Zu der vom Regierungspräsidium Freiburg am Montag, den 3. August 2020 vorgestellten Verkehrsprognose zum neuen Stadttunnel möchte Freiburg Lebenswert (FL) einen konstruktiven und kritischen Beitrag ergänzen. FL möchte einerseits auf die jetzt schon bestehenden Schwächen der derzeitigen Planungen hinweisen. Außerdem sind wir uns bewusst, dass es im Sinne einer notwendigen Klima- und Verkehrswende wesentlich radikalere Forderungen bräuchte.
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„Entschleunigung bei der Stadtentwicklung“
Die Bewegung „Cittaslow“ setzt auf eine Entschleunigung bei der Stadtentwicklung. Insgesamt sind dem internationalen Verein derzeit 240 Städte in dreißig Ländern beigetreten, in Deutschland sind es 21 kleinere Städte. Präsident und Erfinder der Organisation ist Manfred Dörr, Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Deidesheim. Er beschreibt das Leitbild der Bewegung „Cittaslow“ in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 26. Juli 2020 so:
Rede von Stadtrat Winkler zum thema Sauberkeit
Zum Thema Sauberkeit (Drucksache G-20/064 und G-20/064.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Rede von Stadtrat Winkler zum Erbbaurecht
Zum Thema Erbbaurecht (Drucksache G-20/172) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Rede zum Stadtteilzentrum Landwasser
Zum Thema Stadtteilzentrum Landwasser (Drucksache G-20/152) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 28. Juli 2020 folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Endlich werden unsere Themen angegangen
Freiburg Lebenswert (FL) freut sich, dass einige der Themen, für die wir immer gekämpft haben und die in der Stadt lange auf taube Ohren gestoßen sind, endlich angegangen werden. Dazu gehört zum Beispiel das Thema „Vermüllung in der Stadt“ zu dem die Stadtverwaltung endlich einen höheren Strafen-Katalog vorgelegt hat, wie er in anderen Städten längst üblich ist. OB Salomon war noch gegen jede Bestrafung von mutwilligen Müll-Verursachern im öffentlichen Raum mit der Begründung, er wolle „nicht in Singapur leben“ (das für seine Sauberkeit bekannt ist).
Freiburger Stadtbau-Konzeption 2030
Viele Bausteine der FSB-Konzeption 2030 sind wirklich gut durchdacht. Insbesondere der Sozialbonus, der das individuelle Haushaltseinkommen zu einer maßgebenden Größe bei der Mietanpassung macht, ist eine gute Maßnahme. Auch die Einstellung von Hausmeistern, um u.a. für eine geordnete Mülltrennung zu sorgen, ist überfällig.
„Einknicken vor dem Lobbyismus“
Für „Die Grünen“ sind die Aussagen von Gerlinde Wax, die nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit nun ihren Austritt erklärte, ein Offenbarungseid. Sie meint zum Zustand der Partei: „Heute muss ich einmal mehr feststellen, dass das grundsätzliche Ziel der Grünen, nämlich der Lebensschutz auf diesem Planeten, offenbar im Bewusstsein und im Handeln dieser Partei faktisch nicht mehr existiert.“ Ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die sich „grün“ nennt.
Frischer Wind mit Doppelspitze bei FL
Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e. V. (FL) hat auf Ihrer Mitgliederversammlung am 17. Juli 2020 einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Doppelspitze von Hilke Schröder (Vorsitzende) und Prof. Dr. med. Michael Wirsching (Stellvertreter) tritt ein neues Führungsteam an. „Gutes bewahren und Neues wagen“ ist deren Motto. Gewählt wurden auch Dr. Wolfgang Deppert als Schriftführer und Ulrich Glaubitz als Kassenwart sowie der Beirat des Vereins.
Zu den Filialen-Schließungen der Sparkasse Freiburg
Insgesamt 15 von 47 Filialen der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau sollen geschlossen werden. Das gab die Sparkasse bekannt und schrieb viele Kunden in den betroffenen Gebieten an. So werden auch mehrere Standorte in Freiburg betroffen sein. Da das so gar nicht zum Selbstverständnis der Bank passt, gab es viel Protest. Denn die Sparkasse wirbt besonders gerne damit, „Ihre Sparkasse vor Ort“ und „Nah dran am Leben ihrer Kunden“ zu sein.
