Freiburg Lebenswert feiert seinen Erfolg

Bei seinem Aktiventreffen am 15. 11.2018 feierte der Verein Freiburg Lebenswert (FL) den Erfolg im Gemeinderat vom 13.11.2018, die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen erreicht zu haben. Der Beschluss kam zwar durch einen interfraktionellen Antrag zustande, den (außer JPG und FDP) alle Fraktionen unterstützt haben, die Initiative ging aber auf FL und einen unrsprünglich von der Fraktion FL/FF formulierten Antrag zurück. Am Ende wurde der Beschluss einstimmig (mit ein paar wenigen Enthaltungen) gefällt.

FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter stellte beim Aktiventreffen den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/ein-grandioser-erfolg-fuer-freiburg-lebenswert/

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)




Chaos bei Ersatz- und Ausgleichsflächen

Zum Thema „Ersatzflächen Deutsche Bahn“  (TOP 9, Drucksache G-18/244) hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler in der Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2018 für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich will unsere Ablehnung dieser Drucksache begründen und dazu zunächst den Inhalt der Vorlage mal zusammenfassen: Die Deutsche Bahn plant neben der A5 ihr 3. und 4. Gleis. Dazu muss Wald gerodet werden. Als Ersatz hat die DB acht Grundstücke im Schildkrötenkopf von Dietenbach und ein Grundstück bei Hochdorf. Diese neun Grundstücke will die Bahn aufforsten. Das geht aber nicht. Denn die acht Grundstücke bei Dietenbach werden für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach benötigt – von der man übrigens noch gar nicht weiß, ob sie kommt. Und die eine Fläche bei Hochdorf ist bereits als eine der natürlichen Ausgleichsflächen für das SC-Stadion verplant.

Die Stadt hat aber so gut wie keine Flächen mehr für eine Aufforstung zur Verfügung. Also greift man auf Flächen bei Jechtingen zurück, die der Gemeinde Sasbach gehören. Vermutlich sind das landwirtschaftlich genutzte Flächen, die man Landwirten entzieht. Aber Sasbach kann die damit verbundenen Ökopunkte nicht für sich reklamieren, weil die wiederum die Bahn selber benötigt. Also übergibt Freiburg Sasbach die anfallenden Ökopunkte. Weil die Flächen bei Sasbach aber nicht ausreichen, stellt die Stadt bei der Zähringer Neumatte zusätzlich verpachtete landwirtschaftliche Fläche für die Aufforstung bereit. Aber dann doch nicht die gesamte Fläche, weil die Stadt für den Erweiterungsbau des Waldhauses ebenfalls noch forstrechtliche Ausgleichsfläche benötigt. Und wieder einmal hat ein Landwirt bei der ganzen Aktion das Nachsehen.

Meine Damen und Herren, das ist ein völlig chaotischer Verschiebebahnhof von Ersatzflächen, Ausgleichsflächen und Ökopunkten. Das Ganze zeugt von einer erschreckenden Konzeptlosigkeit oder noch treffender: Hilflosigkeit. Dass Ausgleichsflächen nahe bei der Fläche liegen sollten, die dem natürlichen Zustand entzogen werden soll, wird zunehmend ignoriert.

Man darf gespannt sein, wann uns die ersten Ersatz- und Ausgleichsflächen im Elsass oder auf der schwäbischen Alb zur Abstimmung vorgelegt werden. Da alle diese Maßnahmen wie schon bei Dietenbach wiederum letztlich zu Lasten von Landwirten gehen und zudem bereits den Bau eines Stadtteils Dietenbach implizieren, werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.




Anfrage zum Außenbecken Westbad

Zum Thema „Außenbecken Westbad“ hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) – auch im Hinblick auf die bevorstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 – die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Stadtverwaltung gestellt:

„Bei den Haushaltsberatungen zum DHH 17/18 wurde eine Planungsrate von 200.000 € bewil-ligt, um die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Eine Mail des Freundeskreises Freibad West – Freiburg e.V. hat uns kürzlich erreicht (siehe unten). Wir möchten deshalb anfragen: 1. Wie ist der momentane Stand bezüglich der Planungen? sowie 2. Werden weitere Mittel zur Finanzierung des Projektes im nächsten DHH eingestellt?“

Der „Freundeskreis Freibad West–Freiburg e.V.“ hatte in seinem Schreiben an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat seine Anliegen deutlich wie folgt zum Ausdruck gebracht:

„Seit 15 Jahren wartet der Freiburger Westen darauf, dass das Außenbecken beim Westbad endlich wieder genutzt werden kann. Aber Geld gab es nie und das Freibad wurde zuallererst als Kostenproblem gesehen. Jetzt haben wir Rekordwerte bei den Temperaturen erlebt und die Menschen strömen zum Wasser – aber es fehlt das Freibad. Der Gemeinderat hat nach langen Diskussionen die Verwaltung im vergangenen Jahr beauftragt, die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde eine Planungsrate von 200.000 EURO bewilligt. Und eine große Mehrheit des Gemeinderats hat zugesagt, dass jetzt endlich das Außenbecken kommt. Und es haben sich sowohl der frühere Oberbürgermeister wie auch Oberbürgermeister Horn klar für
das Freibecken positioniert.

Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir die Mitglieder der Fraktion, dass jetzt die notwendigen weiteren Schritte eingeleitet werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Bau des Freibades im nächsten Haushalt der Stadt mit einer ausreichenden Finanzierung versehen wird, damit diese wichtige Investition bald realisiert ist.

Bitte sehen Sie das Freibad nicht nur als Ort zur Abkühlung an heißen Tagen oder für Wassersport. Das Freibad ist „wirklicher“ öffentlicher Raum – nämlich eine natürliche, unkomplizierte Stätte der Begegnung für Alle. Und für viele Familien, die sich einen Urlaub einfach nicht leisten können, der Ort, um ein bisschen Normalität zu leben und die Möglichkeit zu haben, für wenig Geld wenigstens eine Art von Ersatzurlaub zu machen. Wir bitten Sie daher: Setzen Sie sich für dieses wichtige Anliegen ein.“




Ein grandioser Erfolg für Freiburg Lebenswert

Am vergangenen Dienstag, dem 13.11.2018, haben wir in der Gemeinderatssitzung einen großen Erfolg errungen, man kann sogar sagen den größten von Freiburg Lebenswert, seit wir im Gemeinderat sind. Wir haben einen großen Schritt gemacht hin zum Schutz des Stadtbildes durch die Verabschiedung der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Wir haben dicke Bretter bohren müssen und wurden damit belohnt, dass alle Stadträte bis auf ein paar wenige Enthaltungen diesen Satzungen zugestimmt haben.

Stadtrat Thoma von den Grünen hat es sogar (sinngemäß) als ein Ereignis bezeichnet, das man vielleicht später als einschneidend erkennen wird. Dem können wir uns nur anschließen! Damit haben wir eines der Hauptanliegen von Freiburg Lebenswert erreicht! WIR waren die treibende Kraft, die dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik in Freiburg gebracht haben! Es ist dies ein großer Erfolg – und es ist UNSER Erfolg, der Erfolg von Freiburg Lebenswert!

Unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) hat dazu am 13.11.2018 im Gemeinderat für die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)  als Fraktionsvorsitzender folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Lob halte ich es eigentlich üblicherweise wie der Schwabe: Nit gschumpfe, isch globt gnug! Aber heute muss ich mal eine Ausnahme machen. Diese beiden Vorlagen sind hervorragend. Sie enthalten exakt eines der Ziele, für die wir mit der Liste „Freiburg Lebenswert“ angetreten sind und wofür auch die Liste „Für Freiburg“ steht: den Erhalt des Stadtbildes. Diese beiden Vorlagen können der Grundstein für den Beginn einer wundervollen Freundschaft zwischen dem Baudezernat und FL/FF werden.

Mit dem Beschluss der von uns seit langem geforderten Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bekommen wir endlich die „baurechtlichen Instrumente, um die stadtspezifischen Identität im Stadtbild zu erhalten“ – wie es so schön in der Vorlage heißt. Damit können wir dem Gemeinwohl der Stadtgesellschaft einen Vorrang einräumen vor den städtebaulich oft schädlichen Wünschen von privaten Bauherren, Bauträgern und – leider – auch manchen Baugenossenschaften.

Hätten wir diese Handwerkszeuge etwas früher gehabt, wir hätten viele stadtgeschichtlich wertvolle Gebäude wie das Ratsstüble oder das Amerikahaus, aber auch den Park der Reinhold-Schneider-Villa erhalten können. Bedauerlicherweise kommt die Satzung für die Rettung des Hauses Lorettostraße 14 im Anna-Platz-Ensemble ebenfalls zu spät, das wir eigentlich mit unserem Antrag noch retten wollten. Das Gebäude wurde schnell noch platt gemacht. Umso wichtiger ist es, dass wir nun durch den Erlass einer Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee die dort ebenfalls vorhandenen Abrisswünsche verunmöglichen.

Das Kulturdenkmal „Reinhold-Schneider_Haus“ in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

Es wird Zeit, dass Bauherren und Bauträger sich endlich ihrer Verantwortung für das Stadtbild bewusst werden. Und da macht uns Sorge, dass in der Vorlage die Grenzen der Erhaltungssatzung, nämlich die wirtschaftliche Vertretbarkeit des Erhalts, als Menetekel an die Wand geschrieben werden. Es sollten daher unbedingt finanzielle Rücklagen gebildet werden, um gefährdete Gebäude durch die Stadt aufkaufen zu können. Dass sich auch marode Gebäude sanieren lassen, zeigt sich beim Meierhof der Kartaus. Diesen scheinbar unrettbaren Schwarzwaldhof will der Sanierer mit Erhalt von ca. 90% der alten Bausubstanz wieder zu einem Schmuckstück machen. Ähnlich hätte man auch das Ratsstüble mit einer Erhaltungssatzung retten können. Es reicht eben nicht, wenn wir uns als Freiburger Bürger nur um Leuchtturmprojekte wie das Münster kümmern. Man muss das Stadtbild als Ganzes in den Blick nehmen.

So ist es erfreulich, dass in der Vorlage bei den Handlungsbedarfen auch die gründerzeitliche Bebauung um den Aschoff-Platz in Herdern mit aufgeführt ist. Dieses Ensemble ist nahezu vollkommen erhalten. Einzige Ausnahme ist die ehemalige Tivoli-Schule, die dem Bau einer Turnhalle der Weiherhof-Schulen zum Opfer fiel. Umso wichtiger ist der Erhalt aller anderen Gebäude. Und dazu zählen auch die Bauvereinsgebäude im Zwickel zwischen Tivoli- und Weiherhofstraße, die der Bauverein Breisgau – gegen den Willen der Bewohner – zumindest teilweise gerne abreißen und durch moderne Gebäude ersetzen will.

Die Gebäude des Bauvereins am Aschoffplatz aus den Jahren 1922/23 (Foto aus der Zeit um 1930)

Ich komme nun zu dem einzigen Kritikpunkt der Vorlage: dem Personal. Dass nun erstmal nur eine Stelle vorgesehen werden soll, halten wir für völlig unzureichend. Denn mit der Einleitung eines solchen Satzungsverfahrens entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der mit einem ambitionierten Zeitplan gekoppelt ist. Unser Vorschlag: Statt die Projektgruppe Wohnen irgendwelche Wolkenkuckucksheime im Mooswald und auf den Dreisamauen errichten zu lassen, könnte man diese sinnlos verschwendeten Personalressourcen besser bei der Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen einsetzen.

Im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Abrisswünschen vom Bauverein am Aschoff-Platz und der Familienheim in der Quäkerstraße – mit letzter werden wir uns in der nächsten Gemeinderatssitzung durch die Erstellung einer sozialen Erhaltungssatzung beschäftigen müssen – ist festzuhalten, dass sich in beiden Fällen die Bewohner klar gegen die Abrisswünsche stellen. Sie sind mit ihren einfachen, aber preisgünstigen Wohnungen sehr zufrieden.

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)

Was also treibt die Vorstände von Genossenschaften an, sich gegen ihre Genossenschaftsmitglieder zu stellen? Wieso gerieren sich die Vorstände gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Aufbau von Drohkulissen wie die Akteure von Heuschrecken? Wir sind der Meinung, dass sich die Vorstände mal kritisch fragen sollten, ob sie bei diesen Diskrepanzen zwischen Vorstand und Mitgliedern noch die richtigen Personen zur Leitung einer Genossenschaft sind.

Aber ich will zum Schluss nochmal ein positives Fazit ziehen:

Mit den Städtebaulichen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und mit der am 27.11. zu verabschiedenden Sozialen Erhaltungssatzung, auch Milieuschutzsatzung genannt, bekommen wir nun hervorragende Mittel an die Hand. Mit ihnen können wir die verbliebenen Gebäude, die der Krieg und die Abrisswut vor allem der 60er Jahre übrig gelassen haben, wirksam schützen. Das ist für die Freiburger Stadtgesellschaft eine wahrlich erfreuliche Botschaft.

Hier der Fraktionsübergreifende Antrag zur „Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- bzw. Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg“ vom 15. November 2017, auf den die Verabschiedung jetzt im Gemeinderat zurückging:
Prüfauftrag Erhaltungssatzung (PDF)

Und hier der Link zur Beschluss-Vorlage auf der Homepage der Stadt Freiburg:   https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=3770304100133.pdf&_nk_nr=377&_nid_nr=3770304100133&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=ni_2018-GR-177

Den Denkmalschutz stärken (Foto: M. Managò)

Beim Aktiventreffen von Freiburg Lebenswert am 15. 11.2018 stellte FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter den im Gemeinderat getroffenen Beschluss vor. Versammlungsleiter Michael Managò betonte die Bedeutung dieses Schrittes für die Stadt und den Erfolg, den FL damit erzielt hat. Er dankte den drei FL-Stadträten dafür, dass sie diesen Erfolg mit ihrem unermüdlichen Engagement im Gemeinderat möglich gemacht haben. Die über 40 anwesenden Mitglieder und Gäste applaudierten und stießen auf den Erfolg an.

FL feiert den Erfolg für Erhaltungssatzungen in der Stadt auf seinem Aktiventreffen am 15.11.2018 (Foto: Rayek Nabulsi)




Mängel am Schulhaus der Hansjakob-Realschule

Die Elternbeiratsvorsitzenden der Hansjakob-Realschule haben in einem Schreiben an die Fraktionen im Gemeinderat ausführlich dargestellt, welche Mängel das Schulhaus aufweist. So müssten die Toiletten dringend saniert, die Klassenzimmer neu gestrichen, die Teppichböden erneuert und eine Lüftungsanlage installiert werden. Aus der Außenfassade auf der Südseite fallen Steinbrocken heraus. Dieses Problem besteht seit mehr als 10 Jahren, aber anstelle einer Fassadensanierung wurde zum Schutz der Kinder ein Bauzaun aufgestellt, der schon dreimal erneuert werden musste. Hinter dem Bauzaun – für die Kinder also unzugänglich – befinden sich die Fahrradständer der Schule. Ersatzplätze wurden trotz mehrfacher Bitten der Schulleitung nicht geschaffen.

Hinzu kommt, dass sich etliche Kinder aus benachteiligten Familien an der Schule befinden, die Unterstützung durch die Schulsozialarbeit brauchen. Aber für derzeit 486 Schülerinnen und Schüler steht leider nur eine 75%-Stelle zur Verfügung, die bei weitem nicht ausreicht.

In einer Anfrage der Fraktion FL/FF vom 14.11.2018 werden dazu folgende Fragen an den OB und die Stadtverwaltung gestellt:

Warum wurden die Toiletten der Hansjakob-Realschule nicht in die erste Gruppe des Sanierungsprogramms aufgenommen?  Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung der Toiletten?  Für wann ist die Sanierung der Toiletten vorgesehen? Wann werden die Klassenzimmer gestrichen und die Teppichböden erneuert?  Ist geplant, eine Lüftungsanlage zu installieren und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

Das Problem mit der Außenfassade ist schon seit langem bekannt. Deshalb außerdem dazu die folgenden Fragen:  Wie hoch wären die Kosten einer Sanierung?  Warum wird die Sanierung der Außenfassade verschoben?

Die Aufstellung des Bauzaunes und dessen Erneuerung ist auch mit Kosten verbunden, und vor allem löst sie das Problem nicht. Auch der Bedarf einer weiteren Schulsozialarbeiterin ist offenkundig. Deshalb die folgenden Fragen: Ist für die Schulsozi-alarbeit an der Hansjakob-Realschule eine Erhöhung der Stunden-/Stellenanzahl geplant? Wenn ja, wann? Und wenn nein, aus welchem Grund?

Hier die Anfrage von FL/FF im Original:
Anfrage von FL/FF zur Hansjakob-Realschule

Die Hansjakob-Realschule nach der Fertigstellung 1908 (Alte Postkarte)

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Zum Thema „Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit“ (hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019) hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) am 13. November 2018 für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) folgende Rede gehalten und das Abstimmungsverhalten der Fraktion ausfühlich begründet. Das populistische Taktieren der Grünen bei diesem Thema bezeichnet sie dabei als „unehrich“.

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung bezüglich Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu.

Begründung: Wie in der Drucksache unter 1. Ausgangslage sehr richtig geschrieben wurde, ist die zeitliche Inanspruchnahme der Gemeinderatsmitglieder durch die Zunahme der Gremien und Sitzungstermine sehr stark angestiegen. Ich persönlich bewundere jeden Gemeinderat, der voll berufstätig ist und die große zeitliche Inanspruchnahme durch sein Ehrenamt auf Kosten seiner Freizeit, Familie und mehr dennoch meistert. In mehreren Vorgesprächen waren sich da alle, ich betone alle, Fraktionen einig, es gab da auch keine Einwände, was die Höhe der künftigen Entschädigung angeht. Im Gegenteil: Von Vertretern der Grünen Fraktion wurden noch zusätzliche Vergütungen für Betreuungskosten zur Diskussion gebracht, die wir alle selbstverständlich mitgetragen haben, denn sie sind absolut gerechtfertigt. Jetzt diesen Rückzieher von verschiedenen Fraktionen zu erleben, ist m.E. ausschließlich dem kommenden Gemeinderats-Wahlkampf 2019 geschuldet. Und deshalb sage ich auch hier, wie schon im Hauptausschuss: Das ist nicht ehrlich. Nach der Wahl dann sofort praktisch als erste Amtshandlung des neuen Gemeinderates die Entschädigung zu erhöhen, wie das bisher der Fall war, wäre mir als Wähler  äußerst suspekt. Neue Gemeinderäte, die noch gar keine Vorstellung von der Arbeitsbelastung ihres Ehrenamtes haben, erhöhen sich aber zunächst einmal die Entschädigungspauschale. So will es die Fraktion der Grünen. Für meine Fraktion ist das nicht nachvollziehbar.

Ein Augenmerk sollte auch darauf verwendet werden, dass nach bisheriger Praxis den kleineren Fraktionen für stellvertretende Vorsitzende eine Staffelung der Entschädigungshöhe vorgenommen wurde, entsprechend der Fraktionsgrößen. Da muss doch die Frage erlaubt sein, ob man glaubt, dass auf kleinere Fraktionen weniger Arbeit zukommt? Es ist umgekehrt, die kleineren Fraktionen haben deutlich mehr Belastung pro Person zu tragen. Das kann aber zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Herr Mauch schrieb am Samstag in seinem Kommentar, dass das Amt der Gemeinderäte ein Knochenjob sei, durchschnittlich 20 Stunden pro Woche wären aufzuwenden. Vielleicht ist dieser Ansatz für große Fraktionen einigermaßen richtig, für kleine Fraktionen mit zwei, drei, oder vier Gemeinderäten ist das aber in gar keiner Weise zutreffend. Die Menge der Arbeit ist die Gleiche, nur muss sie auf weniger Schultern verteilt werden. Und wahrscheinlich fehlen bei dieser Berechnung auch noch die vielen Stunden, die mit Mailverkehr, persönlichen Gesprächen mit den Bürgern, mit Vereinen, dem Lesen der umfangreichen Drucksachen usw. geschuldet sind.

Die vielen zusätzlichen Vergünstigungen, von denen Herr Mauch auch schreibt, muss man einmal genauer betrachten. So z.B. das über 3.000 Euro teure SC-Ticket. Dieses  haben wir von Freiburg Lebenswert/Für Freiburg schon zu Beginn unserer Tätigkeit im Gemeinderat abgelehnt bzw. nicht angenommen, obwohl in unseren Reihen sich durchaus Fußballfans befinden, die in der Vergangenheit ihre Tickets aber immer selbst bezahlt haben. Das kostenfreie Parken auf dem Rathaushof sollte auch unter die Lupe genommen werden. Neun Parkplätze stehen 48 Gemeinderäten zur Verfügung, und das nur, wenn sie nicht gerade durch andere, wie Interessensvertreter oder Handwerker in Beschlag genommen wurden ! Soviel dazu.

Ich möchte einen weiteren für uns sehr wichtigen Punkt anführen. Gemeinderäte, die aufgrund der zeitlichen Beanspruchung durch den Gemeinderat ihre Arbeitszeit auf 80 oder 70% reduziert haben, werden zwar in ihren momentanen, daraus folgenden Mindereinnahmen entschädigt. Aber wie sieht es dann bei ihrer Rente oder Pension aus? Die Gemeinderatsentschädigungen, die natürlich auch versteuert werden müssen, sind keineswegs renten- bzw. pensionsrelevant. Also muss der Gemeinderat/Gemeinderätin dafür eine zusätzliche Altersversorgung aufbauen. Und die kostet richtig Geld, das wissen Sie alle.

Ich kann da gut mitreden. Als ich meine Kinder bekommen habe, das war zwischen 1984 und 1987 gab es noch kein Babyjahr oder Vergleichbares. Ich habe also meine Berufstätigkeit etwa 10 Jahre lang auf 80% reduziert. Ich war Hauptschul-  bzw. Werkrealschullehrerin (also in keiner sehr hohen Gehaltsstufe) und bin mit 65 in Pension gegangen. Meine Pension ist aufgrund dieser Reduzierung um ca. 500 Euro geringer, als sie ohne die Reduzierung wäre.

Ein weiteres, für uns sehr wichtiges Argument, die Gemeinderatsentschädigung zu erhöhen, möchte ich im Hinblick auf die Listenerstellung für den neuen Gemeinderat nennen. Interessierte Bürger, die die Gemeinderatstätigkeit mit ihrer immensen zeitlichen Belastung gut kennen, lehnen oft nach vielen Gesprächen ab zu kandidieren – dies sind übrigens auch sehr viele Frauen – weil sie Beruf, Familie und dieses Ehrenamt nicht unter einen Hut bringen können. Und das ist äußerst bedauerlich, denn nach unserem Verständnis muss sich jeder Bürger, jede Bürgerin dieses Ehrenamt auch leisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer auf der Empore, ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen verdeutlichen konnte, warum meine Fraktion für diesen Beschluss vor der nächsten Gemeinderatswahl stimmen wird.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Wohnwünsche erfüllen und das Klima retten

Auf dem Wohngipfel im September dieses Jahres wurde im Bundeskanzleramt die Umsetzung eines „umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart“, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums. Zweck sei es, „den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern“. Dafür wolle man „in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung stellen“.

Der Wohnungsbauexperte Daniel Fuhrhop sieht das kritisch und fragt nach den Konsequenzen: „Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört“, meint er. Er möchte Alternativen zu den Neubaumilliarden des Wohngipfels aufzeigen und fragt danach, „wo und wie Menschen wohnen“ könnten. Wir möchten zu diesem Thema hier den folgenden, auf seinem Blog veröffentlichten Text widergeben, der das Dilemma aufzeigt, in dem sich die die politischen Akteure befinden – nämlich Bauboom und Klimaziele unter einen Hut zu bekommen. Daniel Fuhrhop zeigt aber auch, wie man es anders und besser machen kann:

„Der lange und verdächtig heiße Sommer war noch in guter Erinnerung, da präsentierte die Regierung beim Wohngipfel ein Milliardenprogramm für Neubau, das aber den Klimawandel beschleunigen wird. Dieser Widerspruch fiel auch den Politikern auf, weshalb sie in den Wohngipfel-Ergebnissen schrieben: „Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Doch dieses Bekenntnis zum Klimaschutz blieb eine Phrase, denn der Wohngipfel bietet sonst nur Neubau, für den an die fünfzehn Milliarden Euro fließen (in Baukindergeld, sozialen Wohnungsbau und Sonderabschreibung), und der die Sommer noch heißer machen wird.

Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört:

Es erfordert viel Energie, ein Haus zu bauen, und selbst sogenannte Energiesparhäuser sparen keine Energie, sie verbrauchen nur weniger Heizenergie als andere Häuser – sie neu zu bauen verbraucht aber oft mehr Energie, als sie in ihrer gesamten Lebensdauer von fünfzig und mehr Jahren an Heizenergie benötigen. Bauen schadet dem Klima, und obendrein verschwinden dadurch die grünen Flecken, die unsere Städte im Klimawandel kühlen.

Daniel Fuhrhop: „Verbietet das Bauen!“

Der „alternative Wohngipfel“ bot dazu keine Alternative, denn die Proteste wenden sich gegen hohe Mieten und Spekulation, rufen aber nicht zu weniger Bauen auf, nur zu anderem, zu mehr sozialem und gemeinwohlorientiertem. Doch jede Art des Neubaus schadet nicht nur, sondern – welch Tragik – sie nutzt auch nichts. So stieg seit der Wiedervereinigung die Einwohnerzahl Deutschlands um drei Millionen, aber die Zahl der Wohnungen stieg um acht Millionen (das wäre genug Platz für sechzehn Millionen Menschen). In Hamburg beispielsweise leben heute genausoviel Menschen wie 1964, aber die Zahl der Wohnungen stieg um die Hälfte (von 600.000 Wohnungen auf 900.000). Trotzdem suchen viele Menschen Wohnraum, denn wir wohnen anders und anderswo, an anderen Orten und auf mehr Fläche als früher. Das sind die Ursachen des Wohnungsmangels und zugleich liegt hier die Lösung: Eine Alternative zum Neubau fragt, wie und wo die Menschen wohnen.

Lenken wir zumindest ein Hundertstel des Neubaugeldes um und investieren es stattdessen, um das Wie und Wo des Wohnens zu ändern! Das sollte selbst Bauwütigen einleuchten, denn das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens besagt: Die fünfzehnte Milliarde für Neubau bewirkt weit weniger als die erste. Dagegen entstünde mithilfe einer ersten Milliarde viel Wohnraum in Altbauten. Dort gibt es bereits über vierzig Millionen Wohnungen, und wenn wir sie auch nur ein Prozent besser nutzen, wird mehr Wohnraum frei als durch sämtlichen Neubau. Wenn bei den vier Millionen Umzügen jährlich in Deutschland mehr Menschen in kleinere Wohnungen zögen, würden mehr größere frei. Obendrein erfüllen wir dadurch Wohnwünsche; starten wir also ein Wohnwünsche-Programm der Umzüge, des Umbaus und der Untermiete.

Das „Wie“ des Wohnens ändern

Es ist nicht einfach, Wohnraum in Altbauten zu schaffen, aber auch der Neubau ist nicht einfach. Ein neues Baugebiet zu erschließen dauert lang, ist teuer und erfordert gründliches Planen und kluges Handeln von vielen Beteiligten. Ähnlich schwierig wird es, alte Häuser besser zu nutzen, auch wenn es eher weniger kostet, denn sie stehen bereits. In Altbauten verbergen sich Millionen ungenutzte Räume, weil wir anders wohnen als früher: Wenn Kinder ausziehen oder Menschen sich trennen oder einer stirbt, bleibt oft einer allein in der großen Wohnung. Dort wohnten früher oft drei Generationen zusammen, heute gibt es das nur noch in jedem zweihundertsten Haushalt. Man kann das bedauern, aber nicht rückgängig machen, denn der Zusammenhalt ging verloren, weil wir Freiheit gewannen. So beugten sich früher vor allem Frauen dem moralischen Zwang, pflegebedürftige Eltern und Schwiegereltern zuhause zu betreuen; doch heute verfolgen Männer und Frauen gleichermaßen ihre Berufe und Karrieren. Außerdem werden Familien kleiner und Ehen öfter geschieden.

Wohnwünsche erfüllen

Alternative Bauweisen und Wohnmodelle behandelt dieses Buch des Architektur- und Wohnexperten Daniel Fuhrhop.

Als Ergebnis dieses Wandels wohnt heute in Großstädten in jedem zweiten Haushalt einer allein; sechs Millionen Menschen wohnen allein in vier oder mehr Räumen, davon 600.000 sogar allein in sieben oder mehr Zimmern. Wer damit glücklich ist und es sich leisten kann, dem sei es gegönnt – niemand soll gezwungen werden, anders zu wohnen. Doch bei vielen hat es sich ohne Kinder und Partner einfach so ergeben, und sie wünschen sich mehr Nähe und mehr Nachbarschaft, aber weniger Belastung durch ungenutzte Räume. Diesen freien Platz kann man nutzen, so dass Menschen zusammenrücken. Zum Beispiel durch Untermiete nach dem Modell „Wohnen für Hilfe“: Dabei wohnen meist junge Leute bei Älteren, zahlen aber keine Miete in Euro, sondern in Stunden, etwa durch Hilfe im Garten, beim Einkaufen oder im Haushalt. In über dreißig Städten arbeiten bereits Vermittler von „Wohnen für Hilfe“, oft von Studentenwerken, doch es gibt allein vierhundert Hochschulen in Deutschland!

Anderen wäre Untermiete zu eng, aber sie wären bereit, umzubauen und Einliegerwohnungen abzutrennen. Wieder andere würden umziehen, wenn es ein passendes Angebot gibt, etwa um die Ecke in einer ebenerdigen Wohnung, und wenn jemand beim Umzug hilft. Dann geht es vielleicht in eine Senioren-WG oder ein Wohnprojekt; dort teilen Menschen Räume, sparen Platz und schaffen Wohnraum.

Um all diese Wohnwünsche kümmern sich bereits Stellen, doch oft nebeneinander her: die einen vermitteln Wohnraum für Senioren oder Flüchtlinge oder Menschen mit Behinderung, die anderen beraten zu Umbau, wieder andere helfen beim Umzug; da gibt es Kommunen und Sozialverbände, Wohnungsgesellschaften und Ehrenamtliche. Die Angebote zu vernetzen wäre die Aufgabe einer Wohnwünsche-Agentur. Sie berät alle, denen ihre Wohnung zu groß geworden ist, und erfragt ihre Wünsche. Möchte jemand untervermieten? Dann vermittelt die Agentur Wohnpartner. Möchte jemand umbauen? Architekten klären, ob sich eine Wohnung abtrennen lässt oder wie man eine Wohngemeinschaft unterbringt. Wer möchte anders wohnen? Die Kümmerer erfragen Wohnwünsche und schaffen dadurch neuen Platz in alten Häusern. Wenn wir auch nur ein Hundertstel der fünfzehn Neubaumilliarden umwidmen, entstehen 250 Wohnwünsche-Agenturen.

Das „Wo“ des Wohnens

Wieviel Wohnraum können sie gewinnen? Das ist schwer zu sagen, denn während jeder Betonzuschlagstoff genau untersucht wird, fehlt Forschung zum Wie des Wohnens – und zum Wo. Bislang verlassen viele Menschen schrumpfende Orte und für sie wird dann in Boomstädten neu gebaut. Um die leerstehenden Häuser in Schrumpfstädten wieder zu beleben, gibt es zwar viele Projekte, doch deren Wirkung verpufft oft. Dagegen könnte ein Programm helfen, das Orte zu Willkommensstädten umwandelt: Es lockt fünf Gruppen in die Schrumpfregionen.

Erstens lockt es Existenzgründer, die günstige Arbeitsräume vorfinden, zweitens Flüchtlinge, weil viele der Orte dringend Arbeitskräfte suchen. Drittens wirbt man Touristen, denn schrumpfende Regionen wie Harz und Frankenwald bieten wunderschöne alte Häuser; dort richtet man nach italienischem Vorbild „alberghi diffusi“ ein, verstreute Hotels in ehemals leerstehenden Häusern, mit einer zentralen Rezeption. Viertens übernachten Probewohner kostenlos eine Woche im Ort, wie es Görlitz getestet hat, weil dadurch zweifelnde Menschen erleben, dass ihre Vorurteile unbegründet sind. Dazu zählen Rückkehrer, die einst abwanderten und nun sehen, dass ihre alte Heimat Platz und Arbeitsplatz bietet.

Daniel Fuhrhop: „Willkommensstadt“.

Diese vier Gruppen bauen Wohnungen und Arbeitsräume um und beleben dadurch die lokale Wirtschaft. Doch eine Gruppe muss dazukommen, um das Bild endgültig zu ändern: Kreative, die im Ort leben und arbeiten, und zwar nicht nur einer, wie bei manchen Stadtschreiber-Stipendien, sondern gleich hundert. Wenn Stipendien hundert Kreative gleichzeitig in einen Ort locken, werden die verrückte Sachen machen, sie werden miteinander arbeiten oder mit den alten Einwohnern oder mit den jungen Zuzüglern, mit den Existenzgründern und den Touristen, und das lockt Neugierige an, mehr Touristen und mehr Kreative, und letztlich wieder mehr Bewohner.

Für zehn Willkommensstädte reicht ein Hundertstel der Neubaumilliarden, ebenso wie ein Hundertstel 250 Wohnwünsche-Agenturen ermöglicht und weitere Hundertstel andere Werkzeuge finanzieren: Leerstandskataster und Leerstandsmanager, Wohnprojekte und Mehrgenerationenwohnen, Einbauten und Ausbauten, sowie Radschnellwege zwischen boomenden und schrumpfenden Gegenden. Doch um das anzugehen, müssen Bauämter zu Umbauämtern werden und Bauministerien zu Umbauministerien. Als Lohn werden Wohnwünsche erfüllt, Wohnungsmangel beseitigt und das Klima gerettet.“

Dieser Text von Daniel Fuhrhop erschien zuerst in der Nürnberger Zeitung. Er erteilte uns, als er für FL/FF in Freiburg einen Vortrag hielt,  die Genehmigung seine Blog-Beiträge zu teilen und an dieser Stelle zu veröffentlichen. Das Copyright liegt jedoch bei ihm und muss bei ihm persönlich eingeholt werden.

Siehe: http://www.verbietet-das-bauen.de/wohnwuensche-erfuellen-klima-retten/?fbclid=IwAR2KVjYAjy4kTX4lMyfbUV-FzlI_KJ-ARtYAaSNXRjB_pkTX5B-z3RIWdLw




Fremde Federn

In einem Video von Stadtrat Stefan Schillinger (SPD) bei Facebook schmückt sich dieser mit fremden Federn. Nicht er oder die SPD-Fraktion waren es, die sich um die barrierrefreie Gleisquerung in Betzenhausen und anderswo gekümmert haben, sondern die FL/FF-Fraktion, namentlich Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL). Sie waren es, die sich in mehreren Anfragen bei der Stadt für eine Verbesserung eingesetzt haben: Bereits 2015 allgemein und im November 2017 speziell in Bezug auf die Probleme in Betzenhausen (einschließlich eines Ortstermins an der Haltestelle).

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) dazu: „Zu den von FL/FF gestellten Anfragen kommen noch zahlreiche Gespräche mit Herrn Uekermann, den ich auf die Situation an der Haltestelle Betzenhauser Torplatz aufmerksam gemacht hatte. Schon nach ganz kurzer Zeit hat er veranlasst, die Schwellen straßenseitig abgeschliffen wurden. Nur das stand im Ermessen der Stadt. Dann habe ich weitere Gespräche mit Herrn Benz geführt, der mich auf die DIN-Normen aufmerksam gemacht hat, was ich dann in den Anfragen an den OB formuliert habe.“

Dass Herr Schillinger nun so tut, als sei das sein Verdienst, ist nicht nur unredlich, es verleitet auch zu der Vermutung, dass er und die SPD offenbar nicht genug Eigenleistung zu bieten haben. Warum sonst müssten sie sich mit den Leistungen anderer schmücken?

Hier das Video von Herrn Schillinger: https://www.facebook.com/spdfreiburg/videos/vb.634574459922660/1133246556834673/?type=2&theater

Und hier als Beleg die Anträge der Fraktion FL/FF und die Antworten der Stadtverwaltung darauf:

FL/FF-Anfrage vom 29. 09. 2015:
Haltestellen VAG Behinderte Personen

FL/FF-Anfrage (Zusatz) vom 19. 11. 2015:
Zusatz Haltestellen VAG

FL/FF-Anfrage vom 17. Oktober 2017:
Anfrage Gleisquerung Betzenhausen

Antwort der Stadtverwaltung vom 11. 12. 2017:
29017_12_11_Barrierefreie_Gleisquerungen_Fraktionsgem _FL-FF

Hier eine kleine Auswahl von Bildern, die Gerlinde Schrempp bei einer der Begehungen vor Ort aufgenommen hat:




Gentrifizierung durch das Finanzamt

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigt an einem Beispiel in München, wie das Finanzamt private Immobilienbesitzer dazu zwingen kann, Mieten zu erhöhen, obwohl diese das gar nicht wollen. „Gut und bezahlbar sollen seine Mieter wohnen“, findet ein Münchner Immobilienbesitzer. Das sei aber schwer, weil das Steuerrecht „soziale Vermieter bestraft und zum Abzocken treibt“, so die Aussage in dem sehr interessanten Beitrag der SZ vom 4. November 2018.

Erbschafts- und Schenkungssteuer können den Erben bzw. Beschenkten den Erhalt der Immobilien – zumal wenn sie bezahlbare Mieten verlangen – das Leben schwer machen und gar den Bestand ihrer Immobilie gefährden. Zumal wenn Eltern ihren Kindern die Immobilie vorab schenken möchten. „Die Erbschaftssteuer berechnet das Finanzamt anhand des Bodenrichtwerts des Grundstückes (…). Die Schenkungssteuer hingegen richtet sich nach den Mieten – aber nicht nach den tatsächlich erzielten, sondern nach den potenziell erzielbaren, nach dem Mietspiegel also. Jenem Mietspiegel, in den nur Neumieten aus den vergangenen vier Jahren einfließen und der dadurch vielmehr ein Mieterhöhungsspiegel ist. Das Finanzamt rechnet auch mit ein, dass der Dachboden ausbaubar wäre. Es betrachtet das Wertsteigerungspotenzial der Immobilie; es behandelt den Eigentümer, als würde er verkaufen wollen.“ (SZ)

Dies ist kontraproduktiv und gefährlich. Der Staat verschärft damit selbst die Probleme auf dem Immobilienmarkt, obwohl Politiker immerfort das Gegenteil behaupten und bewirken möchten. „Staatlich geförderte Gentrifizierung“ nennt das der frühere Münchner Stadtrat, Georg Kronawitter (CSU; nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen früheren Münchner OB). Er bezeichnet dies als „eine klare Folge einer Steuergesetzgebung, die nicht auf die Lage in den Wohnungsbrennpunkten eingeht“.

Die Münchner Fachanwältin Agnes Fischl, spezialisiert auf Erbrecht und Expertin für die steuerliche Bewertung von Immobilien, meint, es gebe ganz viele Erben von Immobilien, die die Miete gar nicht erhöhen wollen. Dass das Haus im Familienbesitz bleibt, sei vielen weitaus wichtiger. Sie – so die SZ – „will nicht die Erbschaftssteuer abschaffen. Stattdessen schlägt sie vor, Mietshäuser ähnlich zu betrachten wie Unternehmen. Letztere sind von der Erbschaftssteuer befreit, wenn die Erben das Unternehmen weiterführen und somit Arbeitsplätze erhalten. Darüber sollte die Politik auch bei Mietshäusern nachdenken, fordert Fischl, etwa verbunden mit der Auflage an private Eigentümer, bestehende Mieten für einen gewissen Zeitraum unangetastet zu lassen.“

Siehe den Artikel in der SZ: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/steuer-erbrecht-immobilien-mieten-1.4194852

FL-Plakat aus dem Jahr 2014 (mit „Modernisierung“ ist hier eine umfassende, luxuröse und teuere Grunderneuerung gemeint.)




Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018

FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.

Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“

Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.

Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.

Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.

Das Dietenbach-Gelände ist für Ökologie, Stadtklima und Landwirtschaft gleichermaßen wichtig (Foto: M. Falkner)

Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.

Fazit:

– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil

– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen

– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen

FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.

Siehe auch: „Zu wenig Grünflaechen und zu enge Bebauung“

Hochwasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.