Umstrittenes Denkmalschutzgesetz in NRW verabschiedet

Trotz zahlreicher Proteste wurde am 6.4.2022 ein neues Denkmalschutzgesetz f├╝r Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Da halfen alle Appelle und Petitionen nichts. Ohne Not sei nach Ansicht der Kritiker das bestehende gut funktionierende Denkmalschutzgesetz ge├Ąndert worden.

Die ├änderungen sind gering, die Auswirkungen m├Âglicherweise gravierend: K├╝nftig sollen nicht mehr unabh├Ąngige Denkmal-Experten dar├╝ber entscheiden, wie in NRW ein Denkmal saniert, umgebaut oder m├Âglicherweise auch abgerissen wird. Diese Entscheidung liegt nun bei der Gemeinde, deren Angestellte nicht einmal daf├╝r wissenschaftlich qualifiziert sein m├╝ssen. Die Denkmalfachbeh├Ârde soll k├╝nftig nur noch angeh├Ârt werden. Doch gerade mit dieser Schw├Ąchung der Fachleute d├╝rfte eine gravierende Schw├Ąchung des Denkmals einhergehen, zumal je nach Gemeinde auch B├╝rgermeister entscheiden k├Ânnen. Und die haben oft anderes vor. Nicht selten d├╝rfte k├╝nftig der Abriss stehen.

Laut Bef├╝rworter der Neuregelung sollen die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit mehr ber├╝cksichtigt werden. Eine von der Landesregierung 2020 in Auftrag gegebene Evaluation gab jedoch dem 42 Jahre alten Gesetz gute Noten. Seit Monaten warnt auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz davor, Fremdinteressen in ein Denkmalschutzgesetz aufzunehmen. So konnte DSD-Vorstand Dr. Steffen Skudelny 24.000 Unterschriften gegen das ÔÇ×Denkmal-NICHT-SchutzgesetzÔÇť an die Landesregierung NRW ├╝berreichen. Gebracht hat es am Ende nichts: Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP wurde das neue Denkmalschutzgesetz verabschiedet.

Das denkmalgesch├╝tzte Ratsst├╝ble wurde 2016 abgerissen – ein Tiefpunkt im Freiburger Denkmalschutz (Foto: K. U. M├╝ller)

Dass die Sorgen berechtigt sind, zeigt die Erfahrung aus Baden-W├╝rttemberg, insbesondere aus Freiburg. Das Denkmalschutz BW z├Ąhlt zu den Schlechtesten in Deutschland. Das Landesamt f├╝r Denkmalpflege mit Sitz in Esslingen am Neckar ist chronisch unterbesetzt und kaum noch durchschlagskr├Ąftig. Bauinteressen setzen sich damit h├Ąufig gegen den Denkmalschutz durch ÔÇô gerade in einer Stadt wie Freiburg, wo der Denkmalschutz dem Baub├╝rgermeister und der Mehrheit im Gemeinderat ganz offensichtlich egal ist.

Auch kann nicht ├╝berzeugen, dass die Neuerungen beim Denkmalschutzgesetz NRW dem Klima helfen sollen. Bei nur 1,5 % denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude in NRW kann hier der Kampf gegen den Klimawandel nicht gewonnen werden, zumal auch ein Denkmal in gewissem Rahmen klimatechnisch ert├╝chtigt werden kann. Weitaus gravierender sind die Emissionen durch den Autoverkehr, der mit Neubebauung weitab von Stadtzentrum zunimmt (siehe dazu unser Webinar vom 1.2.2022). Und die Energiebilanz alter Geb├Ąude ist sogar besser als die von Neubauten, wenn man die Energie f├╝r Abriss und Neubau miteinrechnet. ÔÇ×Wenn man abrei├čt und neu baut, dauert es 125 Jahre, bis sich ein Neubau amortisiertÔÇť, wie DSD-Vorstand Dr. Steffen Skudelny in einem Artikel der S├╝ddeutschen Zeitung am 19.4.2022 zitiert wird.

Mit dieser Neuregelung stellt Nordrhein-Westfalen sein kulturelles Erbe zur Disposition. Dabei ist auch zu bef├╝rchten, dass dieser Schritt im bev├Âlkerungsm├Ą├čig gr├Â├čtem Bundesland Signalwirkung f├╝r ganz Deutschland hat und die Abrissbirne hoch h├Ąufiger zum Einsatz kommt. Freiburg Lebenswert hat bereits vor f├╝nf Jahren einen Entwurf zur Verbesserung des Denkmalschutzgesetzes Baden-W├╝rttemberg bei der Landesregierung eingereicht. Leider wurden unsere Vorschl├Ąge in Stuttgart verschleppt mit der Folge, dass Baden-W├╝rttemberg ein Kulturgut nach dem anderen verliert.

Bedauerlich, denn mit dem Abriss eines Altbaus gehen nicht nur ein St├╝ck Zeitgeschichte, sondern auch Charme und Gesicht einer Stadt oder eines Dorfes verloren. Freiburg Lebenswert wird sich daher weiterhin f├╝r Verbesserungen im Denkmalschutz einsetzen. Diese hat Freiburg dringend n├Âtig.

Das Dreik├Ânigshaus, eines der ├Ąltesten H├Ąuser in der Schwarzwaldstra├če (Foto: K. U. M├╝ller), soll weichen, um f├╝r den Stadttunnel Baumaterialien zu lagern. 2015 brannte der Ostteil, der sogleich in einer Nacht- und Nebelaktion abgerissen wurde. Das Foto ist inzwischen historisch, das Haus rechts wurde ebenfalls heimlich, still und leise abgerissen.
Die Villa in der Wintererstra├če fiel ebenfalls Partikularinteressen des bauwilligen Eigent├╝mers zum Opfer (Foto: K. U. M├╝ller).

Siehe auch:

Informationen zum neuen DenkmalschutzG NRW auf der Seite Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Beim Denkmalschutz muss sich was ├Ąndern

Wenn der Abrissbagger kommt