Mit den Aktionen, Zielen und
Forderungen der Schüler von Fridays for Future (FfF) sympathisiert Freiburg
Lebenswert (FL) grundsätzlich sehr. Der Klimaschutz ist von Anfang an im
Programm der Wählervereinigung verankert. Deshalb wandte sich FL schon frühzeitig
gegen eine Bebauung von Grünflächen und Kleingärten und hat sich als Fraktion
FL/FF im Gemeinderat als Einzige gegen die Bebauung des großen
Dietenbach-Areals ausgesprochen. Auch den Stadion-Standort im Wolfswinkel, an
dem die letzte große Abkühlfläche und der Magerrasen derzeit vernichtet werden,
hat die parteiunabhängige Bürgerliste FL unter anderem aus stadt-klimatischen
Gründen abgelehnt. Weiterlesen
Zum Thema „Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016“ in Freiburg (Drucksache G-19/083) hat FL-Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler als Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FL/FF am 7. Mai 2019 im Gemeinderat folgende Rede gehalten:Weiterlesen
Bei der großen Schülerdemonstration am 18.1.2019 auf dem Platz der Alten Synagoge gegen den Klimawandel bekam als einziger Ü30er, obwohl selbst schon Ü60, der Fraktionsvorsitzende von Freiburg Lebenswert / Für Freiburg, Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gelegenheit, eine Rede zu halten. Er unterstrich damit als Mitglied von Freiburg Lebenswert auch deren Unterstützung für die Anliegen der demonstrierenden Schüler.Weiterlesen
Im Gemeinderat am 11.12.2018 hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf-Dieter Winkler (FL) zum Thema Klimaschutz, (hier: Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein “CO2 Abgabe e.V.”, TOP 9, Drucksache G-18/218) für die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Rede gehalten:Weiterlesen
Auf dem Wohngipfel im September dieses Jahres wurde im Bundeskanzleramt die Umsetzung eines „umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart“, so die Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums. Zweck sei es, „den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern”. Dafür wolle man „in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung stellen“.
Der Wohnungsbauexperte Daniel Fuhrhop sieht das kritisch und fragt nach den Konsequenzen: „Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört“, meint er. Er möchte Alternativen zu den Neubaumilliarden des Wohngipfels aufzeigen und fragt danach, „wo und wie Menschen wohnen“ könnten. Wir möchten zu diesem Thema hier den folgenden, auf seinem Blog veröffentlichten Text widergeben, der das Dilemma aufzeigt, in dem sich die die politischen Akteure befinden – nämlich Bauboom und Klimaziele unter einen Hut zu bekommen. Daniel Fuhrhop zeigt aber auch, wie man es anders und besser machen kann:
„Der lange und verdächtig heiße Sommer war noch in guter Erinnerung, da präsentierte die Regierung beim Wohngipfel ein Milliardenprogramm für Neubau, das aber den Klimawandel beschleunigen wird. Dieser Widerspruch fiel auch den Politikern auf, weshalb sie in den Wohngipfel-Ergebnissen schrieben: „Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Doch dieses Bekenntnis zum Klimaschutz blieb eine Phrase, denn der Wohngipfel bietet sonst nur Neubau, für den an die fünfzehn Milliarden Euro fließen (in Baukindergeld, sozialen Wohnungsbau und Sonderabschreibung), und der die Sommer noch heißer machen wird.
Die Milliarden sollen einen Bauboom auslösen, der jedoch das Klima zerstört: Weiterlesen
Luftbild des Dietenbach-Gelände (Foto: W.-D. Winkler). Hier sollen die letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs überbaut werden.
Pressemitteilungder Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) vom 2. November 2018
FL/FF begrüßt den Erfolg des Aktionsbündnisses „Rettet Dietenbach“. Das Erfüllen des Quorums mit mehr als 12.500 gültigen Unterschriften ist umso bemerkenswerter, als durch die Sommerferien wertvolle Zeit für das Sammeln der Unterschriften verloren ging. Das Gelingen ist ein Zeichen dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft durch dieses demokratische Mittel stärker beteiligt sein möchte.
Einer der teuersten Stadtteile Freiburgs ist das Rieselfeld – und das, obwohl das Gelände im Eigentum der Stadt war und die Erschließung problemlos erfolgen konnte. Dietenbach ist ungleich schwieriger zu entwickeln. Große Flächen sind hochwassergefährdet und müssen bis zu 3 m aufgeschüttet werden. Entlang B31 und Besançon-Allee sind Lärmschutzwälle zu errichten, zwei Stromleitungen, eine Gasleitung und ein Funkturm müssen verlegt, die Landwirte mit 65 €/m² entschädigt bzw. mit Ersatzflächen versorgt und natürliche Ausgleichsflächen für die zu bebauenden Flächen geschaffen werden. Und die Sparkasse als „Mittler“ macht ihre Arbeit auch nicht umsonst. Dennoch ist die Finanzierung keineswegs gesichert. Gleichzeitig soll der Stadtteil – zumindest „im Betrieb“ – klimaneutral sein und es soll die 50%-Regelung für „sozialen Wohnungsbau“ erfüllt werden. Fraktionsvorsitzender Wolf-Dieter Winkler: „Das Ganze erinnert an eine eierlegende Wollmilchsau! Dieser Stadtteil wird aller Voraussicht nach der teuerste Freiburgs werden. Und das wiederum wird sich ganz entscheidend in einer Erhöhung des Freiburger Mietspiegels niederschlagen. Mit einem Stadtteil Dietenbach haben alle Freiburger Mieter eine Erhöhung ihrer Mieten zu befürchten.“
Inzwischen müssen solche riesigen Baumaßnahmen auch global bewertet werden.
Der Oktober-Bericht 2018 des Weltklimarates schlägt Alarm: Ab jetzt muss sofort dringend und umfassend gehandelt werden, ansonsten wäre eine weitreichende Zerstörung unseres Planeten kaum noch aufzuhalten. In die gleiche Kerbe schlägt der WWF-Report 2018 zum Sterben der Tiere. Der Ressourcenverbrauch der Menschen übersteigt die Belastbarkeit der Erde um das 1,7fache. Angesichts der Untergangsszenarien durch den Klimawandel wie Ab-schmelzen der Polkappen, Auftauen der Permafrostböden, zunehmende Wetterextreme, aber auch durch Plastikverschmutzung und Überfischung der Meere, massiven Pflanzen- und Tierartenschwund, usw. ist ein Weiterso des politischen Handelns, auch im kommunalen Bereich, absolut unverantwortlich. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Die Anbauflächen für Lebensmittel nehmen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und aufgrund von Starkregen-Ereignissen auf der einen und Dürre auf der anderen Seite kontinuierlich ab, während gleich-zeitig die Weltbevölkerung massiv wächst.
Dies wird gigantische Flüchtlingsströme zur Folge haben. Bis zum Jahr 2100 werden bis zu 2 Milliarden Klimaflüchtlinge prophezeit, wenn nicht gegengesteuert wird. Das sind 2000mal mehr Flüchtlinge als die ca. 1 Million Flüchtlinge des Jahres 2015, die in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt haben. Dazu Winkler: „Das bedeutet, dass die menschliche Gesellschaft auf das Wohlergehen des einzelnen Menschen künftig nur dann Rücksicht nehmen kann, wenn dieses nicht zum Nachteil der gesamten Menschheit geschieht. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann werden wir in wenigen Jahrzehnten globale Konflikte erleben, gegen die unsere heutigen Probleme wie bezahlbarer Wohnraum marginal sind. Die menschliche Zivilisation mit ihren Errungenschaften an sich ist bedroht“. Insofern ist ein Bauen „auf der grünen Wiese“, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen ein absolutes „Geht-Nicht“.
Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer: „Um soziale Verwerfungen bezüglich bezahlbaren Wohnraums zu verhindern und unserer ökologischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen endlich alle diejenigen Instrumentarien eingesetzt werden, welche die Schaffung oder Um-verteilung von Wohnraum nutzen, die sich nicht nachteilig auf die Zukunft der Menschheit auswirken.“ Viele Leute wie beispielsweise Daniel Fuhrhop mit seinem Buch „Verbietet das Bauen“ haben gezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht noch mehr natürliche Flächen für Wohnbau zu opfern. Alle diese Maßnahmen sind zum Teil nicht so einfach umzusetzen wie ein Bauen „auf der grünen Wiese“. Und sie erscheinen, weil sie eher kleinteilig sind, nicht als große Lösungen. Aber in ihrer Summe sind sie mindestens genauso wirksam.
Fazit:
– Dietenbach wird vor allem für die dort wohnenden Mieter ein sehr teurer Stadtteil
– Dietenbach wird damit zu einem Anstieg des Mietspiegels und teuren Mieten in ganz Freiburg führen
– Aus globalen und regionalen ökologischen Erwägungen heraus ist ein neuer Stadtteil Dietenbach als unverantwortlich abzulehnen
FL/FF appelliert daher an die Freiburger Bürger, diesen Bürgerentscheid zu nutzen, um einen neuen Stadtteil Dietenbach zu verhindern.Weiterlesen
Sind die Fußstapfen der Masterplankommunen für die sogenannte “Green City” Freiburg etwa zu groß? (Zeichnung von Mariano Managò)
Mit der „Masterplan-Richtlinie“ fördert das Bundesumweltministerium seit 2012 Kommunen, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent senken wollen. Jetzt wurden 19 Kommunen vom Bundesumweltministerium als Klimaschutz-Vorbild-Städte ausgezeichnet. Insgesamt 40 Masterplankommunen werden auf der Projektseite des Bundesumweltministeriums aufgeführt. Aber Freiburg ist weder unter den Preisträgern noch unter den Masterplankommunen gelistet, obwohl sich die Stadt der Klimaneutralität bis 2050 verschrieben hat und Veranstaltungen zur Klimaneutralität / zum Klimaschutz durchführt.
Hierzu hat die Fraktion FL/FF eine Anfrage an die Stadtverwaltung bzw. Oberbürgermeister Martin Horn und die zuständige Bürgermeisterin Gerda Stuchlik mit folgenden Fragen gestellt:
1. Hat sich Freiburg an den Ausschreibungen zur Förderung als Masterplankommune beteiligt?
2. Wenn ja, warum ist Freiburg nicht eine der 19 Klimaschutz-Vorbild-Städte bzw. nicht als Masterplankommune gelistet?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Die erste Runde der Förderung der “Masterplankommunen” läuft dieses Jahr aus. Im Jahr 2016 haben sich zudem weitere Kommunen für eine Förderung qualifiziert, die noch bis Mitte 2020 läuft. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es aber für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Ist von der Stadt Freiburg geplant, sich daran zu beteiligen?
Die derzeitige Hitzewelle treibt uns allen den Schweiß auf die Stirn, lässt Felder, Rasenflächen und Wälder vertrocknen und führt in Deutschland zu massiven Ernteausfällen. Dass Freiburg nicht nur durch seine geographische Lage bei Hitzewellen regelmäßig zu einer besonders heißen “Wärmeinsel” wird, haben wir an dieser Stelle schon beschrieben und Klima-Experten zitiert, die das bestätigt haben.
Sie stellten fest, dass die dabei mögliche maximale Lufttemperaturdifferenz zwischen der Stadt und dem kühleren Umland bis zu 10 °C betragen kann. Nicht nur die geografische Lage ist dafür verantwortlich, sondern auch die Versiegelung von Flächen. Denn Straßen, Plätze und Fassaden speichern die Hitze und auch nachts kommt es dann nicht zu einer echten Abkühlung.
Die Auswirkungen der städtischen Wärmeinsel sind vielfältig. In den Sommermonaten erhöht sich die Gefahr des Hitzestress für die Menschen in der Stadt. Bei Hitzeperioden kommt es durch den Einsatz von Kühlsystemen und Klimaanlagen zu einem erhöhten Energieverbrauch mit zusätzlichen Kosten und zu vermehrtem CO2-Ausstoß.
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“ wird als Hauptargument dafür genannt, dass in Freiburg landwirtschaftliche Flächen versiegelt (Dietenbach) und Wälder abgeholzt werden sollen (Mooswald). Auch eine Bebauung der Dreisamauen, die zur Erholung genutzt werden, wird in Erwägung gezogen. Der „Fünf-Finger-Plan“, der entwickelt wurde, um eine Durchlüftung der Stadt zu gewährleisten, sei „veraltet“ und wird nicht mehr in Überlegungen einbezogen.
In anderen Städten (z.B. Stuttgart, Jena) werden klimaregulierende Frischluftschneisen bei der Stadtplanung berücksichtigt, während diese in Freiburg zugebaut werden. Wenn alle geplanten Bauvorhaben in Freiburg realisiert werden, wird sich die „Wärmeinsel Freiburg“ noch weiter aufheizen und es lässt sich vorhersehen, dass negative Folgen vermehrt eintreten werden. Es ist nur eine Frage der Zeit und des Ausmaßes.
Hier wird wider besseres Wissen gehandelt, mit gravierenden Nachteilen spätestens für die Generation unserer Kinder. Fraglich ist, wie so die vielbeschworene Klimaneutralität Freiburgs erreicht werden soll und ob tatsächlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
Dieser, hauptsächlich von FL/FF-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Deppert verfasste Beitrag der Fraktion FL/FF, wird demnächst im “Amtsblatt” von Freiburg (Nr. 725) erscheinen.
Das landwirtschaftlich genutzte Dietenbach-Gelände (Foto: M. Falkner)
Auch wenn es zurzeit fast überall in Deutschland heiß ist, so steigt das Thermometer in einigen Regionen dennoch besonders weit nach oben und erreicht fast regelmäßig höhere Grade als in anderen Teilen des Landes. “Man kann schon sagen, dass es einige Hitzepole in Deutschland gibt”, sagt Gerhard Lux, Sprecher des Deutschen Wetterdienstes gegenüber dpa. Freiburg etwa und die Städte im Rhein-Neckar-Bereich seien schon aufgrund ihrer geografischen Lage Hitze-Kandidaten.
“Bei Hitzewellen werden die Städte regelmäßig zu Wärmeinseln”, sagt DWD-Sprecher Andreas Friedrich. Städte werden zu “Wärmeinseln”, so die Experten. Kein Wunder, denn in städtischen Ballungsgebieten gäbe es besonders viele versiegelte Flächen. Straßen, Plätze und Fassaden speichern die Hitze und auch nachts kommt es dann nicht zu einer echten Abkühlung.
Hitzerekorde hätten in Europa über die vergangenen Jahrzehnte hinweg insgesamt mehr zugenommen, als ohne langfristigen Klimawandel zu erwarten gewesen wäre. Klimaforscher erwarten, dass es trockene Hitzeepisoden im Sommer in Europa künftig häufiger geben wird.
Gerade während der derzeit anhalten Hitze hat der Gemeinderat von Freiburg am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen von FL/FF die Bebauung der, für das Stadtklima so wichtigen, Fläche im Wolfswinkels durch das SC-Stadion sowie die Bebauung der letzten landwirtschaftlichen Flächen Freiburgs in Dietenbach mit einem neuen Stadtteil beschlossen.
Die Mehrheit im Gemeinderat von Freiburg versündigt sich an der Zukunft unserer Stadt, ignoriert die Warnungen der Klima-Experten und offenbart, wie sehr der Begriff “Green City” nur Augenwischerei ist. Konkretes Handel, z. B. für den Erhalt des “Fünffingerplans” zur Durchlüftung der Stadt oder der letzten städtischen Grünflächen? Fehlanzeige!
Zum Thema “Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg” hat unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 unter Top 5 folgende ausgezeichnete und viel beachtete Rede gehalten, die wir als Lektüre sehr empfehlen möchten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Klimawandel ist in aller Munde und kann auch nicht mehr verleugnet werden. Selbst wenn man nicht besonders oft Nachrichten sieht, kann man feststellen, dass Unwetter zunehmen. Das hat lokale Auswirkungen auf die Umwelt, denen wir uns nicht verschließen dürfen und können. Die Vorlage der Verwaltung ist der richtige Weg, den wir von FL/FF auch unterstützen werden. Nachdem meine Vorredner recht pauschal zum Klimawandel gesprochen haben und offenbar auch keine konkreten Konzepte vorlegen können, möchte ich doch etwas ausführlicher zum Thema sprechen.
In Deutschland, insbesondere aber auch in Freiburg, gibt es immer noch zu viele Alibibegrünungen, bei denen die Optik das einzige Argument für die Ausführung ist. Klimawandel, Stadtökologie und Biodiversität sind die Schlagworte, aus denen Argumente und Fakten für die Begrünung von Dächern und Fassaden abgeleitet werden können. Die Optik darf nur der Zusatznutzen einer Begrünung sein. Die Dachbegrünung 4.0 vom Biodiversitätsdach über Klimagrün- und Solardach bis Urban Farming ist in Freiburg noch nicht angekommen. Wir brauchen Dachbiotope mit Totholz und Sandbänken als Heimat für allerlei Insekten. Neueste Wasserspeichertechniken halten große Mengen Wasser auf dem Dach zurück und können so auch für die Kühlung eines Gebäudes verwendet werden. Jeder Liter Wasser, der nicht in einer Kläranlage ankommt, hilft dieser besser zu funktionieren. Insofern lohnt ein genauer Blick auf die Retention und Verdunstungsleistung einer Begrünung. Solaranlagen und Dachbegrünungen schließen sich übrigens nicht aus. Im Gegenteil. Der kühlende Effekt einer Dachbegrünung senkt die Temperatur der Solarzelle, was dazu führt, dass sie mehr Energie erzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich schaue jetzt mal besonders in Richtung grüne Fraktion und Bürgermeisterbank, eigentlich aber auch zur Mehrheit dieses Gemeinderates…
wenn Sie schon unbedingt Schrebergärten und Grünflächen für Gebäude platt machen, dann sorgen Sie gefälligst dafür, dass diese oben auf dem Gebäude wiederhergestellt werden. Wie unsinnig ist es eigentlich, wenn man ökologisch wichtige Grün- und Kaltluftflächen vernichtet, Steinwüsten in die Innenstädte baut, Bäume und Landwirtschaft platt macht und dann feststellt, dass man Probleme bei der Biodiversität und dem Klimaschutz hat? Ökopunkte und Ausgleichsflächen, die weit weg sind, taugen auch nur, um das persönliche Gewissen zu beruhigen oder Subventionen an fraglich Bedürftige zu verteilen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, ein Zitat, das unser Kollege David Vaulont zuletzt in diesem Kreis erwähnt hat, stimmt. Es wird aber auch immer mehr Menschen in eine Stadt bringen. Das gilt für neue Baugebiete übrigens auch. Dabei stellt sich dann die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur einer Stadt überhaupt geeignet ist, dies kapazitiv aufzunehmen. Wie naiv ist man eigentlich, wenn man glaubt, stark zunehmenden Verkehr alleine durch Verkehrsregelung und Verbote in den Griff zu bekommen? Und dass der Verkehr sich dramatisch reduziert oder durch Elektromobilität kurzfristig in den Griff zu bekommen ist, wird doch wohl auch niemand ernsthaft glauben und werden auch die wenigsten von uns erleben. Wie absurd erscheint da die Diskussion um Tempo 30 in ganz Freiburg? Mal abgesehen davon, dass wir dem als Fraktion noch lange nicht zugestimmt haben.
Ich selbst wäre schon recht froh, wenn man mindestens Tempo 30 durchgängig in Freiburg fahren könnte. Tatsächlich geht es oft nur in Schrittgeschwindigkeit in einer Blechlawine, die ebenfalls nicht unwesentlich zur Feinstaubbelastung und zur Erwärmung beitragen dürfte.
Bezüglich des Klimawandels hat unsere Fraktion konkrete Vorschläge:
Ökologisch wichtige Grünflächen müssen erhalten bleiben. Alternativen sind zu prüfen und es muss sich auch die notwendige Zeit dafür genommen werden. Was sind jetzt ein paar Jahre sorgfältige Prüfung und nachhaltige Entwicklung im Vergleich zu den möglichen negativen Auswirkungen auf viele nachfolgende Generationen. Bürgerinnen und Bürger sind noch mehr zu beteiligen und Moderationsverfahren dürfen keine Alibiveranstaltungen sein.
Landwirtschaft unterstützen, fördern und nicht durch Enteignung und Verbote bestrafen und in ihrer Existenz gefährden.
Den Fünf-Finger-Plan wiederaufnehmen, weiterentwickeln und für Kühl- und Ausgleichsflächen sorgen und diese auch erhalten. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt Freiburg immer mehr erwärmt, nur, weil der Baubürgermeister auf einem Kamel der Investoren durch die Betonwüsten reitet.
Eine Expertenkommission für Dach-, Fassadenbegrünungen und Solaranlagen im Bauamt einrichten, bestehend aus Stadtplanern, Rechtsamt, sachverständigen Handwerkern und Vertretern der Industrie.
Alle bestehenden Dächer, insbesondere die der Stadt Freiburg, prüfen und hinsichtlich Dachbegrünung 4.0 verbessern. Bei neuen Dächern dürfen die Kosten nicht der Ausschlussgrund für eine Dachbegrünung und/oder Solaranlagen sein.
Last but not least fordern wir, und das ist insbesondere für private Hauseigentümer ein wichtiger Anreiz, ein Förderprogramm „lebenswert Begrünen“ zu schaffen.
