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Absetzungsantrag bzgl. Rückhaltebecken im Bohrertal

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ von der morgigen Gemeinderatssitzung, 11.12.18, abzusetzen. Begründung:

1. Das Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer der Dammaufstandsfläche soll im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 11.12.2018 beschlossen werden, bevor das Ende der Einwendungsfrist beim Landkreis am gleichen Tag verstrichen ist. Eine Begutachtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen konnte somit bisher noch nicht vorgenommen bzw. Entscheidungen gefällt werden. Ein bindender Beschluss kann nicht gefasst werden, so lange eine Einspruchsfrist läuft.

2. Die Entscheidung zum Bauvorhaben HRB Bohrertal/Breitmatte wurde getroffen, um einem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung entgegen zu wirken. Sollten sich die Bürger per Entscheid am 24.2.2018 gegen den neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden, wäre der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens auf der Gemarkung Horben hinfällig. Es wurde seitens der Stadtspitze und Verwaltung kommuniziert, dass keine vorfestlegenden Entscheidungen bezüglich Dietenbach getroffen werden sollen.

Zum Bild oben: Die Visualisierung der Staumauer bezog sich auf die früher schon einmal geplante Staumauer auf der Wiese hinter Günterstal. Jetzt ist sie weiter oben, im Bohrertal geplant, würde dort – im Falle einer Realisierung – aber ähnlich monströs und naturzerstörend sein.  Der dort ansässige Landwirt Benedikt v. Droste wehrt sich zusammen mit vielen anderen gegen den unverhältnismäßigen Eingriff in die Natur sowiegegen die Zuerstörung  seiner Obstwiesen, die er für seine Existenz als Schnapsbrenner benötigt. Auch ihm droht nun die Enteignung.

Siehe zum damaligen Projekt: https://freiburg-lebenswert.de/ein-staudamm-von-15-m-hoehe-vor-guenterstal/

und:  https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Zur derzeit geplanten Staumauer im Bohrertal, siehe:

https://www.facebook.com/Freiburg-gegen-18-Mio-Rueckhaltebecken-in-Horben Weiterlesen

„Zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“

Wasser im Überschwemmungsgebiet Dietenbach.

In fast ganz Italien herrscht in den letzten Tagen Unwetteralarm: Sturm und Starkregen sorgen für Überflutungen, Erdrutsche und entwurzelte Bäume. Es kamen Menschen ums Leben, Schulen und Kindergärten blieben geschlossen, die Menschen wurden aufgefordert möglichst zu Hause bleiben. Die schweren Unwetter hatten bereits in Spanien für Verwüstungen gesorgt und haben  auch Kroatien erreicht.

In diesem Zusammenhang haben sich Umwelt- und Städtebau-Experten zu Wort gemeldet, die auf Fehler hinweisen. Der starke Regen, die Stürme und das Hochwasser seien eigentlich nicht ungewöhnlich für diese Jahreszeit, sagt z.B. Fausto Guzetti vom Nationalen Forschungsrat, einer öffentlichen Forschungseinrichtung in Italien. Das Problem sei, „dass in Italiens Städten und auch am Meer zu viel Fläche zubetoniert worden sei.“ Es gebe „zu wenig Grünflächen und zu enge Bebauung“.

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-unwetter-121.html

Auf ein häufigeres Auftreten solch extremer Wetterlagen werden wir uns aller Voraussicht nach wohl überall einstellen müssen – auch hier in Freiburg. Aber was macht die angebliche „Green City“? Der OB, die Verwaltung und eine große Mehrheit im Gemeinderat wollen, allen Warnungen zum Trotz, weiter nachverdichten, Flächen weiter versiegeln und auf einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet einen ganzen Stadtteil bauen. An vorderster Front wollen das die sogenannten „Grünen“ in Freiburg, die einstmals für Ökologie und den Schutz der Natur eingesetzt haben. Davon sind sie nun weit entfernt und propagieren die größten Eingriffe in die Natur seit Jahrzehnten.

Siehe dazu: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-dietenbach-sampler-si–158490892.html

Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundert-jährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10) und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG).

Siehe dazu:

https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg/ Weiterlesen

Stadtteil Dietenbach aus wasserrechtlicher Sicht unzulässig?

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Die Frist für die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zu Dietenbach läuft am Mittwoch nächster Woche (24. Oktober) ab. Obwohl das Aktionsbündnis schon viele tausend Unterschriften gesammelt hat fehlen für die 12.000 notwendigen Unterzeichner immer noch etwa dreitausend Unterschriften. Es sind also noch einige Anstrengungen nötig, um dem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen.

In diesem Zusammenhang hat Herr Rolf Baiker (privat! und ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Bürgervereins Betzenhausen-Bischofslinde! öffentlich und an einen großen Verteiler gerichtet) den folgenden Brandbrief geschrieben:

“Ich blicke auf über 30 Jahre Tätigkeit in der Wasserwirtschaftsverwaltung Baden-Württembergs zurück. Auf meiner Visitenkarte steht: “Die Aue gehört dem Fluss” . Aus wasserrechtlicher Sicht ist die Bebauung dort unzulässig, weil es Überschwemmungsgebiet nach dem Wassergesetz von Baden-Württemberg ist. Die Stadt hat aber mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums einen Trick gefunden, indem die Fläche mit einer 3 Meter hohen Erdaufschüttung versehen wird und ein Staudamm oberhalb von Günterstal gebaut wird. Diese Auslegung der wasserrechtlichen Vorschriften ist einmalig und in der Fachwelt höchst umstritten.

In meiner Praxis habe ich ein derartiges Vorgehen in dieser Form noch nicht erlebt, es ist in der Wasserwirtschaft der jüngsten Zeit einmalig. Denn es ist – gerade heute im Bewusstsein des Wisses über Hochwasser – nicht mit den politischen und rechtlichen Vorgaben vereinbar. Freiburg wird nach all den Diskussionen über Hochwasserschutz in Bund und Land eine Rolle rückwärts machen und in einer unrühmlichen Weise zeigen, wie man das in den letzten Jahren mühsam geschaffene Wasserrecht beim Hochwasserschutz umgehen kann.

Ich selbst und Fachkollegen, die ich kenne, plädieren statt Dietenbach für eine Bebauung von Rieselfeld-West (ebenso hochrangige ehemalige städtische Amtsleiter). Rieselfeld-West ist ein “politisches” Naturschutzgebiet – eingerichtet auf einer Bodenfläche, die über hundert Jahre als Industrie-Kläranlage der Stadt Freiburg diente. Man hat diese Fläche vor 20 Jahren zum Naturschutzgebiet erklärt, als Ausgleich zur Bebauung von Rieselfeld-Ost, deshalb ein “politisches” Naturschutzgebiet.

Ich unterstütze das Bürgerbegehren und werbe (privat) dafür, dass die Freiburger Bürgerschaft eine Entscheidung für oder gegen Dietenbach treffen kann.

Freundliche Grüße, Rolf Baiker

Freiburg Lebenswert (FL) beteiligt sich nicht an dem breit aufgestellten Bündnis für das Bürgerbegehren, befürwortet aber ausdrücklich, dass die Freiburger in einem Bürgerentscheid selbst darüber entscheiden können, ob im Dietenbach gebaut werden soll oder nicht. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 10.09.2018.

Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, kann das am besten tun, indem er/sie Unterschriften sammelt. Dazu kann man von der Homepage des Aktions-Bündnisses (www.rettet-dietenbach.de) das

Unterschriften-Formular Weiterlesen

Dietenbach ist für neuen Stadtteil ungeeignet

Hochwasser auf dem Dietenbach-Gelände

Da der Grundwasserstand in Freiburg sich verändert, hat das städtische Umweltschutzamt einen neuen Plan mit aktuellen Daten zum „mittleren Grundwasserhochstand“ erarbeitet. Dieser ist beim Bauen wichtig, denn die Keller von Gebäuden dürfen nicht in den Bereich des Grundwassers hineinragen. Trotz dieser Kenntnis, wird aber im Hochwassergebiet Dietenbach ein ganzer Stadtteil geplant.

Die Badische Zeitung (BZ) schriebt dazu in ihrer Ausgabe vom 25. April 2018: „Gebäudeeigentümer im Stadtteil Landwasser können ein Lied davon singen, was passiert, wenn Häuser im Grundwasser stehen. Seit Jahren kämpft eine Initiative betroffener Anwohner gegen feuchte Keller, die durch einen steigenden Grundwasserspiegel entstanden sind.“ Zitiert wird in der BZ Thomas Weber vom Umweltschutzamt, der zu Dietenbach sagt: In diesem Bereich befinde sich das Grundwasser relativ dicht unter der Oberfläche. “Um dort Keller bauen zu können, muss das Gelände im Durchschnitt um einen Meter aufgeschüttet werden”, erklärte Thomas Weber.

Generell sei der Abstand zum Grundwasser im Westen mit ein bis zwei Metern am geringsten. Die Stadt hat nun den MWW-Plan (mittlerer Hochwasserstand Grundwasser) aktualisiert. Dabei wurden auch die Daten für die Fläche des geplanten Stadtteils Dietenbach erstmalig erfasst.

Im Dietenbach steht das Wasser besonders hoch und steigt offenbar. Unser Experte, Dr. Dieter Kroll, der sich beruflich im Regierungspräsidium über einen langen Zeitraum mit derartigen städtebaulichen Problemen beschäftigte, hat deshalb einen Appell an die Stadträte der Stadt Freiburg verfasst, den neuen Stadtteil in diesem Gebiet anzulehnen. Gerne veröffentlichen wir hier seinen Weckruf an den Freiburger Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Grundwasserstand in Freiburg ändert sich, er steigt ständig an. Die Gewannnamen “Landwasser” und “Dietenbach” lassen sicherlich nicht auf Trockenrasen schließen. Weite Teile des für eine Siedlungsentwicklung vorgesehenen Gebietes der Dietenbachniederung liegen ausweislich der aktuellen Hochwassergefahrenkarten des Landes Baden-Württemberg im Überschwemmungsgebiet eines hundert-jährigen sowie in Teilen eines zehnjährigen Hochwasserereignisses (HQ 100 bzw. HQ 10) und damit in einer formalen Bauverbotszone gem. WasserHaushaltsGesetz (WHG). Und was macht die Stadtverwaltung? Dietenbach bleibt als neuer Stadtteil die Wahl Nr. 1.

Wir haben heute und in Zukunft immer mehr heftige und ergiebige Platzregen zu erwarten und diese lassen sich nicht örtlich per Verwaltungsvorschrift zum “Hochwasserschutzdamm Horben” delegieren. Sie werden vielmehr im gesamten Stadtgebiet niedergehen können. Aus diesem Grunde sind Retentionsflächen wie die Dietenbachniederung als Wasseraufnahmegebiete lebenswichtig und als Sicherung anderer Stadtbereiche vor Überschwemmungen erforderlich.

In dem Gewann Dietenbach haben wir einen sehr hohen Grundwasserstand, nämlich ein bis zwei Meter unter der Geländeoberfläche – so jedenfalls das Umweltschutzamt (UWA) der Stadt Freiburg. Und weiter: Um dort Keller bauen zu können müsse man das Gelände durchschnittlich um einen Meter aufschütten. Vermutlich aber mehr, wenn man nicht ins (ständig) fließende Grundwasser bauen will und damit zu einem Rückstau des Grundwasserflusses beiträgt. Ein solcher Rückstau führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundwasserstandes, was alles im allem eine sehr heikle Situation darstellt.

Hinzu kommt, dass der “Zubringer Mitte” – morgen Autobahn – schon jetzt die Randbebauung des Rieselfeldes beschallt. Umso mehr würde dies eine Bebauung “Dietenbach” betreffen.

Und noch etwas muss man wissen: Einen Stadtteil errichtet man nicht auf Zeit sondern für Generationen, denen gegenüber man Verantwortung tragen sollte. Unter diesem Gesichtspunkt muss der Stadtteil Dietenbach abgelehnt werden.

Dies schreibt mit herzlichen Grüßen

Dr.-Ing. Dieter Kroll

Siehe auch https://freiburg-lebenswert.de/quo-vadis-freiburg

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/umweltschutzamt-legt-neuen-plan-fuer-schwankenden-grundwasserstand-vor–151913050.html

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