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Mauereidechsen werden umgesetzt

Sage und schreibe 900.000 Euro kostet eine Umzugsaktion, die derzeit im Kleineschholz vonstattengeht. Jede einzelne Mauereidechse muss von den Kleingärten an einen anderen Ort umgesiedelt werden, denn diese Tiere stehen als streng geschützte Art auf der Roten Liste. Ersatzquartiere sind entlang der Straßenbahnlinie zwischen dem Rathaus im Stühlinger und Runzmattenweg in Form von sieben Stein- und Sandhügeln angelegt.

Grund für die Maßnahme: In Kleineschholz sollen 500 neue Wohnungen entstehen. Dafür müssen die Kleingärten und damit die Lebensräume nicht nur der Eidechsen, sondern auch vieler anderer Arten weichen.

Die Maßnahme ist nicht nur kostspielig, sondern auch mit großem Aufwand verbunden. Wirklich jedes einzelne Exemplar muss umgesetzt werden, auch müssen die Umsetzarbeiten jetzt im Frühjahr ruhen, da die Tiere sich jetzt nach dem Winterschlaf paaren. Die nächsten Eidechsen können also erst im Herbst und die Nachkommen erst 2023 eingesammelt und umgesetzt werden.

Auch wenn diese Maßnahme richtig und wichtig ist und in der BZ am 11.5.2022 auch positiv erwähnt wird, so kaschiert sie doch ein Grundproblem in der Green City: Es wird zu viel gebaut und dadurch erst zu viel Natur zerstört. Auch stellt sich die Frage, ob wirklich sichergestellt werden kann, dass jedes einzelne Exemplar umgesetzt wird. Und was passiert mit den vielen anderen Arten, die durch die Bebauung ihren Lebensraum verlieren? Wieder einmal muss die Frage aufgeworfen werden, ob es eine gute Entscheidung war, diese Natur mit dem Totschlagargument der Wohnraumbeschaffung einer Bebauung zu opfern.

Viele Arten werden im Kleineschholz ihren Lebensraum verlieren (Foto: K. U. Müller).

Das Artensterben hat inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Nicht nur Mauereidechsen, sondern auch viele andere Tierarten sind stark im Rückgang begriffen. Seit 1998 ging laut WWF in Deutschland 76 % der Insektenbiomasse verloren. Wenn auch die Landwirtschaft als Hauptverursacher gilt, so kann der gigantische Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen und die damit verbundene Vernichtung von Biotopen als Mitursache nicht ausgeblendet werden.

Die damalige Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hat 2016 als einzige Gruppierung im Gemeinderat gegen die Bebauung Kleineschholz gestimmt. Bei keineswegs explodierender Bevölkerungszahl, bei Unmengen an geplanten Baugebieten, bei den gigantischen Umweltproblemen wie Klimawandel oder Artensterben wird es Zeit, umzudenken. Wohnungsbau darf nicht ständig und zwangsweise Vorrang vor dem Naturschutz haben, zumal Bauen auch noch in hohem Maße klimaschädlich ist.

Siehe auch:

Leserbreif zu dem BZ-Artikel

FL-Beitrag vom 19.5.2016: Gärten verbessern die Lebensqualität




Mähfreier Mai

Problem Englischer Rasen

Ein ordentlicher und gut gepflegter Rasen – für viele deutsche Gartenbesitzer ein Muss. Diesen einfach mal den ganzen Mai nicht mähen? Undenkbar. Doch genau darum bitten Gartenakademie Rheinland-Pfalz und Deutsche Gartenbau-Gesellschaft 1822, die auch dieses Jahr zur Aktion „Mähfreier Mai“ aufrufen.

Dramatischer Artenschwund in Deutschland

Eine blühende Wiese bietet reichlich Nahrung für Insekten (Foto: K. U. Müller).

Doch warum ist der sauber getrimmte Rasen ein Problem? Ein solcher Rasen bietet Insekten kaum Futter- und Nistmöglichkeiten. Häufiges Mähen sorgt zudem dafür, dass sich Insekten im Garten gar nicht erst entwickeln können. Diese finden dann keine Nahrung und werden schon durch den Vorgang des Mähens selbst dezimiert. Das ist besonders heikel vor dem Hintergrund des gigantischen Insektensterbens in den letzten Jahren. So ist die Masse der Insekten in den vergangenen 30 Jahren um ca. 75 % zurückgegangen. Nicht nur Umweltgifte, sondern auch immer kleiner werdende Lebensräume setzen Insekten und vielen anderen Tierarten zu. Lässt man den Rasenmäher hingegen öfters mal stehen, erhöht sich der Anteil an nektarreichen Blüten um ein Zehnfaches. Und Insektenschutz lohnt sich. Fliegende Insekten sind wichtige Bestäuber unserer Kultur- und Wildpflanzen. Äpfel, Weintrauben oder Erdbeeren – ohne Insekten nicht denkbar. Zudem stehen sie am Anfang der Nahrungskette. Gibt es weniger Insekten, steht vielen Vogelarten, Kleinsäugern und Amphibien weniger Futter zur Verfügung.

Doch nicht nur Insekten sind im Rückgang begriffen, auch anderen Tierarten geht es schlecht. Eine Zählung von Amphibien in der Ortenau 2021 brachte bei Erdkröten und Grasfröschen einen Bestandsschwund von 50 bis 90 % zutage.

Es wird still an den Teichen im Land (Foto: K. U. Müller).

Viel Potenzial in privaten Gärten

Sicher, auch die Landwirtschaft muss umdenken. Diese ist die Hauptursache für den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland. Zu viele Ackergifte, zu viel Stickstoff- und Phosphordünger, immer mehr und immer größere Felder, Monokulturen, der Verlust von Hecken und Brachflächen sowie das Trockenlegen von Feuchtwiesen und Mooren, all diese Faktoren tragen zu dem gigantischen Artensterben bei. Doch mit den privaten Gärten steht mehr Fläche zur Verfügung als die Fläche sämtlicher Naturschutzgebiete in Deutschland zusammen. Dazu kommen öffentliche Grünanlagen und Parks. Hier kann mit einigen Veränderungen im Kampf gegen das Artensterben viel erreicht werden.

Riesige und monotone Ackerflächen tragen zum Artenschwund bei (Foto K. U. Müller).

Was sagen die Nachbarn?

Für viele deutsche Gartenbesitzer ist penible Ordnung das Maß aller Dinge. Einige würden aber doch gerne etwas mehr Natur wagen, scheuen aber mögliche Reaktionen aus der Nachbarschaft. In diesem Fall sollte man erklären, dass weniger Rasenmähen und generell mehr Wildnis und Unordnung im Garten nichts mit Faulheit zu tun hat und dass ein Mehr an Nichtstun ökologisch wertvoll und wichtig ist.

Gefahr durch Mähroboter

Besondere Gefahr droht dazu noch durch Mähroboter. Diese sind äußerst praktisch, kürzen sie doch den Rasen ganz alleine und auch äußerst zuverlässig. Für Insekten, Amphibien und Reptilien sind sie jedoch eine große Gefahr. Laufen die Mähroboter nachts oder in der Dämmerung, sind die nachtaktiven Igel besonders gefährdet. Diese haben keinen Fluchtreflex, sie rollen sich bei Gefahr einfach zusammen. Igel mit komplett abgeschnittenen Gesichtern werden immer öfter aufgefunden. Der Gartenbesitzer merkt nur selten etwas davon, da sich die verstümmelten Igel häufig noch ins Gehölz schleppen, wo sie dann qualvoll verenden. Leider sind diese Mähroboter auch für Kinderfüße und Kinderhände hoch gefährlich. Bei Tests der Stiftung Warentest 2020 und 2022 zeigten viele Geräte gute Leistungen, bei sämtlichen Geräten wurden jedoch große Sicherheitsmängel festgestellt. Man sollte Mähroboter daher niemals unbeaufsichtigt und schon gar nicht bei Nacht laufen lassen.

Mehr Natur wagen

Mehr Natur im Garten hilft bedrohten Arten (Foto: K. U. Müller).

Besser ist ohnehin mehr Natur im Garten. Heimische Sträucher und Stauden bieten Insekten und Vögel Nahrung. Werden Grünflächen nicht ständig geschnitten, siedeln sich von alleine standorttypische Wildblumen an. Dazu zählen z. B. Gänseblümchen, diverse Kleesorten, Wiesensalbei und vieles mehr. Wer ein bisschen mehr Wildnis im Garten wagt, wird mit herrlichen Naturerlebnissen belohnt, die auch für Kinder äußerst spannend sind.

Die Stadt Freiburg stellt übrigens seit März 2021 innerhalb des Förderprogramms „Artenschutz in der Stadt“ Fördermittel für die Umsetzung von freiwilligen Artenschutzmaßnahmen auf privaten Flächen im Stadtgebiet Freiburg zur Verfügung.

Artenreichtum mitten in der Großstadt, wie hier in Stuttgart (Foto: K. U. Müller).

Siehe auch: Interview mit der DGG-1822-DGG-1822-Geschäftsführerin Bettina de la Chevallerie in der BZ




FL vor Ort in der Wiehre am 21.5.2022

Rundgang mit Klaus Ulrich Müller und Joachim Scheck (ARGE Stadtbild und Vistatour) am Samstag, den 21.5.2022 von 11:30 bis ca. 13:00 Uhr.

Treffpunkt: 11:30 Uhr an der Maria-Hilf-Kirche (Nordseite).

In Fortsetzung unserer Veranstaltung vom 24.03.2022 „FL im Gespräch – Baustelle Wiehre“ wollen wir einen kleinen Rundgang durch die Wiehre machen und dabei einige der diskutierten Bauvorhaben aufsuchen. Bei der Gelegenheit werden wir aber auch viel erfahren über unbeschädigte, kulturell und historisch bedeutende Orte und Bauwerke.

Wir beginnen unseren Rundgang an der Maria-Hilf-Kirche, gehen weiter durch interessante aber gefährdete Areale, für die eine Bauleitplanung zu bedenken wäre, z. B. als Erhaltungssatzung oder Bebauungsplan. In der Sternwaldstraße 11 erleben wir ein besonders umstrittenes Bauvorhaben, dem bereits viel alter Baumbestand zum Opfer gefallen ist.

Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht nötig. Bei einem zweiten Rundgang soll demnächst der Bereich Unterwiehre-Süd besucht werden, insbesondere Abrisse und Neubauten am Lorettoberg.




Umstrittenes Denkmalschutzgesetz in NRW verabschiedet

Trotz zahlreicher Proteste wurde am 6.4.2022 ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Da halfen alle Appelle und Petitionen nichts. Ohne Not sei nach Ansicht der Kritiker das bestehende gut funktionierende Denkmalschutzgesetz geändert worden.

Die Änderungen sind gering, die Auswirkungen möglicherweise gravierend: Künftig sollen nicht mehr unabhängige Denkmal-Experten darüber entscheiden, wie in NRW ein Denkmal saniert, umgebaut oder möglicherweise auch abgerissen wird. Diese Entscheidung liegt nun bei der Gemeinde, deren Angestellte nicht einmal dafür wissenschaftlich qualifiziert sein müssen. Die Denkmalfachbehörde soll künftig nur noch angehört werden. Doch gerade mit dieser Schwächung der Fachleute dürfte eine gravierende Schwächung des Denkmals einhergehen, zumal je nach Gemeinde auch Bürgermeister entscheiden können. Und die haben oft anderes vor. Nicht selten dürfte künftig der Abriss stehen.

Laut Befürworter der Neuregelung sollen die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit mehr berücksichtigt werden. Eine von der Landesregierung 2020 in Auftrag gegebene Evaluation gab jedoch dem 42 Jahre alten Gesetz gute Noten. Seit Monaten warnt auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz davor, Fremdinteressen in ein Denkmalschutzgesetz aufzunehmen. So konnte DSD-Vorstand Dr. Steffen Skudelny 24.000 Unterschriften gegen das „Denkmal-NICHT-Schutzgesetz“ an die Landesregierung NRW überreichen. Gebracht hat es am Ende nichts: Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP wurde das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet.

Das denkmalgeschützte Ratsstüble wurde 2016 abgerissen – ein Tiefpunkt im Freiburger Denkmalschutz (Foto: K. U. Müller)

Dass die Sorgen berechtigt sind, zeigt die Erfahrung aus Baden-Württemberg, insbesondere aus Freiburg. Das Denkmalschutz BW zählt zu den Schlechtesten in Deutschland. Das Landesamt für Denkmalpflege mit Sitz in Esslingen am Neckar ist chronisch unterbesetzt und kaum noch durchschlagskräftig. Bauinteressen setzen sich damit häufig gegen den Denkmalschutz durch – gerade in einer Stadt wie Freiburg, wo der Denkmalschutz dem Baubürgermeister und der Mehrheit im Gemeinderat ganz offensichtlich egal ist.

Auch kann nicht überzeugen, dass die Neuerungen beim Denkmalschutzgesetz NRW dem Klima helfen sollen. Bei nur 1,5 % denkmalgeschützter Gebäude in NRW kann hier der Kampf gegen den Klimawandel nicht gewonnen werden, zumal auch ein Denkmal in gewissem Rahmen klimatechnisch ertüchtigt werden kann. Weitaus gravierender sind die Emissionen durch den Autoverkehr, der mit Neubebauung weitab von Stadtzentrum zunimmt (siehe dazu unser Webinar vom 1.2.2022). Und die Energiebilanz alter Gebäude ist sogar besser als die von Neubauten, wenn man die Energie für Abriss und Neubau miteinrechnet. „Wenn man abreißt und neu baut, dauert es 125 Jahre, bis sich ein Neubau amortisiert“, wie DSD-Vorstand Dr. Steffen Skudelny in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung am 19.4.2022 zitiert wird.

Mit dieser Neuregelung stellt Nordrhein-Westfalen sein kulturelles Erbe zur Disposition. Dabei ist auch zu befürchten, dass dieser Schritt im bevölkerungsmäßig größtem Bundesland Signalwirkung für ganz Deutschland hat und die Abrissbirne hoch häufiger zum Einsatz kommt. Freiburg Lebenswert hat bereits vor fünf Jahren einen Entwurf zur Verbesserung des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg bei der Landesregierung eingereicht. Leider wurden unsere Vorschläge in Stuttgart verschleppt mit der Folge, dass Baden-Württemberg ein Kulturgut nach dem anderen verliert.

Bedauerlich, denn mit dem Abriss eines Altbaus gehen nicht nur ein Stück Zeitgeschichte, sondern auch Charme und Gesicht einer Stadt oder eines Dorfes verloren. Freiburg Lebenswert wird sich daher weiterhin für Verbesserungen im Denkmalschutz einsetzen. Diese hat Freiburg dringend nötig.

Das Dreikönigshaus, eines der ältesten Häuser in der Schwarzwaldstraße (Foto: K. U. Müller), soll weichen, um für den Stadttunnel Baumaterialien zu lagern. 2015 brannte der Ostteil, der sogleich in einer Nacht- und Nebelaktion abgerissen wurde. Das Foto ist inzwischen historisch, das Haus rechts wurde ebenfalls heimlich, still und leise abgerissen.
Die Villa in der Wintererstraße fiel ebenfalls Partikularinteressen des bauwilligen Eigentümers zum Opfer (Foto: K. U. Müller).

Siehe auch:

Informationen zum neuen DenkmalschutzG NRW auf der Seite Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Beim Denkmalschutz muss sich was ändern

Wenn der Abrissbagger kommt




FL im Gespräch am 27.4.2022

Am Mittwoch, den 27.4.2022 von 18:30 bis 20:00 Uhr, setzten wir im Grünen Baum in der Lorettostraße 12 unsere Veranstaltungsreihe „FL im Gespräch“ fort. Drei Themen stehen im Mittelpunkt, die wir mit unseren Referenten und Gästen diskutieren möchten:

  1. Auswaschung von Bioziden aus Fassaden und Flachdächern. Möglichkeiten der Vermeidung durch Baumaßnahmen. Einführung und Diskussion mit Nicolas Schoof (Landesamt für Umwelt und Naturschutz), Ralf Schmidt (NABU Freiburg) und FL-Altstadtrat und Dachdeckerinnungsmeister Karl-Heinz Krawczyk.
  2. Ausgleichsfächen ein moderner Ablasshandel (Nicolas Schoof und Ralf Schmidt)?
  3. Fallbeispiel Zähringer Höhe – Neueste Entwicklung, Ausgleichsfäche (Ralf Schmidt, Vorstand Plan B).

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.




Immobilienpreise explodieren

Ein neuer Rekord: 1,25 Milliarden Euro wurden 2021 in Freiburg auf dem Immobilienmarkt umgesetzt, so viel wie nie zuvor. Die Preise sind kometenhaft nach oben gegangen. Lag der Quadratmeterpreise 2016 noch bei knapp 5000 Euro, bewegte er sich 2021 bei 6500 bis 8000 Euro. Der Spitzenwert lag nur knapp unter 11000 Euro. 

Offenbar kann nichts diese Preisentwicklung aufhalten, auch der erwartete Coronaknick blieb aus. Bei der bereits bestehenden Materialknappheit und der möglichen Energiekrise besteht kaum Hoffnung auf Umkehr.

Auch Großprojekte wie Vauban und Rieselfeld brachten allenfalls einen Preisknick, wie im BZ-Kommentar vom 8.4.22 ausgeführt.  Neue Stadtteile wie auch Nachverdichtung, die „einzigen Mittel dagegen“, würden aber von den Bürgern abgelehnt.

Wirklich die einzigen Mittel? Das ungezügelte Bauen hat die Preise erst vorangetrieben. Und mehr als einen kurzfristigen Preisknick haben auch die neuen Stadtteile nicht bewirkt. Dabei muss sich auch die Frage stellen, ob wir wirklich alle paar Jahre einen neuen Stadtteil bauen und reihenweise Grünflächen zubetonieren wollen, obwohl alle Umweltaspekte dagegensprechen.

Neubaugebiet Hornbühl-Ost. Der Quadratmeterpreis liegt bei 8000 Euro (Foto: K. U. Müller).

Leerstände besser nutzen, sanieren statt abreißen – es gibt Alternativen zum Neubau. Will man bezahlbaren Wohnraum schaffen, muss man aufhören, diesen abzureißen. Im Metzgergrün wird gerade wieder der völlig falsche Weg eingeschlagen.

Im Metzgergrün wird bezahlbarer Wohnraum abgerissen. Mit ihm gehen Charme und Natur des Quartiers (Foto: K. U. Müller).



Rede zum Eisstadion

Zum Eisstadion (Drucksache G-22/074 und G-22/066) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. April 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Es ist unbestreitbar, Freiburg braucht ein neues Eisstadion. Die diversen Eissportvereine und die hohe Zahl von jährlich rund 90.000 Besuchern beim Publikumslauf sprechen eine deutliche Sprache: Eisflächen erfreuen sich in Freiburg einer großen Beliebtheit. Daher hatte der Gemeinderat im Jahr 2013, also vor neun Jahren, angesichts des maroden Zustandes der Echte-Helden-Arena einen Beschluss zum Bau eines neuen Eisstadions gefasst. Passiert ist seither – wie auch beim ähnlich gelagerten Fall Westbad – nichts! Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die Verantwortlichen des EHC (Eishockeyclub Freiburg), bei der jahrelangen Ignoranz des schlechten Bau- und Statikzustandes des Stadions seitens der Stadt, nicht anders zu helfen wussten, als mit einer Kündigung des Mietvertrages auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Die daraufhin von der Stadt geäußerte Kritik an der EHC-Spitze war daher völlig unangebracht. Einen Vorwurf könnte man allenfalls den Entscheidungsträgern machen, die sich bisher mit untätiger Gleichgültigkeit hervortaten. Dabei ist der Abriss des alten Eisstadions, dessen Energiekosten sich – vor allem aufgrund der CO2-Bepreisung – innerhalb eines Jahres auf 264 T€ verdoppelt haben, schon allein aufgrund der angestrebten CO2-Neutralität Freiburgs längst überfällig. Mit dem Bau eines fast oder vielleicht sogar gänzlich CO2-neutralen Stadions würde Freiburg einen durchaus beachtlichen Schritt hin zu diesem Ziel machen. Dies ist umso dringlicher, als mit den erwartbaren Energiesanktionen gegenüber Russland die Kosten für Energie weiter aus dem Ruder laufen dürften.

Eine klare Absage erteilt Freiburg Lebenswert dem interfraktionellen Antrag  vom 4.2.2021 hinsichtlich eines Investorenmodells. Wer sich gegen ein solches Modell ausspricht, hat keine Scheuklappen auf, wie von den Antragstellern kolportiert wurde, sondern macht von seinem gesunden Menschenverstand Gebrauch. Es ist äußerst naiv zu glauben, ein Investorenmodell wäre die Lösung des Problems. Aus mehreren leicht nachvollziehbaren Gründen würde das Gegenteil der Fall sein, wie Robert Staible, der Leiter des Amtes für Projektentwicklung und Stadterneuerung, mehr als einmal eindringlich erläutert hat. Ganz abgesehen davon, dass dieses Modell das bundesweit beachtete, erfolgreiche Freiburger Einzelhandel- und Zentrenkonzept massiv beschädigen würde.

Nein, der einzig gangbare Weg ist die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung einer kurzzeitigen Ertüchtigung des alten Stadions, während gleichzeitig die Vorbereitungen zum Bau eines neuen Stadions mit DEL-Tauglichkeit endlich in Angriff genommen werden, finanziert vom Steuerzahler und vom EHC. Beim vorherigen Tagesordnungspunkt zu den Gewerbesteuermehreinnahmen hatte ich darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass wir auch in den kommenden Jahren mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Ich sehe unter dieser Prämisse keinerlei finanziellen Vorbehalte, die gegen den Bau des Eisstadions sprechen würden. Ich stimme beiden Vorlagen zu.




Rede zu Mehrerträgen aus Gewerbesteuer

Zu Mehrerträgen aus Gewerbesteuer (Drucksache G-22/032 und G-22/032.1) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 5. April 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Am 17.3.2020, wenige Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie, geben das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech und der US-Konzern Pfizer, der eine große Niederlassung in Freiburg hat, ihre Kollaboration bekannt. Am 21.12.2020 erteilt die Europäische Kommission die Zulassung für deren Corona-Impfstoff Comirnaty. Im Dezember 2021 ist bundesweit vom „Wunder von Mainz“ die Rede, als bekannt wird, dass die Gewerbesteuer in Mainz im Jahr 2021 zu einem Überschuss von 1 Mrd. € führt. Man konnte also schon vor über einem Jahr, mit der Zulassung des Impfstoffes, ahnen, dass sich das auch positiv auf die Freiburger Gewerbesteuer-Einnahmen auswirken wird. Die 32 Mio. € Gewerbesteuer-Mehreinnahmen 2021 waren daher für mich nicht sonderlich überraschend.

Nun zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab. Am 28.1.2022  hat die Europäische Kommission zusätzlich die Zulassung für das Corona-Medikament Paxlovid von Pfizer für die gesamte EU erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) Paxlovid zur Behandlung von Corona-Infektionen empfohlen hatte. Und dieses Medikament wird in Freiburg hergestellt und verpackt. Nun weiß man natürlich nicht, wie sich Corona weiterentwickelt. Aber zumindest bis Ende des Jahres will Pfizer 120 Mio. Packungen produzieren. Und damit wird sich Freiburg zumindest 2022, aber sehr wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren, weiterhin auf hohe Gewerbesteuer-Einnahmen von Pfizer freuen dürfen. Soweit zu den zu erwartenden Einnahmen.

Nun zu den gewünschten Mehrausgaben. Nach den Zahlen, die uns der Finanzbürgermeister zukommen ließ, würden die jährlichen Mehrausgaben bei Rücknahme aller Einsparungen im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen bei etwa 8,9 Mio. € liegen. Die vorgeschlagenen jährlichen Rückstellungen für das Eisstadion liegen bei 1,5 Mio. €. Macht also etwa 10,4 Mio. € an Mehrkosten.

Stattdessen hat die Verwaltung Einmalausgaben in Höhe von 15 Mio. € für die Stadtwerke GmbH (5,0 Mio. €), für den Eigenbetrieb Verwaltungszentrum und Staudinger Schule (1,9 Mio. €), um die Schlossbergnase im städtischen Eigentum halten zu können, für Verlustabdeckung VAG (3,1 Mio. €) und für die Stärkung der Freiburger Stadtbau (FSB, 5,0 Mio. €) vorgeschlagen. Wobei ich persönlich nicht nachvollziehen kann, wieso wir die FSB mit 5 Mio. € alimentieren müssen.

Aus dem Gemeinderat werden im Zusammenhang mit dem Westbad, ebenfalls als Einmalausgabe 2 Mio. € vorgeschlagen. Für Nutzungskonzepte und Ideenwettbewerbe für das ehemalige Stadtarchiv, also dem denkmalgeschützten Haus zum Herzog, und die alte Stadthalle sollen nochmal 0,8 Mio. € eingeplant werden.

Die von Verwaltung und Gemeinderat gewünschten Einmalausgaben liegen also bei 17,8 Mio. €. Zusammen mit den 10,4 Mio. € jährlichen Ausgaben würden damit in 2022 Ausgaben in Höhe von 28,2 Mio. € anfallen. Dem stehen 54 Mio. € gegenüber, von denen immer noch 25,8 Mio. € in die Schuldentilgung gehen könnten.

Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen sehe ich absolut keinen Anlass mit Sorgenfalten auf Freiburgs Schuldenstand zu schauen. Ganz im Gegenteil sehe ich sogar gute Voraussetzungen weit mehr Gelder für Eisstadion und Westbad einplanen zu können.

Man könnte natürlich trotzdem überlegen, ob die Rücknahme der Einsparungen bei den Tariferhöhungen mit der Gießkanne vollzogen werden muss oder ob man nicht bestimmte Berufsgruppen bevorzugt. Ich denke da vor allem an Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsberufen, die von der Pandemie durch ihre vielen Kontakte zu anderen Menschen besonders betroffen waren. Zum Beispiel die Erzieherinnen der Kitas, die durch die Wechselbäder von Kita-Öffnung und -schließung übermäßig mit genervten Eltern, frustrierten Kindern und zudem mit einer hohen Ansteckungsgefahr konfrontiert waren. Letztes wiederum schlug sich in einem hohen Krankenstand nieder, der von den verbliebenen gesunden Erzieherinnen aufgefangen werden musste.

Insofern war die bei der Haushaltsverabschiedung vorgenommene und als Ohrfeige wahrgenommene Kürzung der Verfügungszeit, also der Arbeitszeit, die nicht am Kind stattfindet, ohnehin Makulatur. Die Realität zeigt zudem, dass die Verfügungszeit schon vor der Pandemie oft genug dem Personalmangel zum Opfer fiel, um den Mindestpersonalschlüssel einzuhalten und Schließungen zu vermeiden. Der Fachkräftemangel macht sich hier massiv bemerkbar. Dem sollte man mit besseren finanziellen Bedingungen und mehr Wertschätzung der Arbeit der Erzieherinnen entgegenwirken.




Anfrage zu Lärmbelästigung am Seepark

Zur Lärmbelästigung am Seepark hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 29. März 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn bzw. die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Jahr kam es auf den Rasenflächen des Seeparks (bei Studentensiedlung und Spielplatz/Seekrater) zu erhöhter Lärmbelästigung (Party-/Musiklärm). In Folge trafen sich dann am 23.09.2021 die Stadträte Carolin Jenkner, Klaus Schüle und ich uns mit den Anwohnern auf dem Seeparkgelände (BZ-Artikel am 24.09.2021 – „ Ein Bass –   da steh’  ich im Bett “). Dabei wurden neben der Lärmbelästigung auch die unhygienischen Verhältnisse angesprochen. Auch wurde vermerkt, dass die Parkregeln, wonach z. B. lt. Polizeiverordnung laute Musikgeräte in Parks nicht zulässig sind, von der Polizei nicht konsequent durchgesetzt werden.

In den letzten Wochen gibt es, auch aufgrund der wärmer werdenden Tage, wieder mehr Zulauf und längeren Aufenthalt von hauptsächlich jüngeren Menschen in mehr oder weniger größeren Gruppen. Leider kam es auch jetzt wieder, wenn momentan auch noch vereinzelt, zu größerem Lärm mit unverhältnismäßig großen (fahrbaren) Musikboxen.

Die Anwohner des Seeparks weisen darauf hin, dass der Seepark auch 2022 weiterhin ein Ort des Zusammenkommens, des Entspannens und auch des Feierns werden könnte, aber bitte ohne Megaboxen mit Megalärm bis tief in die Nacht.

Laut Polizeiverordnung der Stadt Freiburg wird u. a. die gesamte Nutzung des Seeparkgeländes geregelt, also – vereinfacht gesagt – keine laute Musik, Leinenzwang, kein wildes Grillen usw. Diese Verordnung muss nur vollzogen werden.

Bereits im September 2021 hatte ich in einer Anfrage auf die Situation am Seepark hingewiesen.

Hierzu nun meine Fragen:

1. Was wird seitens der Stadt unternommen, um die Polizeiverordnung (keine Musikverstärker, kein wildes Grillen, Einhaltung der vorgegebenen nächtlichen Ruhezeiten) am Seepark endlich durchzusetzen?

2. Was plant die Stadt, um die unhaltbaren hygienischen Verhältnisse zu verhindern?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Denkmalschutz in Staufen

Es lief wahrlich nicht gut mit dem Denkmalschutz in der Fauststadt in jüngster Vergangenheit. Die auf historischen Fundamenten gebaute Diskothek „Hazienda“ wurde abgerissen und das Rebhäuschen am Schlossberg, laut AK Stadtbild in der Liste der Baukulturdenkmäler eingetragen, wurde ebenfalls abgetragen. Dieses beliebte Fotomotiv in den Weinbergen wurde zwar wieder aufgebaut, dabei aber zum überdimensionalen Vogelhaus entstellt.

Das Weinberghäuschen (Pulverhäuschen) vor der Renovierung (Foto: K. U. Müller)

Wenigstens fanden beide Vorgänge bei der Stadtverwaltung keinesfalls Anklang, im Fall der Hazienda zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat sogar empört über die Unverfrorenheit des Investors (in Freiburg werden solche Vorgänge in der Regel achselzuckend hingenommen).

Nach der Renovierung, zum Vogelhaus degradiert (Foto: K. U. Müller).

Nun musste die Stadt erneut den Verlust eines Kulturguts hinnehmen (Bild oben), diesmal allerdings unter Billigung der Stadtverwaltung. Die durchaus geschichtsträchtige, wenn auch nicht denkmalgeschützte Villa Göler von Ravensburg konnte von der Stadt erworben werden, die Villa wurde jedoch nicht als erhaltenswert angesehen und musste nun zur Empörung vieler Staufener Bürger einer geplanten Wohnbebauung weichen.

Man kann wahrlich geteilter Meinung sein, ob die Villa wirklich nicht erhaltenswert war (Im Bericht der BZ vom 4.3.2022 ist ein Bild enthalten). Wieder einmal hat eine Stadtverwaltung an den Belangen ihrer Einwohner vorbei entschieden, wieder einmal ist eine Stadt um ein Kulturgut ärmer und wieder einmal wurden viele der Einwohner um eine Erinnerung gebracht.

Das Denkmalschutzgesetz in Baden-Württemberg ist eines der schlechtesten in Deutschland. Das Land verliert ein Kulturdenkmal nach dem anderen. Freiburg Lebenswert wird sich weiterhin für einen verbesserten Denkmalschutz in Baden-Württemberg einsetzen. Solange allerdings Natur- und Kulturschutz immer wieder mit dem Argument der Wohnraumbeschaffung in die zweite Reihe gestellt werden, müssen wir leider weiterhin damit leben, dass unsere Städte immer gesichtsloser werden.