Zum Thema Energiesparmaßnahmen (Drucksache G-22/220) hat Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 22. November 2022 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, auch ich habe den interfraktionellen Antrag zur finanziellen Unterstützung von Personen und Institutionen im Juli 2022 mitgezeichnet. Da ging es darum, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekostenkrise abzufedern. Aber zum damaligen Zeitpunkt waren noch keinerlei Bundeshilfen in Aussicht gestellt worden. Inzwischen sind mit der Energie-Soforthilfe, der Gas- und der Strompreisbremse, gigantische Unterstützungsmaßnahmen angelaufen. Unter diesen Umständen weitere kommunale Hilfen draufzusatteln, wäre nicht mehr vermittelbar. Schließlich kann durch die Preissteigerungen ja auch ein Energieeinspareffekt erreicht werden. Wenn die Hilfen so großzügig ausfallen, dass für die Empfänger kein Anlass mehr bestünde, Energie einzusparen, wäre das dem kleinen Ziel, eine Gas- und Strommangellage zu verhindern, und erst recht dem großen Ziel, den Klimawandel zu stoppen, völlig abträglich.
Zumindest hier im Hause dürfte bekannt sein, dass ich zu denen gehöre, die bereit sind, alles, was dem Stopp des Klimawandels und damit der Energieeinsparung und der Erzeugung regenerativer Energien dient, zu unterstützen, durchaus auch mit gigantischen finanziellen Investitionen und Zuschüssen. Aber eine weitere kommunale finanzielle Unterstützung von Zuschussempfängern gehört sicher nicht dazu. Man kann auch von Zuschussempfängern eine finanzielle Beteiligung am Umbau unserer Gesellschaft hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft erwarten. So viel eigene und gesellschaftliche Verantwortung, um die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu bewahren, fordere ich auch von Menschen mit kleinem Geldbeutel ein. Denn hier in Deutschland haben auch sie einen zu großen CO2-Fußabdruck, für dessen Reduzierung sie zumindest zu einem Teil auch selbst sorgen müssen.