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Rede zum Klima

Zum Klima (Drucksachen G-22/194, G-22/231 und G-22/186) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 22. November 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

UN-Generalsekretär António Guterres hat auf dem UN-Klimagipfel im September drastische Worte gefunden. Angesichts der apokalyptischen Überschwemmungen in Pakistan, sprach er davon, dass er dort „durch ein Fenster in die Zukunft geschaut habe. Eine Zukunft mit dauerhaftem und allgegenwärtigen Klimachaos in unvorstellbarem Ausmaß“. Anfang November stellte er auf der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich fest: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“.

Der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley, warnt davor, dass „durch den Klimawandel in naher Zukunft eine globale Destabilisierung, Hunger und Massenmigration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu erwarten seien“.

Professor Nouriel Roubini ist einer der gefragtesten Ökonomen unserer Zeit. Er war u.a. Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton. Seine unheilvollen Prognosen wie beispielsweise die Finanzkrise von 2008 treten mit beunruhigender Treffsicherheit ein. In einem Interview wird er gefragt, ob die Menschheit überhaupt noch eine Chance hat zu überleben. Seine Antwort: „Nein. Im Prinzip nicht. Ich meine es ernst. Das Spiel ist aus, die Menschheit wird bald einpacken können. Wir werden von zehn Megagefahren gleichzeitig bedroht und werden schon mit der bedrohlichsten von ihnen, der Klimakrise, nicht fertig. … Ab jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand! … Unsere Wirtschaft muss kontrolliert schrumpfen. Und zwar sofort. Wir müssen weniger produzieren, transportieren, reisen … konsequent auf alles verzichten, was wir nicht unbedingt zum Überleben brauchen.“

Wenn man diese drei Männer hört und dann als Kontrastprogramm die – gemessen an diesen Worten – wenig ambitionierten heutigen Vorlagen und vor allem die in der nächsten Gemeinderatssitzung zu verabschiedenden Vorlagen zum Flächennutzungsplan 2040 liest, puuuh!

Eigentlich macht nur die Vorlage zum Klima-Bürger:innenrat Mut. Ich war skeptisch bei der Installation eines solchen Gremiums. Was sollte ein Laiengremium schon groß bewirken können, außer dass weitere wachsweiche Formulierungen zu Papier gebracht werden? Insofern bin ich von dem Ergebnis überrascht. Was die Energieeinsparung  und die regenerative Energieerzeugung betrifft, werden von einer großen Mehrheit der Teilnehmer weit rigorosere Maßnahmen gefordert, als es die Politik, auch die kommunale Politik hier in diesem Haus, fordert. Das wäre in dieser Eindeutigkeit vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Es zeigt, dass vielen Menschen die Klimarealität inzwischen bewusst ist und wenn man sie dann noch mit entsprechenden wissenschaftlichen Informationen versorgt, sie zur Forderung von durchaus rigorosen Maßnahmen bereit sind. Dass diesmal die Forderung „eines Baustopps von Neubaugebieten in den nächsten 10 Jahren“, also aller geplanten Neubaugebiete und nicht nur von Dietenbach, noch keine Mehrheit in dem Gremium bekommen hat und „nur“ 40% der Teilnehmer diese unterstützten, sollte man nicht überbewerten. Lassen Sie noch drei Jahre ins Land gehen, in denen die klimatischen Bedingungen sich weiter verschlechtern, dann wird auch diese Forderung eine große Mehrheit finden und das Bauen auf der grünen Wiese ein Sakrileg werden.

Dieses Laiengremium macht Mut, dass man im Sinne von Martin Luther noch ein Apfelbäumchen pflanzen sollte, und inständig zu hoffen, dass Roubini diesmal vielleicht doch daneben liegt. Angst macht einem aber dennoch, dass in naher Zukunft sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen ausgelöst werden. Dann hätte Roubini wieder mal recht behalten.

Noch findet der Verzicht auf Neubau wenig Mehrheit obwohl Bauen extrem klimaschädlich ist. Wir sind zuversichtlich, dass sich dies bald ändert (im Bild: Dietenbach).



Rede zu Energiesparmaßnahmen

Zum Thema Energiesparmaßnahmen (Drucksache G-22/220) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 22. November 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren
!

Ja, auch ich habe den interfraktionellen Antrag zur finanziellen Unterstützung von Personen und Institutionen im Juli 2022 mitgezeichnet. Da ging es darum, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekostenkrise abzufedern. Aber zum damaligen Zeitpunkt waren noch keinerlei Bundeshilfen in Aussicht gestellt worden. Inzwischen sind mit der Energie-Soforthilfe, der Gas- und der Strompreisbremse, gigantische Unterstützungsmaßnahmen angelaufen. Unter diesen Umständen weitere kommunale Hilfen draufzusatteln, wäre nicht mehr vermittelbar. Schließlich kann durch die Preissteigerungen ja auch ein Energieeinspareffekt erreicht werden. Wenn die Hilfen so großzügig ausfallen, dass für die Empfänger kein Anlass mehr bestünde, Energie einzusparen, wäre das dem kleinen Ziel, eine Gas- und Strommangellage zu verhindern, und erst recht dem großen Ziel, den Klimawandel zu stoppen, völlig abträglich.

Zumindest hier im Hause dürfte bekannt sein, dass ich zu denen gehöre, die bereit sind, alles, was dem Stopp des Klimawandels und damit der Energieeinsparung und der Erzeugung regenerativer Energien dient, zu unterstützen, durchaus auch mit gigantischen finanziellen Investitionen und Zuschüssen. Aber eine weitere kommunale finanzielle Unterstützung von Zuschussempfängern gehört sicher nicht dazu. Man kann auch von Zuschussempfängern eine finanzielle Beteiligung am Umbau unserer Gesellschaft hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft erwarten. So viel eigene und gesellschaftliche Verantwortung, um die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu bewahren, fordere ich auch von Menschen mit kleinem Geldbeutel ein. Denn hier in Deutschland haben auch sie einen zu großen CO2-Fußabdruck, für dessen Reduzierung sie zumindest zu einem Teil auch selbst sorgen müssen.




Anfrage zum Verein Ziegenwiese

Zum Verein Ziegenwiese e. V. hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der gemeinnützige Verein Ziegenwiese e. V. möchte im Zähringer Park bei den alten Stallungen neben dem Friedhof (Friedhofserweiterungsgebiet) eine Fläche nutzen, die der Zähringer Bürgerschaft zugutekommen soll, insbesondere Kindern. Auf der Fläche wurden schon früher Ziegen gehalten. Ziel des Vereins ist es, einen Beitrag für mehr soziale Gemeinschaft zu leisten, den Sorgen und Nöten des Alltags etwas entgegen zu stellen. Im Fokus stehen beispielweise naturnahe Bildung und Kultur, artgerechte Tierhaltung und -pflege. Auf dem Gelände sind eine Töpferwerkstatt, Gemeinschaftsgärten und eine Picknickwiese mit Getränkeverkauf und gelegentliche Live-Musik angedacht.

Da die Kinder teilweise sehr belastet sind von den Folgen der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskriegs und des Klimawandels, möchten die Mitglieder des Vereins gerade den Kindern Alternativen zu Fortnite und Tiktok aufzeigen und soziale Kontakte fördern. Gemeinsam mit Hilfe der Tiere wie Ziegen, Hühner, Bienen und in Kooperation mit dem Schulamt, dem AIA-Team der Freiburger Hospizgruppe und bereits acht Kindergärten sind sie bereit, diese gesellschaftliche Herausforderung mitzugestalten.

Das Friedhofsamt hat nun ein Gutachten beauftragt, dass prüfen soll, ob und wann Flächen für Bestattungen zusätzlich zum aktuellen Zähringer Friedhof benötigt werden. Laut dem Verein hätte das Liegenschaftsamt großes Interesse daran, dass der Verein einen langfristigen Vertrag erhält, der Fördergelder möglich machen würde. Das Gutachten sollte bis zum Herbst erstellt werden. Helfer und Mitglieder sind bereit und sehr motiviert mit der Neugestaltung der Fläche zu starten, sobald ein entsprechender Pachtvertrag vorliegt.

Hierzu meine Fragen:

1. Gibt es das Gutachten mittlerweile? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

2. Ist eine Friedhofserweiterung bei den alten Stallungen und somit ein Gutachten überhaupt notwendig, da die Anzahl der Feuerbestattungen stark zugenommen hat und es folglich zu einem geringeren Flächenverbrauch kommt?

3. Wäre es möglich, mit dem Verein einen langfristigen Pachtvertrag abzuschließen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)




Mehr Grün, weniger Beton

Entsiegelung soll Freiburg klimafit machen

Unter dem Titel „Mehr Grün, weniger Beton“ wurde in der BZ am 17.11.2022 ein Interview mit Freiburgs Klimaanpassungsmanagerin Verena Hilgers veröffentlicht, welche die Dach- und Fassadenbegrünung für eine der effizientesten und flächensparendsten Maßnahmen für die Schaffung von kühlenden Grünflächen hält. Die Stadt gehe jedoch vermehrt auch andere Themen an, so z. B. Sonnensegel auf Spielplätzen, Verschattung durch Baumpflanzungen oder auch neue Trinkwasserstellen.

Auch die Entsiegelung von asphaltierten oder betonierten Flächen sei enorm wichtig, allerdings bestünden lediglich viele kleinflächige Entsiegelungspotenziale, so Verena Hilgers. Vor allem Sperrflächen an Kreuzungen kämen in Betracht. Als großräumigeres Entsiegelungsprojekt biete sich vor allem die Komturstraße an, wo es künftig keine Straßenbahntrasse mehr geben wird.

Mit dem neuen für 2024 geplanten Projekt „kühlende Erholungsräume“ soll die Situation in der Stadt weiter verbessert werden.

Freiburg Lebenswert hat immer wieder die Wichtigkeit dieses Themas hervorgehoben, insbesondere bei in dieser Hinsicht vollkommen irrsinnigen Projekten wie z. B. dem Platz der alten Synagoge und unterstützt die von der Klimaanpassungsmanagerin genannten Maßnahmen.

Mit solchen Backöfen wie dem Platz der alten Synagoge braucht man sich über eine übermäßige Erhitzung nicht zu wundern (Foto: K. U. Müller).

Die Neubauten in der Habsburger Straße sind ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte (Foto: K. U. Müller).

Dabei kann allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass mit diesen Maßnahmen lediglich die Folgen und eben nicht die Ursachen für die Aufheizung der Stadt bekämpft werden. Mehr Grün, weniger Beton – das läuft in Freiburg leider seit Jahren andersrum. Ein Beispiel: Der Stühlinger ist dicht bebaut und damit klimatisch ein Hotspot. In Kleineschholz sollen jedoch 500 neue Wohnungen entstehen, wofür die kühlenden Kleingärten beseitigt werden. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf das Stadtklima aus, sondern auch auf die Biodiversität. Gleiches passiert im Obergrün. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Schade um die Kleingärten in Kleineschholz. Diese für den Stühlinger wichtige Grünfläche wird bald verschwinden (Foto: K. U. Müller).

Freiburg Lebenswert hat in letzter Zeit häufig die umweltschädlichen Auswirkungen des uferlosen Bauens thematisiert. Solange jedoch der Bausektor, der für die Erhitzung der Städte und dazu noch für 40 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist, so vorangetrieben wird wie in Freiburg, wird sich nichts ändern und wir werden auch in Zukunft immer wieder die Finger in diese Wunde legen.

Der Erhalt von Grünflächen bringt mehr und kostet nichts!

Übrigens: Nicht nur Freiburg verfehlt seine Klimaziele, auch der Bund wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2030 vermutlich verfehlen. Vor allem zwei Ministerien hinken hinterher: Verkehr und Bauen. Das dürfte nicht weiter verwundern.

Natur im Obergrün – ebenfalls bald Geschichte (Foto: K. U. Müller).

Siehe auch: Beitrag von FL aus dem Jahr 2014, „Irrsinnige Neugestaltung




EU plant Gesetz zur Wiederherstellung Europas geschädigter Natur bis 2050

Zum Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. November 2022 folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Umsetzung des „European Green Deals“ plant die EU-Kommission ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in der EU zu verabschieden, siehe: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-gruner-deal-weniger-chemische-pestizide-umfassende-renaturierung-2022-06-22_de

Auch Pestizide sollen eingedämmt werden, was dem Artenschutz zugute kommt (Foto: K. U. Müller).

Die beiden vorgelegten Entwürfe sind die wichtigsten LegislativVorschläge zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Sie sollen dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in der EU und weltweit zu gewährleisten. Außerdem sollen sie dazu dienen, um 80 Prozent der europäischen  Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherzustellen und alle Ökosysteme  zu renaturieren von Wald und landwirtschaftlichen Flächen bis hin zu Meeres, Süßwasser und städtischen Ökosystemen.

Unter anderem werden folgende Ziele genannt:

  • Kein Nettoverlust an städtischen Grünflächen bis 2030, eine Zunahme um 5 Prozent bis 2050 und eine Baumüberschirmung von mindestens 10 Prozent in allen europäischen Städten, Kleinstädten und Vororten sowie Nettozunahme an Grünflächen, die in Ge-bäude und Infrastruktur integriert sind.
  • In landwirtschaftlichen Ökosystemen Zunahme der biologischen Vielfalt insgesamt und positive Entwicklung bei Wiesenschmetterlingen, Feldvögeln, organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden und Landschafts-Elementen mit großer Vielfalt auf land-wirtschaftlichen Flächen.

Die vorgestellten Richtlinien sollen schließlich als Verordnungen verabschiedet werden, die bekanntermaßen in jedem Mitgliedsstaat gelten.

Somit ergibt sich eine Reihe von Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung die Legislativ-Vorschläge bekannt?
  2. Wie hoch ist der Nettoverlust an städtischen Grünflächen derzeit? Wie sieht der Trend bis 2030 aus?
  3. Welche Überlegungen gibt es seitens der Stadt, um keinen Nettoverlust bis 2030 und im Zeitraum von 2030 bis 2050 eine Zunahme an Grünflächen von 5 Prozent zu erreichen?
  4. Wird dieses Ziel bereits im FNP 2040 abgebildet?
  5. Wie groß ist die Baumüberschirmung in den bebauten Gebieten von Freiburg derzeit? Wie sieht der diesbezügliche Trend bis 2030 aus?
  6. Mit welchen Maßnahmen will man in Freiburg eine Zunahme der Baumüberschirmung von mindestens 10 Prozent bis 2050 erreichen?
  7. Welche Schritte werden seitens der Stadt unternommen, um eine Nettozunahme der „Grünflächen, die in Gebäuden und Infrastruktur integriert sind“, zu erreichen? Das diesbe-zügliche Programm „Gebäudegrünhoch3“ ist bekannt, aber ist es ausreichend für eine Netto-zunahme? Welche Indikatoren wurden hierzu festgelegt bzw. welche Indikatoren sollen bis wann noch festgelegt werden, um eine Zielerreichung messen zu können?
  8. Welche Maßnahmen seitens der Stadt werden durchgeführt, um einen Beitrag zur Wider-standsfähigkeit und Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung zu leisten?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Freiburg hat einen hohen Verlust an Grünflächen. Auch hier abgebildete Wiese in FR-Tiengen wird bald überbaut werden (Foto: K. U. Müller).



Schul- und Kitaessen ruft globales Interesse hervor!

Unbedarften schien die Entscheidung zum Schul-/Kitaessen nebensächlich zu sein. Ging es doch nur darum, die Essenszubereitung durch ein statt wie bisher zwei Essensangebote einfacher und damit für Stadt und Eltern preisgünstiger zu gestalten. Es wird der Tisch mit einem Menü gedeckt, das in mehreren Schüsseln gereicht wird. Jedes Kind nimmt sich, was es mag. Das ist die einfachste Art der Essensdarbietung, jedes Kind sollte es von daheim kennen, wo schließlich auch keine Auswahl aus zwei Essen angeboten wird. Die soziale Funktion des Essens wird gestärkt, es gibt keinen Neid unter den Kindern, was bei zwei Menülinien oft der Fall ist.

Und da Fleisch aus Gründen des Tierwohls, des Klimaschutzes oder der Religion nicht bei allen Eltern auf Zustimmung stößt, ist der gemeinsame Nenner ein vegetarisches Essen aus regionalem Anbau. Fleisch können die Eltern daheim auftischen.

Weniger Fleisch ist besser für Gesundheit und fürs Klima (Foto: K. U. Müller).

Dass dies in ganz Deutschland zu einem Aufschrei geführt hat, meist mit dem Tenor der ideologischen Bevormundung, war überraschend genug. Fasziniert hat allerdings, dass die US-amerikanische Nachrichten- und Meinungswebsite Breitbart, bekannt vor allem durch Falschmeldungen und das Verbreiten von Verschwörungsideologien, und Ted Cruz, Klimawandelleugner und Senator von Texas, gegen diese Entscheidung des Freiburger Gemeinderats zu Felde zogen. Wer solche Kritiker hat, muss wohl alles richtig gemacht haben.

Siehe auch: Rede im Gemeinderat zum Verpflegungskonzept von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler vom 18.10.2022.




Antisemitismus in Südbaden

Der nachbarschaftliche Konflikt mit rechtsradikalem und antisemitischem Hintergrund, über den Annemarie Rösch in ihrem BZ-Artikel vom 2.11.22 berichtet, empört uns bei Freiburg Lebenswert. Wieder müssen wir mit ansehen, dass kriminelle rechtsradikale Handlungen nicht mit der notwendigen Schnelligkeit zu polizeilichen Ermittlungen führen und nicht mit der notwendigen Schärfe geahndet werden, was wir von einem staatlichen Exekutivorgan und einer unabhängigen Justiz erwarten.

Ein Täter mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut soll vom Freiburger Amtsgericht gegen Zahlung einer so geringen Geldauflage aus seiner Verantwortung entlassen werden, dass er nicht als vorbestraft gilt. Dem Opfer wird es dadurch schwer, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, mit juristischen Mitteln sein Recht zu bekommen. Dies berührt die elementaren Grundvoraussetzungen unserer demokratischen Gesellschaft. Bei der Empörung darf es jedoch nicht bleiben.

Das Handeln der Verantwortlichen von Polizei und Justiz muss – so die Darstellung des BZ-Artikels zutrifft – kritisch hinterfragt werden . Bei krimineller Verherrlichung des Nationalsozialismus darf es keine Toleranz geben. Es wäre für die Täter ein Signal zum Weitermachen. Das können wir uns nicht leisten.