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Webinar zum Thema „lebenswerte Stadt“ am 1.2.2022

Am Dienstag, den 1. Februar 2022, findet um 17:30 Uhr ein Zoom-Webinar statt zum Thema „Lebenswerte Stadt“.

In Zeiten der Klimakrise und explodierender Mieten stehen Naturschutz und Wohnungsbau oft im Konflikt. Wie viel, wie und von wem gebaut wird, entscheidet darüber, ob unsere Städte lebenswert sind: Wird das Klima geschützt? Werden Ressourcen nachhaltig geschont? Fördert das Stadtleben die Gesundheit und das soziale Miteinander? Gelingt eine Mobilitätswende?

Zu diesen Themen gibt es einen Einführungsvortag von Andreas Hofer, Intendant Internationale Bauausstellung Region Stuttgart 2027.

Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Chat-Publikumsbeteiligung statt mit folgenden Gästen:

Carsten Butsch, Universität Köln.
Roland Jerusalem, Stadtplanungsamt Freiburg.
Ingrid Marienthal, Fuß- und Radentscheid.
Stefanie Weidner, Werner Sobek AG, Stuttgart.
Joachim Scheck, ARGE-Stadtbild e.V., Vistatours, Freiburg

Bitte melden Sie sich frühzeitig an:
Entweder per E-Mail: webinar@freiburg-lebenswert.de.
Oder hier auf unserer Homepage:
https://freiburg-lebenswert.de/anmeldung-zum-webinar/

FL-online am 1.2.2022 von 17:30 bis 19:00 Uhr über Zoom.

Kurz vor der Veranstaltung wird Ihnen ein Zoom-Link zugesendet, über den Sie sich einloggen können.

Diese Veranstaltung wird Ihnen präsentiert von Freiburg Lebenswert e. V. in Kooperation mit @IBA_2027.




Anfrage zur Laufener Straße

Zur Bebauung eines Parkdecks an der Laufener Straße hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 7. Januar 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Stuttgarter Investoren beabsichtigen auf einem ihnen gehörenden unansehnlichen Garagendeck in der Laufener Straße ein mehrstöckiges Wohngebäude mit insgesamt 19 Wohneinheiten (Studentenappartements) zu errichten.

Eine erste mündliche Bauanfrage an die Stadt wurde von Architekt Hetzel vom Büro Hetzel + Ortlof Architekten im Jahr 2014 gestellt. Am 16.06.2016 wurde das Bauprojekt schriftlich dem Leiter des Stadtplanungsamtes vorgestellt. Von diesem wurde Herrn Hetzel mitgeteilt, dass aufgrund aktuell laufender Bebauungsplanverfahren dieses nicht innerhalb der nächsten 1,5 Jahre bearbeitet werden könne. Inzwischen sind 5,5 Jahre vergangen! Im Frühling vergangenen Jahres hatte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, auf die Bauabsicht angesprochen, woraufhin mir vom Leiter des Stadtplanungsamtes mündlich mitgeteilt wurde, dass aufgrund anderer Projekte in den nächsten 1,5 Jahren nicht mit einer Befassung zu rechnen sei! Das wären dann sieben Jahre Verzug – ohne Gewähr, dass nach deren Ablauf dann nicht erneut die ominösen 1,5 Jahre ein drittes Mal zum Einsatz kommen. Verärgert wurde von Bauträgern bei Treffen mit Stadträten diese bei der Stadt offensichtlich übliche jahrelange Hinhaltetaktik immer wieder angeprangert!

Wie Architekt Hetzel in seinem Schreiben ganz richtig feststellt, würde diese Baumaßnahme zu einer sinnvollen Verwertung und Aufwertung unattraktiver Bausubstanz führen und nebenbei mit einer maßvollen Nachverdichtung zu der in Freiburg seit Jahren geführten Diskussion um fehlenden Wohnraum ein positives Signal setzen ohne Grünflächen in Anspruch zu nehmen.

Der Gemeinderat hat das Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“ als Fortsetzung des kommunalen Handlungsprogramms Wohnen mit der Drucksache G-20/134 verabschiedet. Darin sind verschiedene umweltverträgliche Maßnahmen zu Wohnraumschaffung wie moderate Nachverdichtung, Umzugsmanagement, Sanktionierung von Zweckentfremdung usw. aufgeführt, die einer Versiegelung von Acker- und Wiesenflächen vorzuziehen sind. Insofern ist es für mich unverständlich, dass die Stadt das Bauvorhaben Laufener Straße nicht aufgreift.

Auf meine diesbezügliche Mail vom 08.04.2021 stellt der Leiter des Stadtplanungsamtes In seinem Antwortschreiben vom 12.05.2021 fest, dass das Gebiet angeblich erhebliche Defizite in den öffentlichen Freiraumkapazitäten aufweist und somit nur ein verträglicher Dichtezuwachs angestrebt werden sollte. Das soll wohl heißen, dass mit diesem Bauvorhaben eine verträgliche Nachverdichtung nicht gegeben sei. Diese offensichtliche Schlussfolgerung ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, da in fußläufiger Entfernung mit dem Dorfbach und dem Dietenbachpark relativ großzügige nutzbare Freiräume vorhanden sind. Und bei 19 Wohneinheiten kleineren Zuschnitts kann wohl kaum von einem unverträglichen Dichtezuwachs gesprochen werden. Hinzu kommt, dass die Stadt beispielsweise andererseits kein Problem damit hat, im nicht allzu weit davon entfernten Obergrün auf der anderen Seite der Dreisam ein für die westlichen Stadtteile wichtiges Naherholungsgebiet für Wohnbebauung zu opfern. Der Dichtezuwachs im Obergrün ist nach dem erst vor wenigen Jahren fertiggestelltem Wohngebiet Tränkematten weit kritischer zu sehen, als die Überbauung eines unansehnlichen Garagendecks.

Daher meine Frage:

Wann kann mit einer Befassung dieses Projektes „Parkdeck Laufener Straße“ und einer möglicherweise notwendigen Bebauungsplanänderung gerechnet werden?

Für eine zeitnahe und für die Investoren positive Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen dankbar.

Diese jahrelange Ignoranz der Stadt gegenüber ökologisch sinnvollen Bauprojekten bei gleichzeitiger Bevorzugung und Umsetzung ökologisch unsinniger Projekte wie die Bebauung des Obergrün kann man nur noch als skandalös bezeichnen! Ich erlaube mir daher, diese Anfrage auch an die Medien zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Hier wurde eine sinnvolle Bebauung verschleppt, stattdessen werden immer wieder wertvolle Naturräume zubetoniert, wie z. B. im Obergrün (Foto: K. U. Müller).



Frohe Weihnachten und alles Gute für 2022

Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert, liebe Freiburger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Die Pandemie hat uns alle nach wie vor im Griff. Kämpfen wir gerade noch mit der vierten Welle, ist bereits eine neue Variante im Anmarsch. Auch für uns begann das Jahr turbulent. Nach dem Austritt einiger Vorstandsmitglieder standen wir vor einem Neuanfang. Diesen haben wir allerdings hervorragend gemeistert. Aktive Arbeitskreise, erfolgreiche Webbinare, eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und dadurch mehr Präsenz in der lokalen Presse oder unser neues FL-Instagram-Konto setzten wesentliche Akzente. Und unser Stadtrat Wolf-Dieter Winkler hat als Einzelkämpfer im Gemeinderat und in der Stadt viel bewegt und dafür große Anerkennung bekommen.

Zu tun gab es für uns auch genug, denn kommunalpolitisch lief es vor allem in der Baupolitik nicht immer in unserem Sinne. Allerdings spricht sich immer mehr herum, dass wir die einzige im Gemeinderat vertretene Gruppierung sind, die sich für Anwohner und Natur einsetzt. Dies hat uns 2021 einige neue Mitglieder beschert.

Unser Dank gilt allen, die uns bei unserem Einsatz für Natur und Klimaschutz, Mobilitätswende, bei so Vielem, was eine lebenswerte Stadtentwicklung ausmacht, unterstützt haben. Dafür werden wir uns, Corona hin oder her, auch 2022 mit vollem Elan einsetzen.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und für 2022 alles Gute, vor allem Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg – auch bei unserem gemeinsamen Bestreben, unsere Stadt lebenswerter zu machen.

Ihr Freiburg Lebenswert

Winterlicher Annaplatz (Foto: K. U. Müller).



Was bringt die Ampel?

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, die neue Regierung wurde am 8.12.2021 vereidigt. Ist damit der Startschuss zu einem entschlossenen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel gefallen? Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch. Zu tun gibt es nach dem Stillstand der vorangegangenen Regierungen wahrlich genug: Die Verkehrswende muss auf den Weg gebracht werden, der Kohleausstieg gelingen. Und dann müssen auch noch die Bürger mitgenommen werden, deren Akzeptanz nach wie vor gering ist, vor allem wenn es an die eigenen Gewohnheiten und den eigenen Geldbeutel geht. Die gute Nachricht: Die neue Regierung hat den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe erhoben. Das Wirtschaftsministerium ist gleichzeitig ein Klimaministerium; Entscheidungen können nicht mehr gefällt werden, ohne wenigstens den Klimaschutz im Blick zu haben. Dann setzt der geplante Ausbau erneuerbarer Energien und der Kohleausstieg 2030 positive Akzente. Auch dürften einige personelle Veränderungen, z. B. beim Landwirtschaftsministerium zu einer Verbesserung beitragen.

Defizite im Verkehrssektor

Wenig Hoffnung im Verkehrssektor (Foto: K. U. Müller).

Die schlechte Nachricht: Gemessen an der gebotenen Eile und an dem, was eigentlich notwendig wäre, bietet auch der Koalitionsvertrag zu wenig. Dünn fällt die Bilanz im Verkehrssektor aus. Die große Enttäuschung gab es bereits zu Beginn der Verhandlungen: Auf ein allgemeines Tempolimit wurde verzichtet, obwohl bei einem Tempolimit von 130 km/h bereits 1,9 Millionen Tonnen weniger CO2 in die Luft geblasen würden, bei einer Begrenzung auf 120 km/h wären es bereits 2,6 Millionen Tonnen. Sicher, ein Tempolimit allein rettet nicht das Klima, wäre aber kurzfristig und kostengünstig zu haben. Hier setzt die Ampel-Koalition unter FDP-geführtem Verkehrsministerium allein auf eine Antriebswende, also weg vom herkömmlichen Verbrennungsmotor hin zu anderen Antriebsarten. Für eine echte Verkehrswende leider vollkommen unzureichend, zumal die Zahl der Autos im Land Jahr für Jahr weiter zunimmt. Da die Autos immer größer und schwerer werden, steigt auch die Feinstaubbelastung durch Bremsabrieb und der Anteil von Mikroplastik durch den Reifenabrieb. Da hilft auch die Umstellung auf E-Autos nicht.

Keine Änderungen beim Wohnungsbau

Auch beim Bauen gibt es schlechte Nachrichten: 400.000 Wohnungen will die Ampel pro Jahr bauen. Wieder einmal soll die Schaffung von Wohnraum mit dem Mittel des Neubaus bewältigt werden. Wieder einmal wird vollkommen ausgeblendet, dass das Bauen insgesamt in hohem Maße klimaschädlich ist. Daran ändert auch der soziale Zweck der Wohnraumschaffung nichts. Zur Verdeutlichung: Immobilien sind für 40 % der jährlichen CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, allein die Zementherstellung sorgt für 8 %. Ein Großteil der Emissionen entsteht bereits bei der Erzeugung von Baumaterialien, vor allem Beton, Stahl und Aluminium haben eine schlechte Bilanz. 70 % der nicht fossilen Rohstoffe werden für das Bauen verwendet. Der Hunger nach Rohstoffen ist immens. Vor allem nach Sand. Für die Herstellung von Beton eignet sich nur Meeressand; Wüstensand ist vom Wind zu rund geschliffen, er kann daher nicht am Zement anhaften. Demgemäß wird enorm viel Meeressand abgebaut mit katastrophalen ökologischen Folgen. Und die Nachfrage nach Sand ist in den letzten 30 Jahren um 360 % gestiegen, Tendenz steigend. Auch wenn Deutschland freilich nicht der Hauptkonsument ist (das sind die schnell wachsenden asiatischen Länder), gäbe es auch hierzulande allen Grund, beim Bauen einen anderen Weg einzuschlagen. Zu nennen wäre vor allem der gigantische Flächenverbrauch. So verschwinden in Deutschland nach wie vor mehr als 50 ha Land, das sind ca. 73 Fußballfelder mittlerer Größe, unter Beton und Asphalt. Nicht pro Jahr, auch nicht pro Monat, sondern pro Tag!

Kritik aus den Medien

Ermutigend dabei ist, dass diese Pläne in den Medien nicht unkommentiert blieben. So mahnt die FAZ am 14.12.2021 unter dem Titel „Jetzt bloß nicht zu viel bauen“ unter Berufung auf eine neue Studie des Analysehauses Empirica den viel zu hoch angesetzten Wohnungsbedarf an und weist auf den gestiegenen Leerstand seit 2006, nicht nur in den ländlichen Regionen, sondern inzwischen auch in den Schwarmstädten hin.

Ödnis in Beton (Foto: K. U. Müller).

Auch die Süddeutsche Zeitung nahm sich am 15.12.2021 unter dem Titel „Bitte keinen Mist bauen“ des Themas an, ebenfalls unter Infragestellung des angeblich hohen Wohnraumbedarfs und unter Hinweis auf die CO2-Problematik. Nach Ansicht der Autorin Laura Weißmüller besteht wenig Hoffnung, dass im neuen Bauministerium unter Leitung von Ministerin Klara Geywitz (SPD) so etwas wie Aufbruch herrsche. „Hat man dort begriffen, was sich ändern muss, damit Deutschland nicht weiter zubetoniert wird mit seiner an Ödnis kaum zu übertreffender Architektur?“ Scharf kritisiert wird auch die Förderungsmentalität: „Diesen Milliarden Euro teuren Förderungswahnsinn, der nur der Bauindustrie zugute kam und Umweltzerstörung praktisch vorschrieb, hatten wir schon. Er nannte sich Baukindergeld.“ Weiter heißt es: „Wie Wohnungsbau aussieht, der Profit bringt, zeigt fast jedes Neubauquartier in Deutschland. Dieses Land hat nun etwas Besseres verdient als eine solche Ödnis.“

Freiburg

Und was macht Freiburg? Baudezernat und die große Mehrheit im Gemeinderat liegen ganz auf Linie der Ampel mit SPD-Ministerin Geywitz. Die städtischen Klimaziele sind jedoch mit dieser Baumentalität nicht zu erreichen. Und leider ist auch in Freiburg die Baukultur an einem Tiefpunkt angelangt.

Fazit

Auch unter der neuen Regierung können sich Umwelt- und Klimaaktivisten keineswegs zur Ruhe setzen. Freiburg Lebenswert wird sich weiterhin für einen verbesserten Klimaschutz, vor allem für eine städtische Verkehrswende, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ohne ausufernden Neubau und für eine andere Baukultur einsetzen. So wie es Laura Weißmüller in dem SZ-Artikel auf den Punkt bringt: „Nötig ist im Moment eine Bauwende – nicht das Ölen einer seit Jahrzehnten falsch justierten Bau- und Wohnungswirtschaft.“ Recht hat sie. 

Bedenkliche Baukultur in der Wiehre (Foto: K. U. Müller).



Rede zu Mooswald

Zu Mooswald (Drucksache G-21/237 und 238) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 14. Dezember 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Im Rahmen der Lärmklagen aus dem Stadtteil Mooswald gegen den SC Freiburg vor dem Verwaltungsgericht Freiburg fand am 5.10.2021 eine rund sechsstündige Begehung mit den Verwaltungsrichtern statt. Ziel war es zu ermitteln, ob es sich bei Teilbereichen des Stadtteils Mooswald um allgemeine Wohngebiete, wie von der Stadt gewünscht, oder um reine Wohngebiete handelt, wie von der Klägerseite vorgebracht. Im Februar 2022 wird ein Urteil zum Gebietscharakter erwartet. Warum also will man nun im Eilverfahren das gesamte Plangebiet in diesen beiden Drucksachen zu einem allgemeinen Wohngebiet vom Gemeinderat festlegen lassen, ohne dieses Urteil, das in zwei Monaten gefällt wird, abzuwarten? Und es ist weder für den Bürgerverein Mooswald noch für mich verständlich, dass man diese Umwandlung – und damit Abwertung – von reinen in allgemeine Wohngebiete mit den Bewohnern, mit dem Bürgerverein nicht vorher diskutiert, sondern im Bauausschuss nichtöffentlich berät und Bewohner und Bürgerverein mit der heutigen Entscheidung des Gemeinderates überrumpelt. In den Augen der Mooswälder Bürger hat das nichts mit der vom Oberbürgermeister propagierten und von ihm immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Offenheit und Transparenz zu tun. Ich schließe mich diesen Vorhaltungen aus dem Mooswald an und werde die beiden Vorlagen zu den Bebauungsplänen Mooswald daher ablehnen.




Rede zum Bewohnerparken

Zum Thema Bewohnerparken (Drucksache G-21/240) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 14. Dezember 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Freiburg Lebenswert tritt, wie unser Name schon sagt, für eine lebenswerte Stadt ein. Autos, die die öffentlichen Flächen massenhaft beanspruchen, widersprechen diesem Ziel einer lebenswerten Stadt. Wenn wir schon nicht dafür sorgen können, dass die Zahl der Autos abnimmt, sondern sie sogar noch zunimmt, ist eine „Ablass“-Gebühr von ein bis maximal 1,5 € pro Tag für die Autobesitzer ein doch äußerst bescheidener finanzieller Beitrag dafür, dass mit ihren Fahrzeugen das Ziel einer lebenswerten Stadt in weiter Ferne liegt.

Hintergrund ist folgender: Der Gemeinderat hat am 14.12.2021 mit knapper Mehrheit eine Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise von bisher 30 Euro auf im Schnitt 360 Euro beschlossen. Für Autos, die kürzer als 4,21 Meter sind, kostet der Anwohnerparkausweis ab April 240 Euro, für Autos mit mehr als 4,70 Meter werden 480 Euro fällig, im Durchschnitt damit 360 Euro. Damit wurde der Antrag von den Grünen, eine Stadt für alle, Jupi und Freiburg Lebenswert mit 22:21 Stimmen bei Enthaltung von OB Horn angenommen.




Stadt will Fällung einer Rotbuche nicht verhindern

Die Bäume haben keine Chance gegen Bauinteressen. Bauherrn können sich auf Unterstützung seitens der Stadt stets verlassen (Foto: K. U. Müller).

Nach einem Schreiben vom Leiter des Baurechtsamts an die Anwohnerschaft der Stefan-Meier-Straße 131 gehen die Hoffnungen, die prächtige Rotbuche im Hinterhof zu erhalten, gegen Null. Nichts kann nun den Bauherrn abhalten, sein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Dieser zeigte sich nicht gesprächsbereit. Vorschläge für eine geänderte Bauausführung, die den Bauherren in die Lage versetzen würde, die Grünfläche mit der Rotbuche und mehreren Eiben zu erhalten, hatte es genug gegeben. In einer Anfrage an den OB vom 24.11.2021 schlug FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler vor, die geplante Tiefgarage über die Zufahrt der benachbarten Tiefgarage des Finanzamtes zu erschließen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Tiefgarage schmaler ausgefallen wäre. So hätte man den gesamten Grünstreifen mit den Bäumen erhalten können.

Es ist schon erstaunlich, wenn das Baurechtsamt in seinem Schreiben vom 3.12.2021 trotz geltender Baumschutzsatzung mitteilt, dass die Stadt vom Investor eine andere Bauausführung nicht verlangen könne. Ebenso erstaunlich ist, dass sich die Stadt die Argumentation des Bauherrn des Zielkonflikts zwischen der Schaffung von Wohnraum und dem Klimaschutz zu eigen macht und dabei wieder einmal leichtfertig ein wertvolles Biotop den Partikularinteressen eines Bauherrn opfert.

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 der Baumschutzsatzung ist ein Befreiungstatbestand vom Baumschutz gegeben, wenn die Fläche, auf der sich ein Baum befindet, überbaut werden darf. Für Freiburg Lebenswert ist diese Rechtsgestaltung eine Reliquie des vorigen Jahrhunderts, die vollkommen ignoriert, dass die Klimakrise die Menschheit und alle Entscheidungsträger der politischen Institutionen zwingt, eingefahrene Gewohnheiten neu zu überdenken und aktuelles Handeln an die neue Lage anzupassen. Längst ist der Kühleffekt von Bäumen bekannt. Die Stadt Freiburg heftet sich zu Unrecht die verschiedensten Klimaschutz-Etiketten ans Revers, wenn es ihr nicht gelingt, überkommene Verordnungen vor dem Hintergrund des Klimawandels neu auszutarieren. Aktionen, wie das Ausstreuen von Blumensamen auf den noch vorhandenen Grünflächen im Uni-Quartier wirken deshalb nur lächerlich und unglaubwürdig.

Bäume kühlen, bieten Lebensraum und tun der Psyche gut – das Baurecht geht jedoch vor (Foto: K. U. Müller).



Rede zur Klimaschutzoffensive Freiburg

Zur Klimaschutzoffensive Freiburg (Drucksache G-21/223) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. November 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Es war natürlich klar, dass „Green City“ Freiburg nachziehen muss. Das geht gar nicht, dass der Bund seine Klimaneutralität in 2045 und das Land in 2040 erreicht haben will. Wie stehen wir denn jetzt da mit unserer Freiburger Klimaneutralität bis 2050. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Also mal kurz nachgedacht! Jawohl, 2038 wäre doch ein passabler Termin!

Meine Damen und Herren, dieser Überbietungswettbewerb, wer zuerst seine Klimaneutralität erreicht, hat schon etwas Kindisches an sich. Als ob mit den vorgegebenen Zielen auch nur eine einzige Tonne CO2 eingespart wäre. Ziele formulieren ist leicht. Sie umzusetzen ist Schwerstarbeit, bei der das Ziel oftmals nicht annähernd erreicht wird.

Und es lässt sich ja leicht – wie in der Ziffer 1 des Beschlussantrags zur Klimaschutzinitiative – an Bund und Land eindringlich appellieren, sie mögen doch ihre Anstrengungen gegen die globale Erderwärmung mit ihren verheerenden ökologischen und sozialen Folgen verstärken. Ein Appell, wohlgemerkt von einer Kommune, die von ihrer Bürgerschaft oftmals sarkastisch mit dem Zusatz „Grey City“ versehen wird. Denn einer Stadt, die eine Reihe von Baugebieten auf der grünen Wiese in der Pipeline hat, den bundesweit größten Neubaustadtteil plant und dafür nebenbei 3.700 Bäume abholzen will, kann man nur empfehlen den Balken im eigenen Auge zu entfernen, bevor man den Splitter in den Augen der anderen beseitigen will, wie es in der Bibel so schön wie ungehobelt formuliert ist.

Aber sei’s drum, hier geht es ja in erster Linie um die Aufstockung eines Zukunftsfonds Klimaschutz auf 120 Mio. € bei einer Laufzeit von sechs Jahren. Für mich ist jeder Euro, der in Klimaschutz investiert wird, ein guter Euro. Insofern werde ich dieser Vorlage natürlich zustimmen.

Grey City Freiburg (Foto: K. U. Müller).



Rede zum Klimabürgerrat Freiburg

Zum Klimabürgerrat Freiburg (Drucksache G-21/219) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. November 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Die Installation eines Klimabürgerrates kommt ca. 20 Jahre zu spät. Jetzt haben wir keine Zeit mehr für lange Diskussionen an runden Tischen! Von meinen Vorrednern wurde auf die Dringlichkeit von schnellen Maßnahmen gegen den Klimawandel hingewiesen. Und die Verwaltung hört bei den Neubaugebieten wie Kleineschholz und Dietenbach ja nicht mal auf externe Energieexperten. Und jetzt will sie allen Ernstes einem Laiengremium ihr Ohr leihen? Wie glaubwürdig ist das denn? Unter diesen Umständen ist ein solches Gremium eine Farce, kostet nur Geld und Zeit. Zeit, die wir nicht mehr haben.

Kaum einer mag’s hören, aber Bauen ist extrem klimaschädlich (Foto: K. U. Müller).



Rede zum Masterplan Wärme 2030

Zum Masterplan Wärme 2030 (Drucksache G-21/100) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 30. November 2021 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Das Szenario für die Wärmebedarfsentwicklung des Masterplans Wärme leitet sich aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg ab, das der Gemeinderat im Jahr 2019 verabschiedet hat. Und dieses ist durchaus als sehr ehrgeizig zu bezeichnen. So wird dort – nur als Beispiel – von einer künftigen jährlichen Sanierungsrate bei Bestandsgebäuden von 2 bis 3 % ausgegangen, die bundesweit bei nur etwa 1 % liegt. Jetzt sind zwei Jahre vergangen und es wäre interessant zu wissen, ob sich diese Rate auch nur ansatzweise hat erreichen lassen. Wir leiden nämlich unter einem Fachkräftemangel – auch im Baubereich. Und für die Zukunft wird es noch schwieriger, weil von den vielen Neubaugebieten wie beispielsweise Kleineschholz und Dietenbach die noch verbliebenen Facharbeiter aus dem Bestandsbereich abgesaugt werden. Wer also soll diese Sanierungsraten im Bestand umsetzen? Wie soll man unter diesen Bedingungen von 1.900 GWh Energiebedarf in Freiburg für Raumwärme und Warmwasser im Jahr 2020 auf nur noch 1.150 GWh in 2050 kommen? Das sind astronomische 40 % weniger Energiebedarf! Dass sich die Autoren des Masterplans Wärme daher auf das städtische Klimaschutzkonzept beziehen, was sie selbst aus der Schusslinie nimmt, wenn die Prognosen nicht eintreten, ist daher nur zu verständlich. Soweit zur angepeilten Reduzierung des Energiebedarfs.

Die zweite Maßnahme ist, dass der nun so erheblich reduzierte Energiebedarf möglichst CO2-frei bereitgestellt werden soll. Die eine Quintessenz des Masterplans ist, dass für eine wesentliche Dekarbonisierung die vorhandenen und geplanten Wärmenetze zu einem Verbund zusammengeführt werden müssen. Für diesen Verbund können zeitnah sukzessive alle zur Verfügung stehenden Energiequellen wie Geothermie, Abwärme von Industrie und Abwasser, Solarthermie, Luft und Grundwasser erschlossen werden. Die geplante Abwärmenutzung der Schwarzwaldmilch ist so eine Maßnahme. Das sollte so funktionieren! Die andere Quintessenz ist, dass langfristig die mit Erdgas versorgten Haushalte über das Erdgasnetz mit grünem Wasserstoff oder Methan versorgt werden sollen. Grün bedeutet, dass diese Gase mit überschüssigem Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen hergestellt werden. Das wird jedoch über die nächsten Jahrzehnte weitgehendes Wunschdenken bleiben. Ein Grund ist, dass das bis dahin erfolgreiche EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) um das Jahr 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv verschlechtert wurde. Allein im Photovoltaik-Bereich gingen ca. 70.000 Arbeitsplätze und enormes Fachwissen verloren. Von diesem Rückschlag haben sich die regenerativen Energien bis heute nicht erholt. Ein anderer Grund ist, dass durch die Digitalisierung, durch die E-Mobilität, aber auch durch den massiven Einsatz von Strom im Wärmebereich – Stichwort Wärmepumpen – der Strombedarf sehr wahrscheinlich schneller zunehmen wird als der Zubau im Wind- und Photovoltaik-Bereich. Wenn dies so einträfe, stünde kein Überschussstrom für PtG (Power-to-Gas) zur Verfügung. Und die bereits erkennbaren Bremsmanöver einiger Koalitionäre der künftigen Ampelregierung lassen auch hier leider keine günstigere Prognose zu. Ob also aus dem Masterplan Freiburgs eine Masterumsetzung wird, steht in den Sternen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt!