Möglichkeit zum Erhalt der bestehenden Bäume

„Ein Thema das gerade in der ‚Grünen Stadt‘ Freiburg
hohe Wellen schlägt: Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels. Das soll ja für
neue Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad passieren. Immer mehr Stadträte fordern
jetzt von Freiburgs Oberbürgermeister Horn, das Vorhaben zu überdenken.“ So schreibt
Baden-TV-Süd in der Ankündigung eines Beitrags vom 16. August 2019. Darin wird
unsere Pressemeldung „Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels“ vom 10.08.2019
aufgegriffen und unser Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) kommt in einem
ausführlichen Interview zu Wort.

Siehe: https://baden-tv-sued.com/alternativen-gegen-abholzung-finden-trotzdem-parkplatzsituation-optimieren/

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview mit Baden-TV-Süd

Sie nimmt in dem Interview auch zu den speziellen Bedingungen beim Eugen-Keidel-Bad Stellung und schlägt konkrete Alternativen vor, die einen großen Teil der zur Fällung vorgesehen Bäume erhalten könnten. Denn die Fläche, die am Eugen-Keidel-Bad für den Parkplatz vorgesehen ist, wurde schon vor 30 Jahren an die Stadtbau verkauft. Bereits damals wurde die Aufforstung von gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzflächen vorgenommen. Insofern ist die Abholzung der dort stehenden Bäume tatsächlich rechtlich korrekt, da die Fläche schon immer für eine Erweiterung des Keidel-Bads vorgehalten war.

Insofern sollte aus unserer Sicht nun überlegt werden,
welche anderen Stellplatzmöglichkeiten denkbar sind. So z.B. ein Parkhaus in
Leichtbauweise (siehe Fraunhofer-Institut Tullastraße oder
Diakoniekrankenhaus), da ein solches Parkhaus mehr Parkmöglichkeiten auf
engerem Raum ermöglichen würde und dies vielleicht weniger Bäume kosten könnte.
Die Stadtverwaltung kann hier sicher Vorschläge machen, wie ein Teil der
bestehenden Bäume auf diese oder ähnliche Weise erhalten werden kann.

Siehe dazu unsere Pressemitteilung: https://freiburg-lebenswert.de/baumfaellungen-in-zeiten-des-klimawandels/




Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels

Pressemitteilung vom 10 .08. 2019
(Siehe dazu auch die nachtträgliche Korrektur unten!)

Wieder
sollen in Freiburg Bäume in großem Ausmaß gefällt werden: Beim Eugen-Keidel-Bad
sollen für eine Erweiterung der Stellplatzanlage 190 Bäume gefällt werden und
für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule sollen weitere 150 Bäume weichen. Insgesamt
ist das ein kleiner Wald von 340 Bäumen. In der Badischen Zeitung (BZ) steht
nun, dass “sachlich-rechtlich der Fall klar“ sei. „Soweit bekannt, lagen
und liegen die notwendigen Fällgenehmigungen der zuständigen Behörde vor.”

Siehe:
https://www.badische-zeitung.de/freiburg-naturschutzbeauftragte-warnt-vor-folgen-von-340-baumfaellungen-an-staudinger-gesamtschule-u

Gleich
auf der nächsten Seite derselben Ausgabe der BZ vom 9. August 2019 wird über
die Grünen berichtet: “Grüne wollen größere Anstrengungen der Stadt für
den Klimaschutz”. Was für eine Schizophrenie! Was haben diese Grünen denn
konkret dafür getan, Baumfällungen, die Bebauung von Grünflächen oder Ackerland
zu verhindern? Entgegen anderslautender Vermutungen in einem Leserbrief in der
BZ, sind es vor allem die Grünen, die massiv für die jüngsten Abholzungen
eingetreten sind.

Eigentlich
müssten wir doch alle wissen, welche Bedeutung Bäume für den Klimaschutz haben.
Die Warnungen zum Klimawandel, zum Landverbrauch, zur Zerstörung unserer
natürlichen Ressourcen sind eindeutig und unüberhörbar geworden. Eine
Klimakonferenz folgt der anderen und jedes Mal wird festgestellt, dass es kurz
vor 12 ist und dass man unter keinen Umständen so weitermachen darf. Jeder
müsse vor seiner Haustür beginnen! „Global denken und regional handeln“ lautet
ein beliebtes, richtiges und immer wieder zitiertes Motto. Und was macht
Freiburg? Genau das Gegenteil!

Auch
bezüglich der Bedeutung der Bäume gibt es mittlerweile eindeutige Studien und
Belege für deren Notwendigkeit im Hinblick auf eine bessere CO2-Bilanz. Eine viel
beachtete Studie der ETH Zürich hat aufgezeigt, dass Aufforstung der effektivste
Klimaschutz wäre. Doch was macht die angebliche „Green City“ Freiburg? Auch
hier und zum wiederholten Male genau das Gegenteil! Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-aufforstung-eth-101.html

Allerdings:
Für eine sehr große Anzahl der Besucher ist das Eugen-Keidel-Bad eine
therapeutische Maßnahme. Auch aus der weiteren Umgebung kommen viele kranke
Menschen ins Thermalbad nach Freiburg. Deshalb sollte nicht gegen eventuell
kranke Besucher, die mit eigenem Auto anreisen müssen, vorgegangen werden, sondern
überlegt werden, welche anderen Stellplatzmöglichkeiten man andenken kann. Die Stadtverwaltung
sollte vom Gemeinderat gebeten werden, Vorschläge zu machen, wie die
bestehenden Bäume bei gleichzeitiger Ausweitung der Parkmöglichkeiten größtenteils
erhalten werden können.

Nachträgliche Korrektur vom 13. 08. 2019
zur oben genannten Pressemitteilung:

Inzwischen haben wir von einigen neue Sachverhalte zum
oben genannten Artikel bezüglich Eugen-Keidel-Bad erfahren, die einige Aussagen
im Artikel und der Pressemitteilung relativieren, weshalb wir darüber an dieser
Stelle berichten möchten:

So haben wir erfahren, dass die Fläche, die am
Eugen-Keidel-Bad für den Parkplatz vorgesehen ist, vor 30 Jahren an die
Stadtbau verkauft wurde. Bereits damals wurde die Aufforstung von gesetzlich
vorgeschriebenen Ersatzflächen vorgenommen. Insofern ist die Abholzung der dort
stehenden Bäume tatsächlich rechtlich korrekt, da die Fläche schon immer für
eine Erweiterung des Keidel-Bads vorgehalten war.

Insofern sollte aus unserer Sicht nur überlegt werden,
welche anderen Stellplatzmöglichkeiten denkbar sind. So z.B. ein Parkhaus in
Leichtbauweise (siehe Fraunhofer-Institut Tullastraße oder
Diakoniekrankenhaus), da ein solches Parkhaus mehr Parkmöglichkeiten auf
engerem Raum ermöglichen würde und dies vielleicht weniger Bäume kosten könnte.
Die Stadtverwaltung kann hier sicher Vorschläge machen, wie ein Teil der
bestehenden Bäume auf diese oder ähnliche Weise erhalten werden kann.

—————————————————–

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Der Wert eines Baumes (Foto und Text: Conrad Amber)




Rede zum Sachstand Stadttunnel Freiburg

Zum Thema Stadttunnel Freiburg (Drucksache G-19/173, Sachstand, Umleitung bei Sperrung einer Tunnelröhre sowie Städtebauliche Zielkonzepte für die Oberflächenplanung) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 23. Juli 2019 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich kann es
ziemlich kurz machen: Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg nimmt den
Sachstand der Planungen für den Stadttunnel mit dem Vollanschluss
„Ganterknoten“ zur Kenntnis und befürwortet das weitere Vorgehen wie in der
Drucksache beschrieben. In den vorangegangenen begleitenden Gremiensitzungen
mit dem Regierungspräsidium und der Stadt Freiburg wurde die Optimierung der
Schnittstellen an den Anschlussbereichen Ganterknoten und Westportal zentral
dargestellt und diese werden sicherlich in den laufenden Gesprächen weiter
abgestimmt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Auch die
Beteiligung der Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht jetzt deutlich verbessert
worden. So sind wir beim interfraktionellen Antrag zu diesem Thema natürlich
dabei. Denn klar ist, mit der Beteiligung der Bürger steht und fällt die Akzeptanz
dieses großen Vorhabens.

Dass von
Seiten der drei betroffenen Bürgervereine, der Initiative Stadttunnel, aber
auch von Gemeinderäten die Bitte an das RP und die Stadt Freiburg herangetragen
wurde, dass beide Tunnelröhren auch im Gegenverkehr befahrbar sein sollen,
sodass auch bei einer eventuellen Sperrung der unterirdische Verkehr dennoch
fließen kann, ist natürlich verständlich, ich befürchte aber, dass es nicht
machbar ist. Die Nutzung einer Tunnelröhre im Gegenverkehr bei Sperrung der
benachbarten Röhre wird derzeit untersucht und wir dürfen auf die Ergebnisse
gespannt sein.

Ich gehe
davon aus, dass wie auch in unserer Fraktion keine einhellige Meinung auch bei
den anderen Fraktionen vorherrscht, was die städtebaulichen Zielkonzepte, vor
allem die Oberflächenplanung angeht. Uns ist es wichtig, den Durchgangsverkehr
unter die Straße zu bringen – dabei ist der Einsatz herkömmlich betriebener
Fahrzeuge oder Elektrofahrzeuge m.E. nicht von Bedeutung. Die Staus, egal mit
welchen Fahrzeugen verursacht, müssen der Vergangenheit angehören. Nur dadurch
kann die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen wiederhergestellt bzw.
erhöht werden. werden.

Noch ein Wort
zum „Dreisamboulevard“: Wenn die Stadtverwaltung Verkehrsuntersuchungen zur
Umgestaltung der Dreisamuferstraßen nach Inbetriebnahme des Stadttunnels in
Auftrag geben wird, halten wir die Meinung der Rettungsdienste, Feuerwehr von
zentraler Bedeutung. Heute sind die Zeitspannen für Rettungsmaßnahmen aus dem
Freiburger Osten sehr oft inakzeptabel und in manchen Fällen lebensbedrohlich.
Wir sind gespannt auf die Vorschläge, denn mit dem Wunsch nach einem Boulevard
ist es nicht getan.

Ich möchte
zum Schluss unseren Dank an das GuT, das Stadtplanungsamt aber auch dem RP
aussprechen, die vor wenigen Tagen eine aus unserer Sicht der Bevölkerung
hervorragende Präsentation des Vorhabens, vor allem aber der
Oberflächengestaltung geboten haben. Seither können sich viele Bürger überhaupt
erst vorstellen, wie das Projekt einmal aussehen soll.

Vielen Dank !

Die Planung des Stadttunnels mit dem geplanten Vollanschluss am “Ganterknoten” (die Planung wurde inzwischen verbessert).

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadttunnel/




Reden zu Bebauungsplan Stadtteilzentrum Landwasser und Milieuschutz in der Auwaldstraße

Die beiden folgenden Reden hat Stadträtin Gerlinde
Schrempp (FL) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF vorbereitet, im Gemeinderat
am 23.07.2019 aber nicht gehalten, da sie ohne Diskussion (oD) verabschiedet wurden.
Dennoch möchten wir sie hier dokumentieren, damit gegebenenfalls interessierte Bürger
unsere Positionen zu diesen beiden Sachverhalten nachvollziehen können:

1. Rede zum Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften „Stadtteilzentrum Landwasser“
(Drucksache G-19/103): a)Fortführung des
Bebauungsplanverfahrens als Bebauungsplan der Innenentwicklung. b) Billigung
des Planentwurf für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag in beiden
Punkten zu.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Als Bürgerin
des Stadtteils kann ich den Baubeginn und vor allem die Fertigstellung des
neuen Stadtteilzentrums kaum abwarten. Mit mir freuen sich wohl die meisten
Bürger auf das neue EKZ, denn das jetzige Einkaufszentrum ist in einem
erbärmlichen baulichen Zustand, und vor allem was die Versorgung der Menschen
in Landwasser betrifft. Wir haben das mehrfach geschildert. Wir wünschen und
hoffen sehr, dass das neue Zentrum wieder zu einem beliebten, angenehmen
Stadtteiltreff wird, so wie es vor 30, eher 40 Jahren einmal war. Der
Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs ist m.E. wirklich gut  geeignet, dass diese Wünsche und Hoffnungen
erfüllt werden.

Es gab
mehrere Veranstaltungen des Projektentwicklers in Landwasser und in wenigen
Wochen wird eine erneute Veranstaltung des Projektentwicklers in Landwasser
stattfinden. Viele Anregungen und auch Kritik wurden während der frühzeitigen
Beteiligungen abgegeben, und ich kann bestätigen, dass diese vorgebrachten
Anregungen und Hinweise weitestgehend berücksichtigt werden.

Rund 190
Wohnungen unterschiedlicher Größe sind geplant, die mehr als die Hälfte der
Geschossflächen einnehmen werden. Die in den Obergeschossen geplanten,
barrierefrei erreichbaren Wohnungen, ebenso wie die  Altenwohnungen berücksichtigen den
ausgeprägten demographischen Wandel im Stadtteil.

Vor allem dem
Bürgerverein in Landwasser ist es zu verdanken, dass die Andienung der
Geschäfte des Einzelhandels ins Gebäude integriert werden konnte und dadurch
über den Platz der Begegnung keine Andienungsfahrten  nötig sein werden. Auch kann ich als mit der
Situation in Landwasser vertraute Bürgerin nachvollziehen, dass die vorgesehene
öffentliche Zugänglichkeit der Zwischengeschosse hinterfragt wurde. Die
Belebung des öffentlichen Raumes soll sich auf das Erdgeschoss konzentrieren.
Die Höfe oder Freiräume über den Geschäften sollte den Anwohnern vorbehalten
bleiben.

Auch dass
Veränderungen bei der Tiefgaragenplanung vorgenommen werden mussten, ist
aufgrund des geschilderten, in Landwasser aber 
hinreichend bekannten Grundwasserhochstandes völlig klar. Es ist
bedauerlich, dass nun weniger Tiefgaragenplätze vorhanden sein werden, aber
niemand versteht diese Situation besser als die „Grundwassererfahrenen, von der
Stadtverwaltung mit ihren Problemen 17 Jahre lang alleine gelassenen Bürger des
Stadtteils“.

Zusammenfassend
kann man sagen, dass auch Umweltbelange bei der Planung berücksichtigt wurden.
Die Standortwahl sorgt für kurze Wege, dadurch hoffentlich Vermeidung oder
Minimierung von motorisiertem Individualverkehr. Schallimmissionen sind durch
die Tiefgarage und baulich integrierte Anlieferungszonen bestens abgeschirmt.
Wir freuen uns auf Dachbegrünung und neue Baumpflanzungen und vieles mehr.

Es wird in
den kommenden zwei Jahren viel auf die Menschen in Landwasser zukommen, wir
hoffen sehr, dass Abriss und Neubau erträgliche Formen annehmen. Vor allem
wünschen wir uns in Landwasser, dass der alte Baumbestand auf dem Platz der
Begegnung erhalten bleibt und dadurch auch lebenswerter Treffpunkt gesichert
ist.

Vielen Dank!

2. Rede zum Milieuschutz
in der Auwaldstraße
durch
Abwendungsvereinbarung zwischen D.I.I. und der Stadt Freiburg zu den
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Auwaldstr. 9,96,98,102,104

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg  stimmt
dem Beschlussantrag  einer Abwendungsvereinbarung
zwischen der Deutschen Invest Immobilien GmbH, künftig d.i.i., und der Stadt
Freiburg zu den Wohngebäuden in der Auwaldstraße  zu.

Ich habe mich
bereits im November 2018 ausführlich zu diesem Thema hier im Gemeinderat
geäußert. Es wurde von Luxussanierungen gesprochen, von einem zu erwartenden
Gentrifizierungsprozess in Landwasser. Ich habe mich besonders darüber
geärgert, dass diese Äußerungen vor allem von einer Städtischen Einrichtung in
Landwasser kamen, noch heute kann man entsprechende Transparente am Haus der
Begegnung sehen.

Es geht der
d.i.i. erkennbar nur um eine behutsame, aber auch dringend notwendige Sanierung
und um den Werterhalt der Gebäude. Wer diese Gebäude kennt, weiß, dass alle
diese Maßnahmen dringend notwendig sind: Nicht funktionierende Aufzüge,
verdreckte und kaputte Eingangstüren und Treppenhäuser, bröckelnder Putz und
Vieles mehr. Ich habe schon im November davon gesprochen, dass ein
Gentrifizierungsprozess deshalb stattfindet, weil man nicht in maroden Gebäuden
unter unangenehmsten Begleiterscheinungen wohnen will. Also genau das Gegenteil
von dem, was aus dem HdB kam. Die in der Anlage aufgeführten Instandsetzungs-
und Modernisierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich und wären daher auch –
wie in der Drucksache beschrieben – bei Vorliegen einer Sozialen
Erhaltungssatzung grundsätzlich zu genehmigen.

Die genannten
Instandssetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden natürlich eine
Mietpreiserhöhung nach sich ziehen. Bei einer 70 m² großen Wohnung ca. 63 €,
bei einer 80 m² Wohnung werden es 72 € und bei einer 100 m² großen Wohnung ca.
90 € sein.

Bei
geringeren Modernisierungskosten – dabei geht es wohl um die Fenster – wird die
Mieterhöhung geringer ausfallen. Ich bin auch froh über den Passus im Vertrag,
eine Härtefallklausel vorzusehen. Wir konnten alle lesen, dass diese
Härtefallregelung insbesondere jene Mieter berücksichtigt, die nach dem SGBXII
oder SGB II ganz oder teilweise Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten haben,
deren Wohnkosten nach der Mieterhöhung aber über dem jeweils angemessenen
Betrag liegen. Auch alle weiteren Punkte des Abwendungsvertrages begrüßen wir
ausdrücklich, was z.B. im Falle der Veräußerung der vertragsgegenständlichen
Objekte  betrifft, oder was die
Instandsetzung der Spielplätze angeht.

Ich möchte an
dieser Stelle dem Vorsitzenden des Bürgervereins Landwasser, Herrn Dormeier,
sehr herzlich danken. Er hat durch lange, intensive Gespräch sowohl mit der
d.i.i. als auch mit den Mitarbeitern im HdB maßgeblich dafür gesorgt, dass es
zu diesen einvernehmlichen Abschlüssen gekommen ist. Und natürlich geht auch
unser Dank an das Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung für ihre  gute Arbeit.

Vielen
Dank!  




Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz

Dass die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen immer vielfältiger werden ist nicht neu. Manche Menschen erleben dies als Bereicherung, von nicht wenigen anderen aber wird das auch als Last empfunden. Zunächst einmal ermöglicht Toleranz das friedliche Zusammenleben überhaupt erst. Aber was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren? Und vor allem: wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wann muss man sagen: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz?

Die
Toleranz, so schreibt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in seinem 2019
erschienen Buch über eben diese Toleranz, ist „nicht Gleichgültigkeit und nicht Versöhnlertum. Sie lehrt uns
vielmehr, zu dulden, auszuhalten und zu respektieren, was wir nicht oder nicht
vollständig gutheißen. Toleranz darf allerdings nicht schrankenlos sein. Nur
wenn wir uns gegen die Angriffe von Intoleranten verteidigen – woher auch immer
sie kommen mögen – kann Toleranz und mit ihr die Demokratie gesichert werden.“

Toleranz muss also ausgewogen sein. Jeder fordert heutzutage Toleranz für seine eigene Meinung ein, glaubt aber intolerant gegenüber der Meinung anderer sein zu können. Die Frage ist, wo die Grenze liegt? Wo müssen wir aufstehen und sagen „so nicht, hier ist eine Grenze erreicht!“ Michael Friedmann hat dies in einem Interview gegenüber dem ARD-Kulturmagazin ttt sehr treffend so ausgedrückt: Man kann lange über alles Mögliche diskutieren und Meinungen austauschen, aber wenn das Gegenüber mit einem Messer kommt und sagt „so wie ich es meine und nicht anders“, dann müsse man aufstehen und gehen. Dann ist der Punkt erreicht, an dem ein demokratischer Diskurs nicht mehr möglich ist.

Siehe
dazu: https://www.facebook.com/TitelThesenTemperamente/videos/2055471784759052/

Bei
der AfD und ihrem rechten „Flügel“, mit Mitgliedern aus dem rechtsradikalen
Milieu, ist dieser Punkt erreicht. Der völkisch-nationale „Flügel“ ist dabei,
den Einfluss auf diese Partei auszubauen und sie zu übernehmen. Es ist sehr
bedauerlich, dass man deshalb heute wiederholen muss, was der aus Freiburg
stammende Reichskanzler Joseph Wirth in einer Rede im Deutschen Reichstag am
25. Juni 1922 anlässlich der Ermordung des Reichsaußenministers Walther
Rathenau gesagt hatte: „Da steht der
Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind
– und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“
.

Siehe dazu z.B.:  https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/machtkampf-in-der-afd-der-durchmarsch-des-fluegel-100.html

Oder:  https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-14072019-100.html

Pulse of Europe Demonstration auf dem Augustinerplatz (Foto: R. Nabulsi)

Im
Gegensatz zu 1922 muss man allerdings ergänzen: er steht vor allen rechts, aber
auch überall dort, wo Gewalt als Mittel der Politik angesehen wird. Wie gesagt:
Die Toleranz muss da aufhören, wo jemand bei einer demokratischen Diskussion
„das Messer mitbringt“. In dem Moment gilt für alle gleichermaßen: Keine
Toleranz gegenüber einer derartigen Intoleranz! Da spielt es dann auch keine
Rolle, ob die gewaltbereite Intoleranz von Rechtsextremisten, Linksextremisten
oder extremistisch-politischen Islamisten ausgeht.

Nun
ist die AfD leider auch mit zwei Stadträten in den Freiburger Gemeinderat
eingezogen. Einer der beiden ist wegen „Beleidigung in fünf Fällen“ verurteilt.
Er ist in jedem Fall dem rechtsradikalen-nationalistischen „Flügel“
zuzurechnen. Die Statements unmittelbar nach der Wahl lassen vermuten, dass diese
Partei im Gemeinderat zu einem demokratischen Diskurs nicht fähig sein wird und
sie sich als Brandstifter aufführen und „das Messer mitbringen“ wird. Dann muss
leider wieder Joseph Wirth zitiert werden, der sagte: „Der Feind (der
Demokratie) steht rechts!“ – nun leider auch in Freiburg, der Heimatstadt
Wirths.

Für eine parteiunabhängige, basisdemokratisch organisierte Wählervereinigung wie Freiburg Lebenswert (FL), ist es deshalb unerträglich und eine Zumutung, dass ihre Stadträte nun neben den Vertretern einer Partei platznehmen müssen, die gewaltbereite Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet. FL folgt keiner Ideologie, sondern ist an kommunalen Sachthemen orientiert und hat auch im Gemeinderat immer konstruktive Sacharbeit geleistet. Bei der Wählervereinigung sind Mitglieder von „Die Linke“ genauso aktiv, wie Mitglieder der CDU oder ehem. Mitglieder der Grünen oder der SPD. In vielen Fragen (so z.B. auch bezüglich Migration und Asyl) hat sie sich ausgewogen und besonnen positioniert.

Siehe: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/asylrecht-migration-integration/

FL möchte deshalb nichts, aber auch gar nichts mit antidemokratischen, rechtslastigen Parteien und Organisationen zu tun haben. Die FL-Gemeinderäte haben deshalb mehrfach darum gebeten, im Gemeinderat nicht neben der AfD sitzen zu müssen und dass die Bestuhlung entsprechend verändert wird. Dass diesem Wunsch nicht entsprochen werden konnte, bedauern wir sehr. Von allen wirklich demokratischen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat wurde dies übrigens bedauert. Überhaupt wird nun in vielen Fragen und bei manchen Abstimmungen die Solidarität aller Demokraten im Gemeinderat gefordert sein.

Gemeinsam mit den “Omas gegen Rechts” im Wahlkampf 2019 unterwegs auf dem Wochenmarkt in Herdern (Foto: M. Managò)




Gerlinde Schrempp bei Baden-TV-Süd

Bei der Kommunalwahl im Mai erhielt Stadträtin Gerlinde Schrempp in Freiburg auf der Liste der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) die meisten Stimmen. In einem neuen Format „MeinRat“ stellt der regionale TV-Sender „Baden-TV-Süd“ in den nächsten Wochen und Monaten in kurzen Interview-Beiträgen Menschen vor, die sich in den Gemeinderäten der Region politisch einsetzen. So wurde auch Gerlinde Schrempp (FL) interviewt und zu ihren politischen und privaten Zielen befragt. Hier der Link zu dieser Ausgabe von „MeinRat“, die am 18.07.2019 gesendet wurde:

Siehe: https://baden-tv-sued.com/meinrat-gerlinde-schrempp-freiburg-lebenswert




Reden zu Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach

Hier möchten wir die drei Reden dokumentieren, die Dr.
Wolf-Dieter Winkler (FL) am 9.7.2019  für
die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im
Gemeinderat zu den Themen Moosacker, Kleineschholz und Dietenbach gehalten hat:

Rede zu
„Moosacker
“ (TOPs 23 u. 24 =
verbundene Debatte, Drucksachen G-19/042, 042.1, 043, 043.1):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben
schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir eine Verlegung der Kleingärten aus
dem Stühlinger ins mehrere Kilometer entfernte St. Georgen für unsinnig und für
eine Zumutung der vor allem aus dem Stühlinger und aus
Betzenhausen-Bischofslinde kommenden Kleingärtner halten. Statt zu Fuß oder mit
dem Fahrrad die kurze Strecke bis zum Garten zurücklegen zu können, werden sie
künftig auf das Auto angewiesen sein. Denn je weiter ein Garten von der Wohnung
entfernt ist, umso seltener wird er aufgesucht. Statt vieler kleiner Transporte
von beispielsweise Setzlingen, geerntetem Gemüse und Obst, die man leicht mit dem
Fahrrad bewerkstelligen kann, werden künftig weniger, aber dafür größere
Transporte notwendig werden. Damit wird zwangsläufig das Auto zum Einsatz
kommen. Das widerspricht vollständig dem von Freiburg angestrebten Modal Split
mit dem vorrangigen Ziel, den Autoverkehr in Freiburg zu reduzieren.

Hinzu kommt,
dass nach Dietenbach nun auch hier wieder St. Georgener Landwirte das für ihre
Berufsausübung und für die Versorgung der Freiburger Bevölkerung notwendige
Ackerland zur Verfügung stellen sollen. Wieder einmal werden die Landwirte
gegen eine andere Bevölkerungsgruppe, hier die Kleingärtner, ausgespielt. Und
wenn Herr Friebis (Grüne) anmerkt, dass es doch nur 1 – 4% von der den
Landwirten zur Verfügung stehenden Gesamtfläche sind, die hier für die Landwirte
entfallen, so ist das Augenwischerei. Schließlich werden die Landwirte – wie
eben auch bei Dietenbach – ständig gezwungen Flächen abzugeben und es ist
absehbar, dass das nicht die letzten Flächen gewesen sein werden, das wird auch
in Zukunft so weitergehen. Wir werden den beiden Vorlagen nicht zustimmen und
begrüßen, dass die CDU das genauso sieht.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Rede zu
„Kleineschholz Nord
“ (TOP 21,
Drucksache G-19/143):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich kann es
relativ kurz machen, da wir die Vorlage im Bauausschuss ausführlich diskutiert
haben und Herr Friebis (Grüne) hat ja jetzt auch nochmal alles Bedenkenswerte
der Vorlage weltumfassend angesprochen. Auch dass im Gemeinderatsbeschluss vom
10.5.2016 die Verwaltung, auf Antrag von UL und SPD, aufgefordert wurde,
möglichst viele der vorhandenen Kleingärten zu erhalten. Das bezog sich nach
unserem Verständnis sehr wohl auch auf Kleineschholz Nord und keineswegs nur
auf Kleineschholz Süd. Insofern verwundert es schon, dass jetzt SPD und UL
Rückzieher machen und ihre damalige Forderung für obsolet erklären. Die
Bauverwaltung hat diese eindeutig geäußerte Forderung jedenfalls nicht an die
dort tätigen Planungsbüros weitergegeben. Nach deren Planungen soll nun kein
einziger Kleingarten erhalten werden. Dies ist eine klare Missachtung des
Gemeinderatswillens und auch des Wunsches der betroffenen Kleingärtner und
Anwohner durch die Bauverwaltung. Wir werden dieser Vorlage daher nicht
zustimmen!

Man muss in
diesem Zusammenhang auch mal mit dem hier wiederholt geäußerten Vorurteil
aufräumen, dass private Kleingärten anders als öffentliche Parkanlagen nicht
der Allgemeinheit zugutekommen. Wie man sich leicht überzeugen kann, genießen
es ganz im Gegenteil viele Spaziergänger durch die Kleingartenanlagen zu
schlendern und sich an den unterschiedlichen Gärten zu erfreuen. Und auch in
den öffentlichen Parks sind die Spaziergänger weitgehend gehalten auf den Wegen
zu bleiben und nicht die Blumenrabatte zu zertrampeln. Die Behauptung, im
Gegensatz zu den Kleingartenanlagen sind einzig die öffentlichen Parks für alle
frei zugänglich, ist somit ein wenig stichhaltiges Argument. Hinzu kommt, dass
die öffentlichen Parks von der Stadt teuer unterhalten werden müssen, während die
Kleingärtner die Arbeit für die Allgemeinheit kostenlos übernehmen. Die immer
wieder kehrenden Sticheleien gegen die vielen tausend Kleingärtner Freiburgs
und die Herabwürdigung ihrer sozialen Bedeutung sind daher alles andere als
gerechtfertigt.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) spricht bei der Schülerdemo “Friday for future” in Freiburg am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Rede zu
„Dietenbach“
(TOPs 28 – 31 =
verbundene Debatte, Drucksachen G-19/100, 089, 088 und 090):

Sehr geehrter
Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will hier
nun nicht die hinlänglich bekannten zig Argumente nochmals aufzählen, die gegen
Dietenbach in unserer heutigen Zeit mit dem erschreckend schnell verlaufenden
Klimawandel sprechen.

Eines ist
aber richtig ärgerlich und daher will ich darauf doch nochmal eingehen und das
ist die Argumentation der Stadt bezüglich des Erdaushublagers. Eines der
Hauptargumente der Dietenbach-Befürworter war und ist, dass mit Dietenbach
verhindert werden soll, dass in den umliegenden Gemeinden Baugebiete ausgewiesen
werden. Denn dort würde man ja – im Gegensatz zu Dietenbach – viel weniger
flächensparend bauen als im ach so umweltbewussten Freiburg. Und dann müsste
man ja noch den Pendler-Verkehr rechnen, den das Bauen in den Ortschaften rings
um Freiburg nach sich ziehen würde. Da ist das Bauen in Dietenbach doch viel
ökologischer.

Völlig
entlarvend wurde aber immer und hier in der Drucksache G-19/088 nochmals
explizit und treuherzig verkündet, dass man natürlich auf das Erdaushubmaterial
von anderen Baustellen in Südbaden angewiesen sei. Und da das Dietenbachgelände
um bis zu 3 m aufgeschüttet werden soll, müssen das natürlich gigantisch viele
Baustellen in Südbaden sein. Also verhindert Dietenbach nicht das Bauen im der
Region, sondern ganz im Gegenteil, das Bauen in der Region ist für den Bau von
Dietenbach zwingend notwendig.

Natürlich ist
den Dietenbach-Befürwortern diese Widersprüchlichkeit in der Argumentation
bewusst. Also holt man noch ein weiteres Argument hervor und behauptet wie Herr
Simms (Grüne) vorhin, durch Dietenbach könnte die Region ihr
Bodenaushubmaterial ökologisch in Dietenbach statt auf weit entfernten Deponien
entsorgen. Viele LKW-Fahrten würden dadurch vermieden. Aber stimmt denn
wenigstens diese Argumentation? Nein, tut sie nicht! Ganz im Gegenteil wird der
Region die große Sorge „wohin mit dem Erdaushub?“ abgenommen. Denn es ist davon
auszugehen, dass ohne Dietenbach der Erdaushub in aller Regel eben nicht auf
weit entfernte, teure Deponien gefahren würde, sondern überlegt wird, wie man
das Material vor Ort wieder einbauen kann. Aber mit Dietenbach kann man sich
diese Überlegungen ja nun sparen. Es werden also wohl kaum irgendwelche
virtuellen LKW-Fahrten zu weit entfernten Deponien eingespart, sondern
LKW-Fahrten nach Dietenbach erzeugt. Und es stellt sich nun sogar die Frage, ob
durch diese billige Entsorgungsmöglichkeit Baugebiete in der Region nicht sogar
interessant werden, die wegen der fehlenden Möglichkeit den Aushub vor Ort
einzubauen und wegen der hohen Kosten bei der Entsorgung auf weit entfernten
Deponien bisher nicht wirtschaftlich waren, nun realisiert werden können.

Und Freiburg
macht sich natürlich erpressbar. Wer dringend so viel Erdaushub braucht, der
bekommt keine Gebühren für die Entsorgung des Erdaushubs, sondern der zahlt für
einen notwendigen Rohstoff. Ob das dann, wie in der Druckvorlage beschworen,
„wirtschaftlich und kostengünstig“ zu bewerkstelligen sein wird, ist zu
bezweifeln.

Die zu
ziehende Schlussfolgerung legt also nahe, dass durch den Bau von Dietenbach das
Bauen in der Region nicht weniger, sondern sogar angekurbelt wird. Diese
„Win-win“-Situation für die Baubefürworter in Freiburg und der Region – der
eine braucht den Erdaushub, den der andere loswerden will – hat natürlich auch
Verlierer. Dies sind die regionale Landwirtschaft und die Allgemeinheit, die
immer mehr ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt wird.

Wir sehen die
vier Dietenbach-Vorlagen nicht nur aus ökologischen Gründen kritisch. Wir sehen
auch die Finanzierung und damit die für uns zwingend notwendige Umsetzung des
50%-Beschlusses momentan alles andere als „in trockenen Tüchern“. Solange
zumindest diese beiden letzten Punkte nicht geklärt sind, werden wir Vorlagen
zu Dietenbach nicht zustimmen.




Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit und Sprachbildung

Am 9. Juli 2019 hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) zum Themenkomplexen Bildung, Schülerbeförderung, Jugend- und Schulsozialarbeit und durchgängige Sprachbildung im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende drei Reden gehalten:

1. zum Thema „Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Freiburg“ (hier speziell: SchülerInnenbeförderung, Drucksache G-19-141):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon
mehrfach erwähnt darf aufgrund der Artikel 3 und 4 des „Starke
Familien-Gesetzes“, von SchülerInnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung
und Teilhabe in Bezug auf die Beförderung zur Schule kein Eigenanteil mehr
erhoben werden. Also müssen wir beschließen, dass bis zum Ende des Schuljahres
2020/21 kein Eigenanteil an den Beförderungskosten für alle Schüler und
Schülerinnen mit Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe mehr erhoben
werden darf.

Der ab 2013
erhobene zumutbare Eigenanteil von in der Regel 5,00 € entfällt, obwohl dieser
Eigenanteil auch die private Nutzung zuließ und aus meiner Sicht auch wirklich
zumutbar war. Die Gewährung der Schülerbeförderung ohne Eigenanteil kostet die
Stadt jährlich 1.288.000 €.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Es ist müßig,
über diese Mehrbelastung der Stadt zu diskutieren, weil  per Gesetz festgelegt ist, was die Kommune zu
leisten hat.

Mir
persönlich bereitet Folgendes ziemliche Sorgen. Die Familien, die knapp über
dem Limit für Leistungsempfänger liegen, das sind Bürger, die tagtäglich
arbeiten gehen, schlecht oder nur mäßig verdienen, gehen leer aus, d.h. sie
tragen die Kosten alle selbst und stellen sich dadurch oft schlechter als die
Leistungsempfänger. Ich sehe da ein gesamtgesellschaftliches Problem auf uns
zukommen. Eine Lösung weiß ich aber auch nicht.

Vielen
Dank! 

2. zum Thema „Jugendsozialarbeit
an Schulen – Schulsozialarbeit Ausbau der Schulsozialarbeit an weiterführenden
Schulen“
(Drucksache G-19-171)

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine
Fraktion stimmt der Auswahl der weiterführenden Schulen für den Ausbau der
Schulsozialarbeit an Schulen zu, wenngleich wir diese Auswahl für nicht
ausreichend erachten.

Natürlich
müssen wir die vom Amt für Schule und Bildung 
definierten Faktoren akzeptieren Lediglich vier Schulen finden
Berücksichtigung. Zahlreiche Gemeinderatskolleginnen und Kollegen hatten sich
im vergangenen und diesem Jahr in verschiedenen Schulen kundig gemacht und
dabei feststellen können, dass weit mehr notwendig wäre, als dies mit der
heutigen Beschlussvorlage passiert. Ich nenne hier stellvertretend die
Emil-Thoma-Schule, die inzwischen ja keineswegs mehr eine Stadtteilschule ist.
In dieser Schule sind Schüler aus allen Stadtteilen – auch mit einem hohen
Migrationsanteil. Die Schüler verbringen praktisch den ganzen Tag in dieser
Schule, sie ist fast schon ein Zuhause für viele Schüler. Die Belastung für die
dort tätige Schulsozialarbeiterin geht weit über das Maß ihres derzeitigen
Anstellungsvertrages hinaus. Aber das dürfte auch bei anderen weiterführenden
Schulen der Fall sein.

Wir müssen
uns langsam damit vertraut machen, dass in den Schulen neben den Lehrkräften
auch ganz andere Fachkräfte gebraucht werden. Die Schul-Sozialarbeit ist nur
ein Teilaspekt für eine gelungene Schullaufbahn, wenn auch ein enorm Wichtiger.

Vielen Dank!

3. zum Thema „Durchgängige
Sprachbildung in Freiburg“
(Umsetzung im DHH 2019/2020; Drucksache G-19-165):

Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt selbstverständlich dem Aufbau der
Modellverbünde zur durchgängigen Sprachbildung in der geschilderten Reihenfolge
zu.

Dass nach
Landwasser und Zähringen weitere Stadtteile folgen müssen war voraussehbar,
dass es gerade Betzenhausen sein wird, hat mich persönlich verwundert, aber bei
dem Stadtteil mit einem der höchsten SGBII-Quoten und einem Migrationsanteil im
städtischen Kindergarten  von über 90%
wird die Notwendigkeit dann auch schon klar.

Dass dieses
Gesamtkonzept Durchgängige Sprachbildung nicht billig wird, wenn in allen  fünf Modellverbünden in jeder Grundschule
eine Sprachfachkraft eingestellt werden soll, ist klar. Aber wir sind sicher,
dass es dabei um eine absolut wichtige und lohnende Investition in die Kinder
geht. Unbedingt sollte aber sichergestellt werden, dass das angedachte
Rucksackmodell, das vor allem die betroffenen Eltern mit in die Sprachbildung
einbezieht, baldmöglichst verwirklicht wird.

Eine
Bemerkung zum Schluss: Es handelt sich um lehrende Sprachförderkräfte, aus
meiner Sicht wäre hier das Land in der gleichen Pflicht, wie es bei Lehrern und
Lehrerinnen  ist. Die Kommunen haben mit
dem Bau, der Unterhaltung und den Lehrmitteln weiß Gott genügend finanzielle
Verpflichtungen, was unsere Schulen angeht. Forderungen an die Landesregierung
in Stuttgart sind zu diesem Thema nach unserer Ansicht  überfällig.

Vielen Dank!




Bebauungsplan muss nachgearbeitet werden

Folgende Rede hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 9. Juli 2019 im Gemeinderat zum Thema  Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Elsässer Straße/Obere/Untere Lachen“ (speziell: Billigung des Planentwurfes für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Zustimmung zu den Inhalten des städtebaulichen Vertrages; Drucksache G-19/102) gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es ist eine gute Entscheidung, eine große Baumaßnahme mit vielen
Wohnungen einschließlich einer Tiefgarage an der Elsässer Straße zu entwickeln.
Dass mehr als 50% der geplanten Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau
geplant sind, begrüßen wir natürlich ebenfalls sehr. Auch das Vorhaben der
Dachbegrünung wird von uns absolut unterstützt, solche Maßnahmen fordert unsere
Fraktion schon immer.

Trotz zu erwartender künftiger höherer Grundwasserstände vertrauen wir
darauf, dass bei der Ausführung der Untergeschosse eine angemessene
Wasserabdichtung erfolgen wird.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview.

Allerdings können wir die Hauptkritikpunkte der Stellungnahmen, vor allem
der anwohnenden Bürger und des Bürgervereins absolut nachvollziehen. Dass von
17 Trägern öffentlicher Belange 
lediglich acht keine Einwände und Bedenken vorgebracht haben, gibt schon
zu denken.

Immer wieder wird in den Begründungen der Verwaltung vorgebracht, dass
man sich an den Neubauten des Carl-Sieder-Hofes orientiert. Aber dort gibt es
nur eine viergeschossige Bauweise. Die Einwände richten sich im Wesentlichen
gegen die Höhe der geplanten Bebauung und das hat gute Gründe:

  1. Die Verschattung der hinterliegenden
    Häuser durch das Neubauvorhaben ist gravierend. Wenn teilweise ab 14 Uhr, oder
    auch erst ab 15 Uhr die Bewohner dort keine Sonne mehr erreicht, ist das
    unseres Erachtens eben nicht verträglich. Das ist die Freizeit, die die
    Menschen in ihren Gärten, auf  Balkonen
    und Terrassen verbringen. Was mir zu diesem Punkt in der Beschlussvorlage fehlt,
    ist eine Berechnung, wie es mit der Verschattung bei einem Stockwerk weniger
    aussieht.
  2. Die Belüftung im Stadtteil Mooswald
    ist ein weiteres wichtiges Thema. Wieder möchte ich auf den Carl-Sieder-Hof zurückkommen.
    Ich kann mich gut erinnern, dass eine der Begründungen, dass eine ausreichende
    Belüftung für jenes Bauvorhaben vorhanden ist, der Flugplatz mit seinem
    Kältesee war. Wie wir alle wissen, ist die Belüftungsart durch die
    verschiedensten Baumaßnahmen nicht mehr vorhanden. Gerade im jetzt zur
    Diskussion stehenden Bauvorhaben, nämlich im nördlichsten Bereich des
    Stadtteiles, steht die Luft.  Wer sich zu
    diesem Bauvorhaben wirklich informieren wollte, hatte in den letzten Wochen
    reichlich Gelegenheit.
  3. Die Bürger im Stadtteil Mooswald sind
    offen für eine Nachverdichtung, obwohl die Einwohnerzahl um ca. 25% gestiegen
    ist – man vergleiche hierzu doch einmal die Zahlen der anderen, vor allem
    östlichen Stadtteile. Was ein großes Problem für den Stadtteil darstellt, ist
    die Verkehrssituation an der Elsässer Straße. Die derzeitige Parksituation ist
    mehr als angespannt und die Einmündung der Straße „Obere Lachen“ ist bereits
    heute am Rande der Belastbarkeit. Natürlich ist die Planung einer Tiefgarage
    notwendig und zu begrüßen.
    Aber bei einem Stellplatzschlüssel von 0,6 Parkplätzen pro Wohnung wird sich
    die Parknot heftig verstärken, auf andere Straßen kann nicht oder kaum
    ausgewichen werden, da diese Straßen meist ohne Gehweg angelegt sind. Man kann
    sich viel wünschen, wie es mit dem Autoverkehr weitergeht, die Realität ist
    meist eine andere. Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bauherrin Regiokarten
    anbietet, wenn auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Aber wie wollen Sie das
    kontrollieren? Wie viele Autos von Auszubildenden oder Studenten sind auf die
    Eltern in anderen Stadtteilen oder Städten 
    angemeldet. Ich kenne das aus eigener Erfahrung und viele von Ihnen
    sicher auch.
  4. Die Umwandlung des Siedlungsgebietes
    von einem reinen Wohngebiet zu einem allgemeinen Wohngebiet, ist aus unserer
    Sicht der künftigen Lärmsituation geschuldet. Bei einer solchen Umwandlung wäre
    die Möglichkeit einer Erhöhung der Dezibelbelastung gegeben. Das ist eine sehr
    durchsichtige Sache. Dass die Verwaltung mit passivem Lärmschutz dagegen halten
    will, ist nicht vertretbar. Schallschutzfenster sind keine Lösung, sie bedeuten
    eine Käfighaltung für Menschen.

Eine letzte Bemerkung: Bei einem Neubauvorhaben in der Wirthstraße im
benachbarten Stadtteil Landwasser soll ein großes Bauvorhaben verwirklicht
werden. Hier sollen bei weitem mehr Wohnungen entstehen, als bei dem hier
diskutierten Vorhaben an der Elsässer Straße. In einer Bürgerversammlung haben
sich Herr Dormeier vom Bürgerverein und auch ich als teilnehmende Stadträtin
verwundert gezeigt, dass man hier nur vierstöckig plant, obwohl die
unmittelbare Umgebung 10-12- und sogar 17 Stöcker vorweist. Auf unsere
Nachfragen und Einwände, warum hier nicht höher gebaut wird, wurde uns von
Seiten der Verwaltung geantwortet, dass die derzeitige moderne
Architekturliteratur von höheren Gebäuden absieht und nur noch vierstöckig gebaut
werden soll.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Landwasser, wo im Plangebiet
Wirthstraße nur sehr hohe Gebäude stehen und somit eine höhere Bebauung und
damit auch sehr viel mehr Wohnraum geschaffen werden könnte, wo Bürgerverein
und Bürger keine Einwände vorbringen, weil es keine Verschattungs- oder
Verkehrsprobleme gibt, plant man vierstöckig. Im Gebiet Mooswald kämpft man um
ein weiteres Stockwerk und missachtet die Wünsche der Anwohner.

Der vorliegenden Beschlussvorlage können wir so nicht zustimmen, hier muss nachgearbeitet werden. Vielen Dank!

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Infoveranstaltung zum Stadttunnel am 18.7.

Der geplante Stadttunnel beschäftigt die Bürger von Freiburg natürlich sehr. Schließlich handelt es sich dabei um ein gigantisches Bauprojekt quer durch die ganze Stadt. Durch den Trick der Umwidmung der B 31 in eine Bundes-Autobahn soll der Bund die Kosten übernehmen. Ab Januar 2021 werden Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung in der IGA zusammengeführt (Die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA heißt nun Autobahn GmbH und ist eine bundeseigene GmbH). Für Freiburg bedeutet dies, dass das Regierungspräsidium seine bisherige Federführung bei der Planung abgeben wird, bevor es das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) auf den Weg gebracht hat.

Bevor es soweit ist, laden das Regierungspräsidium
Freiburg und die Stadt Freiburg nun aber noch gemeinsam zu einer
Infoveranstaltung ein, wie sie in einer Pressmitteilung vom 3. Juli mitteilen:

„Der
Stadttunnel als größtes Infrastrukturprojekt in der Stadt Freiburg bewegt die
Bürgerschaft der Stadt. Um die Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand
der Planungen zu bringen, laden Regierungspräsidium und Stadt Freiburg
gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung
ein. Diese findet statt am
Donnerstag, den 18. Juli 2019, um 18 Uhr im Kaisersaal des historischen
Kaufhauses
in Freiburg. Neben der Vorstellung des Projektstandes der
Tunnelplanung durch die Planer des Regierungspräsidiums informiert die Stadt
zur geplanten Verkehrsuntersuchung und zur Konzeptstudie Dreisamraum.“

In einigen „Anmerkungen“ hatte Freiburg Lebenswert
(FL) bereits zur Diskussion angeregt und in einem Papier auf eine Reihe von
Probleme im Zusammenhang mit dem geplanten Stadttunnel aufmerksam gemacht. Dies
geschah auch in der Überzeugung, „dass bei der Planung, auch wenn diese
grundsätzlich beschlossen worden ist, Veränderungen und Verbesserungen noch
möglich sind“, wie in Stellungnahmen der verantwortlichen Behörden bestätigt
wurde.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/stadttunnel/

Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung nach wie vor abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. Managò).