Der bekannte Autor und ehem. Fernseh-Journalist Dr. Franz Alt, der bereits am 12. Februar zu einem Vortrag in Freiburg war, wird am kommenden Dienstag, den 19. Februar um 19.30 Uhr ins Bürgerhaus Zähringen (Lameystr. 2) auf Einladung der “Bürgeraktion Rettet Dietenbach” zu einem weiteren Vortrag mit anschließender Diskussion nach Freiburg kommen. Der Eintritt beträgt diesmal 5,- Euro, alternativ kann auch eine Spende geleistet werden.
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Stadtplaner Daseking übt Kritik an der Dietenbach- Planung der Stadt
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat dem Thema Dietenbach in Ihrer Samstag-Ausgabe vom 16. Februar 2019 die ganze dritte Seite gewidmet und einen langen, relativ ausgewogenen Bericht über den Bürgerentscheid veröffentlicht. Darin hat sich auch der Architekt, Stadtplaner und frühere Leiter des Stadtplanungsamtes, Prof. Wulf Daseking, erstmals zu Wort gemeldet. Was Insider schon lange wussten, hat er hier zum ersten Mal öffentlich geäußert: Seine Kritik am geplanten Stadtteil Dietenbach und am „intransparenten“ Vorgehen der Stadt.
Ein „ganzer Reigen Versprechungen”
In einem sehr lesenswerten Gastbeitrag in der Badischen Zeitung (BZ) unter dem Titel „Dietenbach ist überall“ schreibt der Kabarettist Matthias Deutschmann darüber, ob „im Nein beim Bürgerentscheid wirklich Freiburgs Zukunft liegt“ und stellt verschiedene Fragen. So zum Beispiel: „Ist Dietenbach-City die Ultima Ratio im Kampf gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten? Haben das Quartier Vauban oder das Rieselfeld die Mietpreisentwicklung gedämpft?“ Und er antwortet selbst: „Nein. Im Gegenteil.“
Schlepper-Demo am 16. 2. zu Dietenbach
Anlässlich des Bürgerentscheides Dietenbach am 24.02.2019 veranstaltet die “BI Pro Landwirtschaft und Wald im Dietenbach & Regio” am Samstag, 16.2.2019 in Freiburg die 4. Schlepper Demo mit Innenstadtrunde für Fußgänger. Treffen für Schlepperfahrer: ab 10 Uhr Friedhof Freiburg St. Georgen. Abfahrt Richtung Stadt 11 Uhr. Das Zusammen-Treffen von Schleppern und Demonstranten zu Fuß ist dann um ca. 11.45 Uhr am Platz der Alten Synagoge. Die Demo geht im Schritttempo entlang Rotteckring, Friedrichring, Kaiser-Joseph-Strasse, Bertoldstrasse bis wieder zum Platz der Alten Synagoge. Ende der Innenstadtrunde mit den Fußgängern.
Studie: Teurer Neubau ermöglicht keinen bezahlbaren Wohnraum
„In Deutschland wird zwar kräftig gebaut, doch viele Haushalte müssten mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich einen Neubau zur Miete leisten zu können. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dortmund oder Frankfurt ist das ein Problem – auch in mittelgroßen Städten wie Rostock, Jena oder Wilhelmshaven.“ Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat.
Naturschutzbeauftragte sehen „deutliche Schieflage“
Zwei langjährige ehrenamtliche, vom Gemeinderat bestellte Naturschutzbeauftragten der Stadt Freiburg, haben sich zu Wort gemeldet und ihre sonst geübte Zurückhaltung aufgegeben, weil sie bezüglich Dietenbach eine „deutlichen Schieflage“ und „Seilschaften“ in der Stadt beobachtet haben. Es ist sogar von „Gleichschaltung bei Wortmeldungen, Berichterstattung, Wahlkampf“ und von einem „erheblichen Ungleichgewicht (…) bei der Interessen- und Meinungsvertretung von Pro und Contra der Dietenbach-Bebauung“ die Rede.
„Ein möglichst wahrheitsgetreues Bild kann nur im Wettbewerb entstehen“
Viel Ärger hat in Freiburg die Berichterstattung der Badischen Zeitung (BZ) zur Diskussion um den Bau des geplanten Stadtteils Dietenbach im Vorfeld des Bürgerentscheids erzeugt. Dazu passt ein Interview, das die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, geführt und am 9.2.2019 veröffentlicht hat. Anlass war der Fall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius. In dem Interview geht Döpfner mit seiner Zunft hart ins Gericht und beschreibt, was in Freiburg, in dem ein Medien-Unternehmen eine dominierende, meinungsbeherrschende Monopolstellung hat, seit vielen Jahren immer wieder Thema ist: „Ein möglichst wahrheitsgetreues Bild kann nur im Wettbewerb möglichst vieler Erkenntnisse und Ansichten entstehen.“
Tübingens OB Palmer spricht von „Grenzen des Wachstums“
Tübingens grüner OB Boris Palmer findet in einem Beitrag der Sendung SWR Aktuell vom 8. Februar 2019 deutliche Worte und macht deutlich, was in gleicher Weise auch für Freiburg gilt: „Tübingen wird unattraktiv weil es zu schnell wächst, weil es seinen Charakter verliert, die Mischung aus Wissenschaftsstadt und dörflicher Nachbarschaft. Ich glaube dass wir diesen Charakter erhalten müssen, gerade deswegen ist kontrolliertes und gebremstes Wachstum die richtige Antwort, nicht unkontrolliertes und extremes Wachstum.“
Rede zum Beteiligungsbericht 2018
Zum „Beteiligungsbericht 2018“ (Drucksache G-19/010) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 5. Februar 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten. Im „Beteiligungsbericht“ berichtet die Stadt über die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städtischer Beteiligung. Die städtischen Gesellschaften erbringen (laut Pressemitteilung der Stadt) 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt (vgl. dazu https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1335676.html).
Überschwemmungsgebiet Dietenbachgelände
In Freiburg schlagen die Wellen derzeit hoch: neuer Stadtteil ja oder nein? Die Stadtverwaltung und leider auch große Teile des Gemeinderates wollen einen neuen Stadtteil: Im Überschwemmungsgebiet Dietenbach (Gewannname!) zwischen (zukünftig geplanter) Autobahn und Westrandstraße. Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundertjährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10) und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG).. § 78 (1) Nr. 1 WHG untersagt die Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten. § 78 (2) WHG zählt alle Tatbestände auf, die erfüllt sein müssen, um ausnahmsweise doch Baugebiete in Überschwemmungsgebieten zulassen zu können.“
