Unterstützung des Bürgerentscheids

Pressemitteilung vom 10. September 2018

Die parteiunabhängige und basisdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) unterstützt das Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit herbeizuführen, um den am 24.7.2018 gefassten Gemeinderatsbeschluss zum geplanten Stadtteil im Dietenbach aufzuheben. Das Bürgerbegehren wird derzeit von einem breit aufgestellten „RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen“ vorbereitet.

Mitglieder dieses Bündnisses sind: AbL Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft B-W. e.V., AGUS Arbeitsgem. Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Wasser im BBU e.V., Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg, BUND OV Freiburg, BI Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova e.V., GartenLeben Freiburg, Klimabündnis Freiburg, Lernort Kunzenhof e.V., NABU Freiburg e.V., NABU Gruppe Dreisamtal e.V., Plan B e.V., Manfred Kröber und weitere Privatpersonen.

Schon allein aufgrund seines basisdemokratischen Selbstverständnisses, seiner programmatischen Forderungen nach Bürgerbeteiligung und aufgrund seines grundsätzlichen Eintretens für direkte Demokratie, unterstützt FL einen Bürgerentscheid zum Thema Dietenbach.

Die Argumente und Bedenken, die gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbachgelände sprechen, sind bekannt: Es sind dies z. B. die angestrebten Enteignungen der Landwirte, deren Existenz dadurch bedroht wird, die erheblichen Eingriffe in Natur und Ökologie, das Zubauen der zentralen Luftschneise mit Auswirkungen auf das Freiburger Klima und manches mehr. Vor allem aber ist das Argument hervorzuheben, dass angesichts der enormen Kosten durch die erforderlichen Aufschüttung des gesamten Geländes (um bis zu 3 m Erdreich!) wegen Hochwassergefahr, der Verlegung der Hochspannungsleitungen oder durch die (6 m hohen!) Schallschutzmauern zur geplanten Autobahn (die quer durch Freiburg führen wird und schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt), kaum „bezahlbarer Wohnraum“ auf dem Gelände entstehen kann.

Das Dietenbachgelände wird durch die erforderlichen Maßnahmen VIEL ZU TEUER werden, um den benötigten, sogenannten „bezahlbaren Wohnraum“ zu ermöglichen. FL ist für bezahlbaren Wohnraum, aber es ist ein Irrglaube, dass durch die Bebauung von Dietenbach mehr „bezahlbarer Wohnraum“ entstehen würde. Die Gemeindeträte der Fraktion FL/FF waren die einzigen, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten und sich aus diesen Gründen in der Gemeinderatssitzung am 24.7.2018 gegen den neuen Stadtteil ausgesprochen hatten.

Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/dietenbach-wird-den-zuzug-nach-freiburg-noch-verstaerken/ sowie: https://freiburg-lebenswert.de/gruene-enteignung-statt-erhalt-der-oekologie/ und https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/.

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Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Managò
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