Anlässlich der Demonstrationen am kommenden Freitag, dem 20. September 2019, an denen in Freiburg auch viele Mitglieder von Freiburg Lebenswert (FL) aus tiefster Überzeugung teilnehmen werden, möchten wir hier einen Text unseres Freundes Daniel Fuhrhop als Diskussionsbeitrag veröffentlichen. Der Autor, Architektur- und Bauexperte plädiert darin für ein Maßhalten beim Bauen – so wie derzeit allseits für ein Maßhalten beim Fleischessen, beim Fliegen oder beim Kreuzfahrtreisen gefordert wird. In seinem Blog „Verbietet das Bauen“ schreibt er:
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Möglichkeit zum Erhalt der bestehenden Bäume
„Ein Thema das gerade in der ‚Grünen Stadt‘ Freiburg hohe Wellen schlägt: Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels. Das soll ja für neue Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad passieren. Immer mehr Stadträte fordern jetzt von Freiburgs Oberbürgermeister Horn, das Vorhaben zu überdenken.“ So schreibt Baden-TV-Süd in der Ankündigung eines Beitrags vom 16. August 2019. Darin wird unsere Pressemeldung „Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels“ vom 10.08.2019 aufgegriffen und unser Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL) kommt in einem ausführlichen Interview zu Wort.
Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels
Pressemitteilung vom 10 .08. 2019
(Siehe dazu auch die nachtträgliche Korrektur unten!)
Wieder sollen in Freiburg Bäume in großem Ausmaß gefällt werden: Beim Eugen-Keidel-Bad sollen für eine Erweiterung der Stellplatzanlage 190 Bäume gefällt werden und für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule sollen weitere 150 Bäume weichen. Insgesamt ist das ein kleiner Wald von 340 Bäumen. In der Badischen Zeitung (BZ) steht nun, dass “sachlich-rechtlich der Fall klar“ sei. „Soweit bekannt, lagen und liegen die notwendigen Fällgenehmigungen der zuständigen Behörde vor.”
FL unterstützt Fridays for Future und sagt “Ja” zum Klimaschutz
Pressemitteilung vom 20. Mai 2019
Mit den Aktionen, Zielen und Forderungen der Schüler von Fridays for Future (FfF) sympathisiert Freiburg Lebenswert (FL) grundsätzlich sehr. Der Klimaschutz ist von Anfang an im Programm der Wählervereinigung verankert. Deshalb wandte sich FL schon frühzeitig gegen eine Bebauung von Grünflächen und Kleingärten und hat sich als Fraktion FL/FF im Gemeinderat als Einzige gegen die Bebauung des großen Dietenbach-Areals ausgesprochen. Auch den Stadion-Standort im Wolfswinkel, an dem die letzte große Abkühlfläche und der Magerrasen derzeit vernichtet werden, hat die parteiunabhängige Bürgerliste FL unter anderem aus stadt-klimatischen Gründen abgelehnt.
Zur Klimaschutzbilanz in Freiburg
Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:
Rede von Stadtrat Winkler bei Schülerdemo
Bei der großen Schülerdemonstration am 18.1.2019 auf dem Platz der Alten Synagoge gegen den Klimawandel bekam als einziger Ü30er, obwohl selbst schon Ü60, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gelegenheit, eine Rede zu halten. Er unterstrich damit als Mitglied von Freiburg Lebenswert auch deren Unterstützung für die Anliegen der demonstrierenden Schüler.
Einsatz für den Klimaschutz
Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein “CO2 Abgabe e.V.”, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:
Wohnwünsche erfüllen und das Klima retten
Auf dem Wohngipfel im September dieses Jahres wurde im Bundeskanzleramt die Umsetzung eines „umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart“, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums. Zweck sei es, „den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern”. Dafür wolle man „in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung stellen“.
Der Wohnungsbauexperte Daniel Fuhrhop sieht das kritisch und fragt nach den Konsequenzen: „Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört“, meint er. Er möchte Alternativen zu den Neubaumilliarden des Wohngipfels aufzeigen und fragt danach, „wo und wie Menschen wohnen“ könnten. Wir möchten zu diesem Thema hier den folgenden, auf seinem Blog veröffentlichten Text widergeben, der das Dilemma aufzeigt, in dem sich die die politischen Akteure befinden – nämlich Bauboom und Klimaziele unter einen Hut zu bekommen. Daniel Fuhrhop zeigt aber auch, wie man es anders und besser machen kann:
„Der lange und verdächtig heiße Sommer war noch in guter Erinnerung, da präsentierte die Regierung beim Wohngipfel ein Milliardenprogramm für Neubau, das aber den Klimawandel beschleunigen wird. Dieser Widerspruch fiel auch den Politikern auf, weshalb sie in den Wohngipfel-Ergebnissen schrieben: „Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Doch dieses Bekenntnis zum Klimaschutz blieb eine Phrase, denn der Wohngipfel bietet sonst nur Neubau, für den an die fünfzehn Milliarden Euro fließen (in Baukindergeld, sozialen Wohnungsbau und Sonderabschreibung), und der die Sommer noch heißer machen wird.
Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört:
Den Bürgerentscheid zur Kurskorrektur nutzen
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“
Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.
Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.
Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.
Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.
Fazit:
– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil
– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen
– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen
FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.
Freiburg ist keine Masterplankommune
Mit der „Masterplan-Richtlinie“ fördert das Bundesumweltministerium seit 2012 Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen. Jetzt wurden 19 Kommunen vom Bundesumweltministerium als Klimaschutz-Vorbild-Städte ausgezeichnet. Insgesamt 40 Masterplankommunen werden auf der Projektseite des Bundesumweltministeriums aufgeführt. Aber Freiburg ist weder unter den Preisträgern noch unter den Masterplankommunen gelistet, obwohl sich die Stadt der Klimaneutralität bis 2050 verschrieben hat und Veranstaltungen zur Klimaneutralität / zum Klimaschutz durchführt.
Hierzu hat die Fraktion FL/FF eine Anfrage an die Stadtverwaltung bzw. Oberbürgermeister Martin Horn und die zuständige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik mit folgenden Fragen gestellt:
1. Hat sich Freiburg an den Ausschreibungen zur Förderung als Masterplankommune beteiligt?
2. Wenn ja, warum ist Freiburg nicht eine der 19 Klimaschutz-Vorbild-Städte bzw. nicht als Masterplankommune gelistet?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Die erste Runde der Förderung der “Masterplankommunen” läuft dieses Jahr aus. Im Jahr 2016 haben sich zudem weitere Kommunen für eine Förderung qualifiziert, die noch bis Mitte 2020 läuft. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es aber für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Ist von der Stadt Freiburg geplant, sich daran zu beteiligen?
Siehe hier die Original-Anfrage: Anfrage Masterplankommunen
