Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg schon getan haben.
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Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat
Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) gehalten:
Boris Palmer zu Immobilieninvestoren: „Ich brauche Sie nicht!“
BSchon vor ein paar Wochen hatte der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sagte Tübingen könne nicht ewig weiter wachsen und er wolle deshalb das Bauland begrenzen. Jetzt liest er in Berlin der Immobilienwirtschaft die Leviten. Die WELT berichtete darüber: „Am Mittwoch hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven Auftritt vor gut 200 Profifinanzierern und Immobilieninvestoren in Berlin. (…)„Ich erwarte keinen Applaus“, stellte er gleich zu Beginn fest. Die Zuhörer ahnten ohnehin schon nichts Gutes angesichts seines 20-minütigen Vortrags mit der These, dass „nur der Staat ausreichend bezahlbaren Wohnraum sichern kann“.
Protestaktion vor den Schönbergwiesen
Am 6. April 2019 um 13.00 Uhr fand am Zwiegerackerweg in Freiburg-St. Georgen eine Aktion gegen die Bebauung der Schönbergwiesen statt. Veranstalter waren zum einen der „Verein für den Erhalt der Schönbergwiesen e.V.“ (siehe: http://www.schoenbergwiesen.de) und zum anderen die „Bürgerinitiative Rettet die Schönbergwiesen“ (siehe: www.rettet-die-schönbergwiesen.de). Motto der Protestaktion war: „Keine Bebauung der Schönbergwiesen, hier ist die ‚Rote Linie‘ für St. Georgen“.
Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum
Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Rede zum Frelo- Fahrradverleihsystem
Zum Thema „Fahrradverleihsystem Frelo“, speziell zum „öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Vertrag über die Frelo-Stationen im öffentlichen Raum“ (Drucksache G-19/085), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede hat sie zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:
Zur Neukonzeption der „Frauen-Nacht-Taxis“
Zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“, speziell zum Umsetzungsbeschluss „Neukonzeption FrauenNachtTaxi“ (Drucksache G-19/061), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:
Maßloser Irrsinn statt Nachhaltigkeit
Zum Thema „Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ (TOP 7, Drucksache G-19/062) Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 26. März 2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
für den Erhalt der Schönbergwiesen
Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die Rede. Auch in den jeweiligen Ortschaftsräten führen die Pläne zu heftigen Diskussionen.
Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen
Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20
Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt.
