Baumfällungen am und um das Rennweg-Dreieck

Im letzten Jahr wurden Bäume am Rennweg-Dreieck gefällt, um auf
der dortigen Wiese mit ihren Blumenrabatten ein achtstöckiges Wohnhaus der
Freiburger Stadtbau errichten zu können. Auf Kritik am Verschwinden dieser
grünen Oase äußerte damals Baubürgermeister Haag, dass es doch auf der
gegenüberliegenden Seite vor den Häusern Rennweg 23/Stefan-Meier-Straße 167 noch
eine Blumenwiese mit Bäumen gäbe. Doch schon kurze Zeit später war auch diese
Aussage hinfällig.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Um die Autos (!) der künftigen Bewohner des Rennweg-Dreiecks
unterbringen zu können, muss nun auch diese Wiese mit ihrem kompletten Strauch-
und Baumbestand einem Garagenbau der Stadtbau weichen. Und dieser wird, um
weitere Wohnungen zu schaffen, auf acht Stockwerke erhöht.

Wer als Bürgermeister leichtfertig solche Aussagen macht und sie dann ohne großes Federlesens wieder einkassiert, braucht sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Da es weitgehender Konsens ist, dass auch die doppelte Baumreihe auf einer Wiese entlang der Stefan-Meier-Straße im Behördenviertel zum großen Teil einem weiteren Stadtbau-Gebäude weichen soll, hat man dann die Anwohner um das Rennwegdreieck herum aller wesentlicher Grünflächen beraubt.

Dieser Beitrag wurde von Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) für das Amtsblatt der Stadt Freiburg (Ausgabe vom 21.11.2019) verfasst.

Hier die Pressemitteilung der Anwohner am Rennwegdreieck, die diese am 01. 11. 2019 veröffentlicht hatten: https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/11/Pressemitteilung-der-betroffenen-Anwohner-am-Rennwegdreieck.pdf




Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee

Zum Thema Erhaltungssatzung im Stadtteil Waldsee (TOP 13, G-19/227) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) am 12. November 2019 im Freiburger Gemeinderat folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Erhaltungs- und
Gestaltungssatzungen sind für eine Stadt, die ihr Erscheinungsbild nicht durch
Fehlentwicklungen beeinträchtigt haben will, essentiell. Insofern ist für
Freiburg, das ja gerade wegen seines Stadtbildes nicht nur für seine Bürger immer
noch attraktiv und lebenswert ist, sondern beispielsweise auch auf Touristen
eine Anziehungskraft ausübt, das Erstellen solcher Satzungen zwingend notwendig.

Dabei kommt es immer
wieder zu Missverständnissen sowohl bei den betroffenen Hauseigentümern, aber offensichtlich
auch bei einigen Stadträten. Es geht bei einer solchen Satzung einzig und
allein um das äußere Erscheinungsbild der Gebäude und die sie umgebende
Freiraumstruktur. Beispiel energetische Sanierung: Wenn ein Hauseigentümer
seine Öl-Heizung auf Gas oder Pellets umstellen will, dann kann er das
selbstverständlich tun, er braucht es auch nicht anzuzeigen. Etwas schwieriger
ist das bei außen sichtbaren Maßnahmen wie thermischen oder photovoltaischen
Solaranlagen, bei der Aufbringung einer Wärmedämmung oder dem Einbau von
Fenstern mit einem besseren Wärmedurchgangskoeffizienten. Das gilt insbesondere
dann, wenn es um die einsehbare Straßenseite eines Gebäudes geht. Aber auch in
diesen Fällen ist eine Veränderung ja nicht ausgeschlossen, sondern es ist
einfach mit der Stadt abzuklären, wie die Veränderung vorgenommen werden kann,
ohne dass das Erscheinungsbild des Gebäudes beeinträchtigt wird. Da wird es in
den meisten Fällen Lösungen geben, die sowohl den Hauseigentümer, als auch das
Stadtplanungsamt zufrieden stellen!

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Nach meinem
Dafürhalten sollten beispielsweise Photovoltaikanlagen auch zur Straßenseite
hin genehmigungsfähig sein, wenn sie ästhetisch eingebunden werden. Also nicht grundsätzlich,
wie es der Antrag von „Einer Stadt für alle“ vorschlägt. Das heißt
beispielsweise, dass bei einem aus mehreren Häusern bestehenden Block dann eben
nicht nur ein Haus mit einer PV-Anlage versehen wird, sondern der gesamte
Block. Dazu braucht es Koordinierungen durch den Innenentwicklungsmanager. Wir
halten das selbst bei denkmalgeschützten Häusern wie der Knopfhäusle-Siedlung
für akzeptabel. Denn es wird ja nicht wie bei einem Anbau oder durch die
Veränderung einer Gaube praktisch unumkehrbar in die Bausubstanz des Gebäudes eingegriffen,
sondern eine PV-Anlage könnte theoretisch innerhalb weniger Stunden wieder
abgebaut werden und damit wäre der ursprüngliche Zustand unverändert
wiederhergestellt.

Ich will allerdings
auch nicht verhehlen, dass es energetische Maßnahmen gibt, die sich nicht
umsetzen lassen. Dazu gehört, dass man eben in aller Regel keine Wärmedämmung
wird aufbringen können, wenn die Fenstergewänder beispielsweise aus Sandstein
bestehen und die Gewänder dann in der Wärmedämmung verschwinden würden. Damit würde
ein Haus massiv verunstaltet. Da muss man eben versuchen, die Wärmeenergie
durch einen regenerativen Energieträger bereit zu stellen. Insofern bin ich mit
dem Stadtplanungsamt einer Meinung, dass eine Abweichung in der Gebäudekubatur
um bis zu zwanzig Zentimeter, um eine Wärmedämmung zu ermöglichen, kritisch zu
sehen ist. In Einzelfällen wird das ohne ästhetische Beeinträchtigungen möglich
sein. In aller Regel jedoch nicht. Hier kann man nur auf die Überzeugungskünste
des Innenentwicklungsmanagers und die Einsicht von Hauseigentümern hoffen.

Was aber überhaupt
nicht geht und einer Erhaltungssatzung völlig zuwider laufen würde, ist ein
Vorschlag, der im Bauausschuss geäußert wurde. Man möge doch Gebäude in zweiter
Reihe in den Gärten ermöglichen. Wer einen solchen Vorschlag macht, hat
offensichtlich den Sinn und Zweck von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen
nicht verstanden. Damit würde man ja erheblich in die Freiraumstruktur eines
solchen Gebietes eingreifen, die ja nun gerade erhalten werden soll.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass mit diesem Satzungsbeschluss endlich die erste Erhaltungssatzung Freiburgs auf den Weg gebracht werden soll.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/erhaltungs-und-gestaltungssatzungen-fl-ff-war-initiator/

Sowie in unserem Programm: https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/erhaltungs-satzungen-etc/

Unter Denkmalschutz: Die Gartenstadt in Freiburg Haslach.




Fortschreibung der Parkgebührensatzung

Zum Thema Beschlussvorlage für die „Fortschreibung
der Parkgebührensatzung“ (G-19/228)  hat
unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)
im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch für uns ist es wirklich bemerkenswert, dass Frau Gräfin von
Kalckreuth unser Städtle und seine Parkgebühren mit den Metropolen mit über 10
Mio. Einwohnern New York und Tokyo vergleicht, da spürt man doch sofort die
Bodenhaftung! Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den
Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages der FDP und anderer.

Es gibt nachweislich viel zu wenige Park-and-Ride-Parkplätze, sodass die
Menschen aus den Stadtrandlagen oder Nachbargemeinden nicht oder kaum umsteigen
können auf den ÖPNV. Bereits morgens um 07.30 Uhr gibt es keinen einzigen
freien Parkplatz auf dem P&R in Landwasser. Also können die Menschen gar
nicht auf den ÖPNV umsteigen. Ebenso wünschen wir eine minutengenaue Abrechnung
in den Parkhäusern. Solange diese Pflichtaufgaben nicht erledigt sind, stimmen
wir keiner Fortschreibung der Parkgebührensatzung zu.

“Wir fordern einen Prüfauftrag für ein Gesamtkonzept für den Parkraum, entsprechend des interfraktionellen Antrages!”

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL)

Dass Freiburg bei den Parkgebühren sich den teuersten Standorten der
Republik nähern soll – Stuttgart und Frankfurt – können wir nicht mittragen.
Große Städte wie Karlsruhe, Nürnberg oder München sind auf unserem bisherigen
Niveau, von den anderen großen mit Freiburg vergleichbaren Städten, ich nenne
hier nur beispielhaft Mannheim, die mit 2€ oder unter unseren bisherigen
Gebühren liegen, ganz zu schweigen.

Freiburgs Innenstadt soll autofrei werden, und das soll erreicht werden
mit den hohen Preisen. Freiburg wird auch mit hohen Parkgebühren nicht
autofrei, wahrscheinlich werden nicht einmal weniger Autos fahren, denn eine
ganz große Anzahl der Autofahrer zahlt keine Gebühr, sie lassen zahlen und zwar
durch ihre Arbeitgeber, ihre Unternehmen! Andere interessiert der Preis nicht,
weil sie nicht rechnen müssen.

Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit
geringerem Einkommen, Ältere und Behinderte, die auf das Auto angewiesen sind,
um in der Innenstadt Fachärzte, Anwälte, Geschäfte aufzusuchen.
Behindertenausweise sind kein Regulativ, wer das glaubt, soll sich erkundigen,
was Voraussetzung für einen Behindertenausweis ist.
Familien mit kranken Kindern sind auf das Auto angewiesen, Ältere oder
Rekonvaleszente brauchen das Auto und genau solche Personengruppen werden Sie
mit der Erhöhung treffen.

“Diejenigen, die die hohen Preise treffen werden, sind Menschen mit geringerem Einkommen, Ältere, Behinderte und Familien mit kranken Kindern.”

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gegner der Parkerhöhungsgebühren
wohl eine Minderheit im Haus darstellen. Das wird sich vielleicht dann ändern,
wenn man die Konsequenzen der einbrechenden Konjunktur und damit auch der geringeren
Finanzkraft der Städte dann auch in Freiburg zu spüren bekommt, nicht zuletzt
wegen der Schädigung des Handels und Gewerbes in unserer Stadt. Mit der
Gebührenanhebung erreicht man eine ordentliche Begründung dafür, noch mehr
online zu bestellen, und genau das wird ja dann dafür sorgen, dass wir unser
aller Ziel, saubere Luft, weniger Verkehr nicht erreichen.

Zur Übersicht der derzeit gültigen
und erhobenen Parkgebühren siehe: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E184106456/1268197/Verkehr_Parkraumkonzept.pdf

Eine Übersicht der Park-and-Ride-Parkplätze (P+R) findet man hier: https://www.freiburg.de/pb/890766.html




Nachbesserungen am Platz der Alten Synagoge

Zum Thema Nachbesserungen am “Platz der Alten Synagoge” ( TOP 6 , G-19/240) hat unser Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) im Freiburger Gemeinderat am 12. 11. 2019 folgende Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Es wird höchste Zeit, dass die gefühlt unendliche Geschichte mit dem Synagogenbrunnen endlich zu einem versöhnlichen Abschluss kommt, den alle mittragen können, sowohl die jüdischen Gemeinden als auch die Freiburger Stadtgesellschaft. Es ist allerdings ärgerlich, dass wir nun im Nachhinein die planerischen Unzulänglichkeiten mit teuren Nachinvestitionen ausbügeln sollen. Genau das erzürnt viele Freiburger Bürger zu Recht.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL)

Es ist uns unverständlich, dass den Planern des Platzes nicht in den Sinn kommen konnte, dass einem Brunnen, den man aufgrund seiner niedrigen Umfassungsmauer und seiner geringen Wassertiefe leicht betreten kann, genau das passiert: Dass er nämlich als Planschbecken zweckentfremdet wird. Üblich ist, dass man Brunnen, Denkmäler usw., die vor unbefugtem Betreten geschützt werden sollen, beispielsweise mit einer umlaufenden Blumenrabatte umgibt. Warum das hier nicht gemacht wurde, ist uns schleierhaft. Auf die Umfassung einer solchen Rabatte hätte man dann auch mehrere Bronzebänder mit dem achtsprachigen „Erinnere Dich“ aufbringen können. Auch jetzt wäre es für eine solche Lösung noch nicht zu spät.

Und es könnte durchaus sein, dass eine solche bessere Lösung preisgünstiger zu haben ist als ein durchgängig umlaufendes Zonierungsband. Insbesondere dessen geplante nächtliche Beleuchtung, deren Installation allein 70 T€ kosten soll, stößt bei vielen Freiburgern auf Unverständnis. Nicht nur wegen der hohen Finanzierungskosten, sondern auch, weil eine solche Maßnahme in Zeiten von Klimawandel und von Kritik an Lichtverschmutzung aus der Zeit gefallen scheint, auch wenn der Beitrag der geplanten Beleuchtung zu diesen Problemen verhältnismäßig gering sein mag.

Aber wie die ernüchternde Bilanz des „Freiburger Klima-und Artenschutzmanifests“, das wir in der kommenden Gemeinderatssitzung behandeln werden, zeigt: Wir müssen alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 – oder gar bis 2035, wie es die „Fridays for Future“-Bewegung fordert – auch nur ansatzweise zu erreichen. Da wäre ein Verzicht auf die Beleuchtung durchaus angebracht.

Wir werden der Vorlage zustimmen, aber erwarten zumindest bezüglich des kritischen Punktes Beleuchtung noch Nachbesserungen.

So grün sah der Platz der alten Synagoge einmal aus, bevor er u.a. mit den Stimmen der Grünen zugepflastert und in eine Steinwüste verwandelt wurde. (Foto: K.-H. Krawczyk)




Schicksal der Gaskugel

Die Gaskugel im Freiburger Stadtteil
Betzenhausen-Bischofslinde ist von einem möglichen Abriss bedroht. Die Bürger
des Stadtteiles, im Besonderen der Bürgerverein, machen sich Sorgen, dass ein
solcher Abriss angedacht ist und haben sich zu einem Arbeitskreis für den
Erhalt der Kugel zusammengefunden. Das Ziel der Bürger und auch von FL ist es,
dieses wunderbare Industriedenkmal und den umgebenden, natürlichen Park zu erhalten.

Das Areal um die Gaskugel würde sich dafür
eignen, ein Ausflugsziel für Familien oder Gruppen zu werden. Da das Gelände an
der Dreisam liegt und mehrere überregionale Radwege vorbei führen, würde es
sich auch anbieten, ein Tagescafé zu errichten. Es wäre wünschenswert, den
westlichen Stadtteilen ein Kunstforum zu ermöglichen, zumal diese Stadtteile
mit solchen Einrichtungen nicht gerade übermäßig gesegnet sind. Aufgrund der
besonderen akustischen Besonderheit wäre die Kugel für Klangkünstler eine einmalige
Gelegenheit, hier zu arbeiten. Die Kugel würde sich aber auch für Licht- und
Toninszenierungen oder andere Veranstaltungen eignen.

In Deutschland gibt es viele Beispiele für ehemalige Industrieanlagen, die neuen Zwecken dienen. Man denke nur an das Ruhrgebiet mit seinen Zechen, das Atomkraftwerk in Kalkar mit dem Kühlturm als Kletterwand oder das Gasometer in Berlin, das heute als Event-Location dient. Die Stadt Freiburg hätte jetzt die Chance, für die Bürger des Stadtteils Betzenhausen-Bischofslinde einen Treffpunkt zu schaffen, da es im gesamten Freiburger Westen nur wenige vergleichbare Örtlichkeiten gibt.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert (FL) im Gemeinderat haben zu der Thematik eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Siehe hier (PDF): https://freiburg-lebenswert.de/wp-content/uploads/2019/11/Anfrage-Gaskugel.pdf




“Extrem unbefriedigende Umgang” der Stadt mit Baudenkmalen

Schon lange beschäftigt uns der geplante Abriss des Dreiköngshauses in der Schwarzwaldstraße, den viele Freiburger Bürger und so auch wir als Organisation, die sich für den Schutz denkmalgeschützter Häuser einsetzt, nicht hinnehmen möchten. Nun hat sich anlässlich des Abrisses des Hauses Schwarzwaldstr. 31 die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild e.V. zu Wort gemeldet und protestiert gegen das Vorgehen der Stadt. Gerne möchten wir hier die “Stellungnahme zum laufenden / geplanten Abriss der Häuser Schwarzwaldstraße 29-31” der sogen. “Arge Stadtbild” im vollen Wortlaut veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zum aktuell laufenden Abriss des Hauses Schwarzwaldstraße 31 sowie dem angekündigten Abbruch des Dreikönigshauses (Schwarzwaldstr. 29) nehmen wir wie folgt Stellung:

Mit Bedauern und Befremden haben wir den überraschend kurzfristig umgesetzten Beschluss der Stadt, das Haus Schwarzwaldstr. 31  abzureißen, zur Kenntnis genommen.

Die Schwarzwaldstr. 31 gehört zu den Gebäuden, die zu Beginn der 1970er Jahre eine großangelegte, in Zusammenhang mit dem verkehrsgerechten Ausbau des „Ganter-Knotens“ und dem Bau der Leo-Wohleb-Straße stehende Abrissaktion überstanden haben. Damals wurden für den Umbau zur „autogerechten Stadt“ zahlreiche in gutem Bauzustand befindliche historische Gebäude abgebrochen, darunter eine damals östlich an das Hau anschließende gründerzeitliche Doppelvilla sowie ein Haus aus der Biedermeierzeit. Der die Villa Ganter umgebende Park wurde deutlich verkleinert.

Das Haus Schwarzwaldstr. 31 kann unserer Ansicht als unentdecktes Kulturdenkmal angesprochen werden. Als heute vom Verkehr umflossene bauliche Insel stellt das formschöne Gebäude zusammen mit dem benachbarten Dreikönigshaus ein Relikt dar, das an die bauliche Situation vor dem verkehrstechnischen Ausbau des Areals erinnert. Im Verbund mit dem Dreikönigshaus und der Villa Ganter ist es ein wichtiges baugeschichtliches Zeugnis der Zeit vor der verkehrsgerechten Umgestaltung der Stadt. Verwundert und irritiert sind wir über die Tatsache, dass die Stadt fast zeitgleich mit der Bekanntgabe des Abbruchs bereits die ersten Abbrucharbeiten in die Wege geleitet hat. Die Öffentlichkeit wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir kritisieren dieses Vorgehen auch deshalb mit Nachdruck, weil es in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem aus denkmalpflegerischer Sicht extrem unbefriedigenden Umgang mit dem benachbarten Dreikönigshauses steht: 

In der Öffentlichkeit wenig bekannt ist die Tatsache, dass das Dreikönigshaus bis ins Jahr 2011 ein „Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung“ nach §12 DSchG war. Damit stand es in einer Reihe mit bedeutenden Gebäuden wie beispielsweise dem Historischen Kaufhaus oder den Rathäusern der Stadt. Zu dieser Tatsache in deutlichem Widerspruch stand die Art und Weise, wie die Stadt mit diesem Kulturdenkmal in den vergangenen Jahrzehnten umging: Obgleich ihr als Eigentümerin eine besondere Sorgfaltspflicht beim Gebäudeerhalt oblag, wurden jahrzehntelang nur unzureichende Maßnahmen zur Substanzerhaltung durchgeführt. Zuletzt war der mittlerweile abgerissene Ostteil des Gebäudes derart marode, dass er als einsturzgefährdet galt.

Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung nach wie vor abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen. Auf dem älteren Bild steht der inzwischen schon abgerissene Mittelteil noch. Hinten (rot) ist die Schwarzwaldstraße 31 zu sehen, deren Abriss derzeit im Gange ist (Foto: M. Managò).

Im Jahre 2011 traten bei einer baulichen Untersuchung statische Mängel zu Tage, die angeblich auf „frühere (historische) Eingriffe in die Bausubstanz“ zurückzuführen waren. Diese Feststellung führte dazu, dass

a) die Stadt eine Erhaltung der Substanz bei gleichzeitigem Wiederherstellen der Statik als „nicht darstellbar“ bezeichnete

b) das Regierungspräsidium als höhere Denkmalbehörde am 19.12.2011 mitteilte, es habe dem Dreikönigshaus das Merkmal „besonderes Kulturdenkmal“ aberkannt und es zu einem „normalen“ Kulturdenkmal zurückgestuft. Das Gebäude erfülle nicht mehr die Kriterien eines Kulturdenkmales nach §12 DSchG; auch sei das hierfür erforderliche gesteigerte öffentliche Erhaltungsinteresse nicht mehr gegeben. Zudem fehle es dem Objekt auf Grund der Umbauten an der notwendigen hohen Originalität und Integrität. Details zu diesem Gutachten wurden nicht veröffentlicht, und es gab für die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, die Stichhaltigkeit der Begründungen zu verifizieren.

Im Jahre 2015 brach im Ostteil des Hauses aus bis heute ungeklärten Gründen ein Brand aus, der das Gebäude so stark beschädigte, dass es die Stadt in einer Nacht-und-Nebelaktion abreißen ließ.

Für uns ist die Art und Weise, wie in der Vergangenheit mit dem Dreikönigshaus umgegangen und die Öffentlichkeit über den Gebäudezustand informiert wurde, unbefriedigend und nicht akzeptabel. Insbesondere befremdet uns der aktuelle Umgang mit dem verbliebenen und nach wie vor denkmalgeschützten Westteil in Zusammenhang mit den Planungen für den Stadttunnel. Anstatt aktiv für den Erhalt dieses einzigartigen Gebäudes einzutreten, das bis vor kurzem ein „12er-Denkmal“ war und zu den ältesten Häusern der Wiehre und der Oberau zählt, geben die verantwortlichen Behörden das Haus bereits jetzt für den Fall des Baus des Stadttunnels preis. Wir befürchten, dass der Abriss der Schwarzwaldstr. 31 die Position des Dreikönigshauses weiter schwächen und einer weiteren Abrissaktion im Schnellverfahren Vorschub leisten wird.

Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für eine Bestandssicherung und einen Erhalt des Dreikönigshauses sowie einen Abbruchstopp der Schwarzwaldstr. 31 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Dierdorf    und     Joachim Scheck
Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild e.V.




Das Erbpachtdrama in Freiburg

Gerlinde Schrempp, Stadträtin von Freiburg Lebenswert im Freiburger Gemeinderat, hat sich in besonderer Weise mit dem Thema Erbpacht beschäftigt, und sie hat sich in Bezug auf den unsäglichen Beschluss, den der alte Gemeinderat im vergangen Jahr beschlossen hatte, besonders engagiert. Da weder die meisten Gemeinderäte noch die Bürger richtig begriffen haben, um was es geht, hat sie nun einen Brandbrief geschrieben, in dem sie alle Fakten und Unstimmigkeiten des Beschlusses noch einmal auflistet und mit Rechenbeispielen belegt, zu welch fatalen Ergebnissen dies für zahlreiche betroffene Erbpachtnehmer – besonders im Freiburger Stadtteil Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen – führt. Hier ihr mahnender Brief im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,

völlig zu Recht hat ein Artikel in der BZ vom 26.10.2019 die Erbpachtnehmer in der ganzen Stadt aufgeschreckt. Ein interfraktioneller Antrag von B90/Die Grünen, SPD, UL und JPG (UL und JPG sind heute in den Fraktionsgemeinschaften JUPI und Freiburg für alle zu finden) hat im Oktober 2018 dazu geführt, dass „künftig im Grundsatz keine bestehenden städtischen Erbpachtgrundstücke mehr zu verkaufen“ sind. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit bestätigt. Erbpachtgrundstücke der Stiftungsverwaltung oder der Kirchen sind ebenfalls nicht verkäuflich und der Erbpachtzins ist in unvorstellbare, absolut unsoziale Bereiche gestiegen.

Speziell in Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen, sind viele Erbpachtnehmer von dem Beschluss betroffen (Foto: H. Bucher und K.-H. Krawczyk)

Was bedeutet dieser
Gemeinderatsbeschluss für die Erbpachtnehmer?

  1. Erbpachtverträge
    können auf direkte Nachkommen übertragen werden (Kinder, Enkelkinder). Wenn
    diese in die Verträge einsteigen wollen, ist das kein Problem. Sie können das
    Haus auch zu den im Erbpachtvertrag bestehenden Bedingungen vermieten.
  2. Wenn
    die Erben das Haus auf dem Erbpachtgrundstück verkaufen wollen, weil sie selbst
    nicht mehr in Freiburg leben, weil sie selbst in eigenen Häusern, Wohnungen
    leben, dann ist ihr Problem sehr groß.
  3. Der
    Erbpachtzins richtet sich nach dem Bodenrichtwert (wird nicht vom Gemeinderat
    festgelegt!). Diese Bodenrichtwerte sind in der ganzen Stadt in diesem Jahr
    dramatisch angestiegen, für Landwasser auf 750 € pro Quadratmeter. Das bedeutet
    für den Erbpachtzins, dass 4% aus Bodenrichtwert multipliziert mit der
    Grundstücksgröße die neue Erbpacht darstellt. Nachfolgend einige
    Rechenbeispiele für unterschiedliche Grundstücksgrößen, allerdings nur für
    Landwasser, in anderen Stadtteilen liegt der Bodenrichtwert sogar noch deutlich
    höher:

    750 mal 200 m² mal 0,04
    = 6.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 300 m² mal 0,04 = 9.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 400 m² mal 0,04 = 12.000 € jährlicher Erbpachtzins
    750 mal 800 m² mal 0,04 =  24.000 €
    jährlicher Erbpachtzins.

Die Stadträte von Freiburg Lebenswert kämpfen seit diesem
Gemeinderatsbeschluss vehement gegen diese Neuregelung, bisher ohne Erfolg.

Warum will die Stadt keine
Erbpachtgrundstücke mehr verkaufen?

Der Baubürgermeister argumentiert damit, dass später durch Nichtverkäufe bessere planerische Möglichkeiten für die Stadtteile bestehen. Die linken Fraktionen im Gemeinderat wollen Spekulationsgewinne verhindern. Diese Begründungen sind speziell in diesem Fall aber wirklich nicht stichhaltig. In Landwasser, aber auch in anderen Stadtteilen sind Erbpachtgrundstücke im Streubesitz, sodass absolut keine Möglichkeit besteht, Überplanungen vorzunehmen. Spekulationsgewinne sind damit ausschließlich der Stadt vorbehalten.

Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) im Interview

Den Befürwortern dieser neuen, aus meiner Sicht absolut
unsozialen, für die Hausbesitzer fatalen Neuregelung sei in Erinnerung gerufen,
weshalb das Erbbaurecht überhaupt eingeführt wurde. Es sollte Familien mit
Kindern und geringerem Einkommen die Möglichkeit geben, Eigentum zu schaffen,
das der Sicherung der Familie und auch der Alterssicherung dient. In Landwasser
war es dann häufig so, dass Familien nach Jahrzehnten, wenn das Haus abbezahlt
war, das Grundstück dazu gekauft haben und somit auch Garanten dafür waren, in
den Stadtteilen für gute Durchmischung zu sorgen.

Heute ist es praktisch unmöglich, ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück
zu verkaufen, jeder potentielle Käufer verliert jegliches Interesse, weil die
neuen Erbpachtkonditionen inakzeptabel sind. Ich kenne mehrere Häuser, die
aufgrund dieser Umstände leer stehen, oder ältere oder sehr alte Menschen sind
gezwungen, 200 und mehr Quadratmetern weiterhin alleine  zu bewohnen, weil sie keine Möglichkeiten des
Verkaufs haben.

Was können Betroffene tun?

Reden Sie mit den Stadträten Ihres Vertrauens, vor allem
natürlich jenen, die für diesen unsäglichen Beschluss verantwortlich sind. Ich
persönlich hoffe sehr, dass doch einige Mitglieder des Gemeinderates sich der
Konsequenz ihres Beschlusses vom Oktober 2018 nicht bewusst waren und die
Erbpachtgrundstücke im Streubesitz wieder verkäuflich werden lassen.

Die anderen Erbpachtgeber – hier vor
allem die Stiftungsverwaltung – sollten sich ebenfalls mit den Konsequenzen der
nicht nachvollziehbaren Erhöhungen des Erbpachtzinses auseinandersetzen.

Gerlinde Schrempp
Stadträtin Freiburg Lebenswert

Siehe auch: https://www.badische-zeitung.de/preisfalle-erbpacht–178743883.html