Zum Bebauungsplan Rossbächle hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 14.3.2023 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner der Straße Alter Weg 11 – 17 in Freiburg-Munzingen hatten sich mit Mail vom 23.2.23 an den Gemeinderat gewandt wegen vieler Ungereimtheiten bezüglich des Baugebiets Rossbächle in Munzingen. Daraufhin habe ich mich am 26.2.23 mit den Bewohnern dieser vier Häuser zu einem Ortstermin getroffen, um mir selbst ein Bild zu machen. Im Anschluss an den Ortstermin schickten mir die Bewohner des Hauses Alter Weg 11 noch ihre Stellungnahme vom 15.7.21. Ich gehe davon aus, dass Ihnen beide Stellungnahmen vorliegen. Ich will es vorwegnehmen: alle Einwendungen stellen den Sachverhalt meines Erachtens völlig korrekt dar.

Hier nun meine Fragen und Anmerkungen:

1. zur Fauna: Wie kann es sein, dass bei einer „Begehung“, angeblich von April bis Juli 2019 durchgeführt, keine Amphibien nachgewiesen werden konnten, obwohl die Erfahrungen der Anwohner, zum Teil durch ein Video untermauert, ein völlig anderes Bild ergeben? Wie kann es sein, dass vom jetzigen Geschäftsführer der FSB als Begründung für die unterschiedlichen Darstellungen die Erklärung kam, dass die Untersuchungen wohl im Februar erfolgt sein müssen, was angesichts der Winterruhe der Tiere völlig absurd wäre? Gleicher Sachverhalt gilt für die Beobachtung seitens der Anwohner von Fledermäusen, Schlangen, Eidechsen und anderen Tierarten bzw. Nichtbeobachtung seitens der Gutachter.

2. zum Starkregen: Die Stadt hat nach Aussagen der Bewohner verlangt, dass bei Errichtung der Häuser 11 – 17 die Grundstücke unter, statt – wie man sinnvoller Weise erwartet hätte – über das vorgegebene Straßenniveau zu liegen kommen sollen, da doch nach den Gewässerkarten in diesem Bereich offensichtlich die tiefste Stelle von Munzingen zu verorten ist. Schon dadurch sind diese Häuser auch ohne neues Baugebiet massiv durch Starkregenereignisse gefährdet. Als Grund wurde angegeben, dass man den Oberliegern auf der anderen Straßenseite des Alter Weg den Blick Richtung Süden nicht über die Maßen verbauen wollte. Mit dieser Argumentation wäre doch mit zweierlei Maß gemessen, wenn den Bewohnern der tiefergelegten Gebäude nun mehrstöckige Gebäude direkt vor ihre Grundstücke gesetzt werden, die eine viel stärkere Beeinträchtigung der Anwohner zur Folge hätten. Wie kann dies gerechtfertigt werden?

Wie kann es sein, dass das Bodengutachten eine Versickerung von anfallendem Regenwasser im Plangebiet wegen der Bodenverhältnisse ausschließt, die FSB aber das Gegenteil behauptet?

Wie kann es sein, dass laut Entwässerungskonzept das gesamte Gelände um 2,00 m (Norden) bzw. 1,00 m (Süden) aufgeschüttet werden muss, aber dann mündlich seitens der FSB von nur 0,90 m bzw. 0,43 m die Rede ist? Wie kann es sein, dass sich die Situation der vier Anliegerhäuser aufgrund der geplanten Aufschüttung entlang der Grundstücksgrenze zum Plangebiet nicht maßgeblich verschlechtern wird, obwohl sich mir beim Vororttermin eine gegenteilige Ansicht nahezu aufdrängte? Durch die bisherige dreiseitige höhere Lage der Umgebung wird durch das Aufschütten auf der vierten Seite, Richtung Plangebiet, eine Mulde geschaffen, in der sich das Wasser bei Starkregen oder Hochwasser sammeln wird. Zwangsläufig werden die vier Häuser und wahrscheinlich auch die Gebäude der Erentrudis-Straße 2 ins Wasser gesetzt.

Geradezu abenteuerlich muten die Vorschläge zur Bordsteinerhöhung an, da diese zum einen an höheren Stellen wie beim Haus Erentrudis-Straße 2 erfolgen und ausgerechnet an den tiefsten Stellen beim Haus Alter Weg 11 unterbleiben soll, ganz abgesehen davon, dass bei einem Starkregen Bordsteine kein wirkliches Hindernis für Wassermassen darstellen. Da stellt sich die weitere Frage, wieso die topografischen Schaubilder die realen Verhältnisse nicht abbilden? Denn danach liegt das Plangebiet höhenmäßig erheblich unter den Grundstücken Alter Weg, was definitiv nicht der Fall ist. Es gibt dort keinen Geländesprung von den Grundstücken zum Plangebiet. Da die Gärten ebenerdig vom Wohnbereich aus betreten werden können, wird bei einem Starkregen zwangsläufig der Wohnbereich ebenfalls unter Wasser gesetzt werden, da die bisherige Ablaufmöglichkeit Richtung Plangebiet nicht mehr gegeben sein wird. Wieso kann weiter das Starkregendiagramm unterschiedliche Wasserhöhen für die Gartenbereiche und die Wohnbereiche aufzeigen, wenn beide eindeutig auf einer Höhe liegen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einigen Jahren gab es in Herdern einen 10minütigen (!) Wolkenbruch. Das Wasser stand dann in wenigen Minuten an unserem Haus in der Stadtstraße 60 cm (!) hoch. Da unser Haus weit weg von irgendwelchen Bächen oder Abhängen steht, hätte ich eine solche Wasseransammlung, noch dazu in so kurzer Zeit, nie für möglich gehalten. Da die westliche Häuserzeile der oberen Stadtstraße komplett geschlossen und nur zwischen uns und dem Nachbarhaus ein Durchlass zum Hof bzw. Garten vorhanden ist, ergoss sich ein Großteil der Wassermassen durch diesen Spalt in der Häuserzeile und setzte unseren gesamten Keller über die rückseitigen Kellertüren ebenfalls in minutenschnelle 60 cm hoch unter Wasser. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn der Wolkenbruch keine zehn Minuten, sondern vielleicht drei Stunden angedauert hätte. Seitdem habe ich einiges unternommen, um das Haus einigermaßen hochwasserfest zu machen wie beispielsweise das Anbringen von Klappläden an den Kellerfenstern oder die Möglichkeit geschaffen, Spundwände vor den Kellertüren einzusetzen. Dadurch ist unser Haus nun straßenseitig bis zu 1,15 m und hofseitig bis zu 0,40 m „hochwassersicher“.

Warum beschreibe ich das? Hochwassergefahren werden offensichtlich massiv unterschätzt, wobei ich mich da bis zu meinen eigenen Erfahrungen nicht ausnehme. Ich war nun entsetzt zu sehen, dass die Häuser im Alter Weg 11 – 17, schon ohne die geplante Bebauung, keinerlei Maßnahmen gegen Hochwasser treffen können. Einem Hochwasser, wie das von mir beschriebene, würden die Bewohner und die Häuser schutzlos ausgeliefert sein. Erst recht, wenn durch das Aufschütten im Plangebiet eine Mulde geschaffen würde. Der sehr schnell vollgelaufene Graben des Rossbächle würde keine Entlastung bringen. Das Rossbächle würde vielmehr schnell weitere Wassermassen heranführen, die das Problem verschärfen könnten. Was mir besondere Sorge bereitet, ist die Möglichkeit, dass ein nächtliches Hochwasser die Menschen in den Einliegerwohnungen im Keller im Schlaf überraschen könnte. Durch gekippte oder berstende Fenster, die dem Wasserdruck nicht standhalten, würde das Wasser in Sekundenschnelle die Räume fluten. Der Wasserdruck würde dann zusätzlich verhindern, dass die Bewohner die Türen zum Treppenhaus öffnen können. Sie wären in den sich mit Wasser füllenden Zimmern gefangen! Die Folgen überlasse ich Ihrer Phantasie.

Ich kann unter diesen Umständen beim besten Willen nicht erkennen, wie man ein solches Baugebiet verantworten will. Es gibt doch schon massiven Ärger mit undichten Häusern in Landwasser. Will man sich wirklich noch ein weiteres, ähnlich gelagertes Problem mit einem Baugebiet aufladen, das nach seiner Umsetzung eventuell sogar äußerst bedrohliche Konsequenzen hätte?

Es ist zu konstatieren, dass neben Dietenbach und Zinklern hier ein drittes, wenn auch kleineres Baugebiet mit dem gleichen Problem „Wasser“ konfrontiert ist. Schon in meiner Rede im Gemeinderat am 22.10.2019 hatte ich Verständnis dafür geäußert, dass Ortschaftsrat und die Munzinger Bürgerschaft anstelle einer Wohnbebauung dort ein Regenrückhaltebecken gefordert hatten. Und ich hatte, wie die Munzinger, das Baugebiet wegen seiner Lage weit ab von der Kernstadt für eine Flüchtlingsunterkunft für ungeeignet gehalten.

Angesichts der Brisanz des Sachverhalts bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme zu den Einwendungen der Anwohner und eine schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Am Freitag, den 17.3.2023, fand eine weitere Veranstaltung der Reihe „FL im Gespräch“ in der Gaststätte Grüner Baum in der Wiehre statt. Thema war die geplante Stadtautobahn A860 durch Freiburg. Unsere Gäste Reinhild Dettmer-Finke, Gabi Dierdorf und Volker Finke von der Initiative Statttunnel brachten den zahlreichen Zuhörern in hoch informativer Weise viele Details über das geplante Straßenprojekt dar.

Von Anfang an war Freiburg Lebenswert zu diesem Autobahnprojekt mit einem gigantischen Tunnelbau quer durch die Stadt sehr kritisch eingestellt. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist dieses Projekt, welches frühestens 2040 fertig werden würde, schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur, dass die Autobahn für eine deutliche Zunahme des Straßenverkehrs sorgt, die sich vor allem vor und hinter dem Tunnel (Haslach, Stühlinger, Falkensteig) auswirkt, so wird auch der Tunnelbau enorm viel CO2-Emissionen erzeugen. Daran können auch ökologische Baustoffe nichts ändern.

Der vielbeschworene und teilweise in schönsten aquarellartigen Bildern dargestellte „Dreisamboulevard“ mag für viele (noch) verlockend klingen. Laut Verkehrsprognosen der Autobahn GmbH bleiben jedoch trotz Tunnel mindestens 15.000 bis 20.000 Fahrzeuge oben. Nur wenigen durfte bewusst sein, was allein der Bau des Tunnels für die Stadt bedeutet: Lärm, Dreck und Behinderungen für viele Jahre. Doch es kommt noch schlimmer, denn für den Tunnelbau wird das Café Extrablatt abgerissen. Dort werden jahrelang Baugeräte, Baustoffe und lärmende Generatoren für den Tunnelvortritt gelagert.

Wir werden noch so manches Mal über dieses Projekt berichten. An dieser Stelle allerherzlichsten Dank an Frau Dettmer-Finke, Frau Dierdorf und Herrn Finke für diesen gelungenen und hochinteressanten Abend!

Gerade noch vor Beginn der Schonfrist nach § 39 Abs. 5 BNatSchG, wonach die Fällung von Bäumen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September aus Gründen des Vogelschutzes grundsätzlich nicht erlaubt ist, wurden die Kleingärten im Kleineschholz eingeebnet. Diese große Kleingartenanlage soll einem Neubaugebiet weichen. Ebenfalls dem Erdboden gleichgemacht wurden die Gärten vor dem Rathaus im Stühlinger. Kurioserweise sollen dort keine Wohnungen gebaut werden, die Kleingärten mussten einer geplanten Parkanlage weichen.

Kleingärten sind gerade im Hinblick auf den Klimawandel in den Städten wichtig als grüne Lunge. Zudem wirken sie als Temperatursenke, in immer heißer werdenden Sommer ein alles andere als unwichtiger Aspekt. Nicht zuletzt dienen sie als Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten. Zur Erinnerung: Das Artensterben nimmt auch in Deutschland dramatische Ausmaße an. In den letzten 25 Jahren hat die Biomasse an Insekten um mehr als 70 % abgenommen. Da hilft es auch nicht viel, dass die Stadt ein aufwändiges und teures Programm zur Umsiedlung der Mauereidechsen umgesetzt hat. Kleineschholz war ein intaktes Refugium voller Biodiversität. Viele Arten werden ihren Lebensraum verlieren.

Schließlich sind Kleingärten auch Begegnungsstätte. Für viele Gartenbesitzer waren die Kleingärten Erholungs- und Rückzugsort, viele wurden um ihre Erinnerungen gebracht.

Die damalige Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg hat bei Beschlussfassung im Mai 2016 als einzige Gruppierung im Gemeinderat gegen die Bebauung und damit für den Erhalt der Kleingärten gestimmt. Alle anderen Gruppierungen, auch die Grünen, haben sich für die Bebauung und die damit verbundene Naturzerstörung ausgesprochen. Insofern verwundert es nicht, dass in der Green City immer mehr Grünflächen verschwinden.

Siehe auch den Beitrag von Freiburg Lebenswert vom 19.5.2016: Gärten verbessern die Lebensqualität

Fotos: K. U. Müller

Als Ende Februar 2023 an der Abrissbaustelle Colmarer Straße/Kreuzstraße massive Baumfällungen vorgenommen wurden, haben sich Anwohner an Freiburg Lebenswert gewandt, die bestürzt und fassungslos dieses Massaker mitansehen mußten. Gefällt wurde auch eine stattliche Zeder, welche den Bauarbeiten eigentlich gar nicht im Wege stand.

Bedauerlich genug ist bereits der Abriss dieser intakten Gebäude. Nicht nur, dass die sozialen Folgen  für die Anwohner unzumutbar sind, weil viele sich den Wohnraum künftig nicht mehr werden  leisten können, auch die Auswirkungen auf den Klimawandel sind in hohem  Maße negativ. Offenbar hat es sich immer noch nicht  herumgesprochen, dass der  Bausektor für 40 % der globalen  CO2-Emissionen verantwortlich ist und dazu noch der Löwenanteil am gesamten Abfallaufkommen, nämlich ca. 52%, auf das Konto der Bau-  und Abbruchabfälle geht

Artensterben, Starkregen und immer heißere Sommer sollten eigentlich dazu führen, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um Bäume und Grünflächen zu erhalten. Bekanntlich sind Bäume Sauerstofflieferanten, Schattenspender, Brutplätze und Lebensraum für diverse Tierarten. Städte heizen sich durch ein Mehr an Asphalt und Beton im Sommer stärker auf, weswegen gerade dort alles getan werden müsste, wenigstens ein solches Szenario wie aktuell im Stühlinger zu vermeiden, wenn man schon vom Bauen nicht lassen kann. Da hilft es auch nicht, wenn irgendwo außerhalb Ausgleichsflächen geschaffen werden.

Nach § 39 Abs. 5 BNatSchG ist die Fällung von Bäumen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September aus Gründen des Vogelschutzes grundsätzlich nicht erlaubt. Vor genau einem Jahr hat Freiburg Lebenswert eine Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht. Damals ging es um die Baumfällungen an der Eschholzstraße. Leider steht zu befürchten, dass wir in einem Jahr wieder mit diesem Thema aufschlagen müssen. Ein Umdenken wäre sinnvoller.

Die Bilder sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, von einer Anwohnerin aus dem Stühlinger. Vielen Dank dafür!

Zur Tuniberg-Schule (Drucksache G-22/119, 119.1 und 119.2) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 7. März 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die Wahl der künftigen weiterführenden Schulart am Tuniberg ist für uns Stadträte eine schwierige Entscheidung, weil man sich am Tuniberg selbst nicht ganz einig ist, welcher Schulart man den Vorzug geben möchte. Zur Auswahl stehen solitäres Gymnasium, Gemeinschaftsschule und Gymnasium als selbständige Schulen auf einem gemeinsamen Campus, ein Schulverbund von Gemeinschaftsschule und Gymnasium in einer Schule zusammengefasst oder eine Gemeinschaftsschule ohne oder mit gymnasialer Oberstufe.

Die Idee der Gemeinschaftsschule ist, für alle Schüler eines Jahrgangs mit allen ihren unterschiedlichen Leistungsstufen das entsprechende Format zu bieten. Die von der Verwaltung priorisierte Gemeinschaftsschule in Opfingen ermöglicht sogar alle Bildungsabschlüsse, wenn eine gymnasiale Oberstufe integriert ist. Den Abmachungen in den Eingemeindungsverträgen wäre mit einer zusätzlichen gymnasialen Oberstufe aus meiner Sicht Rechnung getragen. Auch der Wunsch nach kurzen Schulwegen wäre damit theoretisch für alle Tuniberger Schüler erfüllt. Denn es ist in der Tat unsinnig, wenn die Schüler in die im Schnitt 10 km entfernten Schulen in der Kernstadt fahren müssen. Zumal mir aus Sicherheitsbedenken nicht ganz wohl bei dem Gedanken ist, dass zumindest ein Teil der Schülerinnen und Schüler mit dem Rad durch den rund 5 km breiten Mooswald fährt. Mir scheint daher eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe die am besten geeignete Schulform zu sein.

Und der Bau der Schule muss zeitnah erfolgen. Ein Zeithorizont mit Fertigstellung Ende der 30er Jahre ist inakzeptabel! Keiner der heutigen Tuniberger Grundschüler würde dann am Tuniberg seinen Bildungsabschluss machen können. Planung und Ausführung einer weiterführenden Schule am Tuniberg sollte daher eigentlich zwingend Vorrang haben vor einer Schule in Dietenbach. Die Tuniberger Schüler, die diese Schule besuchen könnten, sind alle bereits vorhanden. In Dietenbach lebt dagegen bisher kein einziger Schüler. Sie existieren bisher nur auf dem Papier. Und ob sie jemals real existieren werden, ist angesichts der finanziellen Unwägbarkeiten und der ökologischen und klimatologischen negativen Auswirkungen von Dietenbach mehr als fraglich.

Einziger schwerwiegender Wermutstropfen ist, dass für den Bau der Schule wieder einmal landwirtschaftliche Flächen herhalten müssen. Insgesamt ist der Erwerb von zehn Grundstücken mit einer Größe von bis zu 28.000 m² vorgesehen, die wieder mal für die Lebensmittelversorgung der Region wegfielen.

Dennoch werde ich der Vorlage zustimmen – für den Bau einer Gemeinschaftsschule, aber mit gymnasialer Oberstufe!

Nach dem BZ-Bericht „Wie ein Pferdestall in der Wiehre zu einer der ersten Tankstellen Freiburgs wurde“ vom 9.1.2023 musste mit großer Verwunderung bereits zur Kenntnis genommen werden, dass das denkmalgeschützte Anwesen Schwarzwaldstraße 69 im Unterhalt vernachlässigt wird und seit längerer Zeit leersteht. Freiburg Lebenswert hat daraufhin bei der Stadt eine Anfrage nach den Gründen für diese Vernachlässigung gestellt. In der uns nun vorliegenden Antwort wurde mitgeteilt, dass bereits 2017 ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für eine Reaktivierung des denkmalgeschützten Gebäudes gefasst worden sei. Dieser sehe auch die Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken vor. Das Verfahren sei jedoch aufgrund anderer Prioritäten innerhalb der Bauverwaltung nicht weiterverfolgt worden.

Worin genau diese anderen Prioritäten liegen, wurde uns nicht mitgeteilt. Eine Antwort dürfte allerdings nicht schwer zu erraten sein, wenn man bedenkt, dass laut Haushaltsplan 2023/2024 im Baudezernat zwei neue Stellen für das Projekt Dietenbach geschaffen werden – bei bereits sieben bestehenden Stellen. Dabei sind nicht berücksichtigt die Stellen in anderen Dezernaten, die ebenfalls für Dietenbach tätig sind.

Freiburg Lebenswert hat sich stets aus ökologischen Gründen gegen den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Die nun explosionsartig gestiegenen Kosten bieten einen weiteren Grund für eine ablehnende Haltung. Dass dieses Projekt nun auch noch übermäßig Personal bindet, gibt weiteren Anlass, dieses Projekt kritisch zu sehen.

Die Beseitigung des Leerstands ist eine wichtige Maßnahme zur Wohnraumbeschaffung. Eine Sanierung des Anwesens Schwarzwaldstraße 69 könnte hier einen Beitrag leisten. Dem Denkmalschutz, der nach dem Koalitionsvertrag 2021 der grün-schwarzen Landesregierung gefördert werden soll, käme eine Sanierung ebenfalls zugute. Ungeachtet dessen ist die Berücksichtigung des Denkmalschutzes gesetzlich verpflichtend, Eigentümer von Kulturdenkmalen haben diese baulich zu erhalten. Leider genießt die Denkmalpflege nicht bei allen Privateigentümern ein allzu hohes Ansehen. Daher sollte man von der Stadt erwarten, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu müssen allerdings die Prioritäten verschoben werden – auch beim Personaleinsatz.

Wir freuen uns, nach nach langer Coronazeit endlich wieder eine Veranstaltung in Präsenz zu einem sehr brisanten Thema abhalten zu können.

Am Freitag, den 17.3.2023 um 18:00 Uhr im Grünen Baum in der Lorettostraße 12 werden wir in unserer Veranstaltungsreihe „FL im Gespräch“ das Thema Stadtautobahn behandeln.

Als Gäste dürfen wir begrüßen von der Bürgerinitiative Statt-Tunnel Reinhild Dettmer-Finke, Gabi Dierdorf, und Volker Finke.

Ein Autobahntunnel durch Freiburg? Die geplante Autobahn A860 mit einem Tunnel und zwei Vollanschlüssen mitten in der Stadt soll die Verkehrsprobleme in Freiburg lösen. Passt so ein Bauwerk, das frühestens 2040 fertig werden würde, zu den Zielen des Klimaschutzes und der nötigen Verkehrswende?

Gilt in Freiburg nicht: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten? Wem würde der Tunnel dienen? Wer hätte zunehmende Belastungen zu tragen?

Im Anschluss daran folgt wie üblich ein FL-Aktiventreffen mit aktuellen Themen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Alle Interessierte sind herzlich willkommen!

Innerorts mehr Tempo 30! So lautet die Forderung der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, welche im Juli 2021 gegründet wurde. Bisher sind die Möglichkeiten für Tempo 30 in der StVO noch stark eingeschränkt. Geht es nach der Initiative, sollen Kommunen selbst über die Höchstgeschwindigkeit innerorts entscheiden, weil sie eben am besten wissen, wo sich an ihrem Ort die Gefahrenzonen befinden und wo sich Änderungen in der Verkehrsplanung aufdrängen. So wollte auch OB Horn den innerstädtischen Tempo-Flickenteppich zugunsten eines Modellprojekts mit Tempo 30 beenden. Doch der damalige CSU-Verkehrsminister Scheuer verweigerte dies. Freiburg wurde zu einem der sieben Initiatoren der Initiative.

Die Hoffnung beruhte zunächst auf die 2021 neu formierte Ampel-Koalition. Doch diese wurde schnell enttäuscht. Für FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind Einschränkungen im Autoverkehr Maßnahmen gegen die Freiheit der Bürger. Nicht nur, dass er sich von vornherein gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aussprach, auch Tempo 30 auf Durchgangsstraßen bleibt für Wissing ein Tabu. Doch es kommt noch schlimmer: Wissing will auch künftig den Bau von Autobahnen vorantreiben. Mehr Klimaschutz durch weniger Verkehr? Nein. „Autofahren bedeutet Freiheit“, so Wissing.

Bei dieser Verkehrspolitik von vorgestern verwundert es nicht, dass neben dem Bausektor gerade der Verkehrssektor ständig die Klimaziele verfehlt. FDP-Minister Wissing macht vor allem Tempo beim Straßenbau und beim Aufweichen der Klimaziele. Doch es gibt auch Hoffnung: Durfte sich die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ im Februar 2022 bereits über ihr 100. Mitglied freuen, beträgt die Mitgliederzahl aktuell 486. Da die Initiative gemäßigt und parteipolitisch vollkommen neutral auftritt, sind Stadtoberhäupter aus sämtlichen Parteien vertreten. Sehr viele kommen tatsächlich von der CDU/CSU, doch finden sich auch einige FDP-Bürgermeister unter den Mitgliedern. In Südbaden hat ganz aktuell der Bad Bellinger FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann seine Sympathie für die Initiative bekundet. Sein Credo: Vor Ort gefundene Lösungen sind meist zielführender als Entscheidungen von weit oben.

Für Bundesverkehrsminister Wissing wird der Gegenwind damit stärker. Insbesondere wird er nicht mehr so einfach die Kritik an seiner Verkehrspolitik als „Verkehrsideologie“ abtun können. Freiburg Lebenswert wird sich ebenfalls weiterhin für eine Mobilitätswende starkmachen. Bekräftigt wird dies mit einem klaren Nein zum geplanten Ausbau der B31-West oder zur Stadtautobahn – alles Straßenbauprojekte, welche mehr Kfz-Verkehr anziehen, anstatt diesen zu reduzieren. Der Appell muss daher lauten: Bewegt Euch! Dieser Appell richtet sich allerdings nicht nur an die Politik, sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger. Öfters auch mal das Auto stehen lassen. Es ist keineswegs so, dass nur dort mit dem Auto gependelt wird, wo keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Gerade in den Städten werden mehr als 40 % aller Autofahrten über eine Strecke zurückgelegt, die kürzer ist als 5 km. So sieht man auch in Freiburg viele Pendler, die tagtäglich buchstäblich auf der Busspur oder neben den Straßenbahngleisen mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Hilfreich wäre auch, geplanten Einschränkungen im Autoverkehr etwas positiver zu begegnen. In anderen Ländern ist man teilweise schon viel weiter, wenn es darum geht, den Autoverkehr zu reduzieren. Utrecht, Amsterdam oder Kopenhagen bekommen seit Jahren Bestnoten als Fahrradstädte. Auch Barcelona schneidet sehr gut ab. Dort wurden ganze Quartiere für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt. In Spanien wurde im Mai 2021 grundsätzlich in Städten Tempo 30 eingeführt. London hat vor Jahren eine City-Maut eingeführt, um den Autoverkehr aus der Stadt zu verbannen. In Paris hat Bürgermeisterin Anne Hidalgo weitgehend Tempo 30 eingeführt, Parkplätze reduziert und Radwege ausgebaut. Auch in Helsinki ist Tempo 30 Standard und nicht die Ausnahme. Der Kfz-Verkehr ist dort zudem klar von Radlern und Fußgängern getrennt. Die Folge: Seit 2015 ist in der finnischen Hauptstadt kein Kind mehr im Straßenverkehr ums Leben gekommen.

Und in Deutschland? Geplante Einschränkungen im Autoverkehr, sofern sie denn tatsächlich geplant oder gar umgesetzt werden, sorgen nicht selten für Protest aus der Bürgerschaft. In Berlin erntete die Spitzenkandidatin der Grünen Bettina Jarasch Stürme der Entrüstung, nur weil sie ein paar Meter Friedrichstraße autofrei gestalten wollte. Auch in Freiburg sorgte die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren für hochemotionale Reaktionen. Vielleicht lohnt nochmal ein Blick nach Helsinki: Auch dort war zu Beginn der Maßnahmen die Akzeptanz geringer. Durch die vielen Vorteile einer Verkehrsberuhigung, vor allem das Mehr an Sicherheit, will aber heute niemand mehr in alte Zeiten zurück.

Zum EMD-Kauf (Drucksache G-23/024 und G-23/025) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 31. Januar 2023 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!

Dietenbach sollte in erster Linie bezahlbaren Wohnraum für Freiburger Familien generieren. Mit dieser Zusage wurde beim Bürgerentscheid 2019 massiv geworben. Und was ist davon geblieben, vier Jahre später?

Entlarvend ist, was auf S. 7 der Drucksache G-23/025 steht. Da sind für Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit wie Werbung, Broschüren, Faltblätter, Homepage usw. sage und schreibe 9,73 Mio. € vorgesehen. Werbung für einen Stadtteil, der zur Wohnraumversorgung Freiburger Familien gebaut wird, die angeblich Schlange stehen? Frecher kann man nicht offenlegen, dass sich in Dietenbach nahezu ausschließlich Menschen von außerhalb Freiburgs ansiedeln sollen. Diese Intention habe ich schon im Juli 2018 angeprangert. Nach dem Schulentwicklungsbericht 2018, Zitat, „nimmt die Bevölkerungszahl fortwährend zu und erhält Mitte der 2020er Jahre noch einmal einen Schub aufgrund des neuen Stadtteils Dietenbach.“ Zitatende. Wir bauen und deshalb kommen Menschen und nicht umgekehrt. Für die Freiburger, die Wohnraum suchen, würde genügend Wohnraum geschaffen werden können im Güterbahnhof Nord, in Zähringen Nord, in Kleineschholz, in den vielen Verdichtungsgebieten. Wohnungen auf der „grünen Wiese“ werden für Freiburger Wohnungssuchende nicht gebraucht!

Im Dezember 2020 hatte ich im Zusammenhang mit dem Einfluss von Dietenbach auf den Freiburger Mietspiegel angemerkt, dass die 50 % frei finanzierten Wohnungen mit ihren hohen Mietpreisen den Mietspiegel für die Mietwohnungen in ganz Freiburg anheben werden. Denn nur diese teuren Wohnungen gehen in den Mietspiegel ein. Das Nachsehen hätten alle Freiburger Mieter, die nicht in geförderten Wohnungen wohnen. Sie würden die Zeche für Dietenbach zahlen müssen. Inzwischen sollen im 1. Bauabschnitt sogar alle Wohnungen verkauft werden, also nicht nur 50 % frei finanziert werden, sondern 100 %. Damit kommen doppelt so viele teure Wohnungen auf den Markt, als von mir damals angenommen. Der Mietspiegel wird also noch höher ausfallen.

Mit dem Verkauf der Grundstücke im 1. Bauabschnitt sind also als Zielpersonen in erster Linie Menschen mit großem Geldbeutel angesprochen. Glauben Sie allen Ernstes, potentielle Interessenten mit viel Geld wollen 15 Jahre auf einer riesigen Baustelle wohnen, bei weitgehend fehlender Infrastruktur? Weit ab vom Schuss zur Kernstadt, da man diesen 1. Abschnitt ja in unmittelbarer Nähe zum Frohnholz erstellen will? In Hör- und Sichtweite zweier vierspuriger Straßen, mühsam kaschiert von hohen Lärmschutzwällen, die den Bewohner das Gefühl eines Ghettos vermitteln müssen. Gehen Sie ins Internet, da werden ständig hunderte teurer Häuser und Wohnungen in bester Freiburger Lage angeboten. Wenn man also Geld und die Wahl hat zwischen Freiburger Super-Lage und Dietenbach, für was werden sich die Interessenten wohl entscheiden?

Bisher war ich in erster Linie gegen Dietenbach, weil es mit seiner gigantischen grauen Energie, durch die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen, durch Versiegelung usw. die ökologische und klimatische Bilanz Freiburgs massiv verschlechtern wird. Inzwischen sind FL und ich auch dagegen wegen der unverantwortlichen zusätzlichen Verschuldung Freiburgs und des hohen städtischen Risikos auf einer großen Baubrache sitzen zu bleiben, auf der niemand bauen und in die niemand hinziehen will. Wenn das Baugebiet in die Hose geht – und die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß -, möchte ich für meinen Teil nicht in der Haut eines Befürworters stecken! Ich jedenfalls, liebe Traumtänzerinnen und Traumtänzer, werde die beiden Vorlagen ablehnen.

Bundesbauministerin Geywitz erwartet nicht, dass die jährlich 400.000 angepeilten Wohnungen in diesem Jahr realisiert werden können. Dabei verwies die Bauministerin auf verschlechterte Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für die Zukunft will die Ministerin allerdings an den 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten. Das Ziel sei, durch Vorfertigung und Digitalisierung 2024 und 2025 an diese Zahl heranzukommen.

In der Presse wird dieses Eingeständnis der Ampel-Koalition häufig mit Bedauern kommentiert. So schlägt z. B. die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 24.1.2023 vor („das muss so nicht sein“), um das Ziel wenigstens in den nächsten Jahren zu erreichen, müssten unter anderem die Landesbauordnungen vereinfacht werden. Bisher spiele jedes Bundesland nach eigenen Regeln, was serielles Bauen (Errichten von Immobilien mit vorgefertigten Teilen) verhindere.

In diese Richtung geht auch ein Kommentar der FAZ („Wenn grünes Bauen zu teuer wird“ – vormals: Renaissance des Plattenbaus“, Autor: Rüdiger Soldt, Artikel nur kostenpflichtig erhältlich), der die exorbitant gestiegenen Baukosten des Neubaustadtteils Dietenbach thematisiert. Auch für Dietenbach lautet demnach die Forderung von Architekten und Stadtplanern: Einfacher bauen!

Völlig gegen den Strom hingegen argumentiert am 13.1.2023 der Autor Gerhard Matzig in der Süddeutschen Zeitung. Er hält die „Fata-Morgana-Zahl“ der 400.000 Wohnungen für eine Illusion. Diese Zahl habe zwar in eine Regierungserklärung, aber nicht in die Realität gefunden. Es sei an der Zeit, aus einer „das Elend verwaltenden Wohnungsbaupolitik der Verharrung“ eine kreative Wohnarchitektur und einen neuen Siedlungs- und Städtebau zu entwickeln. Es gehe um eine andere Ästhetik, eine andere Effizienz und eine andere Bodenpolitik. Weniger Parkplätze, weniger Kaufhäuser, weniger Straßenraum und weniger Büroburgen, stattdessen müssten die Städte grüner und menschenfreundlicher werden. Und sie müssten dichter besiedelt werden. Seit 1972 hat sich der durchschnittliche Wohnraum in den Städten verdoppelt. Immer weniger Menschen leben in immer größeren Räumen – auch dies eine Ursache der Wohnungsnot.

Auf die Idee der Bauministerin sowie offensichtlich einem Teil der Architektenschaft des seriellen und modularen Bauens, legt Gerhard Matzig in einem weiteren Kommentar vom 24.1.2023 nochmal nach. So sei es gut, dass die Bauministerin das irrationale Ziel der 400.000 Wohnungen pro Jahr kassiert hat, schlecht sei jedoch, dass sie sich nun Wohnungen vom Fließband wünscht. Dabei sei diese „einst aus dem Hut gezauberte Zahl von 400.000 Wohnungen nicht einmal mit dem von Geywitz womöglich in Panik hingekritzelten Horror-Rezept Plattenbau digital“ zu verwirklichen. Darüber hinaus sei erstaunlich, dass sich Menschen immer wieder neu auf alte Ideen besinnen, die noch nie funktioniert haben. So habe selbst Gropius mit seinem Baukastensystem im Exil in den USA zurecht schnell pleitegemacht.

Freiburg Lebenswert hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, wie dem Wohnungsmangel ohne ausufernden Neubau begegnet werden kann und schließt sich der Bewertung von Gerhard Matzig vollumfänglich an. Auch haben wir immer wieder auf den völlig überhöhten Wohnraumbedarf aufmerksam gemacht. Dichte in den Städten muss in keiner Weise ein Qualitätsmangel sein. So ist z. B. der Stühlinger im alten Teil östlich der Eschholzstraße sehr dicht besiedelt, bietet aber eine hohe Attraktivität.

Gerhard Matzig schließt seinen vortrefflichen Kommentar mit dem Appell: „Baut bitte Wohnungen, die sich nicht die Bauindustrie, sondern Planerinnen und Architekten ausgedacht haben. Die nicht für den Markt, sondern für Menschen erfunden werden… Nutzt den Leerstand in den Innenstädten, lasst dort Menschen und nicht Starbucks-Filialen wohnen. Baut mal etwas Zukunft.“ Wie sehr diese Forderung auch Freiburg gutgetan hätte, zeigen die völlig uninspirierten, von Bauträgern geplanten, Quartiere Gutleutmatten und Güterbahnhof. Völlig anders hingegen der Stadtteil Vauban, welcher eben nicht von Bauträgern geplant wurde.

Wer Zukunft will, muss lebenswerte Quartiere schaffen, eine Neuauflage des Plattenbaus ist unbedingt zu verhindern!