FL stellt PlÀne zur Novellierung des DschG in BW vor

Die freie, parteiunabhĂ€ngige BĂŒrgerliste Freiburg Lebenswert (FL) hat sich am 10. Juli mit der Freiburger Landtagsabgeordneten Gabi Rolland getroffen, um ihr das Anliegen einer Novellierung des Denkmalschutzgesetzes vorzustellen. Die FL-Arbeitsgruppe „Stadtbild & Bauen“ hat dazu eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes von Baden-WĂŒrttemberg vorbereitet und viele Änderungs-VorschlĂ€ge ausformuliert.

Ziel ist es, den Denkmalschutz zu stĂ€rken, denn der Vergleich  mit anderen BundeslĂ€ndern macht deutlich, dass das Denkmalschutzgesetz in Baden-WĂŒrttemberg dringend einer Novellierung bedarf. Denn es hinkt inhaltlich moderneren Gesetzen in anderen BundeslĂ€ndern, wie in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, um nur einige anzufĂŒhren, hinterher. FL möchte deshalb die Formulierung im Koalitionsvertrag der Stuttgarter Regierungskoalition aufgreifen, in dem es heißt, man wolle den Denkmalschutz „stĂ€rken“ und „weiterentwickeln“.

Einige wichtige Punkte, die geÀndert werden sollten, seien hier kurz erwÀhnt:

  • Denkmalschutz muss eine öffentliche Angelegenheit sein bzw. werden, wozu mehr Transparenz nötig ist. Alle GebĂ€ude und Quartiere, die unter Denkmalschutz bzw. Ensembleschutz stehen sowie alle Denkmallisten mĂŒssen öffentlich einsehbar sein. Das Argument, dies sei wegen Datenschutz nicht möglich, ist nur vorgeschoben, da andere BundeslĂ€nder es ja vor- und möglich machen.
  • Das Gesetz sollte verdeutlichen, dass bei den Zumutbarkeitsberechnungen Kosten aufgrund unterlassener Unterhaltung nicht berĂŒcksichtigt werden.
  • Die untere Denkmalschutzbehörde muss so ausgestattet sein, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachkommen kann und EigentĂŒmer von DenkmĂ€lern, die nicht ausreichend unterhalten werden, zur Denkmalspflege durch Ersatzvornahme zwingen kann. Wer ein Denkmal kauft, sollte sich der besonderen Verantwortung bewusst sein und Interesse und Freude an der Pflege haben. DafĂŒr stellt der Staat ja auch einige finanzielle Anreize zur VerfĂŒgung.
  • Die untere Denkmalschutzbehörde muss eine eigenstĂ€ndige Behörde mit ausreichenden Ressourcen Ă€hnlich dem Umweltamt sein, nicht Teil der Baurechtsbehörde, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
  • Auch wĂ€re es wĂŒnschenswert, dass sich die Beweislast umkehrt: nicht das Denkmalamt muss nachweisen, dass ein GebĂ€ude denkmalwĂŒrdig ist, sondern der EigentĂŒmer muss nachweisen, dass sein GebĂ€ude/Anwesen nicht denkmalwĂŒrdig ist. Deshalb sollten GebĂ€ude bzw. Anwesen, die Ă€lter als 100 Jahre sind, automatisch unter Denkmalschutz stehen. Im Gegenzug mĂŒssen Um- und Ausbauten (vor allem im Innern, aber z.B. auch der Einbau von Fenstern/Dachfenstern, Anbau von AufzĂŒgen) in angemessener und dem GebĂ€ude gerecht werdender Form möglich sein.
  • Der Schutz ganzer StraßenzĂŒge und Quartiere („Ensembleschutz“) muss erleichtert werden. Dazu mĂŒssen die HĂŒrden gesenkt werden, indem nicht eine vollstĂ€ndige zeitliche Einheitlichkeit der GebĂ€ude verlangt wird. Es muss ausreichen, dass die Mehrheit der GebĂ€ude historisch denkmalwĂŒrdig ist und ein Ensemble bilden.
  • Wir denken auch an eine ÜberprĂŒfung, welche steuerlichen Anreize (z.B. höhere Sonder-AfA) oder finanzielle UnterstĂŒtzungen noch möglich wĂ€ren, um den Willen nicht nur bei Liebhabern sondern auch bei Investoren zu erhöhen, ein Baudenkmal zu erhalten.
Eines der Ă€ltesten verbliebenen HĂ€user der Stadt, das RatsstĂŒble, stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch so lange leer stehen gelassen, bis es angeblich nicht mehr zu retten war.

Freiburg gehört zu den StĂ€dten mit einer historischen Altstadt und hat sowohl dort als auch in seinen Stadtteilen schöne GebĂ€ude aus den vergangenen Jahrhunderten und DenkmĂ€ler vorzuweisen. Leider verschwinden seit geraumer Zeit, besonders aber in den letzten zehn Jahren, immer mehr dieser schönen alten Bauten und fallen Investoren zum Opfer, die sie abreißen und grĂ¶ĂŸere, höhere Neubauten an ihre Stelle setzen, um maximalen Gewinn zu erzielen.

In den letzten zwei Jahren gab es in Freiburg vier wesentliche Objekte/Ensembles, von denen drei unter Denkmalschutz standen und eines unter Denkmalschutz gestellt werden sollte: Das „RatsstĂŒble“ in der Innenstadt, das „Schwarzwaldhaus“ in der Wintererstraße 28, das durchaus denkmalwĂŒrdige „Amerikahaus“ an der Ecke Habsburger-/Wölflinstraße und der Mittelteil des „Dreikönigshauses“ an der Schwarzwaldstraße, dessen Hauptteil (das letzte noch vorhandene barocke Baudenkmal in diesem Quartier) die Stadt nach wie vor beabsichtigt abzureißen. Es lagen/liegen AntrĂ€ge von BĂŒrgervereinen und politischen Gruppierungen sowie aus der Bevölkerung zum Erhalt dieser Objekte vor. Bei keinem hat der Denkmalschutz obsiegt! Sie wurden/werden alle abgerissen.

Das Haus in der Wintererstraße 28 stand unter Denkmalschutz, wurde aber dennoch mit fadenscheinigen BerĂŒndungen abgerissen!

Frau Rolland hat sich sehr interessiert gezeigt und angeboten, das Vorhaben zu unterstĂŒtzen. FL hatte alle MdL aus Freiburg und Umkreis angeschrieben. FL bedauert, dass keiner der anderen Landtagsabgeordneten an dem Austausch teilnehmen konnte und bedankt sich bei Frau Rolland umso mehr fĂŒr ihr Interesse und Engagement. FL war sich mit Frau Rolland einig, dass Handlungsbedarf besteht und die im Koalitionsvertrag formulierte StĂ€rkung und Weiterentwicklung des Denkmalschutzes dringend notwendig ist.

Denn: Der Denkmalschutz ist eine besondere Art des Umganges mit unserer Geschichte. Denkmale, namentlich Baudenkmale, sind prĂ€gend fĂŒr die Baugeschichte einer Gesellschaft und Zeugnisse ihrer kulturellen Schaffenskraft. Sie sind identitĂ€tsstiftend und Ausdruck der Epoche, in der sie entstanden und dĂŒrfen nicht der Spekulation zum Opfer fallen.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael ManagĂČ

Das denkmalgeschĂŒtzte „Dreikönigshaus“ will die Stadtverwaltung abreißen, um eines Tages vielleicht dem Stadttunnel Platz zu machen (Foto: M. ManagĂČ).
Das zum Abbruch vorgesehene Haus Schwarzwaldstraße 36 (Foto: J. Scheck)
Proteste gegen den Abriss der denkmalwĂŒrdigen GebĂ€ude des ehem. „Gasthaus zu Amerika“.