EU plant Gesetz zur Wiederherstellung Europas gesch├Ądigter Natur bis 2050

Zum Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 17. November 2022 folgende Anfrage (nach ┬ž 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen au├čerhalb von Sitzungen) an OB Martin Horn gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,

zur Umsetzung des „European Green Deals“ plant die EU-Kommission ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in der EU zu verabschieden, siehe: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-gruner-deal-weniger-chemische-pestizide-umfassende-renaturierung-2022-06-22_de

Auch Pestizide sollen einged├Ąmmt werden, was dem Artenschutz zugute kommt (Foto: K. U. M├╝ller).

Die beiden vorgelegten Entw├╝rfe sind die wichtigsten LegislativVorschl├Ąge zur Umsetzung der Biodiversit├Ątsstrategie und der Strategie ÔÇ×Vom Hof auf den TischÔÇť. Sie sollen dazu beitragen, die Widerstandsf├Ąhigkeit und Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in der EU und weltweit zu gew├Ąhrleisten. Au├čerdem sollen sie dazu dienen, um 80 Prozent der europ├Ąischen┬á Lebensr├Ąume in schlechtem Zustand wiederherzustellen und alle ├ľkosysteme┬á zu renaturieren ÔÇô von Wald und landwirtschaftlichen Fl├Ąchen bis hin zu Meeres, S├╝├čwasser und st├Ądtischen ├ľkosystemen.

Unter anderem werden folgende Ziele genannt:

  • Kein Nettoverlust an st├Ądtischen Gr├╝nfl├Ąchen bis 2030, eine Zunahme um 5 Prozent bis 2050 und eine Baum├╝berschirmung von mindestens 10 Prozent in allen europ├Ąischen St├Ądten, Kleinst├Ądten und Vororten sowie Nettozunahme an Gr├╝nfl├Ąchen, die in Ge-b├Ąude und Infrastruktur integriert sind.
  • In landwirtschaftlichen ├ľkosystemen Zunahme der biologischen Vielfalt insgesamt und positive Entwicklung bei Wiesenschmetterlingen, Feldv├Âgeln, organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerb├Âden und Landschafts-Elementen mit gro├čer Vielfalt auf land-wirtschaftlichen Fl├Ąchen.

Die vorgestellten Richtlinien sollen schlie├člich als Verordnungen verabschiedet werden, die bekannterma├čen in jedem Mitgliedsstaat gelten.

Somit ergibt sich eine Reihe von Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung die Legislativ-Vorschl├Ąge bekannt?
  2. Wie hoch ist der Nettoverlust an st├Ądtischen Gr├╝nfl├Ąchen derzeit? Wie sieht der Trend bis 2030 aus?
  3. Welche ├ťberlegungen gibt es seitens der Stadt, um keinen Nettoverlust bis 2030 und im Zeitraum von 2030 bis 2050 eine Zunahme an Gr├╝nfl├Ąchen von 5 Prozent zu erreichen?
  4. Wird dieses Ziel bereits im FNP 2040 abgebildet?
  5. Wie gro├č ist die Baum├╝berschirmung in den bebauten Gebieten von Freiburg derzeit? Wie sieht der diesbez├╝gliche Trend bis 2030 aus?
  6. Mit welchen Ma├čnahmen will man in Freiburg eine Zunahme der Baum├╝berschirmung von mindestens 10 Prozent bis 2050 erreichen?
  7. Welche Schritte werden seitens der Stadt unternommen, um eine Nettozunahme der „Gr├╝nfl├Ąchen, die in Geb├Ąuden und Infrastruktur integriert sind“, zu erreichen? Das diesbe-z├╝gliche Programm ÔÇ×Geb├Ąudegr├╝nhoch3ÔÇť ist bekannt, aber ist es ausreichend f├╝r eine Netto-zunahme? Welche Indikatoren wurden hierzu festgelegt bzw. welche Indikatoren sollen bis wann noch festgelegt werden, um eine Zielerreichung messen zu k├Ânnen?
  8. Welche Ma├čnahmen seitens der Stadt werden durchgef├╝hrt, um einen Beitrag zur Wider-standsf├Ąhigkeit und Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung zu leisten?

Vielen Dank f├╝r die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Dr. Wolf-Dieter Winkler (Stadtrat)

Freiburg hat einen hohen Verlust an Gr├╝nfl├Ąchen. Auch hier abgebildete Wiese in FR-Tiengen wird bald ├╝berbaut werden (Foto: K. U. M├╝ller).