Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema „Städtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil Mooswald“ (Drucksache G-19/038), hat Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Natürlich ist es sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich. Mir als Stadträtin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberbürgermeister Salomon und auch Herr Baubürgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich wichtig ist für mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigentümer der bestehenden Immobilien völlig zu kurz kamen, manche sagen, überhaupt nicht gehört wurden. Wie oft habe ich Gespräche bei den Workshops gehört mit dem Wortlaut „Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?“ Um es klar zu sagen: Es ist sinnvoll und wünschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur weil man auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, nämlich eine breite Radstrecke, eine sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturbüros neu. Auch in den überarbeiteten Plänen war diese Radstrecke nicht berücksichtigt.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollständig fehlt, ist die Überplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Straße, die Mühlhauser Straße. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht ist – es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigentümern – ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Schülerin unter 4.0 „Wohnen und Arbeiten“ thematisiert worden.

Da fragen wir uns doch, was ist den Planungsbüros eigentlich als Aufgabe gestellt worden? Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden könnte, nein müsste, auch aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird überhaupt nicht behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsbüros austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen Entwürfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, dürfte jedem klar sein.

Der Hinweis des Siegerbüros auf S. 35 „Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Eigentümer angewiesen und kann die Entwürfe nur in Abstimmung mit ihnen umsetzen.“ hat viele der Betroffenen nicht beruhigen können, im Gegenteil. Ich weiß, dass sich man sich bereits juristisch beraten lässt.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab.