Auf die Baumschutz-Satzung können die Anwohner nicht hoffen

Pressemitteilung vom 18. 01. 2021

Die mit Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler im Gemeinderat vertretene Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt die Bemühungen der neuen Bürgerinitiative in der Wiehre, um den Baumbestand in den Hintergärten zwischen Sternwald- und Nägeleseestraße zu erhalten. “Natur- und Umweltschutz als Belange des Gemeinwohls müssen Vorrang haben vor den Partikularinteressen von Investoren”, so Stadtrat Dr. Winkler in einer Presse-Erklärung von FL am 15.01.2021.

Gleichzeitig weist FL darauf hin, dass die Freiburger Baumschutzsatzung dringend reformiert werden muss. Der aktuelle Konflikt zeigt überdeutlich, dass aufgrund der viel zu lockeren Ausnahmeregelungen im §6 der Satzung, deren Schutz-Zweck ein zahnloser Tiger ist, weil letztlich die Bauinteressen gegenüber dem Naturschutz stärker gewichtet werden. FL wird den Fall zum Anlass nehmen, eine Novellierung der Baumschutzsatzung mit dem Ziel zu erarbeiten, den Bäumen gegenüber den Bauinteressen Priorität zu gewähren.

Im Hinblick auf die medizinische und psychische Gesundheit der Freiburger Stadtbevölkerung kann ausreichend innerstädtisches Grün, das gut über die Stadt verteilt ist, erheblich dazu beitragen, Stress zu minimieren und psychische Erkrankungen zu verhindern. Urbanes Grün und auch gerade alte Bäume, leisten aufgrund ihrer Möglichkeit zum Temperaturausgleich, Lärmdämpfung und Luftreinhaltung einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden jedes Einzelnen und werten ganz nebenbei sogar das Wohnumfeld, also auch den Immobilienwert auf.

In stark versiegelten, dicht bebauten Bereichen entstehen im Sommer Wärmeinseln, denn hier speichern Beton, Asphalt und Stein tagsüber die Wärme und geben sie nachts ab. Ein Abkühlen in der Nacht findet, mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit, nicht mehr statt. Der Erhalt der Freiburger Stadtbäume und Grünflächen wird uns Stadtbewohner aufgrund des Klimawandels und dem damit verbundenen Hitze- und Trockenstress der Pflanzen vor immer größeren gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Dies und unsere Verantwortlichkeit zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen, verpflichtet die Stadtverwaltung, den Gemeinderat aber auch die gesamte Freiburger Bevölkerung sich für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen einzusetzen.

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Freiburg Lebenswert e.V.
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So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. Dafür wurden viele Bäume gefällt! (Foto: K.-H. Krawczyk)




Deutsche Städte sind „überfüllt und überteuert“

Unter dieser Überschrift ist im Handelsblatt am 19.12.2020 ein interessanter Beitrag zur Situation am Immobilienmarkt erschienen. Städte würden ihre Anziehungskraft verlieren. Zwar sei es trotz der Coronakrise für viele sinnvoll ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen statt zu mieten, doch viele Käufer würden sich umorientieren. Denn: Deutsche Städte seien „überfüllt und überteuert“.

„Alle Experten sind sich einig: Die Coronakrise konnte dem deutschen Wohnimmobilienmarkt bislang nichts anhaben. Weder die Mieten noch die Preise sind eingebrochen. Im Gegenteil: Eigenheime, Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser haben sich in den ersten drei Quartalen 2020 stärker verteuert, als im selben Zeitraum des Vorjahres, zeigt der vdp-Immobilienpreisindex“, so das Handelsblatt.

„Seit der Jahrtausendwende beobachten wir einen Trend zum innerstädtischen Wohnen. Corona macht dagegen die suburbanen Lagen wieder interessanter“, beobachtet etwa Volker Eichener, Universitätsprofessor an der Hochschule Düsseldorf. Das bedeutet, dass die Preise im Umland großer Städte seit 2017 stärker zulegen, als in der Kernstadt. Das zeigt eine gemeinsame Studie der Sparda-Banken und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Corona würde auch zu einem Trend zu größeren Wohnungen führen. Da man durch Home-Office im vergangenen Jahr viel mehr Zeit zu Haus verbracht habe, seien auch Paare und Singles vermehrt auf der Suche nach größeren Wohnungen. Und diese findet man zu bezahlbaren Preisen eher auf dem Lande.

Siehe: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-ueberfuellt-und-ueberteuert-die-stadt-verliert-ihre-anziehungskraft/26722536.html

Das Gleiche gilt für Bürokomplexe. Corona wird die Nachfrage nach Büroflächen reduzieren, seit sowohl Arbeitnehmer, als auch die Betriebe die Vorzüge der häuslichen Arbeit im Home-Office und deren technischen Möglichkeiten entdeckt haben. So warnte der Wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien: „Das Risiko einer Überbewertung steigt – insbesondere in den Ballungsgebieten“.

Und was macht Freiburg? Hartnäckig ignoriert man hier diesen Trend. Die Verwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat fordern weiter mehr Platz für Büroflächen und bauen hartnäckig einen Stadtteil Dietenbach, der so groß wie eine Kleinstadt ausfallen wird.

Teilweise sehr teure Bodenpreise in zentralen Wohngebieten: Die Bodenrichtwerte der einzelnen Quartiere in Freiburg findet man auf dem offiziellen Stadtplan der Stadt (hier: 2019)




Frohe Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr

Vor uns liegen nun die besinnlichsten Tage des Jahres und wir wünschen, auch im Namen des Gesamtvorstands, allen Mitgliedern, Unterstützern und Freunden von Freiburg Lebenswert von Herzen ein friedvolles Weihnachtsfest und gerade in Zeiten von existenziellen Sorgen und Beschränkungen des alltäglichen Lebens, alles Gute im Neuen Jahr.

Bleiben Sie gesund!

Ihre
Hilke Schröder und Michael Wirsching
(1. Vorsitzende und 2. Vorsitzender)

Weihnachtliche Altstadt von Freiburg, am Brunnen in Oberlinden (Foto: M. Managò




Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen

Pressemitteilung vom 15.12.2020

Die Grundsteuer wird in Freiburg enorm steigen
Familienhäuser und Mietkosten werden davon besonders stark betroffen sein.

Die Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) kritisiert das vom Landeskabinett verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer und fordert Stadtverwaltung und Gemeinderat auf, den Hebesatz erheblich zu senken. Gerade in Boom-Städten wie Freiburg mit hohen Bodenrichtwerten, würde es sonst zu Vervielfachungen der Grundsteuer kommen. Das wird besonders Bewohner von Einfamilien- oder Reihenhäusern mit Garten sowie über die Mietnebenkosten auch alle Mieter in Freiburg hart treffen.

Kurz zur Vorgeschichte: Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung für die Erhebung der Grundsteuer gefordert hatte wurde auf Bundesebene Ende 2019 ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Bestandteil des Gesetzespakets war auch eine Änderung des Grundgesetzes, die es erlaubte, dass die Länder von der Bundesregelung abweichen konnten. Dies ist nun in Baden-Württemberg (BW) Anfang Oktober geschehen: das Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer wurde verabschiedet. Als nächsten Schritt müssen die Gemeinden – genauer gesagt: die jeweiligen Gemeinderäte – die dafür notwendigen Hebesätze neu festlegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte die Gemeinden aufgefordert, den Hebesatz so festzulegen, dass es zu keinen erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer kommen wird. Die neue Grundsteuer wird dann ab 2025 erhoben.

Wesentlicher Bestandteil der „modifizierten Bodenwertgrundsteuer“ in BW ist der sog. „Bodenwert“, also der Wert des Grund und Bodens, der unabhängig davon festgelegt wird, ob er bebaut ist und wieviel Wohneinheiten gegebenenfalls darauf stehen. In so begehrten Städten mit hohen Bodenrichtwerten, wie Freiburg, wird es (trotz Abschlägen) deshalb zu gewaltigen Steigerungen der jährlich erhobenen Grundsteuer kommen.

Die Bodenrichtwerte der einzelnen Quartiere in Freiburg findet man auf dem offiziellen Stadtplan der Stadt (hier: 2019)

Vor allem Eigentümer und Bewohner von Einfamilien- und Reihenhäusern – also vor allem Familien, die in einem Haus oder einer Haushälfte mit Garten in der Stadt oder in deren Speckgürtel leben – zählen zu den großen Verlierern dieser Reform. Ihre Grundsteuer wird (trotz 30%-Abschlag, den das Gesetz für Wohngebäude vorsieht sowie zusätzlich 25% für Genossenschaften bzw. 10% für Denkmalschutz) enorm steigen.

Eine Beispielrechnung für ein Musterhaus in Freiburg macht das deutlich:

Grundstückseigentümer XY hat ein Einfamilien-Reihenhaus auf einem 400 Quadratmeter großen Grundstück im Freiburger Stadtteil Mooswald. Der Bodenrichtwert beträgt (für das Jahr 2019) in diesem Stadtteil 980 Euro pro Quadratmeter. Der neue Steuermessbetrag liegt laut Gesetz bei 1,3 ‰. Für Wohnbebauung erfolgt ein Abschlag von 30%, was einen Steuermessbetrag von 0,91 ‰ ergibt. Der Hebesatz der Gemeinde liegt in Freiburg derzeit bei 600%.

Danach würde (nach dem Beispiel des Finanzministeriums BW) wie folgt gerechnet werden:

Grundsteuerwert:            400 qm x 980 €/qm = 392.000 €
Steuermessbetrag:          1,3 ‰ – 30 %-Abschlag (mit Wohngebäude) = 0,91 ‰
Steuermesszahl:               392.000 € x 0,91 ‰ = 356,72 €
Grundsteuer:                     356,72 € x 600 % = 2.140,32 €

XY müsste somit für sein Einfamilienhaus in Freiburg 2.149,32 Euro pro Jahr Grundsteuer bezahlen. Vorher hat er (je nach Berechnung des alten Einheitswerts) 230 Euro Grundsteuer pro Jahr gezahlt.

Das hieße im Ergebnis für dieses Beispiel: Die neue Grundsteuer würde (sofern der Hebesatz unverändert bleibt) 9,3-mal höher liegen, als bisher!!

Liegt der Bodenrichtwert z.B. bei 1.750 € / qm (wie z.B. in einem großen Bereich der Oberwiehre), dann würde die neue Grundsteuer für dieses Musterhaus jährlich bei 3.822 € und mehr als 16-mal höher liegen! Oder wenn der Richtwert z.B. bei 1.200 € / qm liegt (wie z.B. im zentralen Bereich des Rieselfelds), dann würde die Grundsteuer für das im Beispiel genannte Grundstück bei 2.620,80 € und – bei unverändertem Hebesatz – mehr als 11-mal höher liegen als bisher.

Da die Grundsteuer gesetzlich in vollem Umfang auf die Nebenkosten umgelegt werden kann, werden sich die Warm-Mieten ebenfalls enorm erhöhen! Und: Da vorgesehen ist, alle sieben Jahre eine Neubewertung der Grundstücke vorzunehmen, wird es (v. a. in Boom-Städten wie Freiburg, in der die Immobilienpreise stark steigen) zu regelmäßigen Steuererhöhungen kommen. In Freiburg, wo auch die Mietkosten jetzt schon sehr hoch sind, werden diese ebenso zusätzlich und regelmäßig steigen.

“Selbstgenutzte Einfamilienhäuser uns Reihenhäuser mit Garten sowie die Mietkosten werden besonders stark von der enormen Steigerung der Grundsteuer betroffen sein.”

Bereits im September hat der Verein Haus und Grund beklagt, dass Freiburg bei der kommunalen Steuer im Vergleich weit vorne liege. Die Stadtverwaltung entgegnete darauf: „Da noch nicht klar ist, wie die Reform der Grundsteuer aussehen wird, könne die Verwaltung auch noch nicht absehen, wie sie darauf reagieren werde“ (vgl. BZ vom 26.09.2019). Nun ist klar, dass BW sich für ein Modell entschieden hat, das sich vor allem an den Bodenrichtwerten orientiert. Deshalb liegt es nun an der Gemeinde, über den Hebesatz eine überproportionale Anhebung der Grundsteuer zu verhindern.

Auch der Bund der Steuerzahler, der den Werdegang des Gesetzes im Bund, genauso wie in BW, von Anfang an sehr kritisch begleitet hat, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt und fordert dringend Nachbesserungen, da sonst Musterklagen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor den Gerichten drohen. In einem Gutachten hat der Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bereits festgestellt, dass das vorgelegte Gesetz in mehreren Punkten „elementare verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt“ (z.B. den Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung der Grundstücke, da zu wenig Differenzierung; der Belastungsgrund der Grundstücke spielt im Gesetz keine Rolle; eine Überprüfbarkeit durch Wertgutachten ist nicht möglich).

Eine Vervielfachung der neuen Grundsteuerbeträge ab 2025 gegenüber den bisherigen Werten widerspricht auch den Aussagen der Bundes- und Landesregierung, dass die Grundsteuerbelastung mehr oder weniger gleich bleiben und jedenfalls nicht überproportional steigen soll. Dies ist bei einem mehr als zehnmal höheren zu zahlenden Grundsteuerbetrag aber sicher nicht der Fall.

Freiburg Lebenswert fordert deshalb von der Stadt bzw. im Gemeinderat:

Um die Grundsteuer (und damit auch die Mietnebenkosten) nicht enorm weiter zu steigern, muss der Gemeinde-Hebesatz in Freiburg erheblich gesenkt werden! Außerdem muss sich die Stadt bei der Landesregierung dafür einsetzen, das Gesetz dringend noch einmal nachzubessern, damit durch die neue Grundsteuer vor allem Familien und Mieter nicht noch weiter überproportional belastet werden.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de

Quellen-Hinweise:

Wirtschaft und Finanzen sind für uns wichtige Themen, da auch viele Handwerker und Unternehmer bei uns Mitglied sind (Foto: Pixabay)




Neuer FL-Leitsatz zur Verkehrswende

In einem Online-„Aktiventreffen“ am 18.12.2020 hat der Verein Freiburg Lebenswert (FL) mit überwältigender Mehrheit einen neuen Leitsatz zur Verkehrswende verabschiedet. Der bestehende Satz zum Verkehr in den Leitlinien („Gegen eine Überlastung der Verkehrsinfrastruktur“) soll durch folgenden neuen Leitsatz ersetzt werden:

Freiburg Lebenswert setzt sich für ein Verkehrskonzept ein, das sich am Klimaschutz, der Flächengerechtigkeit und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer orientiert, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.

Diesen Leitsatz hatte der Vorstand bereits am 10.12.2020 einstimmig verabschiedet. Er wurde nun sozusagen von den Mitgliedern bestätigt. Zu den monatlich stattfinden sog. Aktiventreffen werden alle Mitglieder eingeladen, sie sind (neben den offiziellen Mitgliederversammlungen) oberstes Beschlussgremium des Vereins. Weitere Programmtexte auf der Homepage des Vereins sollen nun entsprechend angepasst werden.

Freiburg Lebenswert möchte sich in seinem Programm damit für eine bedürfnisorientierte Verkehrswende einsetzen. Und dieses Bedürfnis muss einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen, sicheren, flächengerechten und lebenswerten urbanen Umgebung gerecht werden.

Das Aktiventreffen im Dezember 2020 als Online-Meeting (mit einem Teil der Teilnehmer).




Rede zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids

Zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids (Drucksachen G-20/266, G-20/266.1) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will mich in meiner Rede nur auf einen kleinen, positiven Aspekt der Mobilitätswende beschränken: der Zunahme der Lebensqualität bei Abnahme des motorisierten Individualverkehrs.

In meiner Kindheit zu Beginn der 1960er Jahre wohnten wir direkt am Karlsplatz in der Freiburger Innenstadt. Die Anzahl der Autos war überschaubar, wir Kinder konnten relativ unbekümmert auf den Straßen und Plätzen spielen. Heute außerhalb der Fußgängerzone, die es damals noch nicht gab, meist undenkbar! Und wir Kinder gingen alle zu Fuß in die Karlschule. Heute ist es üblich, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen, weil es wegen des Autoverkehrs zu Fuß zu gefährlich sei. Und damit sind diese Helikopter-Eltern – meist eher ungewollt – Teil des Problems.

Im Grunde sehnen sich doch die meisten Menschen zurück nach autoarmen Straßen und autofreien Plätzen mit Aufenthaltsqualität in ihrer Nachbarschaft.

Dies zeigt sich beispielsweise – nun mal sehr lokal fokussiert – seit zwei Jahren am Herdermer Kirchplatz. Zum einen hat an diesem Platz eine Eisdiele aufgemacht. Sie ist der Anziehungspunkt vor allem für Herdermer Familien mit kleinen Kindern. Um das Eis zu genießen, lassen sich viele von ihnen auf den Bänken und Treppenstufen des Kirchplatzes nieder. Aber dazu muss die sehr enge, aber vielbefahrene Sandstraße überquert werden, das Nadelöhr zwischen Süd- und Nordherdern. Immer wieder sind hier gefährliche Situationen zwischen den Platzbesuchern und dem motorisierten Verkehr zu beobachten.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler

Zum zweiten finden dort einmal im Monat die Sommerlesungen des Bürgervereins Herdern statt, zu denen sich viele Menschen auf den Treppenstufen der Urbanskirche niederlassen, um Leseproben der eingeladenen Autoren zu hören. Recht störend ist dabei für die Zuhörer der Autoverkehr, insbesondere jener Autos mit lärmintensiven Motoren. [Zumal ab und an Fahrer den Motor absichtlich aufheulen lassen, um die Lesungen zu stören.]

In beiden Fällen wünschen sich viele, dass der motorisierte Verkehr weniger wäre, um die Sicherheit bei der Straßenquerung und die Aufenthaltsqualität des Kirchplatzes zu erhöhen. Nicht umsonst sind der Herdermer Hock und der Weihnachtsmarkt auf dem Herdermer Kirchplatz die Publikumsmagnete, weil für sie die Hauptstraße in diesem Bereich gesperrt wird, wodurch die Attraktivität des Platzes massiv erhöht wird.

Oder denken Sie an den Flohmarkt in der dann für Autos gesperrten Habsburgerstraße, der tausende von Menschen anzieht. Alle genießen es 1,5 km flanieren zu können, ohne auf den Verkehr achten zu müssen.

Dies sind nur willkürlich herausgegriffene Beispiele aus meiner direkten Umgebung. Sie zeigen, dass sich die Menschen von den Autos beeinträchtigt fühlen und im Grunde froh darüber wären, den Straßenraum von den Autos zurückzubekommen. Dass sich mit der neu gewonnen Freiheit der Menschen ganz nebenbei auch der Klimawandel positiv beeinflussen lässt, sei hier nur am Rande erwähnt.

Meine Damen und Herren, die Zeit ist überreif für einen Mobilitätswandel wie ihn die Aktivisten des Radentscheids fordern – und zwar für einen revolutionären Wandel, Herr Rotzinger (CDU), weil der von Ihnen gewünschte evolutionäre Wandel angesichts der drohenden Klimakatastrophe viel zu langsam wäre. 

Fahrräder sind nicht mehr nur romantische Fortbewegungsmittel, sondern nehmen eine immer wichtigere Rolle im Straßenverkehr ein! (Foto: Pixabay)




Rede zu Baumfällungen in Dietenbach

Zum Thema Baumfällungen in Dietenbach (Drucksachen G-20/094, G-20/156, G-20/257) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Man kann ja zu der wohnungspolitischen Notwendigkeit eines neuen Stadtteils stehen wie man will, aber ich hätte mir zumindest Ehrlichkeit in der Argumentation im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Erhalt der regionalen landwirtschaftlichen Flächen in Dietenbach gewünscht. Wenn auf diversen Bürgerversammlungen oder selbst gegenüber der Deutschen Presse Agentur, einer unabhängigen Nachrichtenagentur, die deutschlandweit, aber auch international, alle Medien mit redaktionellen Angeboten beliefert, vom Projektleiter der SEM Dietenbach (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) geäußert wird, dass für Dietenbach „kein einziger Baum“ gefällt werden wird, dann können die Bürger erwarten, dass dieses Versprechen auch gehalten wird. Aber jetzt im Nachhinein zu kommen und frei nach dem Motto „was geht mich mein Geschwätz von gestern an“ diese Aussage einfach wegzuwischen und rund vier Hektar Wald mit rund 3.700 Bäumen opfern zu wollen, ist gegenüber einer gutgläubigen Bürgerschaft einfach nur respektlos. Diese Aussage diente einzig und allein der Absicht, den Bürgerentscheid über Dietenbach unbedingt für sich entscheiden zu wollen. Eine solche Vorgehensweise führt zu massiver Politikverdrossenheit. Jetzt werden Stimmen laut – vor allem aus dem Rieselfeld -, die sagen, hätte man diesen Wortbruch geahnt, hätte man gegen einen Stadtteil Dietenbach gestimmt.

Und nebenbei: Dass ein Oberbürgermeister, der als eines seiner Hauptanliegen Bürgernähe angibt, nicht ein paar Minuten opfern kann, um 6.000 Unterschriften für den Erhalt dieser Waldflächen in Empfang zu nehmen, und die Organisatoren dann ersatzweise ein Konterfei des OB für ein Pressefoto aufstellen müssen, ist zumindest befremdlich.

Diese Waldbereiche sind ein Lebensraum für rund 50 Vogel- und rund 15 Fledermausarten. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt und das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie greift. Damit sollte auch ein Randstreifen von 100 m zwischen Wald und Bebauung von jeglicher Bebauung frei bleiben – wie vom NABU (Naturschutzbund Deutschland) gefordert. Und diese Waldbereiche kommen schon jetzt mit ihrer Erholungsfunktion für die Rieselfelder an ihre Grenzen. Dies gilt erst recht, wenn nochmals rund 15.000 Dietenbacher hinzukommen sollten, die sicher auch von der Abkühlung ihres Stadtteils, der Luftverbesserung und Entspannung durch den Wald profitieren wollen.

Meine Damen und Herren, Freiburg Lebenswert ist angesichts eines drohenden Klimanotstandes, eines massiven Artenschwunds und der Notwendigkeit einer regionalen Landwirtschaft, auch weiterhin gegen einen Neubau-Stadtteil Dietenbach. Klimanotstand und Artenschwund, Frau Jenkner (CDU), werden die Probleme unserer Kinder und Enkel sein und sicher nicht die Schulden einer Stadt, wie Sie beim vorherigen Tagesordnungspunkt ausführten. Aber das nur nebenbei! Aber das Mindeste, meine Damen und Herren, was wir erwarten, ist, dass der Bürgerschaft gegebene Zusagen im Vorfeld einer Entscheidung eingehalten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie nicht zu, dass mit einer Falschaussage eine bestimmte Entscheidung der Bürgerschaft provoziert werden sollte.

Ich bitte Sie daher, meinem Änderungsantrag zum vollständigen Erhalt dieser Waldbereiche zuzustimmen.

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler




Rede zum Mietspiegel 2021/22

Zum Mietspiegel 2021/22 (Drucksache G-20/137) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) in der Sitzung des Freiburger Gemeinderats, die am 7. und 8. Dezember 2020 über zwei Tage im Bürgerhaus Zähringen stattfand, folgende kurze Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Vorredner haben es gesagt: Wir haben keinen Einfluss auf die Berechnung und die Erhebung des Mietspiegels und könnten uns eine Debatte dazu also auch sparen. Es wurde aber auch behauptet, dass der Neubaustadtteil Dietenbach den Mietspiegel positiv beeinflussen wird. Das wird aber wohl kaum geschehen.

Die 50% geförderten Wohnungen Dietenbachs werden sicher günstig sein. Aber um den Stadtteil zu finanzieren, müssen die anderen 50%, frei finanzierten Wohnungen entsprechend teuer sein. Aber nur diese frei finanzierten Wohnungen gehen in den Mietspiegel ein.

Sie werden mit ihren hohen Mietpreisen dafür sorgen, dass der Mietspiegel steigen wird. Das Nachsehen haben alle Freiburger Mieter, die nicht in geförderten Wohnungen wohnen. Sie werden die Zeche für Dietenbach zahlen!

Stadtrat für Freiburg Lebenswert im Gemeinderat: Dr. Wolf-Dieter Winkler




Der Langmattenwald muss erhalten bleiben!

Pressemitteilung vom 02.12.2020

Der Wald, so wie wir ihn kennen, bietet uns Menschen kostenfrei seine wichtigsten Funktionen an. Er schützt uns vor Gefahren, speichert das für die Umwelt schädliche CO2 und sein Holz kann regional als nachwachsender Rohstoff zum Beispiel für den Möbel- und Hausbau genutzt werden. Wir können uns in ihm frei bewegen und seine entspannende Wirkung erspüren. Tiere beobachten und Pflanzen bestaunen. Wir Menschen müssen gerade im Hinblick auf den Klimawandel und im Rahmen der Umweltvorsorge und zum Schutz des Gemeinwohls dafür Sorge tragen, alles für seinen Erhalt zu tun! 

Auch Forstexperten sind alarmiert:
Der Wald im Dietenbach muss als Ganzes erhalten bleiben!

Dies hat, bei einer von Freiburg Lebenswert unter Einhaltung der geltenden Coraonaregeln durchgeführten Waldbegehung, deren erste Vorsitzende Hilke Schröder, von Beruf selbst Försterin, den interessierten Teilnehmenden erklärt. Mit dabei waren FL-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler, aber auch Andreas Roessler, Vorsitzender des BürgerInnenvereins Rieselfeld, und Vertreter der Bürgerinitiativen.

FL-Waldbegehung im Langmattenwald auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: M. Managò)

Die Waldstücke entlang der Mundenhofener Straße werden, wenn der neue Stadtteil Dietenbach tatsächlich gebaut wird, zwischen diesen beiden Stadtteilen liegen. Und genau diese Lage, macht sie so besonders schützens- bzw. erhaltenswert. „Denn das, was uns dieser Wald an dieser Stelle alles bietet, kann nicht durch sogenannte Ausgleichsmaßnahmen oder Wiederaufforstung an anderer Stelle ersetzt werden“, so Hilke Schröder.

Das Besondere an diesem kleinen Wäldchen ist, dass sich beim Eintauchen in den Wald bereits nach nur wenigen Schritten das Gefühl einstellt, direkt im Wald zu sein. Die Erholungswirkung tritt hier sofort ein und die damit verbundenen Vorteile für den menschlichen Organismus sind schnell für jedermann spürbar. Er gleicht Extreme wie Hitze und Kälte, starken Wind, zu hohe oder zu niedrige Luftfeuchtigkeit und intensive Sonneneinstrahlung aus. Daher ist dieser Wald auch als Erholungswald 1a ausgewiesen, also als Wald mit sehr großer Bedeutung für die Erholung im urbanen Umfeld, und somit sind dessen Wirkungen und Leistungen hinsichtlich ihrer Gemeinwohlleistung dokumentiert.

In einer im Frühjahr 2020 von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und dem Städtischen Forstamt Freiburg durchgeführten Erhebung, wurden die Bürgerinnen und Bürger Freiburgs über die Bedeutung des Waldes als Erholungsraum während der Corona-Pandemie, bzw. während des Lockdowns befragt. Der Wald biete neben der Möglichkeit sich darin zu bewegen und etwas für die Gesundheit zu tun (98 Prozent), ein Ort der Ruhe und des Rückzugs (74 Prozent) aber und das insbesondere für jüngere Befragte, auch die Möglichkeit soziale Kontakte zu pflegen (58 Prozent). Für 91 Prozent der befragten Freiburger Bürgerinnen und Bürger, diente der Freiburg Wald zu Beginn der Corona-Maßnahmen der Bewältigung psychischer Belastungen.

„Wenn ich daran denke, dass hier im Rieselfeld um die 10.000 Einwohner leben und diesen Wald aufsuchen, wie wird dies erst werden, wenn nochmals 15.000 Dietenbacher hinzukommen. Dann müsste der Wald eigentlich größer statt kleiner werden!“ äußerte ein Teilnehmer, der bei der Waldbegehung dabei war.

Die geplante Reduzierung der bisherigen Waldfläche bereitet auch der Försterin Hilke Schröder große Sorge. Der Wald biete auch noch weitere gesundheitsrelevante Aspekte wie Luftreinhaltung und Lärmreduktion und die, vor allem für das Freiburger Klima besonders wichtige, Abkühlungswirkung für die angrenzenden Stadtteile Rieselfeld und Dietenbach. „Doch wenn der Wald an so vielen Stellen durch Fällungen aufgerissen und vielfach auf nur noch 30 m tiefe Streifen reduziert wird, dann schwächen wir die noch verbleibenden Bäume so stark, dass diese als intaktes Ökosystem Wald so nicht überleben werden“, so Schröder.

Försterin Hilke Schröder bei einer gesunden, alten Eiche im Langmattenwald auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: M. Managò)

Diese Waldstücke dienen uns in niederschlagsarmen Zeiten, wie wir sie in den letzten Jahren kennengelernt haben, als Wasserspeicher und verbessern die Qualität des Grundwassers. Im Zusammenhang mit den Klimafolgenanpassungsstrategien versuchen viele Städte ihre Grün- und Wasserinfrastruktur als „Schwammstädte“ zu erhalten und auszubauen, um so für eine dringend notwendige Abkühlung in ihren Städten zu sorgen. Und hier, in der „Green City“, sollen Teile der bestehenden Waldfläche abgeholzt und dadurch so geschwächt werden, dass sie immer mehr austrocknen und mehr oder weniger zu Müllstreifen verkommen.

„Für Dietenbach muss kein einziger Baum gefällt werden.“ Dies versprach vor dem Bürgerentscheid 2019 der für die Projektleitung Dietenbach zuständige und ehemalige Leiter des Freiburger Baurechtsamt Rüdiger Engel und wurde selbst in diversen überregionalen Zeitungen, beispielsweise in der „Augsburger Allgemeine“ vom 22.2.2019, so zitiert. Nun will man davon nichts mehr wissen.

Freiburg Lebenswert kritisiert die waldschädigende Vorgehensweise bei der Planung des neuen Stadtteils. „Der Mindestabstand vom Wald zur Bebauung beträgt laut Landesbauordnung 30 Meter, das entspricht etwa einer Baumlänge, damit im Falle eines Sturms keine Gefahr vom Wald auf die Häuser ausgeht.“ erklärt Schröder. Dies macht, zum Schutz der Häuser, also durchaus Sinn. Da die Häuser jedoch bis an die jetzige Waldgrenze gebaut werden sollen, muss dieser Abstand auf Kosten der Waldfläche und des noch verbleibenden Baumbestandes wiederhergestellt und es müssen Bäume gefällt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass nur noch 20 % der Waldflächen in Baden-Württemberg ungeschädig ist und weltweit Menschen erkennen, wie wichtig der Wald für unsere Gesundheit und unser Fortbestehen ist und Bäume pflanzen, umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Stadt Freiburg mit Unterstützung der Grünen den Wald und die Bäume opfert, statt sie zu erhalten.

FL-Waldbegehung im Langmattenwald auf dem Dietenbach-Gelände: Försterin Hilke Schröder mit Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (Foto: K. Langosch)




FL-Arbeit in Corona-Zeiten

Gestern, am 26. November 2020, hat sich sowohl der geschäftsführende als auch der Gesamt-Vorstand zu Online-Meetings getroffen. Viele aktuellen Themen und Projekte wurden besprochen. So zum Beispiel auch die zukünftige Durchführung von Online-Vorträgen mit Diskussion zu den zentralen Themen von Freiburg Lebenswert (FL), wie zum Beispiel Stadtbegrünung und Stadtgesundheit, Stadtentwicklung in Postwachstum-Zeiten oder eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik.

Auch die Arbeitskreise (AKs) von FL tagen derzeit alle sehr effektiv online. ebenso haben unsere „Aktiventreffen“, zu denen alle Mitglieder sowie interessierte Gäste eingeladen sind, schon mit bis zu 30 Teilnehmern online stattgefunden. FL arbeitet also – wie das folgende Bild von der gestrigen Sitzung, mit einem Teil der Teilnehmer zeigt – auch in Pandemiezeiten unermüdlich weiter.

FL-Vorstand-Sitzung als Online-Meeting in Pandemie-Zeiten (Foto: K. Langosch)

Hier der Gesamtvorstand von Freiburg Lebenswert (FL) in seiner derzeitigen Besetzung:

Der im Jahr 2020 gewählte Gesamtvorstand mit seinen 14 Mitgliedern, inkl. FL-Stadtrat. (Fotos: Privat, Collage: M. Managò