Zum Thema âFahrradverleihsystem Freloâ, speziell zum âöffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen Vertrag ĂŒber die Frelo-Stationen im öffentlichen Raumâ (Drucksache G-19/085), hat StadtrĂ€tin Gerlinde Schrempp (FL) im Gemeinderat am 26.03.2019 fĂŒr die Fraktion FL/FF folgende Rede vorbereitet. Die Rede hat sie zwar nicht gehalten, da der TOP ohne Diskussion beschlossen wurde, wir möchten sie aber dennoch hier veröffentlichen, um die Position der Fraktion zu diesem Thema zu verdeutlichen:
Sehr geehrter Her OberbĂŒrgermeister, meine Damen und Herren,
die Haltung meiner Fraktion FL/FF zum Fahrradverleihsystem hat sich nicht geĂ€ndert. Trotzdem Dank an die Verwaltung fĂŒr die Ausarbeitung der vorliegenden Drucksache.
Die Situation ist nach wie vor die Gleiche: Die Freiburger Haushalte haben genĂŒgend FahrrĂ€der, auch die Studierenden haben ein solches oder nutzen den ĂPNV. LeihfahrrĂ€der sind fĂŒr Besucher oder Touristen der Stadt â und dann wĂ€re das Sache der Hotels, der Jugendherbergen oder meinetwegen der Deutschen Bahn AG, aber nicht Aufgabe der Stadt. Hier sind wieder einmal nur Punkte fĂŒr die Aufwertung oder besser Beibehaltung des Logos âGreen Cityâ die entscheidenden Gesichtspunkte.

Heute können wir hier aber nur ĂŒber die Vertragsinhalte diskutieren und diese gegebenenfalls absegnen. Frau Höhl hat in der BZ am Samstag sich eingehend mit dem Fahrradverleihsystem befasst. Ergebnis: Es ist nicht einmal fĂŒr die im Eigenbesitz befindlichen FahrrĂ€der in der Stadt â hier vor allem im Bereich der UniversitĂ€t â genĂŒgend Platz vorhanden, wo sollen denn weitere PlĂ€tze fĂŒr den Innenstadtbereich aufgetan werden. Vor allem – so fragt Frau Höhl, genauso wie meine Fraktion – wer soll das denn alles fahren?
Und nun zur Drucksache, in der es um den operativen Betreiber geht:
NatĂŒrlich werden wieder einmal die Freiburger Unternehmen ausgeschaltet. Auf meine RĂŒckfrage nach diesem Punkt habe ich im Hauptausschuss keine befriedigende ErklĂ€rung erhalten. Diese Unternehmen zahlen aber das ganze Jahr Steuern und halten ArbeitsplĂ€tze vor. Jetzt wird mit ânextbikeâ eine Betreiberfirma beauftragt, die nicht in Freiburg ansĂ€ssig ist, und es werden entsprechende Pflichten fĂŒr diese Firma beschrieben.
Wir haben groĂe Bedenken, ob die aufgefĂŒhrten vertraglichen Bedingungen von der Betreiberfirma auch noch erfĂŒllt werden können, wenn das Modell nicht so funktioniert, wie es angedacht ist. Dann kĂ€men wieder Kosten auf die Stadt zu, die nicht zu beziffern sind. Offensichtlich ist das nicht so schlimm, denn auch diese Belastung wird unser Haushalt noch vertragen.
Deshalb von unserer Seite Enthaltung zu diesem Modell.
