Rede von Stadtrat Winkler bei Schülerdemo

Bei der großen Schülerdemonstration am 18.1.2019 auf dem Platz der Alten Synagoge gegen den Klimawandel bekam als einziger Ü30er, obwohl selbst schon Ü60, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gelegenheit, eine Rede zu halten. Er unterstrich damit als Mitglied von Freiburg Lebenswert auch deren Unterstützung für die Anliegen der demonstrierenden Schüler.

Er berichtete, dass er 1975, einen Tag vor seinem
Chemie-Abitur, nach Wyhl gefahren ist, um mit 10.000 anderen Kernkraftgegnern
den Bauplatz des dort geplanten Kernkraftwerkes zu besetzen. Dies sei für ihn
kritisch gewesen, denn wenn er verhaftet worden wäre, hätte das nachteilige
Auswirkungen auf sein Abitur gehabt. Aber das sei es ihm wert gewesen, um als
Schüler gegen diese inakzeptable Energieform zu protestieren. Er stellte weiter
fest, dass der Klimawandel womöglich eine noch größere Bedrohung des Lebens auf
unserem Planeten sei, als es die Kernenergie sei. Und daher sei es wichtig,
dass die Schüler heute und hier gegen die Ignoranz des Klimawandels durch die
Politiker protestieren.

Er schilderte weiter, dass die momentane Konzentration an CO2 in der Atmosphäre etwa 410 parts per million (ppm) beträgt und diese stetig zunimmt. Die Zunahme stieg in den letzten Jahren auf über 3 ppm/Jahr an. Würde sich dieser Trend fortsetzen, dann hätten wir in etwa 13 Jahren die kritische Konzentration von 450 ppm erreicht. Bei etwa 450 ppm erwarte man den Kipppunkt des Klimawandels. Bei Überschreiten des Kipppunktes wird der Klimawandel irreversibel sein, er wird sich selbst verstärken. Dies wird vor allem durch das Auftauen der Permafrostgebiete verursacht. Dadurch werden Unmengen Methan freigesetzt, die den Klimawandel extrem beschleunigen werden. Methan ist als Klimagas etwa 30-mal schädlicher als CO2. Es müsse also alles getan werden, um die CO2-Zuwachsraten zu verringern, um Zeit zu gewinnen.

Es sei ungeheuerlich, dass
die Politik nicht bereit ist, 40.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie
anzutasten, aber kein Problem damit hatte, vor rund sechs Jahren 120.000 neu
geschaffene Arbeitsplätze in der Solarindustrie durch massive Verschlechterung
von heute auf morgen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) zu zerstören.

Er rief den Teilnehmern zu,
weiterzumachen, nicht locker zu lassen, ein Stachel im Fleisch der Politiker
und der Kohleindustrielobby zu sein. Statt sie zu sanktionieren, sollten Lehrer
und Eltern stolz auf die Schüler sein, dass sie sich für eine lebenswerte
Zukunft einsetzen. Er dankte ihnen abschließend für ihr Engagement.

Die Schüler quittierten seine
solidarischen Worte mehrmals mit großem Applaus.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler spricht bei der Schülerdem am 18.01.2019 (Foto: W. Deppert)

Die Schwedin Greta hat damit angefangen. Seither demonstrieren viele Schüler am Freitag gegen den Klimawandel. So auch in Deutschland, wo am Freitag Schüler – auch in Freiburg – auf die Straße gegangen sind. Siehe dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/streik-gegen-den-klimawandel-100.html




Freiburg Lebenswert nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl

Pressemitteilung vom 17. Januar 2019

In einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 hat die parteiunabhängige
Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e.V. (FL) im Gasthaus zum Schützen die
Kandidaten für die Liste zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 gewählt. Mit sehr
großen Mehrheiten und unter dem Beifall der 48 stimmberechtigten Mitglieder wurden
die drei im Freiburger Gemeinderat vertretenen Stadträte von Freiburg
Lebenswert, Gerlinde Schrempp, Dr. Wolf-Dieter Winkler und Karl-Heiz Krawczyk, auf
die ersten drei Listenplätze gewählt.

In der Satzung des Vereins
steht: „Freiburg Lebenswert will sich aus Verantwortung für eine an den
Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung in die demokratische
Entscheidungsfindung einbringen und setzt sich neben den Themen Stadtbild,
gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität – auch für zukünftige
Generationen – für den Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für
alle ein.“

Die Vorsitzende von FL und
Spitzenkandidatin Gerlinde Schrempp betont, dass man diesen Zielen in den
vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat immer treu geblieben sei. „Im Wahlkampf
um das Bürgerbegehren zum geplanten Stadtteil Dietenbach können wir unser
Profil aber für die darauf folgende Kommunalwahl noch zusätzlich stärken.
Stadtklima, ökologische Fragen sowie der Erhalt der Landwirtschaft, des
Stadtbildes und der Lebensqualität können uns in Freiburg nicht egal sein.“

Auch die gewählten 48 Kandidatinnen und Kandidaten verdeutlichten, dass ihnen die Verantwortung für den Erhalt von Grünflächen, bezahlbares Wohnen, eine gerechte Familien- und Sozialpolitik wichtig ist. Es gehe darum, die Lebensqualität in Freiburg zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Davon wolle man die Bürger und Wähler überzeugen, dafür trete man zur Kommunalwahl an und dafür strebe man mehr Sitze im Gemeinderat an.

Hier die vollständige Kandidatenliste von Freiburg Lebenswert für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

1    Schrempp, Gerlinde
2    Dr. Winkler, Wolf-Dieter
3    Krawczyk, Karl-Heinz
4    Managò, Michael
5    Glaubitz, Ulrich
6    Tappe, Oliver
7     Dr. Spindler, Marjella
8    Gnädinger, Martin
9    Skawran, Sebastian
10  Kramp, Markus
11  Schröder, Hilke
12  Bucher, Herbert
13  Dr. Kroll, Dieter
14  Haager, Stefan
15  Dr. Langosch, Kerstin
16  Wittal, Gregor
17  Birmelin, Katja
18  Dr. Zahm, Friederike
19  Dr. Friedemann, Monika
20  Fritz, Christoph
21  Nabulsi, Rayek
22  Dr. Deppert, Wolfgang
23  Maertin, Axel
24  Waldmann, Martina
25  Dr. Bock, Thomas
26  Sahnwaldt, Henrike
27  Managò, Regelindis
28  Lipp, Wolfgang
29  Neumaier, Günter
30  Mayer-Bühler, Julia
31  Schabel, Andreas
32  Riemenschnitter-Blau, Karin
33  Chiramel-Fuggenthaler, Rosy
34  Schotte, Suzanne
35  Baumgartner, Ralph
36  Hämmerle, Michael
37  Seelisch, Evelyn
38  Boschert, Manfred
39  Kroll Perak, Marija
40  Schoof, Nicolas
41  Voigts, Tjark
42  Baumgartner, Yvonne
43  Müller, Klaus Ulrich
44  Wigand, Lorenza
45  Schrempp, Catharina
46  Prof. Dr. Bartsch
47  Prof. Dr. Wirsching, Michael
48  Sigmund, Hans

Ersatzkandidaten:
49  Dr. Bartsch, Ingrid
50  Holk, Christa




Offener Brief zuM Verkehr bei Dietenbach

Zur Verkehrssituation im Dietenbach, zu der FL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht hat (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-das-verkehrschaos-ist-vorprogrammiert/), hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF einen offenen Brief geschrieben. Die Herren Bartosch und Benz von der VAG haben kürzlich in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. In unserer o. g. Pressemitteilung hatte Herr Toni Fritz, der maßgeblich für die Planung und Erschließung des Stadtteils Riesenfeld und des Gewerbegebiert Haid mitverantwortlich war, dagegen auf viele Mängel in der Verkehrsplanung für den neuen Stadtteil hingewiesen und ein Verkehrschaos prognostiziert.

Hier nun der offene Brief der Stadträte von FL/FF:

Sehr geehrter Herr Bartosch, sehr geehrter Herr Benz,

mit Datum vom 14.1.2019 haben Sie in einem Brief an die Aufsichtsratsmitglieder der VAG für einen neuen Stadtteil Dietenbach geworben. Dabei haben Sie für die Dietenbach-Zukunft einen 6-Minuten-Takt der Straßenbahn angekündigt und äußern, dass Sie nicht nachvollziehen können, dass man dann die Rieselfeldallee nicht mehr überqueren können soll. Dabei haben Sie offensichtlich Rieselfeldallee und Besanconallee verwechselt. Um letztere geht es nämlich.

Sinn der Westrandstraße, zu der die Besanconallee gehört, war es ursprünglich, den Verkehr nahezu kreuzungsfrei um Freiburg herumzuleiten. Daher wurde bei der Planung von Rieselfeld zunächst eine Straßenbahnbrücke, die über die Besanconallee vom Rieselfeld nach Weingarten führen sollte, vorgesehen. Diese wurde aber aus Kostengründen nicht realisiert. Aber bereits heute ist die Kreuzung Besanconallee / Opfinger Straße durch den zunehmenden Autoverkehr und die nun dort ebenfalls kreuzende Straßenbahn völlig überlastet. Durch einen kürzeren Takt und überlange Straßenbahnen wird sich die Situation weiter verschärfen. Zumal die Taktverkürzung für beide Richtungen gelten muss, sich also eine Verkürzung des Taktes doppelt auswirkt.

Hinzu kommt der geplante Dietenbach-Kreisel auf der Besanconallee, der einen Großteil des Dietenbach-Verkehrs aufnehmen soll. Staus und Verkehrs-chaos auf der Besanconallee sind damit vorprogrammiert. Einzig die ehemals geplante Straßenbahnbrücke könnte etwas Abhilfe schaffen, deren Kosten von rund 15 Mio. € man dann aber der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Dietenbach zuschlagen müsste, was die Kosten des Stadtteils weiter verteuern würde.

Sie vergleichen die zu erwartende Situation mit der bei der Stadtbahn Zähringen. Dieser Vergleich ist nun besonders heikel, weil man genau dort beispielsweise an der Johanniterstraße oder an der Wölflinstraße zum Überqueren der Habsburgerstraße in aller Regel viel Zeit einkalkulieren muss. Wir schätzen nach unseren Beobachtungen, dass man an diesen beiden Einmündungen wegen kreuzender Straßenbahnen ca. jedes dritte Mal etwa zwei (!) Minuten auf Ampelgrün warten muss. Und zwei Minuten an einer Ampel sind eine lange Zeit!

Angestrebt werden sollten eigentlich 40 Sekunden Maximalwartezeit, weil ab dann die Rotlichtsünden zumindest von Fußgängern und Radfahrern massiv zunehmen. Wenn aber bereits der relativ geringe Querverkehr an der Habsburgerstraße lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, um wieviel brisanter ist dann die zu erwartende Situation an der Opfinger Kreuzung mit ihrer sehr hohen Kfz-Verkehrsbelastung, wo die Straßenbahn die vierspurige Besanconallee kreuzt (die Abbiegespuren noch gar nicht eingerechnet). Das kann nach unserer Ansicht nicht funktionieren.

Weiter wird von Ihnen ausgeführt, dass sie einen Anschluss durch einen Brückenschlag über Zubringer Mitte und Dreisam an die Stadtbahnlinie 1 ablehnen. Grund sei zum einen, dass eine Aufsplittung einmal Richtung Landwasser und einmal Richtung Dietenbach nicht wünschenswert sei. Ein nachvollziehbares Argument. Ein zweiter Grund sei aber, dass die Linie 1 bereits heute im 6-Minuten-Takt, in der Frühspitze im 2- bis 3-Minuten-Takt fährt und nicht noch mehr Fahrgäste verkraftet. Das ist nun eine äußerst seltsame Argumentation. Bei ca. 7.000 bzw. 2.500 Einwohnern – und damit potentiellen Fahrgästen – aus Landwasser und Lehen verträgt die Linie 1 keine weitere Fahrgastzunahme von potentiell 15.000 Dietenbach Fahrgästen, da – völlig korrekt festgestellt – die Linie 1 bereits heute mit Fahrgästen überlastet ist. Aber für die Linie 5 mit 10.000 bzw. 11.000 potentiellen Fahrgästen aus Rieselfeld und Weingarten stellen die 15.000 möglichen zusätzlichen Fahrgäste aus Dietenbach kein Problem dar?

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst von der VAG-Vorstandsetage die Probleme des geplanten Stadtteils Dietenbach mit allen Mitteln schöngeredet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolf-Dieter Winkler (Fraktionsvorsitzender)
Gerlinde Schrempp (stellvertr. Fraktionsvorsitzende)




Dietenbach: Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert

Pressemitteilung vom 12. 01. 2019

Nach Meinung ehemaliger städtischer Verkehrs-Verantwortlicher
würde die derzeitige Planung des Stadtteils Dietenbach in der bereits jetzt
überlasteten Besanҁonallee und darüber hinaus zu einem Verkehrschaos führen.
Der Aspekt wurde bei der Planung aber völlig außer Acht gelassen oder
verschwiegen.

Die
Stadtplanungsexperten, die damals für das Tiefbauamt die Erschließung des neuen
Stadtteils Rieselfeld und des Industriegebiets Haid geplant und ausgeführt hatten
und mit der Materie eng vertraut sind, haben sich zu Wort gemeldet und legen in
großer Sorge dar, was bezüglich Verkehr auf die Stadt Freiburg zukommen würde,
sollte der Stadtteil Dietenbach tatsächlich verwirklicht werden.

Seinerzeit
sei eigentlich eine möglichst kreuzungsfreie Umgehungsstraße geplant worden.
Für die Stadtbahn zum Rieselfeld wäre schon damals eine Brücke über die Besanҁonallee
dringend notwendig gewesen. Aus Kostengründen wurde ein Bau der Brücke Anfang
der 80er-Jahre nicht mehr in Betracht gezogen. Folglich wurden viele Kreuzungen
verwirklicht. Die Konsequenzen kann man heute jeden Tag während der
Hauptverkehrszeiten erleben: Lange Staus und kein Durchkommen mehr.

Jetzt,
mit der Planung für Dietenbach, wäre die Brücke für die Straßenbahn (mit
geschätzten Kosten von 15 Mio. Euro) nach Meinung der Experten unerlässlich, um
den Verkehr an der jetzt schon überlasteten Besanҁonallee nicht noch weiter zu
behindern. Bei einer notwendigen, kürzeren Taktzeit an der Ampel, dort wo die
aus dem Rieselfeld kommende Stadtbahn die Straße derzeit ebenerdig überquert,
würde es zu einem völligen Stillstand kommen. Auch der Autoverkehr von 15.000
neuen Bewohnern im Dietenbach würde den Verkehr auf der Straße natürlich noch gewaltig
anschwellen lassen.

Die
Besanҁonallee (damals „Westrandstraße“) wird ihre Funktion als Umgehungsstraße dann
völlig verlieren. Sie sollte den Verkehr aus der Stadt heraus halten und die
Innenstadt beruhigen. Wenn man nun diese Umgehungsstraße weiter blockiert, geht
dieser Effekt gänzlich verloren. Die Experten sind überzeugt, dass das
Verkehrschaos dort unausweichlich und vorprogrammiert sei: Es würde zu
Dauerstaus und Umweltbelastungen in höchstem Maße führen. Aber nicht nur dort:
die Verkehrsbehinderungen würden sich weiter auf die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld,
Weingarten, Haid und St. Georgen sowie auf den Autobahnzubringer (später als
Autobahn geplant) fortsetzen.

Das könne niemand wollen. Der Aspekt wurde aber in der Planung völlig außer Acht gelassen oder verschwiegen, was unverantwortlich sei. Die Wähler, die am 24. Februar im Bürgerentscheid über die Verwirklichung oder Nicht-Verwirklichung des geplanten Stadtteils entscheiden, sollten über diese Tatsachen jedoch informiert sein und nicht darüber hinweggetäuscht werden.F




Radio-Beitrag zum “Amtsblätter-Urteil” mit Gerlinde Schrempp

Zum Thema Amtsblatt hat der SWR einen Beitrag erstellt, in dem unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp befragt wurde. Hier der Mitschnitt des SWR 4 Beitrags „Amtsblätter-Urteil“, der am 11. Januar 2019 gegen 12 Uhr 40 auf SWR 4 Radio Südbaden gesendet wurde:

Radiobeitrag vom 11.01.2019 in SWR 4

FL-Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende von FL/FF Gerlinde Schrempp im Interview

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/das-amtsblatt-darf-keine-presseaehnliche-wochenzeitung-sein/

Und: https://freiburg-lebenswert.de/hohe-wellen/




Argumente für den Erhalt des Dietenbach-Geländes

Der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 zu einem neuen Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände rückt näher. Auf dem Wahlzettel wird dann die Frage stehen: “Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?” Das heißt: Wer gegen den neuen Stadtteil ist, muss mit „Ja“ stimmen. Wer sich darüber Gedanken macht und wählen geht, der sammelt nun Argumente für den Wahlkampf, für Diskussionen mit Freunden und Bekannten oder an Info-Ständen auf der Straße. Unsere Vorsitzende Gerlinde Schrempp hat dankenswerterweise dafür einige wichtige Argumente zusammengestellt, die wir hier gerne veröffentlichen möchten:

Im Jahr 2016 wurden 1700 Baugenehmigungen erteilt, von denen aber nur 420 fertiggestellt werden konnten. In dieser Tatsache liegt unseres Erachtens das Hauptproblem der Wohnungsknappheit. Der Baubürgermeister hatte in den vergangenen Jahren ein einziges Thema in seinem Amt: Die Umsetzung des SC-Stadions. Dafür wurde ein Großteil der Ressourcen im Bauamt benötigt. Wieso ist das Gebiet Zinklern jahrelang nicht vorangekommen? Weil das Bauamt in dieser Sache geschlafen hat, bis eine Erbengemeinschaft – Jahre nach der Genehmigung – ein Haar in der Suppe finden konnte. Das Gleiche bei Zähringen Nord. Hat die Firma Micronas bisher dort Mineralwasser abgefüllt? Nein, es war immer bekannt, was dort produziert wurde – die Feuerwehr kennt jedes Regal mit gefährlichen Stoffen in Freiburg und hat dies auch mitgeteilt. Jetzt plötzlich ist dem Baubürgermeister aufgefallen, dass es da ein Problem geben könnte. Man könnte noch weitere Beispiele aufzählen, bei denen der Grund dafür, dass derzeit keine Wohnungen entstehen, klar beim Baubürgermeister zu finden ist.

„In Freiburg sind in den letzten Jahren jährlich über 1.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Diese Zahl ist mehr als genug um die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt würde.“

Den Beschluss, dass 50% aller Neubaumaßnahmen aus geförderten Mietwohnungen bestehen
sollen, hat die Fraktion FL/FF ebenfalls mitgetragen. Es ist aber nicht
richtig, wie oft behauptet, dass dieser Beschluss zu selten angewendet wurde.
Er ist lediglich einmal nicht angewendet worden, nämlich beim EKZ Landwasser. Gerlinde
Schrempp hatte dafür gekämpft, dass dieser Beschluss in Landwasser nicht zur
Anwendung kommt, weil hier bereits mit weitem Abstand über dem Mittel (77%) der
Leistungsempfänger in der Stadt wohnhaft sind. Wir brauchen in Landwasser eine
Gentrifizierung von der anderen Seite. Wir sind da völlig einig mit dem
BV-Vorsitzenden Dormeier. Siehe dazu die Rede von Stadträtin Gerlinde Schrempp
im Gemeinderat: https://freiburg-lebenswert.de/rede-zum-einkaufzentrum-landwasser/

Nun zu
Dietenbach
: Die große und die kleine Politik spricht Tag für Tag vom
Klimawandel, der uns die größten Sorgen macht und Probleme bringen wird. Es
gibt eine Gruppierung von Oberbürgermeistern (u.a. Mentrup aus Karlsruhe und
Maly aus Nürnberg), die in einer gemeinsamen Erklärung verkündet haben, keine
weiteren neuen Baugebiete auf der grünen Wiese mehr zuzulassen aufgrund der
klimatologischen Entwicklung. Die Grünen im Bund sowie in anderen Städten sind
die heftigsten Befürworter solcher Maßnahmen — und in Freiburg?

Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für
Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die
Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können. Das ist unter
anderem auch darin begründet, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Grundstücke
nur noch in Erbpacht zu vergeben. Erbpachtgrundstücke
können aber auch von den Eigenheimern auf solchen Grundstücken nicht mehr
gekauft werden. Das ist eine der dümmsten Entscheidungen, die eine Mehrheit im
Freiburger GR in den letzten Jahren getroffen hat. Welcher Investor baut auf
Erbpachtgrundstücken und kann dann noch preiswert vermieten? Auch die Stadtbau
ist hier völlig überfordert. Es bleibt die Verlautbarung der Sparkasse abzuwarten,
die deutlich machen wird, was uns in Sachen Dietenbach erwartet. Der
Finanzbürgermeister kann einem nach dieser Gemeinderatsentscheidung nur noch leidtun.

„Die Landwirte werden enteignet, um Freiburg für Menschen von außen noch attraktiver zu machen. In Dietenbach wird für die Freiburger keine einzige preiswerte Wohnung entstehen können.“

Neben den klimatologischen Gesichtspunkten gibt es
noch etwas anderes zu beachten: Freiburg wird zu ca. 5% aus heimischen Produkten versorgt, in
Baden-Württemberg sind es durchschnittlich 20%. In Freiburg wird nun die letzte
große landwirtschaftliche Fläche der Stadt zubetoniert. Woher sollen unsere
Enkel ihre Nahrungsmittel in 20 oder 30 Jahren beziehen, wenn die derzeitige Entwicklung
nicht gestoppt wird?

In Freiburg sind in den letzten Jahren (solange FL im
GR ist) jährlich über 1.000
Baugenehmigungen
erteilt worden, das ist im Verhältnis gesehen deutlich
mehr als in Städten wie Hamburg oder München. Diese Zahl ist mehr als genug um
die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wenn sie denn einmal in die Tat umgesetzt
würde. Insofern lenkt der Ruf nach einem neuen Stadtteil von den tatsächlichen
Problemen im Bereich der Genehmigungsverfahren ab. An diesen Problemen wird ein
Entschluss für den neuen Stadtteil aber nichts ändern.

Helfen würde auch verschieden
weitere Maßnahmen
, über die an anderer Stelle schon oft gesprochen wurde: Wenn
man die Probleme Leerstand und Zweckentfremdung angehen würde, könnte viel
Wohnraum der Spekulation entzogen werden. Speicherausbauten fördern, ältere
Ehepaare oder Einzelpersonen, die in großen Häusern wohnen beraten und fördern,
würde außerdem viel Wohnraum schaffen können, wenn man es nur wollte. Auch über
das Überbauen von bereits versiegelten Parkplätzen, einstöckigen Supermärkten und
Lagerhallen, dazu das Ausweisen von reinen Gewerbegebieten in Mischgebiete et.
etc. wurde hier schon oft berichtet. Dies alles mag aufwendig und mühsamer
sein, aber es erhält dafür die Lebensqualität und die grünen Ressourcen unserer
Stadt.

“Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden.”

Weiterhin muss man auch einmal begreifen, dass eine
Stadt wie Freiburg aufgrund ihrer terrestrischen
Lage
am Fuße des Schwarzwalds nicht unendlich wachsen kann und deshalb auch
die Werbung, die beispielsweise die FWTM jahrelang auf der ganzen Welt
betrieben hat, nach Freiburg zu kommen, unverantwortlich war und ist.

Freiburgs Wachstum geht auf Kosten anderer Gemeinden, die Leerstände, in Kaiserstuhlgemeinden, in Schwarzwaldgemeinden sind teilweise dramatisch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es ein Problem darstellen soll, wenn man als in Freiburg Arbeitender in Schallstadt, Kirchzarten, in Gundelfingen, Denzlingen, Vörstetten, in der March wohnt. Denn wir haben einen hervorragenden ÖPNV in Freiburg, der die Menschen in extrem kurzer Zeit in die Stadt bringen kann. In Großstädten ist man oft doppelt oder dreimal so lange unterwegs, um zur Arbeit zu gelangen.

Protest gegen Enteignung und für ein Bauverbot im Dietenbach (Foto: W. Deppert)




Anfrage zur Finanzierung Dietenbach-Wahlkampf

Während die Stadt Freiburg für
den Wahlkampf zum Bürgerentscheid Dietenbach auf städtische Ressourcen (sprich
Steuergelder aller Bürger) zurückgreifen kann, ist es für die Befürworter der Nicht-Bebauung
des Geländes, vor allem Naturschützer und Landwirte schwer, einen aufwendigen
Wahlkampf zu führen, in der Stadt Plakate aufzuhängen oder Räume zu mieten.

Deshalb hat die
Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) an OB Martin Horn
bzw. die Stadtverwaltung folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen
außerhalb von Sitzungen) zum Thema Bürgerentscheid Dietenbach, Finanzierung und
Räumlichkeiten, gestellt:

Bezüglich den Möglichkeiten
zu Finanzierungen und der Belegung von Räumlichkeiten zum Bürgerentscheid
Dietenbach haben wir einige Fragen:

1. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern der Bebauung oder den Fraktionen finanzielle Mittel für den
Wahlkampf zum Bürgerentscheid zur Verfügung?

2. Falls finanzielle Mittel
zur Verfügung gestellt werden, wie hoch sind diese, und aus welchem
Haushaltsposten werden diese finanziert?

3. Stellt die Stadt Freiburg
den Befürwortern oder den Fraktionen für Veranstaltungen städtische
Einrichtungen oder andere Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)




Abseits von “Green City”

Vor dem Bürgerbegehren zum neuen Stadtteil Dietenbach am 24. Februar 2019 empfiehlt es sich, sich umfassend zu informieren! Dazu gehörte es, alle Seiten – vor allem die der Betroffenen – zu hören. In einem Film mit dem Titel “Im Abseits von GREEN CITY – Die Bauern vom Dietenbach und das Wohnen” kommen viele der betroffenen Landwirte, aber auch Umweltschützer und andere Experten zu Wort. Der Film ist ein sehenswertes Statement, für das man sich die entsprechende Zeit (49 Minuten) nehmen sollte.

Hier der Link zum Youtube-Video “Im Abseits von GREEN CITY”: https://www.youtube.com/watch?v=YVjun77jZLE

Einige der betroffenen Landwirte im Dietenbach (Foto: M. Falkner)

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert

Auch offline kann der Film angeschaut werden. Siehe:




Anfrage von FL/FF zur anstehenden Enteignung

Zu den bzgl. Dietenbach anstehenden Enteignungs-Verfahren hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) die folgende, von allen Stadträten der Fraktion unterzeichnete Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. an die Stadtverwaltung gestellt:

Laut Drucksache G-18/114 soll die Verwaltung gegenüber denjenigen Eigentümern der Dietenbach-Grundstücke, die bis zum 31.12.2018 weder das Erwerbsangebot der Stadt Freiburg angenommen noch gegenüber der Sparkassengesellschaft GmbH & Co. KG notariell ihre Verkaufsbereitschaft erklärt oder in anderer Weise ihre Mitwirkungsbereitschaft verbindlich erklärt haben, die erforderlichen Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren einleiten.

Hierzu unsere Fragen:

  1. Wie viele Eigentümer (Anzahl der Eigentümer, Anzahl der Grundstücke, Summe Fläche in ha) haben bis zum 31.12.2018 keine Vereinbarung unterschrieben?
  2. Wann werden die erforderlichen Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren eingeleitet (Jahr /Monat) und in welchem Teilgebiet zuerst?

Siehe hier die Original-Anfrage (PDF):

Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.




Hohe Wellen

Hohe Wellen schlägt offensichtlich ein Beitrag auf unserer Homepage zum Amtsblatt von Freiburg (siehe: https://freiburg-lebenswert.de/das-amtsblatt-darf-keine-presseaehnliche-wochenzeitung-sein/), in dem es in erster Linie um die Ausgestaltung des Amtsblattes in Freiburg geht. Darin wurde außerdem die Frage gestellt, ob dieses den Vorgaben des BGH, der zu der Frage geurteilt hatte, entspricht. In dem Zusammenhang wurde dann auch auf die Monopolstellung der BZ-Medien hingewiesen.

Dabei ist der Begriff
„Propaganda-Instrument“ benutzt worden, der in der Tat überspitzt ist. Diese Wortwahl
bedauern wir und haben den Beitrag auf unserer Homepage entsprechend
korrigiert.

Da es in Freiburg nur eine
Tageszeitung gibt, hat diese damit eine gewisse Monopolstellung inne. Dies kann
man in einer demokratisch-liberalen Gesellschaft nur bedauern. Moderate Meinungsvielfalt
wäre für uns alle – auch für die BZ selbst – wünschenswert. Auch
BZ-Chefredakteure haben sich schon mal mehr Konkurrenz gewünscht, um sich dem
Vorwurf einer Monopolstellung in der Stadt nicht immer wieder aussetzen zu
müssen. Das hat nichts mit „nordkoreanischen Verhältnissen“ zu tun. Im
Gegenteil: indem wir uns mehr Pressevielfalt wünschen, wollen wir dazu beitragen,
dass vielfältiger, unterschiedlicher, vielleicht manchmal auch gegensätzlicher
berichtet wird.

Bei der Beurteilung des
Amtsblattes handelt es sich um eine Rechtsfrage: Bei dem Beitrag auf unserer
Homepage wird auf den Sachstand nach dem BGH-Urteil hingewiesen. Sowohl FL als
auch die Fraktion FL/FF sind der Meinung, dass sich die Stadt Freiburg Gedanken
machen muss, ob das von Ihr herausgegebene „Amtsblatt“ den Vorgaben des BGH
entspricht oder nicht.

Die BZ selbst hat am 20.12.2018 über diesen Sachstand berichtet (siehe: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bgh-urteil-staedte-duerfen-der-freien-presse-keine-konkurrenz-machen–162331558.html). Statt nur den trockenen Sachverhalt darzustellen, hätte sie ja auch selbst die Frage stellen können, was dies für das Amtsblatt in Freiburg bedeuten könnte. Nach einem derartigen BGH Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, zu hinterfragen, was es für das hiesiege Amtsblatt bedeutet, ob sich etwas ändern muss, und wenn ja, was. Wir von FL werden auch weiterhin die Dinge, die um uns herum geschehen und unsere politische Arbeit berühren aufmerksam beobachten und auch werten.

Siehe auch: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/verein-freiburg-lebenswert-kritisiert-die-berichterstattung-des-freiburger-amtsblatts–163318711.html

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg: Ist es eine “presseähnliche Wochenzeitung”?