut erhaltene Bestandswohnungen zu vernichten, einschließlich der sie umgebenden artenreichen Gärten. Meine Damen und Herren, rechtfertigen 130 zusätzliche Wohnungen im Bereich des Bestandsgebietes, die man leicht zusätzlich in Kleineschholz errichten könnte, dass man den jetzigen Bewohnern einen sozialen und ökologischen Super-GAU und die Zerstörung gewachsener Nachbarschaften zumutet? Viele der jetzigen Bewohner werden sich die neuen, aber eben auch teureren Sozialwohnungen nicht mehr leisten können. Sie leiden seit Monaten unter massiven Existenzängsten. Auch ökologisch ist der Abriss und Neubau aufgrund der anfallenden grauen Energie in hohem Maße unsinnig. Abgesehen davon, dass Materialknappheit und gestiegene Baupreise die Bauabsichten weiter beeinträchtigen werden. Angesichts der globalen Situation wie Artensterben, Klimawandel oder Ressourcenknappheit muss endlich ein Umdenken stattfinden, Erhalt von Häusern ist das Gebot der Stunde, die Abrisskultur muss endlich ein Ende haben.

Ich will mal grundsätzlich werden. Freiburg Lebenswert (FL) ist angetreten, um hier vor Ort, in unserer Stadt lebenswerte Zustände zu erhalten bzw. zu schaffen. Dazu gehören naturgemäß auch soziale und ökologische Aspekte. Im Gegensatz zu den Parteiprogrammen der SPD, der Grünen und anderer stehen sie aber nicht als eigenständige Ziele im Programm von FL, sondern sind naturgegebene Randbedingungen, um das Ziel einer Stadt mit hoher Lebensqualität zu erreichen. Insofern irritiert es mich massiv, dass den Parteien mit programmatischer (!) sozialer und ökologischer Zielsetzung die Interessen ihrer ureigensten Klientel, nämlich der Bewohner einer grünen Sozialsiedlung, entgegen der Beteuerungen meiner Vorredner völlig am Arsch vorbeigehen, um es mal drastisch auszudrücken! Sie sind von diesen Leuten gewählt worden! Wieso also muss ich hier nahezu allein, mit leider nur teilweiser Unterstützung von ESFA (Eine-Stadt-für-Alle), die berechtigten Interessen der Metzgergrün-Bewohner vertreten?

Wer sich mit den Ängsten und Sorgen dieser oftmals vom Leben benachteiligten Menschen befasst hat, muss eigentlich schon aus emphatischen Gründen zu dem Schluss kommen, dass am Erhalt des Metzgergrüns kein Weg vorbeiführt. Was ist los mit Ihrer Empathie, die vorhin beim Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter – im Nachhinein muss man sagen widersinnigerweise – von mehreren Rednern bemüht wurde? Was ist los mit Ihrem Einfühlungsvermögen in sozial benachteiligte Menschen? Tot, abgestorben oder was? Wenn Sie heute hier und jetzt, meine Damen und Herren, die Zerstörung des Metzgergrüns beschließen, dann sollten Sie wenigstens so konsequent und ehrlich sein und die Worte „sozial“ und „ökologisch“ aus Ihren Programmen streichen!




Rede zum Lärm am Seepark

Zum Thema Lärmbelästigung am Seepark (Drucksache G-22/126) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12. Juli 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Ich will in meiner Rede nur die Lärmproblematik thematisieren. Die Diskrepanz in dem, was Ordnungsbürgermeister Breiter auf meine Anfrage zum Lärm im Seepark im März dieses Jahres geantwortet hat, und dem, was Bewohner vom immer noch rücksichtslosen Gebaren im Seepark berichten, ist gewaltig.

Eigentlich, sollte man meinen, ist es ganz einfach. Laut der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg i. Br. vom 29. September 2009 in der Fassung vom 27. Juli 2021 dürfen schon nach § 1 Musikgeräte aller Art ( Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente) nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt oder gestört werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Musikinstrumente beispielsweise in Park- oder Freizeitanlagen betrieben oder gespielt werden. Und schon im übernächsten § 3 ist festgehalten, dass die Nachtruhe in der Stadt Freiburg i. Br. von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr dauert. In dieser Zeit sind alle Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.

Was gibt es daran nicht zu verstehen?

Insofern ist das von Bürgermeister Breiter geschilderte Vorgehen des Vollzugsdienstes (VD) völlig angemessen. Die Personen und Gruppierungen, die sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten, werden vom VD auf die geltenden Regeln hingewiesen und bei unangemessener Lautstärke aufgefordert, Musikboxen auszuschalten und sonstigen Lärm einzustellen. Bei Uneinsichtigkeit oder Wiederholung werden Bußgelder festgesetzt. Beispiel Seepark: Schriftliche Verwarnungen wegen Lärm und Beschlagnahmen von Musikboxen mussten durch den VD im Jahr 2021 nicht ausgesprochen werden, weil alle Lärmbelastungen, die vor Ort festgestellt wurden, kommunikativ und durch Androhung der Beschlagnahme von Musikboxen beseitigt werden konnten. Da der VD nach solchen Belehrungen im vergangenen Jahr niemanden ein zweites Mal angetroffen hat, seien Beschlagnahmen im Seepark nicht von Nöten gewesen.

Im Gegensatz zu diesen Aussagen berichten Bewohner der umliegenden Häuser, dass, kaum dass der VD oder die Polizei weg sind, die Musikboxen umso lauter aufgedreht werden. VD und Polizei ließen sich meist gar kein zweites Mal blicken, um Musikboxen zu beschlagnahmen.

Was stimmt denn nun? Der Grund für die unterschiedliche Wahrnehmung ist ziemlich klar. 29 Mal im ganzen Jahr 2021 war der VD wegen gemeldeter Lärmbelästigungen durch Musikboxen im Seepark zugegen. Das ist, um es vorsichtig auszudrücken, allenfalls bescheiden zu nennen. Bei den wenigen Malen, die der VD vor Ort war, hat er sicher so agiert, wie von Bürgermeister Breiter beschrieben. Notwendig wäre allerdings zumindest in den Sommermonaten eine mehrmalige Anwesenheit des VD pro Abend, um spürbare Wirkungen zu erzielen. Aber hier zeigt sich das ganze Dilemma des Personalabbaus beim VD, den eine Mehrheit des Gemeinderates zu verantworten hat. Ich will es mal klar formulieren:  Aufgrund einer ideologisch-dogmatischen Ablehnung von Uniformträgern wegen deren pauschaler Gleichsetzung mit Repression, müssen unzählige lärmgeplagte Anwohner auf ihre Nachtruhe verzichten. Solange beim VD nicht eine angepasste Personal-Aufstockung erfolgt, können noch so viele Freiburger Konzepte wie das vorliegende mit dem schönen Titel „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“ erarbeitet werden. Sie werden allenfalls marginal zur Verbesserung der Lärmsituation beitragen.