Absetzungsantrag bzgl. RĂŒckhaltebecken im Bohrertal

Morgen, Dienstag dem 11.12.2018, steht das Thema „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens (Vorlage: G-18/261) auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Dazu hat die Fraktionsgemeinschft FL/FF folgenden „Absetzungsantrag“ gestellt:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt 20 „Hochwasserschutz Bohrertal, h i e r: Projektgenehmigung und Einleitung eines Enteignungsverfahrens [Vorlage: G-18/261]“ von der morgigen Gemeinderatssitzung, 11.12.18, abzusetzen. BegrĂŒndung:

1. Das Enteignungsverfahren gegen den EigentĂŒmer der DammaufstandsflĂ€che soll im Gemeinderat der Stadt Freiburg am 11.12.2018 beschlossen werden, bevor das Ende der Einwendungsfrist beim Landkreis am gleichen Tag verstrichen ist. Eine Begutachtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen konnte somit bisher noch nicht vorgenommen bzw. Entscheidungen gefĂ€llt werden. Ein bindender Beschluss kann nicht gefasst werden, so lange eine Einspruchsfrist lĂ€uft.

2. Die Entscheidung zum Bauvorhaben HRB Bohrertal/Breitmatte wurde getroffen, um einem Bauverbot im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung entgegen zu wirken. Sollten sich die BĂŒrger per Entscheid am 24.2.2018 gegen den neuen Stadtteil Dietenbach entscheiden, wĂ€re der Bau eines HochwasserrĂŒckhaltebeckens auf der Gemarkung Horben hinfĂ€llig. Es wurde seitens der Stadtspitze und Verwaltung kommuniziert, dass keine vorfestlegenden Entscheidungen bezĂŒglich Dietenbach getroffen werden sollen.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)

Zum Bild oben: Die Visualisierung der Staumauer bezog sich auf die frĂŒher schon einmal geplante Staumauer auf der Wiese hinter GĂŒnterstal. Jetzt ist sie weiter oben, im Bohrertal geplant, wĂŒrde dort – im Falle einer Realisierung – aber Ă€hnlich monströs und naturzerstörend sein.  Der dort ansĂ€ssige Landwirt Benedikt v. Droste wehrt sich zusammen mit vielen anderen gegen den unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Eingriff in die Natur sowiegegen die Zuerstörung  seiner Obstwiesen, die er fĂŒr seine Existenz als Schnapsbrenner benötigt. Auch ihm droht nun die Enteignung.

Siehe zum damaligen Projekt: https://freiburg-lebenswert.de/ein-staudamm-von-15-m-hoehe-vor-guenterstal/

und:  https://freiburg-lebenswert.de/die-kleine-haselmaus-verhindert-monsterdamm/

Zur derzeit geplanten Staumauer im Bohrertal, siehe: https://www.facebook.com/Freiburg-gegen-18-Mio-Rueckhaltebecken-in-Horben