Die Vorteile der „Spiegellösung“

Am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19.00 Uhr fand im KG 1 der Universität die Veranstaltung der Fraktionsgemeinschaft FL/FF zur „Spiegellösung für das geplante SC-Stadion“ statt. Rechtsanwalt Dr. Michael Bender referierte ausführlich und sachlich über alle Fakten und Vorteile, die die „Spiegellösung“ nach Meinung der BI Pro Flugplatz, die er als Anwalt vertritt, bieten würde. Sie könnte zur Befriedung der Situation am Flugplatz sowie zur Lösung der Probleme des Stadion-Standorts beitragen. Die alternative Lösung wird seiner Meinung nach von der Verwaltung jedoch leider nicht ernsthaft und gleichberechtigt geprüft, sondern voreingenommen abgelehnt.

Vortrag von Dr. M. Bender zur „Spiegellösung“ (Foto: M. Managò)

Legenden, um den Standortgegnern zu schaden

Vor etwa 150 Zuhörern räumte Bender mit drei Legenden auf, die immer wieder ins Feld geführt werden, so aber absolut nicht stimmen:

  • Die Gegner der Verwaltungsplanung seien Gegner des Stadions selbst. Dem ist nicht so. Im Gegenteil will die Bi (mit Unterstützung von FL/FF) nur für die eindeutig bessere, die bestehenden Probleme beseitigende Version plädieren.
  • Die Gegner der Verwaltungsplanung wollten den Bürgerentscheid nicht akzeptieren. Auch dies ist nicht richtig, denn der Bürgerentscheid sagt nichts über den konkreten Standort im Detail aus (er dürfte das rechtlich auch gar nicht). Und schließlich
  • Die Stadt habe in ihrer „systematischen Standortsuche“ alle möglichen Standorte gleichberechtigt geprüft. Auch dies ist, nach Meinung von Michael Bender, nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil habe sich die Verwaltung früh und einseitig auf den Wolfswinkel festgelegt und auf diesen Standort gesetzt.

Gravierende Probleme nicht ausreichend geprüftt

Bender zählte dann die gravierenden Probleme des, von der Stadtverwaltung favorisierten, Standorts im Wolfswinkel auf, die teilweise auch in Gutachten bestätigt wurden. Es sind dies vor allem:

  • Die unzumutbare Lärmbelästigung für die Anwohner im Mooswald: Dazu liegen Lärmgutachten vor. Die Stadt antwortete kurzerhand mit einer Umwidmung des Stadtteils, was dem Standort in Bezug auf dieses Kriterium (zunächst) Zeit verschaffte.
  • Die Luftverwirbelungen durch den Stadion-Körper an dieser Stelle: Im Grunde seien in den Fluggutachten die Gefahren nie richtig ermittelt worden, weshalb das Regierungspräsidium die Genehmigung für das Stadion zunächst auch nicht erteilen wollte. Erst politischer Druck hat dafür gesorgt, diese Bedenken nicht weiter zu beachten.
  • Der Eingriff in den Wolfsbuck müsste mit der Spiegellösung nicht vorgenommen werden. Da es sich um einen ehem. Abfallberg handelt, kann dieser Eingriff hohe Risiken beinhalten und hohe Entsorgungskosten verursachen.
  • Ein großes Problem ist die Bedarfs-Haltestelle der Straßenbahn direkt vor der Landebahn der Flugzeuge. Dieser kostenintensive, risikobehaftete und mit langen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb verbundene Standort für die Haltestelle wäre bei der Spiegellösung nicht nötig, die ohnehin für die Messe geplante Haltestelle am Ende, bei der Wendeschleife würde genügen.
  • Und schließlich würden die Erschütterungen durch die Straßenbahn für die elektronischen Geräte der Universität mit Wegfall der Bahnstation minimiert.

Vortrag von Dr. M. Bender zur „Spiegellösung“ (Foto: M. Managò)

Ein Riskantes Verfahren

Bender führte an, dass die immer wieder ins Feld geführten Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ juristisch und stadtplanerisch bei der Beurteilung der Alternative „Spiegellösung“ nicht relevant sein dürften. Insgesamt fand das Verfahren, so Bender, aber auch nicht auf Augenhöhe statt. Es gab keinen Dialog und keine Beteiligung der betroffenen Flieger und Anwohner bei der Prüfung der vorgeschlagenen „Spiegellösung“. Diese Prüfung fand „im stillen Kämmerlein“, voreingenommen und mit „arrogantem Herrschaftswissen“ statt. Die Stadt habe außerdem bei der Prüfung Probleme herbeigeredet, die erst durch die von ihr vorgenommenen Nachbesserungen entstanden sind. Schon im Vorfeld seien Stellungnahmen des Regierungspräsidiums und wichtige Schreiben bewusst zurückgehalten worden. Auch das Procedere mit den Gutachten sei alles andere als vorbildlich gewesen.

Jetzt, kurz vor den anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat, ist die Kürze der Zeit, in der die sehr umfangreichen Akten gelesen, geschweige denn geprüft und bewertet werden müssen, inakzeptabel. Deshalb beantragen die durch RA Bender betroffenen Anwohner und Flieger sowie die Fraktion FL/FF eine Verschiebung der Gemeinderatssitzung. Das Risiko, so Bender, läge nun bei der Stadt, denn schon die kurze Frist zur Prüfung der Unterlagen könnte später in den anstehenden Gerichtsverfahren als relevanter Fehler gewertet werden.

Links die Planung der Verwaltung im Wolfswinkel, rechts die „Spiegellösung“.

Zusammenfassend kann man sagen, dass „das Potential der Spiegellösung“ (so Bender) von der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurde. Die Vorteile, vor allem die Befriedung der Situation und die Vorteile für den Flugbetrieb, seien nicht ausreichend gewürdigt worden. Um eine Prüfung der Unterlagen zu gewährleisten, müsse das Thema vertagt werden und könne nicht am 24.97. im Gemeinderat entschieden werden.

Den Vortrag von Herrn Dr. Michael Bender sowie die Einführung von Stadträtin Gerlinde Schrempp finden Sie hier auf dem YouTube-Kanal von Freiburg Lebenswert: https://www.youtube.com/watch?v=JS-v4zgU28w&feature=youtu.be

Eine Chronik des gesamten Verfahrens mit Korrespondenz, allen Dokumenten und Gutachten finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/chronik-korrespondenz-sc-stadion/

Das Risiko Flugsicherheit

Wenn sich die Gemeinderäte gegen das, von einem Flugexperten verfasste Gutachten stellen und lieber dem Gutachter der Stadt (das vom Experten im Regierungspräsidium als „nicht ausreichend“ bezeichnet wird) glauben, dann birgt das ein großes Risiko für Leib und Leben der Flieger, dessen sich alle Stadträte bewusst sein sollten…

Das Gutachten zur Flugsicherheit in dem steht, dass durch den Stadionkörper im Wolfswinkel „die Wahrscheinlichkeit für einen Schaden an Maschine und/oder Mensch groß ist“, finden Sie hier: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/02/09.pdf

Hier auch der Link zur Stellungnahme des Regierungspräsidiums, in dem es heißt, dass das Gutachten der Stadt (auf das sich die Stadt beruft) „nicht ausreichend“ ist. Siehe: https://pro-flugplatz-freiburg.de/wp-content/uploads/2016/03/Dokument-6.pdf

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Freiburg; davor die Madisonallee




Leerstand und Zweckentfremdungsverbot

Zu den vom Baurechtsamt vorgelegten Verbesserungsvorschlägen und dem erarbeiteten Maßnahmenkatalog hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2018  folgende Rede vorbereitet. Aus Zeitgründen konnte er zwar nur einen Teil davon halten, wir möchten hier jedoch den gesamten Text unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

gleich vorweg: Wir unterstützen die sechs Verbesserungsvorschläge in dem vom Baurechtsamt erarbeiteten Maßnahmenkatalog. Diese Vorschläge sind sehr gut. Und dieses Lob ist durchaus bemerkenswert, weil wir von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg meist wenig Anlass haben, das Baudezernat und im Speziellen das Baurechtsamt zu loben.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Wir begrüßen also ausdrücklich, dass die Geltungsdauer für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz von fünf auf zehn Jahre erhöht werden soll, dass der Tatbestand der Zweckentfremdung durch Leerstand bereits nach einer Zeit von drei statt sechs Monaten erfüllt sein soll, dass leerstehende Wohnungen grundsätzlich sanktioniert werden können, also auch Leerstand vor Inkrafttreten der Satzung, dass die Eingriffsgrundlagen der Kommunen erheblich erweitert werden sollen, dass für Ferienwohnungen eine Meldeverpflichtung eingeführt werden soll und dass die Betreiber von Internetportalen zur Auskunft über Ferienwohnungen verpflichtet werden sollen und diese erst dann online stellen dürfen, wenn eine Freigabebestätigung der Kommune vorgelegt wird.

Meine Damen und Herren, mit diesen sechs Forderungen sollten unseres Erachtens alle notwendigen Verbesserungen für ein schlagkräftiges Vorgehen gegen Zweckentfremdung angemahnt sein. Jetzt muss nur noch dafür Sorge getragen werden, dass die Verbesserungen auch Eingang in das Zweckentfremdungsverbotsgesetz finden.

Ich will einen Verbesserungsvorschlag herausgreifen, den wir als besonders wichtig erachten. Nämlich den, dass die Satzung künftig rückwirkend keine zeitliche Einschränkung mehr beinhalten darf. Mir wurden in den vergangenen Jahren zig Wohnungen in Freiburg, vor allem in Herdern, benannt, die seit Jahren leer stehen, die meisten länger als die fünf Jahre, seit das Verbot besteht.

Neubau-Luxuswohnungen in Herdern, die teilweise von russischen Oligarchen als Geldanlage erworben wurden und die meiste Zeit leer stehen.

Ich denke da z.B. an ein Dreifamilienhaus in der Mozartstraße im Stadtteil Neuburg, das nach meiner Beobachtung seit mindestens 10 Jahren leer steht. Mit diesem unsinnigen Rückwirkungsverbot hätte man bei diesem Haus – wie bei den vielen anderen seit mehr als fünf Jahren leer stehenden Wohnungen – keinerlei Handhabe, um diesen untragbaren Zustand ein für alle Mal zu beenden.

Seit mind. 10 Jahren leer stehendes Haus in der Mozartstraße 3 (Foto: M. Managò)

Nach dem Lob für die Verbesserungsvorschläge muss ich nun aber eine kritische Bemerkung zum Baurechtsamt nachschieben. Uns erschließt sich nämlich nicht die Begründung, warum nach Meinung des Amtes die Satzung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden soll. Das Baurechtsamt will nämlich Zeit haben, um ausreichend neue Baugebiete auszuweisen, Flächen zu erwerben, diese baureif zu machen und bebauen zu können. Da hat man im Baurechtsamt offensichtlich etwas völlig missverstanden. Es soll doch gerade verhindert werden, dass ständig landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden. Wir wollen doch durch ein schlagkräftiges Zweckentfremdungsverbot gerade den unseligen Flächenfraß, diese massiven Versiegelungen verhindern. Da muss offensichtlich noch einiges an Überzeugungsarbeit bei einigen bauwütigen Damen und Herren des Baurechtsamtes geleistet werden. Herr Oberbürgermeister, machen Sie doch diesen Leuten mal die Druckvorlagen zu Biodiversität und Klimawandel und den Freiburger Nachhaltigkeitsbericht zur Pflichtlektüre, auf dass ein ökologischer Geist Einzug in die Amtsstuben halte.




Straßenbahn Waldkircher Straße

Zum Thema „Straßenbahn in der Waldkircher Straße“ hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für die Fraktion FL/FF zur Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2018 folgende Rede vorbereitet, dann aus Zeitgründen aber nicht gehalten. Wir möchten sie hier dennoch unseren Lesern gerne zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man die Planungen in dieser Vorlage mit dem ersten Planungs-Entwurf vergleicht, dann muss man eines konstatieren: Die Kritikpunkte der BI „Waldkircher Straße ohne Tram“ wurden aufgegriffen und die Anregungen sind in hohem Maß in die neue Planung eingeflossen. Das hat nicht nur in meinen Augen, sondern auch in denen vieler Bürger Seltenheitswert und dafür möchte ich dem GuT, insbesondere Herrn Dr. Schick, meinen großen Dank aussprechen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Vor allem die Umplanung im Bereich der Grünfläche Ecke Komturstraße / Rennweg / Waldkircher Straße ist in der jetzigen Lösung weit besser als in der vorherigen. Um vom Rennweg in die Kaiserstuhlstraße zu kommen, hätte man bei der alten Lösung zunächst in entgegengesetzter Richtung bis zum Kreisel an der Neunlindenstraße und von da zurück zum Kreisel an der Kaiserstuhlstraße fahren müssen. Eine wenig attraktive Vorstellung! Jetzt wird man über den neu konzipierten Kreisel in der Komturstraße direkt zur Kaiserstuhlstraße kommen. Dass man künftig nicht mehr von der Waldkircher Straße in den Rennweg einbiegen kann, sondern über den Kreisel an der Kaiserstuhlstraße fahren muss, ist allerdings eine nicht unerhebliche Verschlechterung zum jetzigen Zustand, hat aber andererseits den Vorteil, dass durch den wegfallenden Fahrbahnabschnitt im Rennweg die genannte Grünfläche vergrößert werden kann.

Ein großer Vorteil ist, dass im Plangebiet statt über 100 Bäumen jetzt nur noch 62 wegfallen und diese durch die Schaffung weiterer Baumstandorte zahlenmäßig weitgehend ausgeglichen werden sollen. Wir schlagen vor, dass die relativ jungen Platanen an der Waldkircher Straße nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Die könnte man zum Beispiel an den gerade neu anzulegenden Straßen im Güterbahnhof Nord-Gelände in unmittelbarer Nähe zeitnah wieder einsetzen.

Erfreulich ist zudem, dass der Straßenraum von dem denkmalgeschützten Gebäude Waldkircher Straße 14 und 16 abgerückt werden soll. Allerdings würde es uns schon auch interessieren, ob die erwähnten Gespräche mit den Grundstückseigentümern bzgl. Verkauf von Vorgartengelände zum Erfolg geführt haben. Darüber lässt sich die Vorlage nicht aus. Bleibt zu hoffen, dass die dort vorhandenen Mauereidechsen die ihnen zugewiesenen „Neubauwohnungen“ im Hauptfriedhof und am Schlossberghang auch finden können.

Wichtig ist für uns auch, dass weiterhin ein Linksabbiegen von der Waldkircher Straße in die Karlsruher Straße ermöglicht bleibt. Allerdings ist gerade dieser Bereich in den Planzeichnungen der Anlage 2 ausgespart, so dass man den genauen Abbiegeverlauf leider nicht erkennen kann.

Für die Fußgänger werden die Querungen in der Waldkircher Straße auf fünf erhöht, was den Übergang zwischen den bestehenden Wohnquartieren an der Komturstraße und dem Güterbahnhof Nord-Quartier bedeutend erleichtert.

Probleme sehen wir weiterhin für die Situation der Fahrradfahrer, wenngleich auch hier Verbesserungen beispielsweise bei der Breite der Radwege zu verzeichnen sind. Unwohlsein befällt uns allerdings bei dem Gedanken, dass die Radfahrer sich die Fahrbahn mit den Autofahrern in, unmittelbar vor und hinter den Kreiseln teilen müssen. Vor Einfahrt in einen Kreisel konzentriert sich der Autofahrer auf das Geschehen links von ihm, da von dort die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge kommen. Das kann dazu führen, dass er den rechts neben ihm befindlichen Radfahrer übersieht, ihn beim Losfahren schneidet und damit zu Fall bringt. Das ist vor allem für ungeübte Radfahrer eine schweißperlentreibende Vorstellung. Für uns ist das keine geeignete Lösung und sollte nochmals überdacht werden. Desgleichen sehen wir mit großer Sorge, dass der Individualverkehr jeweils für einige zig Sekunden zum Erliegen kommen wird, wenn Straßenbahnen die Kreisel kreuzen. Und es wird durch die getrennte Trassenführung mit der Waldkircher Straße eine weitere Freiburger Straße für Rettungsfahrzeuge zum Nadelöhr werden. Dies ist deswegen nicht unerheblich, weil die Waldkircher Straße die Verbindungsstraße zwischen Uniklinik und Zubringer Nord ist.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns ist, dass im Zuge der weiteren verkehrsplanerischen Neuordnung am Komturplatz das Wasserrad im Roßgäßlebach eventuell zur Disposition steht. Den Wegfall des Wasserrades können wir nicht akzeptieren und erwarten eine Planung, die darauf Rücksicht nimmt.

Dank an das GuT für die von den Anwohnern gewünschte vergleichende Darstellung der Kosten für den Neubau in der Waldkircher Straße und einer Sanierung im Bestand in der Komturstraße. Die Kosten liegen bei 18,4 Mio. € bei Neubau in der Waldkircher Straße bzw. 13,4 Mio. € bei Sanierung in der Komturstraße, also bei Neubau um 5 Mio. € höher. Argumentiert wird, dass beide Varianten nur um 1 Mio. € auseinander liegen, da der Neubau mit 4 Mio. € vom Land gefördert wird. Das ist zwar richtig, dem gemeinen Steuerzahler aber auch „wurscht“, ob die Stadt mit der VAG oder das Land sein Steuergeld ausgibt. Fakt ist, der Neubau ist 5 Mio. € teurer.

Alles in Allem sind wir mit der neuen Planung weit mehr einverstanden als mit der ursprünglichen, auch wenn sie immer noch einige Kritikpunkte aufwirft. Wir erkennen aber natürlich an, dass nicht alle Wünsche in einer bestehenden Umgebungsbebauung umsetzbar sind. Aufgrund dieser erheblichen Verbesserungen sind wir trotz der Mehrkosten von 5 Mio. € von unserer ablehnenden Haltung abgekommen. Wir werden der jetzigen Planung zustimmen. Wir hoffen, dass auch die Anwohner und der Bürgerverein Brühl-Beurbarung Ihren Frieden mit dieser neuen Variante machen können.




Zwei Veranstaltungen zum Thema Dietenbach

Am 24. Juli 2018 entscheidet der Gemeinderat über verschiedene „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ bezüglich des geplanten Stadtteils Dietenbach, zu dem es ja viele bisher unbeantwortete Fragezeichen gibt. Dies gilt sowohl in Bezug auf ökologische Bedenken, in Bezug auf die drohende Enteignungen oder in Bezug auf die Existenzbedrohung der dort tätigen Landwirte. Es gilt vor allem auch in Bezug auf die ungeklärte Finanzierbarkeit und den dadurch nicht realisierbaren bezahlbaren Wohnraum.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Veranstaltungen  hinweisen:

Am Sa. 21.7. um 20:00 Uhr:
Preview des Dietenbach-Films: „Im Abseits von Green City.
Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen“.

Veranstalter: Agrikulturfestival. 45 min Fr.-Weinbrenner-Schule Raum 11 anl. Agrikulturfestival/Eschholzpark. Eintritt: Spenden danach. Reservierung: ecotrinova@web.de. (bitte 19:30 da sein! Pünktlicher Beginn. Bitte melden, wer 1-2 Klappstühle mitbringt.

Do. 26.7. um 18:30 Uhr:
Friedensforum Freiburg: Platz da – Die Bauwut kommt. Landwirtschaft zwischen Wohnungsnot und regionaler Ernährung.
in der Wannerstraße 33 (Quartierstreff 33, nahe Eschholzstr.) Referent: Martin Linser, Weinbautechniker u. Landwirt, FR-Opfingen, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio.

 




Rede zum Klimawandel in Freiburg

Zum Thema „Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg“ hat unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 unter Top 5 folgende ausgezeichnete und viel beachtete Rede gehalten, die wir als Lektüre sehr empfehlen möchten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Klimawandel ist in aller Munde und kann auch nicht mehr verleugnet werden. Selbst wenn man nicht besonders oft Nachrichten sieht, kann man feststellen, dass Unwetter zunehmen. Das hat lokale Auswirkungen auf die Umwelt, denen wir uns nicht verschließen dürfen und können. Die Vorlage der Verwaltung ist der richtige Weg, den wir von FL/FF auch unterstützen werden. Nachdem meine Vorredner recht pauschal zum Klimawandel gesprochen haben und offenbar auch keine konkreten Konzepte vorlegen können, möchte ich doch etwas ausführlicher zum Thema sprechen.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

In Deutschland, insbesondere aber auch in Freiburg, gibt es immer noch zu viele Alibibegrünungen, bei denen die Optik das einzige Argument für die Ausführung ist. Klimawandel, Stadtökologie und Biodiversität sind die Schlagworte, aus denen Argumente und Fakten für die Begrünung von Dächern und Fassaden abgeleitet werden können. Die Optik darf nur der Zusatznutzen einer Begrünung sein. Die Dachbegrünung 4.0 vom Biodiversitätsdach über Klimagrün- und Solardach bis Urban Farming ist in Freiburg noch nicht angekommen. Wir brauchen Dachbiotope mit Totholz und Sandbänken als Heimat für allerlei Insekten. Neueste Wasserspeichertechniken halten große Mengen Wasser auf dem Dach zurück und können so auch für die Kühlung eines Gebäudes verwendet werden. Jeder Liter Wasser, der nicht in einer Kläranlage ankommt, hilft dieser besser zu funktionieren. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die Retention und Verdunstungsleistung einer Begrünung. Solaranlagen und Dachbegrünungen schließen sich übrigens nicht aus. Im Gegenteil. Der kühlende Effekt einer Dachbegrünung senkt die Temperatur der Solarzelle, was dazu führt, dass sie mehr Energie erzeugt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich schaue jetzt mal besonders in Richtung grüne Fraktion und Bürgermeisterbank, eigentlich aber auch zur Mehrheit dieses Gemeinderates…

wenn Sie schon unbedingt Schrebergärten und Grünflächen für Gebäude platt machen, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass diese oben auf dem Gebäude wiederhergestellt werden. Wie unsinnig ist es eigentlich, wenn man ökologisch wichtige Grün- und Kaltluftflächen vernichtet, Steinwüsten in die Innenstädte baut, Bäume und Landwirtschaft platt macht und dann feststellt, dass man Probleme bei der Biodiversität und dem Klimaschutz hat? Ökopunkte und Ausgleichsflächen, die weit weg sind, taugen auch nur, um das persönliche Gewissen zu beruhigen oder Subventionen an fraglich Bedürftige zu verteilen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, ein Zitat, das unser Kollege David Vaulont zuletzt in diesem Kreis erwähnt hat, stimmt. Es wird aber auch immer mehr Menschen in eine Stadt bringen. Das gilt für neue Baugebiete übrigens auch. Dabei stellt sich dann die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur einer Stadt überhaupt geeignet ist, dies kapazitiv aufzunehmen. Wie naiv ist man eigentlich, wenn man glaubt, stark zunehmenden Verkehr alleine durch Verkehrsregelung und Verbote in den Griff zu bekommen? Und dass der Verkehr sich dramatisch reduziert oder durch Elektromobilität kurzfristig in den Griff zu bekommen ist, wird doch wohl auch niemand ernsthaft glauben und werden auch die wenigsten von uns erleben. Wie absurd erscheint da die Diskussion um Tempo 30 in ganz Freiburg? Mal abgesehen davon, dass wir dem als Fraktion noch lange nicht zugestimmt haben.

Ich selbst wäre schon recht froh, wenn man mindestens Tempo 30 durchgängig in Freiburg fahren könnte. Tatsächlich geht es oft nur in Schrittgeschwindigkeit in einer Blechlawine, die ebenfalls nicht unwesentlich zur Feinstaubbelastung und zur Erwärmung beitragen dürfte.

 Bezüglich des Klimawandels hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge:

  • Ökologisch wichtige Grünflächen müssen erhalten bleiben. Alternativen sind zu prüfen und es muss sich auch die notwendige Zeit dafür genommen werden. Was sind jetzt ein paar Jahre sorgfältige Prüfung und nachhaltige Entwicklung im Vergleich zu den möglichen negativen Auswirkungen auf viele nachfolgende Generationen. Bürgerinnen und Bürger sind noch mehr zu beteiligen und Moderationsverfahren dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.

  • Landwirtschaft unterstützen, fördern und nicht durch Enteignung und Verbote bestrafen und in ihrer Existenz gefährden.

  • Den Fünf-Finger-Plan wiederaufnehmen, weiterentwickeln und für Kühl- und Ausgleichsflächen sorgen und diese auch erhalten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Freiburg immer mehr erwärmt, nur, weil der Baubürgermeister auf einem Kamel der Investoren durch die Betonwüsten reitet.

  • Eine Expertenkommission für Dach-, Fassadenbegrünungen und Solaranlagen im Bauamt einrichten, bestehend aus Stadtplanern, Rechtsamt, sachverständigen Handwerkern und Vertretern der Industrie.

  • Alle bestehenden Dächer, insbesondere die der Stadt Freiburg, prüfen und hinsichtlich Dachbegrünung 4.0 verbessern. Bei neuen Dächern dürfen die Kosten nicht der Ausschlussgrund für eine Dachbegrünung und/oder Solaranlagen sein.

  • Last but not least fordern wir, und das ist insbesondere für private Hauseigentümer ein wichtiger Anreiz, ein Förderprogramm „lebenswert Begrünen“ zu schaffen.

Grünflächen an Häuserfassaden (Foto: Conrad Amber)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schön, dass sich die Mitglieder dieses Gemeinderates in Anbetracht der letzten OB-Wahl und kommenden Kommunalwahl wieder auf Ihren grünen Daumen zurück besinnen.

Das ist auch gut so. Rückblickend betrachtet, hatten wir in den letzten Jahren eher eine Politik des ungebremsten Wachstums und ein mangelndes Interesse an Verkehr, Biodiversität und Klimaschutz.

Als bestes Beispiel dafür können wir nur immer wieder auf das Flugplatzgelände verweisen. Besseren Wissens wird hier hochwertiger Naturraum und ein Kaltluftsee, der sich äußerst positiv auf die Klimaerwärmung auswirkt, platt gemacht. Wie verbohrt muss man eigentlich sein, dies alles in Kauf zu nehmen, nur um den Freiburger Flugplatz langfristig zu schließen?

Das wirklich Traurige daran ist, dass dies in all den Jahren auch noch von Mehrheiten im Freiburger Gemeinderat und der Bürgermeisterbank unterstützt wurde. Wo sind die ganzen Synergieeffekte geblieben? Die Spiegellösung ist schwieriger und dauert vielleicht etwas länger, bietet aber erhebliche Vorteile beim Lärmschutz, dem Klimaschutz, der Erhaltung wichtiger Ausgleichsflächen und der Flugsicherheit. Zu Beginn des Verfahrens waren dies alles eigentlich mal KO-Kriterien.

Herr Mauch von der Badischen Zeitung hat es im letzten Münstereck als Politshow bezeichnet. Ich möchte es gerne anders ausdrücken: Wenn Sie morgens am Flugplatz stehen und der Wind so ganz leise über den Kaltluftsee Richtung Freiburger Innenstadt streicht, können sie hören, wie die Bürgerinnen und Bürger veräppelt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der „Fünf-Finger-Plan“ zum Stadt-Klima bzw. zur -Durchlüftung! Dieser, von der Verwaltung selbst aufgestellte und publizierte Plan, wird durch Neubauten (so z. B. auch durch die Stadion-Planung) immer wieder missachtet, ausgehebelt und durchkreuzt.




Verhalten am Platz der Alten Synagoge

Innerstädtische Freiräume sind von erheblicher Bedeutung für das Befinden der Bürgerinnen und Bürger: Orte der Begegnung, der Erholung, der Weite in einer eng bebauten Stadt, der Offenheit in diesem architektonischen, aber auch im übertragenen Sinn; und nicht zuletzt als klimatisch stabilisierende Zone.

Der Platz der Alten Synagoge wäre bestens geeignet, diese Funktionen zu erfüllen. Die genannten Kriterien sind dort durchaus gegeben – bis auf die für das Klima abträgliche Gestaltung mit einer großen Fläche reflektierender Steinplatten. Deren negativer Einfluss war im Vorhinein klar absehbar, desgleichen der triste Gesamteindruck. Nach einem Jahr werden weitere Probleme erkennbar: die Beschädigungen durch Skateboards und Graffiti sowie vor allem der Müll.

Plakat aus der Schweizer Gemeinde Horgen (Foto: Prof. Klaus Rückauer)

Die Freizügigkeit des Aufenthalts auf einem solchen Platz wird leider von manchen missverstanden. Noch immer sollte es selbstverständlich sein, dass Kaffeebecher oder Verpackungen unaufgefordert im vorgesehenen Eimer entsorgt und Kaugummis oder Zigarettenstummel nicht achtlos auf den Boden geworfen
werden. Die Freiheit des Bürgers findet ihren Ausdruck nicht in solchem Verhalten, und umgekehrt muss die Erwartung an den Respekt vor Anderen und vor Regeln keineswegs als Einschränkung der Persönlichkeitsrechte gesehen werden. Immerhin gelingt selbst den teuren Spezialgeräten die Reinigung der Platten nicht. Hier wirkt sich Rücksichtslosigkeit Einzelner zum großen Nachteil für die Allgemeinheit aus. Gleichartig sollte ein natürliches Empfinden dafür bestehen, dass Bierkästen, die zum Kühlen in das den Grundriss der Synagoge symbolisierendeBecken abgestellt werden, eine grobe Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Pogroms darstellen.

Es braucht wiederholte Appelle an die Öffentlichkeit, und leider braucht es auch deutlich vermehrt das freundlich lenkende Eingreifen des Vollzugsdienstes. Sollte dies erfolglos sein, müsste die erforderliche Verhaltensänderung durch wirksame Maßnahmen gefördert werden.

Beitrag für das Freiburger Amtsblatt von Stadtrat Prof. Klaus Rückauer




Amtseinführung von OB Martin Horn

Heute, am 2. Juli 2018 fand im Historischen Kaufhaus die Amtseinführung von Martin Horn zum Oberbürgermeister von Freiburg statt. Bürgermeister Ulrich von Kirchbach hat die Vereidigung vorgenommen und in seiner Begrüßung die Verwaltung, den Gemeinderat und die Bürger dazu aufgerufen, den neuen Oberbürgermeister „zum Wohle der Stadt und seiner Bürger“ zu unterstützen.

Amtseinführung von Martin Horn zum OB von Freiburg (Foto: M. Managò)

In der Feier und vor allem in der Rede des neuen Oberbürgermeisters war viel von einem Aufbruch zu spüren. Schon Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sprach in ihrem Grußwort von den „Grenzen des Wachstums einer Stadt“ und davon, dass „Innenverdichtung und Neubaugebiete in Städten endlich sind“.

Martin Horn, angeblich der jüngste Oberbürgermeister einer Großstadt in Deutschland, sprach dann in seiner Rede vielen aus dem Herzen — und er sprach Themen an, die ureigene Themen von Freiburg Lebenswert (FL) sind. Zunächst positionierte er sich gegen jede Form der Ausgrenzung, gegen Antisemitismus und gegen Rechtspopulismus, so wie auch FL das auch immer betont hat. Wichtig ist ihm eine „überparteiliche Zusammenarbeit“.

Dann kam er aber sehr schnell zu seinem großen Thema „bezahlbarer Wohnraum“ und kündigte an, die Freiburger Stadtbau (FSB) strategisch neu, nämlich „noch breiter, noch innovativer und vor allem noch sozialer auszurichten“. Er sprach davon „Neues zu wagen und Altes zu bewahren“: Auf der einen Seite Strategien für den Neubau von bezahlbarem zu entwickeln (z.B. zu 100% im geplanten Neubaugebiet Stühlinger-West) und auf der anderen Seite aber auch vorhandenen günstigen Wohnraum im Bestand zu bewahren. Den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten will er dabei nicht vernachlässigen.

Das Haus in der Wintererstraße 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen Beründungen abgerissen!

Außerdem plädierte er dafür „das kulturelle Erbe in Freiburg“ zu bewahren: „Freiburg darf gerade in Zeiten von Wachstum seinen Charme nicht verlieren“. Konkret will er sich dafür einsetzen, das städtische „Haus zum Herzog“ in der Salzstraße“ aus dem 16. Jahrhunder mit Fundamenten aus dem 11. Jahrhundert“ nicht zu verkaufen, sondern zu erhalten und als Stadt selbst neu zu nutzen. Dieses Bekenntnis zum „historischen Erbe der Stadt“ ist ein richtiges und wichtiges Signal in Zeiten profitorientierter Abriss-Politik in der Vergangenheit. Er hat erkannt, dass Häuser nicht „nur Steine sind“, wie Dieter Salomon meinte.

Dies alles sind Themen, die wir als basisdemokratische und parteiunabhängige Wählerliste Freiburg Lebbenswert schon immer in unserem Programm stehen hatten und die uns am Herzen liegen. Insofern ist der Neubeginn mit Martin Horn für uns Grund zur Hoffnung, dass er seine Politik „auf Augenhöhe mit den Bürgern“ umsetzen und seinem Motto „Freiburg GEMEINSAM gestalten“ gerecht werden wird. Der große Applaus, mit dem Martin Horns Rede im Kaufhaussaal bedacht wurde, ist Hoffnung dafür, dass er dafür viel Unterstützung erhalten möge.

Hier das Video mit der kompletten Rede von Oberbürgermeister Martin Horn zur Amtseinführung: https://www.youtube.com/watch?v=Qa0gCCFPlG4&feature=youtu.be




Abschied und Neuanfang

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon wird nun aus dem Amt scheiden. Auch wenn Freiburg Lebenswert (FL) weiß Gott bei vielen seiner politischen Entscheidungen mit ihm nicht immer einer Meinung war, möchten wir ihm doch auch unseren Respekt für 16 Jahre Regierungsarbeit in dieser Stadt aussprechen und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen. Vor allem seine Einsicht, dass „wir in Freiburg nicht jedem Bedarf hinterherbauen können“ und damit sein (leider sehr spätes) Einschwenken auf unsere Argumentation sowie das Erkennen und Zugeben von Fehlern, ist Grund für unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/wir-koennen-auf-dauer-nicht-jedem-bedarf-hinterherbauen/

Schon vor der Gründung von FL haben sich viele unserer Mitglieder an seiner Politik des „Bauens auf Teuffel komm raus“ in Bürgerinitiativen und Bürgervereinen gerieben. Unsere Wahl in den Gemeinderat vor vier Jahren war ihm ein Dorn im Auge und hat ihn anfangs zu manch unbeherrschter Äußerungen unter der Gürtellinie verleitet. Doch bald konnte er feststellen, wie ungerechtfertigt solche Angriffe waren und die engagierte und sachgerechte Arbeit der Fraktion FL/FF hat in vielen Fragen seinen Respekt hervorgerufen. Nun geht seine Amtszeit zu Ende und da ist weder gegenseitiger Groll noch Schadenfreude angebracht, sondern gegenseitiger Respekt.

Dem neuen, designierte Oberbürgermeister Martin Horn wünschen wir für sein politisches Wirken als Oberhaupt dieser Stadt, die er ja mit den Bürgern „gemeinsam gestalten“ möchte, viel Erfolg. Die Herausforderungen, die auf ihn, den Gemeinderat und die Verwaltung zukommen sind groß und erfordern ein vertrauensvolles und zuverlässiges Zusammenwirken. Am weiteren Vorgehen beim geplanten Stadtteil Dietenbach, dem Umgang mit dem geplanten SC-Stadion, dem Erhalt des Stadtbildes und der Grünflächen – um nur einige für uns und für die Stadt wichtige Beispiele zu nennen – werden wir den Erfolg dieses neuen politischen Stils messen können.

Abschied aus dem Rathaus für Dieter Salomon (Foto: M. Managò)

Wir haben Martin Horn im Wahlkampf unterstützt, um seinem Politikstil auf Augenhöhe mit den Bürgern, dem Zuhören und nicht dem Von-oben-herab-Durchsetzen zum Erfolg zu verhelfen. Deshalb werden wir natürlich den neuen OB bei den sich stellenden Aufgaben gemäß unseren Grundsätzen konstruktiv unterstützen und natürlich darauf achten, dass unsere politischen Leitlinien und Vorstellungen sich in den Ergebnissen wiederfinden werden.

Ein Abschied mit Einsicht und der Neuanfang mit neuem Stil stimmen uns hoffnungsvoll für die Zukunft von Freiburg – sowie für FL bei der Gemeinderatswahl im Mai 2019.

In das Rathaus von Freiburg wird ein neuer Oberbürgermeister einziehen, der näher bei den Bürgern sein möchte. (Foto. M. Managò)




Anfrage zur Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal

Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema  Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems an den Oberbürgermeister, möchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:

„Im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell möglich, künftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und Bürgerinformationssystems langfristig zur Verfügung zu stellen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss über die Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und Bürgerinformationssystems beantwortet werden:

1.   Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.3.2018 hat deutliche Mängel der gewählten technischen Lösung offenbart. Dazu gehört, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese Mängel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zusätzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bezüglich der hierzu nötigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu anderen Städten mit ähnlicher Problemlage?

2.   Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Grünen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und Bürgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Berücksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinderät*innen zugänglich, leider aber nicht der interessierten Öffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD intendiert – diese Funktion auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?

Begründung:

Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadträt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche für die interessierte Öffentlichkeit. Es ist somit wünschenswert, dass die politische Arbeit möglichst umfänglich dokumentiert wird. Hierzu gehören auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die Bürgerschaft fordert zu Recht hier möglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist darüber hinaus wünschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass möglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung ermöglicht.

Eine möglichst automatisierte und medienbruchfreie Verknüpfung von Abstimmungsanlage und Rats- und Bürgerinformationssystem vermindert mögliche Übertragungsfehler und bindet nicht unnötigerweise Personalressourcen im Ratsbüro.“




Großbaumverpflanzungen endlich thematisiert

Bereits am 16. Januar 2018 hatte die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat eine Anfrage zum Thema“Großbaumverpflanzungen“ eingebracht. Am 12. März 2018, also erst zwei Monate später folgte die Antwort der Verwaltung, namentlich von Baubürgermeister Martin Haag. Erst jetzt, am 20. Juni 2018, also wiederum mehr als drei Monate später, hat die Badische Zeitung (BZ) das Thema aufgegriffen.

In der Anfrage schreibt FL/FF: „In Freiburg kommt es immer wieder zur Fällung gesunder Bäume, die einer Baumaßnahme im Wege stehen, wie kürzlich beim Neubau der Volksbank zum Entsetzen der Freiburger Bürgerschaft geschehen. Als Alternative für die Fällung von vitalen Bäumen gibt es aber auch die Möglichkeit der Großbaumverpflanzung, so dass diese an einem neuen Standort weite-ren Generationen erhalten bleiben. So bietet beispielsweise die Fa. Opitz GmbH & Co. KG (Industriepark 1, 91180 Heideck), die europaweit tätig ist, solche Verpflanzungen an.“

Siehe dazu:  Grossbaumverpflanzung statt Abholzen

Pflanzmaschinen für große Bäume (Foto: Mit freundl. Genehmigung der Fa. Opitz)

Als Gegenargument berichtet die Stadt von schlechten Erfahrungen mit Baumverpflanzungen. „Zur Landesgartenschau 1986 sei eine Linde vor den Forstpavillon verpflanzt worden – und seither kaum weitergewachsen. Jüngere Bäume hätten sie vor Jahren schon überragt“, so  die BZ zur Argumentation der Stadtverwaltung; und sie zitiert dazu Dr. Wolfgang Deppert: „FL/FF-Fraktionsgeschäftsführer Deppert kann die Argumente nicht alle nachvollziehen. Heute gebe es andere technische Mittel als 1986, sagt er.“

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-thema-baumverpflanzung-wird-in-freiburg-kontrovers-diskutiert–153753240.html

Wichtig ist uns, dass das Thema (wenn auch mit reichlich Verspätung) endlich aufgegriffen und öffentlich diskutiert wird. Denn die Baumfällungen haben die Freiburger Bevölkerung Ende 2017 und Anfang 2018 sehr aufgewühlt. „Als im Herbst 2017 für den Neubau der Volksbank 47 Bäume gefällt wurden, war der Aufschrei in der Stadt groß. In Leserbriefen hagelte es Kritik an der Stadtverwaltung“, so die BZ. Das Thema hat wohl auch zur Stimmung gegen OB Salomon und zu dessen Niederlage im OB-Wahlkampf beigetragen.

Der Wert eines Baumes (Foto und Text: Conrad Amber)