Transparenz als Grundforderung der Gegenwart

Folie3„Transparenz ist eine Grundforderung der Gegenwart. Die Wahlurne, die Mitbestimmung – nicht das Hinterzimmer – steht für Dialog und Aufbruch.“ — So die Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“ in Bezug auf die Besetzung von Bischofsitzen in der katholischen Kirche in Deutschland. Anders als im weltlichen, öffentlichen Leben würden Entscheidungen in der katholischen Kirche nicht an der Wahlurne entschieden, „sondern in mächtigen Hinterzimmern“.

Ist dies wirklich so? Dürfen bei wichtigen Entscheidungen in unserer öffentlichen, städtischen Demokratie wirklich die Bürger als Souverän oder zumindest deren Volksvertreter entscheiden oder werden zumindest gefragt? Gibt es in der Demokratie wirklich keine „mächtigen Hinterzimmer“, in denen letztlich die Entscheidungen fallen? – Bei diesen Fragen waren zumindest in der Vergangenheit starke Zweifel angebracht. Zu oft haben wir dies – zumindest in Freiburg – leider immer wieder anderes erlebt.

Vorbild Schildacker?

Allerdings hat man das Problem nun offensichtlich erkannt und scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Seit Freiburg Lebenswert zu diesem Thema für Unruhe und mit drei Sitzen im Stadtrat für Aufsehen gesorgt hat, scheint ein neues Bewusstsein zum Thema Bürgerbeteiligung entstanden zu sein. So auch bei der Planung des Areals der Polizeiakademie und des alten Götz-und Moritz-Geländes in Haslach-Schildacker. Hier wurde frühzeitig informiert, die Bürger wurden zu Info-Veranstaltungen eingeladen und es wurde – erstmals ergebnisoffen – unter Moderation eines neutralen Stadtplaners nach den Wünschen der beteiligten Bürger gefragt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bürgerbeteiligung (wie z. B. beim Verfahren um den Stadion-Standort Wolfswinkel) nicht nur zum Schein stattfindet.

Die Veranstaltung am 25.06. im Morat-Institut und die dort gemachten Aussagen und Zusagen durch den Moderator Prof. Dr. Pesch aus Stuttgart und der Freiburger Stadtplaner Dr. Roland Jerusalem waren in dieser Beziehung jedenfalls vielversprechend. Am 14. Juli finden dann in der Staudinger Gesamtschule, Staudingerstr. 10, zwei Workshops zum Thema statt: Von 15-18 Uhr ein Workshop für Schlüsselakteure, von 18.30-20.30 Uhr für die Bürgerschaft.

Beitrag in der Badischen Zeitung: Eine Zukunft für Schildacker

Info der Stadt: Rahmenkonzept Schildacker (ganz unten)
sowie die Vorgaben zur Beauftragung der Planungsbüros.




Veranstaltungs-Tipp: Schwarz Wald Strasse

Hinweisen möchten wir an dieser Stelle auf eine ungewöhnliche “Theateraufführung” in der Schwarzwaldstraße: Es geht um ein sehr interessantes Stück, das im Zusammenhang mit dem Besuch des Theaters in der Brauerei Ganter inszeniert wurde.

Behandelt wird die Schwarzwaldstraße als Transportroute aber auch als sozialer Brennpunkt mit einem Blick auf einen Mikrokosmos mit sehr vielen Aspekten. Auf dem Rundgang (ca. 2 Stunden) erlebt man Orte, die man als Normalsterblicher noch nie gesehen hat. Ein Rundgang durch die Geschichte von Handel und Wandel. Der Zuschauer erhält einen ganz neuen Eindruck von einer Stadt und den Menschen, die in dieser Stadt leben und diese Stadt prägen.

Das denkmalgeschützte
Das denkmalgeschützte “Dreikönigshaus” will die Stadtverwaltung abreißen, um an der Stelle Baumaterial für den Stadttunnel lagern zu können.

Thema ist z.B. auch das durch die Baustelle für den Stadttunnel gefährdete “Dreikönighaus”, mit dem wir uns in einem früheren Beitrag schon beschäftigt haben (siehe: Was ist Denkmalschutz in Freiburg wert?). Der Regisseur Stefan Nolte hatte uns deshalb angesprochen und um Unterstützung gebeten, die wir nun mit diesem Veranstaltungs-Tipp gerne leisten.

SCHWARZ WALD STRASSE
Eine Zeitreise durch die Geschichte von Handel und Wandel.
Weitere Vorstellungen am:  Fr. 27.06. / Sa. 5.7. / Fr. 11.7. / Mi. 16.7.  sowie am Fr. 18.7.  immer um 19:30 h
Treffpunkt: Pforte Ganter-Gelände.




Irrsinnige Neugestaltung

Im aktuellen Freiburger Wochenbericht vom 18.06.2014 wird auf der Titelseite der geplante Umbau des Platzes der Alten Synagoge aus stadtökologischer Sicht als Unsinn bezeichnet. Da die Entscheidungen bereits gefällt seien, könne diesen Irrsinn – so der Wochenbericht sinngemäß – nichts mehr aufhalten.

Wir fragen uns bei so viel “Schildbürger-Streich”: Wer steht eigentlich hinter diesen Plänen? Will man bewusst den Platz so gestalten, dass sich möglichst niemand dort aufhält? Damit Ruhe herrscht? Welche Rolle spielt also die Universität?

Die Bürger von Freiburg fragen sich nun: Wer kann diesen irrsinnigen Schildbürger-Streich noch verhindern? Wer hat endlich ein Einsehen und kann der Vernunft vielleicht doch noch zum Erfolg verhelfen? Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Beschluss, der nicht nur von Experten, sondern inzwischen von allen Seiten als unsinnig und für die Stadt als schädlich angesehen wird, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.




Gestaltungsbeirat und Studentenwerk

Folie17Einem Beitrag der Badischen Zeitung (BZ) vom 16. Juni 2014 ist zu entnehmen, dass das Studentenwerk seine Pläne für 59 weitere Studentenappartements im Hof des Händelwohnheims ungeachtet der heftigen Kritik des Gestaltungsbeirats durchziehen will. Außerdem steht in dem Artikel, dass die für Anfang Juni vorgesehene Sitzung des Gestaltungsbeirats abgesagt worden sei, weil die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Projekte noch nicht weit genug seien. Für Freiburg Lebenswert sind beide Tatbestände sehr befremdlich:

Den Gestaltungsbeirat stärken

Kann es wirklich sein, dass es keine Projekte gibt, die zur Entscheidung anstehen? Was ist zum Beispiel mit dem geplanten Turm am Güterbahnhof, mit dem Gewerkschaftshaus in Neuburg, dem Reinhold-Schneider-Haus oder dem geplanten Billighotel am Siegesdenkmal? Soll dies etwas alles wieder an den Bürgern, an den Volksvertretern und am Gestaltungsbeirat vorbei entschieden werden?

Es wird wohl weiter so agiert wie früher, dass im Vorfeld alle kritischen Projekte zwischen Stadt und Investor hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden (siehe Reinhold-Schneider Villa) und nur die Projekte vorgestellt werden, bei denen schon alles unter Dach und Fach ist. Wir möchten den Gestaltungsbeirat bei seiner Arbeit ausdrücklich stärken und fordern Transparenz bei der Auswahl der stadtplanerisch relevanten Projekte, die naturgemäß auch umstrittene Projekte sein werden.

Siehe: Artikel in der BZ zum Gestaltungsbeirat

Kritik am Studentenwerk

In Bezug auf das Studentenwerk schließen wir uns der wohl begründeten und in allen Punkten nachvollziehbaren Kritik sowohl des Gestaltungsbeirats als auch des Bürgervereins Herdern an. Das kompromisslose und rüde Verhalten des Studentenwerks ist nicht nachvollziehbar und wirft ein sehr schlechtes Licht auf ein „Werk“, das von den zwangsweise bei den Studenten eingetriebenen Beiträgen finanziert wird. Diesem Verhalten „nach Gutsherrenart“ gegen die Interessen des Denkmalschutzes, gegen die Meinung der Experten und des Bürgervereins sollte Einhalt geboten werden.

Siehe: Artikel in der BZ zum Studentenwerk




Reinhold-Schneider-Haus als Beispiel für viele: Die lästigen Bürger sollen möglichst nichts wissen!

Pressemitteilung, 05.06.2014

Die neue Gemeinderatsfraktion Freiburg Lebenswert sieht in der Diskussion um die Bebauung des Areals der Reinhold-Schneider-Villa in der Wiehre einen beispielhaften Beleg für die Notwendigkeit, Bürgerinformation und  beteiligung nicht nur zu verbessern, sondern endlich durchzusetzen. Die Pläne, eine denkmalgeschützte Villa massiv durch An- und Neubauten zu entwerten, kamen erst durch das Nachhaken der Kulturliste und anscheinend gegen den Willen der Verantwortlichen an die Öffentlichkeit. Der Überbringer der Botschaft Atai Keller wird nun ebenso wie die Badische Zeitung (BZ) streng getadelt. Stadtverwaltung und Grünen-Stadtrat Friebis sind sich einig, die BZ müsse nicht alles wissen.

Es geht aber nicht um die BZ, sondern um das grundsätzliche Recht der Freiburger Bürger, zu erfahren und mitzuentscheiden, wie sich ihre Stadt entwickeln soll. Schließlich handelt es sich hier um ein Kulturdenkmal, in dem ein bedeutender Schriftsteller lebte – es geht um das kulturgeschichtliche Gedächtnis der Stadt. Und das soll die Bürger dieser Stadt nicht interessieren? Es könnte ja sein, dass solch ein Projekt der Nachverdichtung möglicherweise in Ordnung ist. Aber warum muss systematisch alles hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden? Freiburg Lebenswert hält es sehr wohl für einen Skandal, dass ein Beschluss im Gemeinderat zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens, das Bürgerbeteiligung vorgesehen hatte, ignoriert wird.

Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider- Villa” in der Mercystraße 2 soll brutal vermarktet werden. Ein klotziger Flachdach-Anbau mit Tiefgarageneinfahrt sowie zwei Häuser mit Etagenwohnungen im Park ohne Rücksicht auf die historische Umgebung stehen vor der Genehmigung. Der Park ist aber ausdrücklich Teil des Anwesens, das als Ganzes unter Denkmalschutz steht. Die verantwortlichen Stellen halten aber den Paragraphen 34 BauGB, der die Anpassung an die Umgebungsbebauung verlangt, für ausreichend. Der Aufwand für ein Bebauungsplanverfahren sei zu groß. Wer profitiert? Sicher wird kein preisgünstiger Wohnraum geschaffen, auf jeden Fall geht wieder einmal ein Stück charmantes Freiburg verloren. Und wieder werden die Interessen eines Investors vor die des Gemeinwohls, des Denkmalschutzes und der Kulturgeschichte der Stadt gestellt.

Das Kulturdenkmal
Das Kulturdenkmal “Reinhold-Schneider_Haus” in der Mercystraße im Stadtteil Wiehre.

An diesem Beispiel wird deutlich, warum Freiburg Lebenswert mit den Hauptthemen Ende des Bauens auf Teufel komm raus, Erhalt von Stadtbild und Bürgerbeteiligung auf Anhieb drei Sitze erringen konnte. Die Stadtverwaltung hofiert die Investoren, die Fraktionen der Grünen, CDU und SPD im Gemeinderat nicken die Beschlüsse ab oder “verlieren den Überblick bei der Fülle der Bauprojekte“ (OT Renate Buchen lt. BZ). Gut, dass die Zahl der Kritischen und Wachsamen im Gemeinderat jetzt gewachsen ist, wenn es  laut Rathaussprecherin Lamersdorf ein “gängiges Verfahren” ist, dass die vom Gemeinderat beschlossene Planung nicht weiter verfolgt wird. Hoffentlich lässt sich die BZ in ihrer journalistischen Aufgabe und Freiheit, im Interesse der Öffentlichkeit kritisch zu berichten, nicht einschüchtern.

Der § 34 Bau GB kann die sukzessive Verschandelung Freiburgs nicht verhindern. Freiburg Lebenswert wird auf die Einrichtung von Instrumenten zum Schutz des Stadtbilds wie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen, Stärkung von Denkmalschutz und dem Ernstnehmen von Gestaltungsbeirat pochen. Die Ergebnisse des Perspektivplans, der immerhin 250.000 € kostet, müssen in stadtbildprägende Entscheidungen einfließen, wenn all diese Initiativen keine Farce sein sollen. Nach Ansicht von Freiburg Lebenswert muss auch der “Green City Tower”, von dem man ebenfalls kürzlich erst aus der Presse erfahren konnte, auf breiter Ebene von Bürgern und externen Experten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, wohin will Freiburg sich entwickeln, diskutiert werden.

Freiburg Lebenswert e.V.
Textvorlage bearbeitet von Dr. Kerstin Langosch
Ansprechpartner für die gewählten FL-Gemeinderäte: Dr. Wolf-Dieter Winkler
Pressereferenten: Michael Managò und Dr. Friederike Zahm
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de




Viel Neubau treibt die Preise weiter in die Höhe

Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel (Foto: N. Armbruster)
Der Abriss von Altbauten vernichtet bezahlbaren Wohnraum zugunsten von teuererem Neubau. Hier der Innenhof eines der Gebüdekomplexe im Klinikviertel (Foto: N. Armbruster)

Der VFW, ein “Lobbyverband der lokalen Baubranche” (so die Badische Zeitung am 2.6. in einem kleinen Beitrag wörtlich) wünscht sich einen neuen Stadtteil und jedes Jahr 1000 neue Wohnungen. Somit unterstellt dieser Interessenverband, dass der Wohnungsmarkt in Freiburg ausschließlich nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage funktionieren würde.

Eben dies trifft aber nicht zu und ist falsch. Freiburg Lebenswert (FL) ist sich mit zahlreichen Fachleuten einig, dass die Prinzipien von Angebot und Nachfrage auf den städtischen Wohnungsmärkten derzeit zum Teil außer Kraft gesetzt sind. Vielmehr ist nachgewiesen, dass der Bau von zahlreichen neuen Wohnungen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum keineswegs beseitigt, sondern im Gegenteil die Preise des Wohnungsmarktes nur weiter in die Höhe treibt. Dass die Baubranche sich das wünscht ist klar. Das Argument, damit den Wohnungsmarkt zu entspannen ist offensichtlich nur vorgeschoben.

Freiburg Lebenswert hat in seinem Programm andere und differenziertere Wege zur Lösung des Wohnungsproblems aufgezeigt. Sie müßten endlich in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden.  Mehr dazu unter Wohnungspolitik