Der Stadttunnel wird nicht weniger, sondern mehr Belastung bringen!

Zu der vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellten Verkehrsprognose zum neuen Stadttunnel möchte Freiburg Lebenswert (FL) einen konstruktiven und kritischen Beitrag ergänzen. FL möchte einerseits auf die jetzt schon bestehenden Schwächen der derzeitigen Planungen hinweisen. Außerdem sind wir uns bewusst, dass es im Sinne einer notwendigen Klima- und Verkehrswende wesentlich radikalere Forderungen bräuchte.

Der geplante Stadttunnel – unterirdischer Teil der Autobahn 860 durch Freiburg – soll mehr Verkehrsentlastung bringen als ohnehin erwartet. So die vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellte Verkehrsprognose. 57.000 Fahrzeuge fahren täglich an der Ganterbrauerei vorbei, in zwei Jahrzehnten sollen es 63.000 Fahrzeuge sein, davon 10% Lastkraftwagen. 70% sollen – so die Prognose – später den geplanten Tunnel benutzen, der Schwerlastverkehr 80%.

Der Stadttunnel wird keine Verkehrsentlastung bringen, sondern weiteren Durchgangsverkehr anziehen und dadurch mehr Abgase in die Stadt bringen.

Der Stadttunnel, der im Bereich des Konrad-Guenther-Parks (Schützenalleetunnel) beginnt und am Faulerbad enden soll, wird natürlich keine Verkehrsentlastung bringen, sondern weiteren Durchgangsverkehr anziehen. Denn gut ausgebaute Straßen ziehen Verkehr an, dies beweisen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Hiervon werden insbesondere die westlichen Stadtteile Freiburgs betroffen sein, die eine erheblich höhere Schall- und Abgasbelastung erfahren werden.

Auch das Dreisamtal wird durch den zunehmenden Verkehr mehr belastet und der für Freiburg wichtige Frischluftwind „Dreisamtäler“ wird mehr Abgase in die Stadt bringen. Verkehrsentlastungen sind lediglich im jetzigen Straßenverlauf zwischen Faulerbad und Bereich Alter Messplatz zu erwarten, nämlich den Straßen entlang der Dreisam (Lessingstr., Schillerstr., Dreisamstr.).

Der sogen. “Dreisamboulevard” wird Wunschtraum bleiben.

Dies darf aber keinesfalls zu der irrigen Annahme führen, dass durch Rückbau der jetzigen B31 dort ein “Dreisamboulevard” entstehen könne. Die in der Architekten-Visualisierung zu sehende grüne Oase wird Wunschtraum bleiben. Denn: Jeder, der sich ein wenig im Straßenbau auskennt, weiß, dass für Notfälle Umleitungen vorgehalten werden müssen. Dies gilt namentlich für Autobahnen im erhöhten Maße. Es ist sogar eine „Conditio sine qua non“. Für die Rheintalautobahn ist es beispielsweise die Bundesstraße B3.

Ein ganz besonderes Problem ist der geplante Autobahn-Vollanschluss „Ganterknoten“, der zwar in Form „Holländischer Rampen“ erfolgen soll, aber einen erheblichen Eingriff in die städtbauliche Struktur dieses Bereiches bedeutet und – auch das darf doch nicht verschwiegen werden – der von der Stadt Freiburg geplanten „Verkehrswende“ diametral entgegensteht, nämlich weniger KFZ-Verkehr im Stadtzentrum zu haben. Auch die Kosten dieses Anschlusses sind aufgrund seiner baulichen Umgebung unverhältnismäßig hoch. Zudem muss wegen der baulichen Enge von einer regulären Ausbildung dieses Knotens abgewichen und es müssen z.B. steilere Neigungen der Rampen vorgesehen werden.

Auch die Kostenschätzung in Höhe von 325 Millionen Euro dürfte überholt sein. Sie werden vom Bund (sprich: auch hier vom Steuerzahler) übernommen. Auch dann, wenn der Vollanschluss bei Ganter nicht gebaut werden sollte! Und auf den sollte man aus städtebaulichen Gründen unbedingt verzichten und damit Kosten einsparen.

Für weitere Details siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadttunnel/

Siehe den Beitrag in der der Badischen Zeitung (BZ) zur Verkehrsprognose des Regierungspräsidiums: https://www.badische-zeitung.de/der-freiburger-stadttunnel-soll-mehr-verkehrsentlastung-bringen-als-erwartet–190622674.html

Siehe hier die Visualisiung des Regierungspräsidiums Freiburg mit dem städtebaulichen Alptraum Vollanschluss “Ganterknoten”:




„Entschleunigung bei der Stadtentwicklung“

Die Bewegung „Cittaslow“ setzt auf eine Entschleunigung bei der Stadtentwicklung. Insgesamt sind dem internationalen Verein derzeit 240 Städte in dreißig Ländern beigetreten, in Deutschland sind es 21 kleinere Städte. Präsident und Erfinder der Organisation ist Manfred Dörr, Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Deidesheim. Er beschreibt das Leitbild der Bewegung „Cittaslow“ in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 26. Juli 2020 so:

„Wir wollen gerade nicht, dass sich die Städte rasend schnell entwickeln. Wir glauben zum Beispiel nicht, dass es der richtige Weg ist, an den Rändern immer mehr Neubaugebiete auszuweisen und dabei die Stadtkerne zu vernachlässigen. Jede Stadt muss ihre eigenen Stärken identifizieren und dann aus den gewachsenen Strukturen die Potentiale für die Zukunft schöpfen. So erhält man Städte, in denen die Menschen gern leben. Ein langsames Wachstum einer Stadt ist immer besser als ein schnelles. Wer schnell gewachsen ist, ist deutlich anfälliger für Krisen. Wir setzen auf eine nachhaltige Entwicklung von lebenswerten kleinen Städten.“

Dörr warnt davor, „alle politischen Entscheidungen zugunsten der Großstädte“ zu fällen und die kleineren Städte dabei zu vergessen. Denn er ist überzeugt, dass „die Menschen merken, dass die Lebensqualität in den Megacitys nicht besonders hoch ist. Sie versuchen gegenzusteuern und nehmen Cittaslow als Vorbild. Menschen brauchen Orte, an denen sie sich auszubalancieren, wieder Kraft schöpfen können – gerade in einer digitalisierten Welt, die immer schneller wird“, so Dörr.

„Wir wollen nicht, dass sich die Städte rasend schnell entwickeln und an den Rändern immer mehr Neubaugebiete ausweisen.“

Auch wenn eine Mitgliedschaft für Freiburg vielleicht nicht in Frage kommt, da es bereits zu groß ist (?), können wir aus dem Programm und den Kriterien für eine Mitgliedschaft bei „Cittaslow“ doch viel lernen. In § 2 der Satzung dieses Vereins tauchen so wichtige Schlagworte auf wie „nachhaltige Stadtentwicklung, Erhalt von regionaltypischen Stadtbildern und Kulturlandschaften, Verbesserung der Umweltqualität, Förderung und Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe, Förderung regionaler Besonderheiten und Produkte, Förderung von Regionalbewusstsein, Gastfreundschaft und internationaler Austausch, Lebensfreude, Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt“.

Freiburg Lebenswert (FL) hat sich für diese Themen immer besonders eingesetzt und plädiert ausdrücklich für eine „Entschleunigung bei der Stadtentwicklung“. Denn es ist höchste Zeit, sich vorausschauend auf die „Postwachstumsgesellschaft“ einzustellen. In diesem Zusammenhang kann „Cittaslow“ einen wichtigen Beitrag leisten, den wir sehr befürworten.

Siehe dazu: https://www.cittaslow.de/

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/stadteplanung-fuer-die-postwachstumsgesellschaft/

Einen Link zum Interview der FAS gibt es bei https://faz.net derzeit leider nicht.

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)




Rede von Stadtrat Winkler zum thema Sauberkeit

Zum Thema Sauberkeit (Drucksache G-20/064 und G-20/064.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wer die von der ASF aufgenommenen Fotos von der Vermüllung der Stadt gesehen hat, den kann die bisherige tolerante Haltung gegenüber den Müllsündern nur verärgern. Diese Nachsichtigkeit ist der Freiburger Bürgerschaft in keiner Weise mehr zu vermitteln.

Wenn bestimmte Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen meinen, auf Kosten der restlichen Bürgerschaft ihre fehlende Kinderstube in aller Öffentlichkeit ausleben zu müssen, dann muss das endlich sanktioniert werden. Dasselbe gilt für Bewohner bestimmter Stadtquartiere, die ihren Haus- und Sperrmüll im öffentlichen Raum abladen. Hier muss endlich konsequent versucht werden, die Verursacher zu ermitteln.

Es irritiert, dass unter den schlecht erzogenen Zeitgenossen eine große Anzahl an Studenten zu finden ist. Offensichtlich missverstehen einige ihre neue Freiheit, nach der Abnabelung vom Elternhaus, nun als eine Rundum-sorglos-Betreuung durch die städtische Bürgergesellschaft. Wahrscheinlich hat diesen Tunichtguten bis zum Eintritt ins Universitätsleben Mutti daheim hinterhergeräumt. Und jetzt erwarten sie, dass in der Wohlfühlstadt Freiburg die Allgemeinheit die Aufgaben von Mutti übernimmt, damit anderntags in einer sauberen Umgebung erneut die Sau rausgelassen werden kann. Es wird höchste Zeit, dass diesen Menschen klar gemacht wird, dass Freiheit nicht bedeutet, dass man keine Regeln mehr beachten muss, und dass rücksichtsvolles Benehmen in der Öffentlichkeit keine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte bedeutet. Es ist doch nicht zu viel verlangt, dass die Feiernden am Augustinerplatz, am Platz der Alten Synagoge oder an den Dreisamwiesen die leeren Flaschen, Behälter, kurzum ihren Müll wieder mitnehmen, wenn sie die Plätze verlassen. Die Wegwerf-Mentalität durch das Aufstellen weiterer Mülleimer auf Kosten der Allgemeinheit unterstützen zu wollen, ist für mich der völlig falsche Ansatz. Es kann auch nicht unsere Aufgabe sein, der ASF mehr Reinigungsleistungen zu bezahlen. Unsere Aufgabe sollte sein, den Vollzugsdienst zu stärkeren Müll-Kontrollen anzuhalten und unnachgiebig den Bußgeldkatalog in Anwendung zu bringen.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Wer in dieser Stadt aufgenommen wird, um seine berufliche Laufbahn auf der Universität zu beginnen, von dem kann man doch erwarten, dass er sich als würdiger Neubürger erweist und nicht versucht, die Gastgeberstadt in eine Müllhalde zu verwandeln. Dass dies nicht passiert, haben wir einzig und allein den Abfalltrupps der ASF zu verdanken. Wer immer noch der Meinung ist, man sollte nicht so spießig sein und gegenüber Müllsündern etwas mehr Toleranz walten lassen, den sollte man dazu verdonnern, mal um 5 Uhr morgens mit den Mitarbeitern der ASF diese Sauereien, einschließlich Erbrochenem und Fäkalien, zu beseitigen. Ich fühle mich jedenfalls dem Herbeiführen guter Arbeitsbedingungen für die ASF-Mitarbeiter mehr verpflichtet, als verzogenen Zeitgenossen ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

Und angesichts der hohen möglichen Bußgelder kann doch die in der Vorlage angesprochene corona-bedingte Haushaltslage kein Argument sein, dass wir für entsprechendes Personal kein Geld haben. Das ist doch wie bei Finanzfahndern, die ein Vielfaches an dem reinholen, was sie kosten.

Für mich ist der Beschlusstext dieser Vorlage völlig unzureichend und ich werde sie daher ablehnen!

Wie ist mit solchen Missständen oder Fehlverhalten umzugehen?




Rede von Stadtrat Winkler zum Erbbaurecht

Zum Thema Erbbaurecht (Drucksache G-20/172) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich sehe es wie die Vereinigung Freiburger Wohnungsunternehmen (VFW): Die Vorlage ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber ob er ausreichend ist, um die Verwerfungen auf dem Erbbau-Markt zu beseitigen, ist eher zweifelhaft. Ich kann daher die Einwände des VFW alle nachvollziehen.

Insbesondere, dass der Erbbauzins mit 3% etwa doppelt so hoch ist wie der Kapitalmarktzins, wird auch weiterhin dazu führen, dass Erbpacht für viele potentiell Interessierte unattraktiv sein dürfte. Ich hätte es für gut gehalten, den Erbbauzins flexibel knapp unter dem Kapitalmarktzins zu positionieren. Je nach Ab- oder Anstieg würde dann auch der Erbbauzins zeitversetzt angepasst werden können. Er sollte dann aber auch bei einem heftigen Anstieg des Kapitalmarktzinses weit über 4% die 4% selbst nicht überschreiten dürfen.

Auch mir scheint die Kontrolle schwierig, ob alle zinsmindernden Vorgaben von den Erbpachtnehmern immer eingehalten sind oder ob nicht zur Reduzierung der Zinslast spätere Änderungen gegenüber der Stadt verschwiegen werden können. Dann lebt der Student oder die Studentin offiziell eben etwas länger daheim.

Ebenso ist die frühzeitige Beendigung der Privilegierung durch das fortgeschrittene Alter von Kindern sicher ein Problem. Denn um die Anforderungen für die Berechtigung, ein Grundstück zu ergattern, zu erfüllen, dürfen die Kinder ja nicht erst im neuen Haus auf die Welt kommen, sondern müssen bereits da sein.

Ich halte es daher für zwingend notwendig, die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung nicht erst nach fünf Jahren zu überprüfen, sondern bereits spätestens nach zwei Jahren, um die dringendsten eventuellen Korrekturen zeitnah ausführen zu können.

Dringend reformbedürftig sind übrigens auch die Erbpachtkonditionen der Stiftungsverwaltung Freiburg, bei der Oberbürgermeister und Stadträte als Stiftungsräte großen Einfluss hätten. In den Hanglagen Herderns wurde vor einigen Monaten von der Stiftungsverwaltung ein Grundstück mit einem schlicht gebauten Einfamilienhaus zur Pacht angeboten. Aufgrund der Hanglage und des Grundstückzuschnitts völlig unattraktiv! Trotzdem will die Stiftungsverwaltung sage und schreibe fast 25.000 € im Jahr dafür haben. Da hätten Sie als Erbpachtnehmer in 40 Jahren nur für den zeitweiligen Besitz eines weitgehend nutzlosen Grundstücks fast eine Million Euro hingeblättert. Völlig aberwitzig!

Unabhängig von jeder Diskussion, wie die Erbpachtbedingungen gefasst werden sollen, sollte doch eines klar sein: der soziale Ansatz der Erbpacht muss weiterhin im Vordergrund stehen.

Trotz ihrer Unzulänglichkeiten stimme ich der Vorlage aber zu!




Rede zum Stadtteilzentrum Landwasser

Zum Thema Stadtteilzentrum Landwasser (Drucksache G-20/152) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird höchste Zeit, dass das marode und unattraktive Einkaufszentrum abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird, der der neuen Bezeichnung „Stadtteilzentrum“ besser gerecht wird. Allerdings hat das geplante neue Zentrum zwei erhebliche Nachteile gegenüber dem bisherigen Bau.

Zum einen ist die Barrierefreiheit zum Platz der Begegnung hinunter nur über einen Fahrstuhl sichergestellt. Das ist sicher nicht das, was sich Familien mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen zum Flanieren wünschen. Künftig soll es wohl nur zur Auwaldstraße hin eine Rampe für Rollstuhlfahrer geben. Dies sei auch heute schon nur so, wurde im Bauausschuss behauptet. Allerdings ist das eine Fehlinformation, auf die ich schon im Bauausschuss hinwies. Zwar ist der direkte Zugang zum Platz der Begegnung auch heute nur über die große Freitreppe möglich. Allerdings befinden sich auf der Südseite des heutigen EKZ eine und auf der Nordseite zwei Rampen. Und diese südliche und eine der nördlichen Rampen befinden sich im Westbereich des EKZ, so dass heute der barrierefreie Zugang zum Platz der Begegnung mit nur geringen Umwegen möglich ist. Diese drei Rampen sollen künftig entfallen und durch einen Aufzug ersetzt werden. Aufzüge sind aber ein beliebtes Ziel von Vandalismus und auch im Normalbetrieb störanfällig, wie Aufzüge der Deutschen Bahn oft genug belegen. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass Barrierefreiheit meistens nur über die Ostseite, zur Auwaldstraße hin, gewährleistet sein wird.

Der zweite Nachteil ist das Problem der Verschattung insbesondere des Achtstöckers Auwaldstraße 21 – 25. Die Achtstöcker Landwassers haben aber einen extremen baulichen Nachteil, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, da ich in einem dieser Gebäude groß geworden bin. Übliche Fensterbrüstungen haben eine Höhe von 80 cm bis 90 cm, je nach Gebäudehöhe. Die Brüstungen auf der Westseite der Achtstöcker haben eine Höhe von 1 m. Auf der Ostseite haben jedoch alle Fenster eine Brüstungshöhe von 1,40 m. Weiß der Himmel, warum man einen solchen Unsinn verbockt hat. Da schaut man selbst als groß gewachsener Mensch nur wie Killroy aus dem Fenster. Die Aufenthaltsqualität dieser Räume geht gegen „nicht vorhanden“ und kommt der einer Gefängniszelle sehr nahe. Nichts für Leute mit Klaustrophobie! Aus diesem Grund liegen auf der Ostseite die Schlafzimmer und die Kinderzimmer. Letztere, weil Kinder sich gegen gravierende Einbußen von Lebensqualität weniger gut artikulieren können und solche Unbillen eher zu akzeptieren bereit sind. Wenn also hier in der Vorlage gesagt wird, dass die Osträume ja auch künftig unverändert von der Vormittagssonne beschienen werden, dann ist das angesichts der Tatsache, dass man sich in diesen Räumen nicht aufhalten will, für die betroffenen Bewohner kein wirklicher Trost.

Ich verstehe ohnehin nicht, warum man den Zwölfstöcker an der Südostecke des Zentrums platzieren will, wo er ja auch das Stadteilzentrum selbst um die Mittagszeit massiv verschattet. Würde man ihn an die Nordostecke setzen, dann würde er im Wesentlichen die Zufahrt nach Landwasser und den Roten Otto beschatten. Und ich bin mir sicher, dass der rote Otto dagegen keine Einwände vorbringen würde.

Diese augenscheinlichen Fehlplanungen machen es mir unmöglich, dieser Vorlage zuzustimmen.




Endlich werden unsere Themen angegangen

Freiburg Lebenswert (FL) freut sich, dass einige der Themen, für die wir immer gekämpft haben und die in der Stadt lange auf taube Ohren gestoßen sind, endlich angegangen werden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema „Vermüllung in der Stadt“ zu dem die Stadtverwaltung endlich einen höheren Strafen-Katalog vorgelegt hat, wie er in anderen Städten längst üblich ist. OB Salomon war noch gegen jede Bestrafung von mutwilligen Müll-Verursachern im öffentlichen Raum mit der Begründung, er wolle „nicht in Singapur leben“ (das für seine Sauberkeit bekannt ist).

Gott sei Dank hat sich dies im Bewusstsein vieler Akteure in der Stadt nun geändert – so auch bei der Badischen Zeitung (BZ). „Wer einmal 150 Euro für das Zerschlagen einer Jim-Beam-Flasche auf dem Platz gezahlt hat, lernt mit Sicherheit sehr schnell dazu: Eine pädagogische Nachschulung via Geldbeutel soll ja auch in anderen Bereichen ganz gut funktionieren“, so J. Roederer in seinem Kommentar in der BZ.

Siehe dazu in der BZ:  https://www.badische-zeitung.de/corona-krise-verschaerft-das-muellproblem-in-freiburg

Sowie der Kommentar in der BZ:  https://www.badische-zeitung.de/die-muell-egoisten-in-freiburg-sollen-fuer-ihren-muell-bezahlen

Und: https://www.badische-zeitung.de/ethnologin-ueber-vermuellung-ein-gefuehl-der-nicht-zustaendigkeit

Siehe dazu in unserem Programm:  https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/sauberkeit-in-der-stadt/

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Ein weiteres Thema, für das FL sich schon seit längerer Zeit einsetzt ist eine Neuregelung der Erbpacht. Die derzeitigen Verträge machen es Erbpacht-Nehmern unmöglich, ihre Immobilie zu erwerben und zu verkaufen, weil die stark gestiegene Pacht den Kauf unattraktiv macht. Andererseits ist es ihnen oft aber auch nicht mehr möglich, die hohe Pacht selbst zu bezahlen. Eine Zwickmühle, aus der viele nicht raus kommen. Nun wird wenigstens bei neuen Verträgen an der Höhe der Erbpacht etwas getan. So schreibt die BZ: „Nach Kritik hat die Verwaltung ihre Grundsätze für das Erbbaurecht für Ein- und Zwei-Familien-Häuser reformiert. Profitieren sollen Familien und Senioren, der Gemeinderat muss noch zustimmen.“

Siehe dazu in der BZ mit den wichtigsten Änderungen:  https://www.badische-zeitung.de/diese-regeln-sollen-kuenftig-bei-der-erbpacht-in-freiburg-gelten–188960882.html 

Auch Stiftungen haben viele Erbbaugrundstücke – weit mehr als die Stadt. Das Heilig-Geist-Stift sogar vergibt Grundstücke ausschließlich in Erbpacht. Sie nehmen aber immer noch 4 Prozent Zins, was auf Unverständnis stößt. “Ein wunder Punkt”, so OB Horn in der BZ. Man sei darüber im Gespräch, heißt es. Dass es auch anders geht zeigt das Beispiel der Erzdiözese Freiburgs.

Siehe dazu:  https://www.badische-zeitung.de/experte-der-erzdioezese-erbbaurecht-ist-fuer-uns-eine-nachhaltige-einnahmequelle

Und siehe unsere Aktivitäten dazu:  https://freiburg-lebenswert.de/enteignung-durch-erbpacht/

Sowie  https://freiburg-lebenswert.de/schlimme-auswirkungen-des-neuen-erbbaurechts/




Freiburger Stadtbau-Konzeption 2030

Viele Bausteine der FSB-Konzeption 2030 sind wirklich gut durchdacht. Insbesondere der Sozialbonus, der das individuelle Haushaltseinkommen zu einer maßgebenden Größe bei der Mietanpassung macht, ist eine gute Maßnahme. Auch die Einstellung von Hausmeistern, um u.a. für eine geordnete Mülltrennung zu sorgen, ist überfällig.

Nicht sinnvoll ist jedoch, dass die Stadtbau künftig 250 Wohnungen pro Jahr bauen und dafür Geld von der Stadt bekommen soll, wenn sie 150 Wohnungen im Jahr aus eigener Kraft finanzieren kann.
Natürlich muss ein Großteil der Wohnungen barrierefrei sein, aber Barrierefreiheit darf kein Selbstzweck sein. Es reicht, wenn ihre Zahl dem demografischen Wandel hin zu einer alternden Bevölkerung Rechnung trägt.

Es wird höchste Zeit, dass die Stadtbau bei der Energiebilanz der Häuser die graue Energie, die bei deren Bau und späterem Abriss anfällt, einrechnet. Der Abriss von 850 abgeschriebenen, gut erhaltenen Gebäuden wie im Metzgergrün, macht überhaupt keinen Sinn, wenn die Möglichkeit besteht, in den verschiedenen Baugebieten Freiburgs Neubauten zu erstellen. So erhielte man Neubauwohnungen und hätte die nicht abgerissenen Bestandswohnungen zusätzlich! Warum will man Geld für sowas Unproduktives wie Abriss ausgeben?

(Dieser Beitrag ist Auszug einer Rede von Dr. W.-D. Winker im Freiburger Gemeinderat und ist am 17.07.2020 im Amtsblatt von Freiburg erschienen.)

Plakat aus dem Gründungsjahr von Freiburg Lebenswert (FL) 2013!




„Einknicken vor dem Lobbyismus“

Für „Die Grünen“ sind die Aussagen von Gerlinde Wax, die nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit nun ihren Austritt erklärte, ein Offenbarungseid. Sie meint zum Zustand der Partei: „Heute muss ich einmal mehr feststellen, dass das grundsätzliche Ziel der Grünen, nämlich der Lebensschutz auf diesem Planeten, offenbar im Bewusstsein und im Handeln dieser Partei faktisch nicht mehr existiert.“ Ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die sich „grün“ nennt.

Gerlinde Wax war 1979 Gründungsmitglied der Freiburger Grünen und wurde gleich darauf, 1980, in den Freiburger Gemeinderat gewählt, dem sie fünf Jahre lang angehörte. Sie gehörte also zum Urgestein der Grünen, hat viele Funktionen in der Partei wahrgenommen und sitzt heute im Gemeinderat ihrer jetzigen Heimat Buchenbach. Sie würde sich selbst als „eher zu den Realos und nicht zu den Fundamentalisten“ zählen, so meint sie. Und sie verstand früher ihre Partei in erster Linie als „parlamentarisch verlängerten Arm der Bürgerinitiativen“.

Heute, so Gerlinde Wax, hätten sich „Die Grünen“ auf den Lobbyismus eingelassen und ihre Prinzipien verraten. Dieses „Einknicken vor dem Lobbyismus“, speziell der Bauindustrie, ist auch klare Politik der Grünen im Freiburger Gemeinderat. Ergebnis dieser Politik in Freiburg in den letzten Jahren war: Die Vernichtung vieler Grünflächen, die Abholzung vieler Bäume, der Beschluss eines Mega-Stadtteils auf den letzten Ackerflächen Freiburgs, die Vernichtung von Wiesen und Waldstücken, die Dezimierung des letzten Kaltluftreservoirs und der Magerrasenfläche im Wolfswinkel zugunsten eines neuen Stadions, die Vernichtung vieler Gärten und Kleingartenanlagen durch Innenverdichtung, der Abriss vieler renovierbarer Gebäude zugunsten von Neubau etc. etc. – Alles mit den Stimmen und auf Betreiben „Der Grünen“ und eines grünen (heute abgewählten) Bürgermeisters.

Als „parlamentarisch verlängerten Arm der Bürgerinitiativen“ ist deshalb 2013 Freiburg Lebenswert (FL) gegründet worden und versteht sich bis heute so. FL konnte das Vakuum füllen, das „Die Grünen“ hinterlassen haben und konnte viele enttäuschte, langjährige Mitglieder und Wähler dieser Partei an sich binden. Die Grünen müssen sich nun fragen, wie lange sie mit dem Verrat ihrer Prinzipen und der Täuschung der Wähler durch das „Grün“ in ihrem Namen noch fortfahren wollen. Denn, so Gerlinde Wax in der Badischen Zeitung (BZ) vom 24.07.2020: „Lobbyismus ist nur eine kultivierte Form der Korruption.“

Siehe in der BZ: https://www.badische-zeitung.de/nach-40-jahren-kehrt-gerlinde-wax-gruenen-den-ruecken–189019340.html

Protest gegen den Bauwahn der Grünen in Freiburg (Foto: W. Deppert)

Auf dem Gelände des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach sollen – entgegen städtischer Zusagen vor dem Bürgerentscheid und mit Zustimmung der Grünen – nun doch über 3.700 Waldbäume gerodet werden. (Foto: BI Pro Landwirtschaft)

Im Gegensatz zu den Grünen in Freiburg, wenden sich andere Ortsverbände gegen den fortwährenden Flächenfraß, so wie hier in München (Foto: K.-H. Krawczyk)

Siehe dazu auch: Klimagerecht Bauen und Wohnen nach Corona

Und: BDA fordert: „Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen!“




Frischer Wind mit Doppelspitze bei FL

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e. V. (FL) hat auf Ihrer  Mitgliederversammlung am 17. Juli 2020 einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Doppelspitze von Hilke Schröder (Vorsitzende) und Prof. Dr. med. Michael Wirsching (Stellvertreter) tritt ein neues Führungsteam an. „Gutes bewahren und Neues wagen“ ist deren Motto. Gewählt wurden auch Dr. Wolfgang Deppert als Schriftführer und Ulrich Glaubitz als Kassenwart sowie der Beirat des Vereins.

Hilke Schröder, Dipl. Forst-Ingenieurin (FH) und zweifache Mutter, ist Beschäftige der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt des Landes Baden-Württemberg in Freiburg und bringt ihr Fachwissen mit, das ideal zu den Themen passt, mit denen sich FL beschäftigt: Klima- und Naturschutz, Bewahrung und Ausbau von Grünflächen und Wäldern, Urbaner Holzbau.

Michael Wirsching, Arzt und vierfacher Vater und Großvater, ist Gründungsmitglied von FL. Vielen ist er als langjähriger (1989-2016) Leiter der Psychosomatischen Uniklinik bekannt. Seit der Emeritierung ist er ehrenamtlicher Koleiter des Refugiums, einer von Refudocs und Caritas betriebenen medizinischen und psychosozialen Anlaufstelle für Geflüchtete am Adelhauser Platz (Integrationspreis der Stadt Freiburg 2019). Seine Schwerpunkte sind: Das Klima und die Gesundheit in unserer Stadt, was ausdrücklich soziales und psychisches Wohlbefinden einschließt.

Beide Vorsitzende freuen sich – zusammen mit dem gesamten Vorstand und allen Mitgliedern – die im Mittelpunkt stehende Arbeit wie postwachstumsorientierte Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, Flächengerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, bedürfnisorientierte Mobilitätsstrategie, das Stadtbild und die Stadtgesundheit mit neuem Schwung voranzubringen.

Im Schulterschluss mit unserem Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler werden die Impulse des neuen Vorstandes in den Freiburger Gemeinderat getragen. Eine der Stärken unseres Vereins ist das langjährige Engagement unserer Mitglieder – trotz stellenweise heftigem Gegenwind – für ein ökologisch und sozial lebenswertes Freiburg.

Die Doppelspitze von Freiburg Lebenswert: Hilke Schröder und Michael Wirsching (Foto: M. Managò)

Der FL-Vorstand besteht laut Satzung aus den vier „geschäftsführenden Vorständen“ (1. und 2. Vors., Schriftführer und Kassenwart) sowie aus den zehn Beiräten (zus. 14 Mitglieder).

Der neu gewählte “geschäftsführende Vorstand”:

1. Vorsitzende:           Hilke Schröder

2. Vorsitzender:          Prof. Dr. med. Michael Wirsching

Schriftführer:             Dr. Wolfgang Deppert

Kassenwart:                Ulrich Glaubitz

Die neu bzw. wiedergewählten Beiräte:

Herbert Bucher (neu), Dr. Monika Friedemann, Christa Gronbach, Dr. med. Kerstin Langosch, Michael Managò, Joachim Müller (neu), Klaus Ulrich Müller (neu), Günter Neumaier, Martin Schempp (neu), Oliver Tappe.

Alle 14 Mitglieder des am 17.07.2020 neu gewählten Gesamtvorstands von Freiburg Lebenswert e.V. (Fotos: Privat, Collage: M. Managò)

Zur Berichterstattung in den örtlichen Medien:

Berichterstellung in der Print-Ausgabe der Badischen Zeitung (BZ) vom 21. Juli 2020.

Berichterstattung in der Online-Ausgabe des Beitrags der Badischen Zeitung (BZ) vom 27. Juli 2020.

Siehe: https://www.badische-zeitung.de/neues-fuehrungsduo-x1x




Zu den Filialen-Schließungen der Sparkasse Freiburg

Insgesamt 15 von 47 Filialen der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau sollen geschlossen werden. Das gab die Sparkasse bekannt und schrieb viele Kunden in den betroffenen Gebieten an. So werden auch mehrere Standorte in Freiburg betroffen sein. Da das so gar nicht zum Selbstverständnis der Bank passt, gab es viel Protest. Denn die Sparkasse wirbt besonders gerne damit, „Ihre Sparkasse vor Ort“ und „Nah dran am Leben ihrer Kunden“ zu sein.

Im Gegenteil, scheint sie sich aber – zumindest in der Wahrnehmung vieler Kunden – zu einer „profitorientierten Bank wie jede andere“ zu entwickeln, wie ein Leserbriefschreiber feststellt. Die Werbeaussage „Sie nutzen ein dichtes Netz von Filialen“ und „freundliche und kompetente Mitarbeiter sind gern persönlich für Sie da“, muss für viele – vor allem ältere Kunden – heute wie blanker Hohn klingen.

„Herdern trifft die Entscheidung der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Geschäftsstellen zu schließen, auf den ersten Blick am härtesten. Denn gleich beide Filialen im Stadtteil bleiben dauerhaft zu. Die Sparkasse erklärt das mit einem Kundenrückgang“, so berichtet die Badische Zeitung (BZ). Und sie schreibt weiter: „Doch es könnte nicht bei den beiden Filialen in Herdern bleiben. Auch für die Standorte im Zentrum Oberwiehre an der Schwarzwaldstraße sowie in den Tuniberggemeinden Opfingen und Tiengen wird derzeit eine Schließung geprüft.“

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat zur doppelten Schließung beider Filialen im Stadtteil Herdern einen Brief an den Vorsitzenden des Aussichtsrates der städtischen Sparkasse, OB Martin Horn, geschrieben.

Siehe der Brief im Wortlaut:  https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2020/07/Sparkasse-Herdern.pdf

Siehe dazu den Beitrag in der BZ:  https://www.badische-zeitung.de/herdern-trifft-es-gleich-doppelt–187442528.html

Siehe dazu auch den Leserbrief in der BZ:  https://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-x2ueoa6ix–188151151.html