Mooswald: Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum

Zum Thema ÔÇ×St├Ądtebauliches Rahmenkonzept im Stadtteil MooswaldÔÇť (Drucksache G-19/038), hat Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 f├╝r die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister, meine Damen und Herren,

das vorgestellte Rahmenkonzept soll eine planerische Vertiefung von einem der insgesamt 14 Entwicklungsbereiche des Perspektivplanes sein. Nat├╝rlich ist es sinnvoll, laufende und geplante Vorhaben zu verzahnen im Sinne der Weiterentwicklung des Stadtteiles. Es wird in der Vorlage geschildert, dass ein transparentes Beteiligungsverfahren organisiert wurde. Dem widerspreche ich. Mir als Stadtr├Ątin des Freiburger Westens wurde es verwehrt, an dem Planungsprozess von Anfang an teilzunehmen. Herr Oberb├╝rgermeister Salomon und auch Herr Baub├╝rgermeister Haag haben sich zwar bei mir schriftlich entschuldigt, das Stadtplanungsamt sah das jedoch anders. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, es widerspricht auch der Gemeindeordnung.

Wirklich wichtig ist f├╝r mich aber, dass in dem gesamten Verfahren die Eigent├╝mer der bestehenden Immobilien v├Âllig zu kurz kamen, manche sagen, ├╝berhaupt nicht geh├Ârt wurden. Wie oft habe ich Gespr├Ąche bei den Workshops geh├Ârt mit dem Wortlaut ÔÇ×Ist Dein Haus auch nicht mehr vorhanden?ÔÇť Um es klar zu sagen: Es ist sinnvoll und w├╝nschenswert, eine Weiterentwicklung des Stadtteils im Blick zu haben, im Stadtteil Betzenhausen/Bischofslinde ist das auch gelungen, aber nur weil man auf die W├╝nsche und Bed├╝rfnisse der Bewohner eingegangen ist. Das ist m.E. bei diesem Rahmenkonzept absolut nicht geschehen. 

Auch Vorgaben, wie sie der RVSO erarbeitet hat, n├Ąmlich eine breite Radstrecke, eine sog. Radautobahn, wie sie beispielsweise im Ruhrgebiet bereits verwirklicht ist, entlang der Breisgau-S-Bahn in die March bzw. Richtung Breisach in die Planung einzubeziehen, war allen beteiligten Architekturb├╝ros neu. Auch in den ├╝berarbeiteten Pl├Ąnen war diese Radstrecke nicht ber├╝cksichtigt.

Stadtr├Ątin Gerlinde Schrempp (FL)

Was meiner Fraktion aber vollst├Ąndig fehlt, ist die ├ťberplanung des Gebietes um das Eisstadion, das Gewerbe/Mischgebiet um die Ensisheimer Stra├če, die M├╝hlhauser Stra├če. Diese Umgestaltung, die von den Anwohnern ausdr├╝cklich gew├╝nscht ist ÔÇô es existiert bereits eine Unterschriftensammlung von 175 Eigent├╝mern ÔÇô ist im Siegerkonzept von Wick und Partnern auf der Seite 34 lediglich von einer Sch├╝lerin unter 4.0 ÔÇ×Wohnen und ArbeitenÔÇť thematisiert worden.

Da fragen wir uns doch, was ist den Planungsb├╝ros eigentlich als Aufgabe gestellt worden? Das, was schnellstens auf den Weg gebracht werden k├Ânnte, nein m├╝sste, auch aufgrund der immer wieder beschworenen Wohnungsknappheit, wird ├╝berhaupt nicht behandelt. Nach unserer Sicht durften sich die beteiligten Planungsb├╝ros austoben, Vernichtung von Eigentum oder preiswertem Wohnraum war in allen Entw├╝rfen vorhanden, dass wir dies ablehnen, d├╝rfte jedem klar sein.

Der Hinweis des Siegerb├╝ros auf S. 35 ÔÇ×Die Bestandsbebauung wird in den Entwurfszeichnungen immer dargestellt. Die Stadtverwaltung ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Eigent├╝mer angewiesen und kann die Entw├╝rfe nur in Abstimmung mit ihnen umsetzen.ÔÇť hat viele der Betroffenen nicht beruhigen k├Ânnen, im Gegenteil. Ich wei├č, dass sich man sich bereits juristisch beraten l├Ąsst.

Die Fraktion FL/FF nimmt diese Vorlage zur Kenntnis, lehnt die Umsetzung dieses Rahmenkonzeptes ab.