„Toleranz ist keine Einbahnstraße“
Die folgende Stellungnahme zum Schreiben der Fraktion UL zur Vergabe einer Kita an den Christlichen Schul- und Erziehungsverein hat Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (Stadtrat der Liste „Für Freiburg“) im Namen der Fraktionsgemeinschaft FL/FF verfasst: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stuchlik, am 5.4.2019 hat die Fraktion UL ein Protestschreiben gegen die Vergabe einer […]
Müllsünden konsequenter ahnden
Den folgenden Antrag (nach § 34 Gemeindeordnung) zum Thema „Bußgeldkatalog für Müllsünden“ hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Gemeinderat am 16. April 2019 an OB Martin Horn geschickt. Sie fordert darin die Bußgelder für Müllsünden drastisch zu erhöhen und Vergehen konsequent zu ahnden — so, wie dies andere Städte nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs in Baden-Württemberg […]
Haushaltsrede von Dr. Winkler im Gemeinderat
Vor der Verabschiedung des sogenannten „Doppelhaushalts“, also des Haushalts der Stadt Freiburg für die nächsten zwei Jahre, halten traditionsgemäß alle Fraktionen im Gemeinderat eine Grundsatzrede. Darin bewerten sie gestellten Anträge und die im Etat bevorstehenden Ausgaben. Die folgende Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolf-Dieter Winkler am 9.4.2019 im Gemeinderat für die Fraktion Freiburg Lebenswert / […]
Boris Palmer zu Immobilieninvestoren: „Ich brauche Sie nicht!“
BSchon vor ein paar Wochen hatte der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er sagte Tübingen könne nicht ewig weiter wachsen und er wolle deshalb das Bauland begrenzen. Jetzt liest er in Berlin der Immobilienwirtschaft die Leviten. Die WELT berichtete darüber: „Am Mittwoch hatte der Grünen-Politiker einen kurzen, aber intensiven […]
Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum
Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es sinnvoll, laufende und […]
Rede zum Frelo- Fahrradverleihsystem
Zum Thema „Fahrradverleihsystem Frelo“, speziell zum „öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Vertrag über die Frelo-Stationen im öffentlichen Raum“ (Drucksache G-19/085), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede hat sie zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, […]
Zur Neukonzeption der „Frauen-Nacht-Taxis“
Zum Thema „Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum“, speziell zum Umsetzungsbeschluss „Neukonzeption FrauenNachtTaxi“ (Drucksache G-19/061), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede wurde zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der […]
Maßloser Irrsinn statt Nachhaltigkeit
Zum Thema „Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH“ (TOP 7, Drucksache G-19/062) Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Gemeinderat am 26. März 2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Weltausstellung Expo 2020 in Dubai ist eine Nationenausstellung. Was um alles […]
Für den Erhalt der Schönbergwiesen
Ebenso wie in Munzingen und Ebnet will die Stadt auch am Schönberg in St. Georgen sogenannte „Einfachwohnungen“ bauen. Dazu sind laut Stadtverwaltung „in Randlagen Baugenehmigung im Schnellverfahren“ möglich. In allen betroffenen Stadtteilen regt sich nun Protest gegen diese Schnellverfahren. Von „mangelnder Kommunikation seitens der Stadt“, von „Geheimniskrämerei“ und von „Eingriffen in den Naturschutz“ ist die […]
Schwerpunkte Kultur-, Sozial-, Umwelt- und Sport-Einrichtungen
Pressemitteilung der Fraktion FL/FF zum Haushalt 2019/20 Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) legt beim Haushalt 2019/20 den Schwerpunkt auf die Steigerung der Lebensqualität für die städtische Bürgerschaft durch eine angemessene Bezuschussung von sozialen Einrichtungen, Theatern, Filmemachern, Orchestern und Chören sowie Sportvereinen. Allergrößter Wert wird zudem auf eine nachhaltige, klimafreundliche Politik gelegt. Im sozialen Bereich […]
