Zusammenarbeit mit den Freien Wählern?

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat gut. Man versteht sich mit den beiden verbliebenen FW-Stadträten und es gibt inhaltlich viele Überschneidungen – zumal die beiden strittigen Themen Dietenbach und SC-Stadion-Neubau, bei denen man weit auseinander lag, inzwischen entschieden worden sind. Nun könnte aus dieser Zusammenarbeit mehr werden, nachdem Stadträtin Claudia Feierling aus der FW-Fraktion ausgeschieden ist bzw. entlassen wurde.

Siehe dazu die Berichterstattung in der Badischen Zeitung (BZ): https://www.badische-zeitung.de/die-freie-waehler-fraktion-in-freiburgs-gemeinderat-ist-geplatzt

Sowie der Kommentar von Herrn Röderer
dazu:
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/eine-mittelgrosse-fraktion-im-freiburger-gemeinderat-zu-sein-ist-verlockend–181856340.html

Von der inhaltlichen Ausrichtung her, sind die Freien Wähler (FW) – abgesehen vom Thema Bauen – für Freiburg Lebenswert (FL) die naheliegendsten Partner: Wir sind beide parteiunabhängige Wählerlisten, wir sind beide vor allem kommunalpolitisch ausgerichtet und man kann uns (neben FDP/BfF und CDU) zum sogenannten „bürgerlich-demokratischen Lager“ zählen, das bei den letzten Wahlen insgesamt verloren hat und nun eigentlich enger zusammenrücken könnte oder sollte. Zumal in Zeiten, in denen Extremisten von Rechts und Links stärker werden und unsere Demokratie und Freiheit gefährden können.

Während FW über eine größere Nähe zu Wirtschaft und Handwerk (auch zur Bauwirtschaft) verfügt, sind bei FL die Themen Klima- und Naturschutz, Anwohnerschutz und Ökologie, Stadtbild und Denkmalschutz weit stärker ausgeprägt. Positiv ausgedrückt kann man also sagen: FW und FL würden sich hervorragend ergänzen. Bei den Themen Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sowie bei sozialen Themen sind ohnehin schon große Überschneidungen vorhanden.

„Die Freien Wähler könnten bald mit Freiburg Lebenswert kooperieren – eine Zusammenarbeit, die Sinn macht“ schreibt J. Röderer in der BZ. Das stimmt und dem ist vorläufig nichts weiter hinzuzufügen. Alles hängt nun von der Entscheidung von Frau C. Feierling ab, ob sie ihr Mandat niederlegt oder ob sie (ggf. als Einzelperson) im Gemeinderat bleibt. Diese Entscheidung werden bzw. müssen wir nun alle erst einmal abwarten, dann sieht man weiter…




Abschied, Dank und Neubeginn

Nach der Kommunalwahl im Mai hat sich für Freiburg
Lebenswert (FL) eine schwierige Situation ergeben. Zum einen haben wir gegenüber
2014 zwar Stimmen hinzugewonnen, durch die höhere Wahlbeteiligung aber weniger
Prozentpunkte erhalten und einen Sitz verloren. Dadurch wurde unser Stadtrat
Karl-Heinz Krawczyk trotz erheblicher Zugewinne leider nicht wieder in den
Gemeinderat gewählt. Und zum anderen wurde auch unser Fraktionskollege Prof.
Klaus-Dieter Rückauer (von der Liste „Für Freiburg“) leider nicht wiedergewählt.
Seine Liste konnte bei dieser Kommunalwahl keinen Sitz gewinnen.

Nach Verhandlungen und Gesprächen mit verschiedenen Gruppen und Wählerlisten im neu gewählten Gemeinderat, vor allem mit den Freien Wählern (und ausdrücklich nicht mit der AfD), kam aus unterschiedlichen Gründen jedoch leider keine neue Fraktionsgemeinschaft zustande. Dadurch hat sich nun die Situation ergeben, dass FL in der neuen Legislaturperiode mit den beiden Stadträten Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler den Fraktionsstatus im Gemeinderat verlieren wird. Wir werden dadurch zwar in Ausschüssen, aber nicht mehr in Aufsichtsräten vertreten sein.

Auch wenn die Fraktionsgemeinschaft FL/FF bald Geschichte sein wird, möchten wir doch auf fünf Jahre erfolgreiche, gute Arbeit zurückblicken sowie auf eine Atmosphäre, die von einer starken Gemeinschaft und vielen frohen Stunden geprägt war. Wir konnten viel bewegen, konnten uns für viele Bürgeranliegen einsetzen und haben ein Umdenken in manchen Fragen bewirken können. Die Frage „Wie und für wen soll gebaut werden?“ der Stadtverwaltung in einer Überschrift im letzten Amtsblatt, hätte ohne uns früher nie eine so zentrale Rolle gespielt.

An dieser Stelle gilt es aber vor allem auch Dank zu
sagen an die beiden Stadträte, die den Gemeinderat nun verlassen werden:

Der Handwerksmeister und Unternehmer Karl-Heinz Krawczyk (FL) war und ist uns immer ein besonnener, ernsthafter
Vertreter der Anliegen von FL im Gemeinderat gewesen. „Mit handwerklichem
Geschick“ (so sein sehr treffender Wahlslogan) hat er vor allem die
Themenfelder Bauen, Wirtschaft, FWTM und Verkehr bearbeitet. Er war einer der
letzten Handwerker, die im Gemeinderat vertreten waren. Sein Fachwissen, sein
Urteil und seine ausgleichende Art werden uns enorm fehlen.

Viel geleistet für Freiburg hat auch unser
Fraktionskollege:

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer (FF) kann man als ebenso besonnen, ausgleichend und mit
breitem Wissen in vielen Fragen bezeichnen. Sein Humor, seine Toleranz und sein
Eintreten für moralische Werte und Prinzipien haben ihn ausgezeichnet. In den
Themenfeldern Soziales, Gesundheit, Familie und Kultur war er für die Bürger,
Angestellte der Stadt und Fraktion ein kompetenter und sachkundiger
Ansprechpartner. Auch er wird uns als Partner für unsere Arbeit sehr fehlen.

Beiden Fraktionskollegen wünschen wir alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und die Ruhe, die gewonnen Zeit für Familie, Freizeit und die schönen Dinge des Lebens nutzen zu können. Für den Neubeginn mit Gerlinde Schrempp und Dr. Wolf-Dieter Winkler wünschen wir beiden viel Kraft, Energie und Harmonie, um die schwierigen Aufgaben im Gemeinderat – zu zweit, aber mit viel Unterstützung des Vereins FL – angehen und bestehen zu können.

Die Fraktion FL/FF im Freiburger Gemeinderat (Foto: Creative Commons)



FL/FF kommt am 21.11. in die Wiehre

Ganz herzlich fädt die Fraktion FL/FF zum Auftakt ihrer neuen Veranstaltungs-Reihe “FL/FF kommt…” in den Stadtteil Wiehre ein. Die anwesenden Stadträte der Fraktion sowie einige  FL-Mitglieder würden sich freuen, wenn Sie Ihre Fragen, Anregungen, Probleme und die, im Stadtteil vorhandenen Sorgen vorbringen könnten.  Bitte kommen Sie und diskutieren Sie mit uns die Fragen vor Ort, die Sie bewegen! Wir freuen uns auf Sie:

FL/FF kommt in die Wiehre,
am Mittwoch den 21. November um 19:30 Uhr

ins Hotel Gasthaus Schützen (Schützenallee 12, 79102  Freiburg).




Keine Empfehlung zur OB-Wahl von FL/FF

Die mehrheitliche Entscheidung des Vereins Freiburg Lebenswert e.V. (FL), eine Wahlempfehlung für den OB-Kandidaten Martin Horn auszusprechen, führte zu einigen  Irritationen. Deshalb möchten wir nochmals klarstellen, dass dies eine Entscheidung der Vereinsmitglieder der Wählervereinigung Freiburg Lebenswert e. V. und nicht der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) war.

Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gerlinde Schrempp, Karl-Heinz Krawczyk und Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer betonen, dass sie – anders als der Verein Freiburg Lebenswert e. V.  – als Fraktion keinen OB-Kandidaten aktiv unterstützen.

Pressemitteilung vom 10. April 2018
der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF)

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.




Dramatischer Kurswechsel bei FL/FF

Pressemeldung zum 1. April 2017:

FL/FF informiert: Präsident Trump hat uns inspiriert. Ab sofort werden wir dem Kurs von Grünen, CDU und SPD im Gemeinderat der Stadt Freiburg folgen und uns für mehr und ungebremstes Bauen einsetzen sowie unnötige Ausgaben für Ehrenamt, Kunst und Kultur dramatisch streichen. Auch wir wollen vom OB endlich mal gelobt und nicht immer nur mitleidig belächelt werden. Auch wir wollen endlich, dass die BZ nur noch positiv über uns schreibt. Heilige Kühe sind dazu da, geschlachtet zu werden. Kleingärten und die Günterstäler Wiesen könnten zu Höchstpreisen verkauft werden, um dort hochwertigsten Wohnraum zu schaffen. Das würde zwar nicht die Wohnungsnot lindern, aber dafür viel Geld in die Stadtkasse spülen. Landschaftsschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz und aufmüpfige, interessierte Bürgerinnen und Bürger gehören sowieso abgeschafft. Gelobt sei der Wille der Verwaltung. Grünflächen und Bäume werden eh überbewertet.

Anstatt das Fällen von Bäumen zu bestrafen, sollten Prämien gezahlt werden. Weg mit dem grünen Zeug. Welche Familie mit Kindern möchte schon in ihrem direkten Umfeld von möglichst viel Natur profitieren? Tiere gibt es im Zoo, und alles andere kann man sich auch in 3D mit virtueller Realität ansehen. Ein “Ja” zu mehr Nachverdichtung – junge Menschen gehen sowieso nicht mehr aus dem Haus.

Wen interessiert schon Geschichte? Denkmalschutz ist daher völlig überflüssig. Alte Häuser einfach platt machen und durch triste einheitliche Betonkästen ersetzen. Alte Gebäude schaut sich eh keiner an. Endlich ja zu VIP-Karten des SC, auch wir wollen von leckeren Häppchen und Schampus profitieren. Aus Freiburg Lebenswert und Für Freiburg (FL/FF) wird FU: Für uns! Kommen Sie zu unserer ersten Informationsveranstaltung am 1.4.2017 um 20:00 Uhr ins Rathaus. Ausgiebiges Buffet und Schampus auf Kosten der Steuerzahler wird bereitgestellt.

1. April 2017, Karl-Heinz Krawczyk (Stadtrat)

FL/FF sagt:  April! April!




FL/FF wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat

Liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest wünschen und vor allem friedvollere Tage, als wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erleben mussten. Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen vor allem Gesundheit und Glück, sowie ein hohes Maß an Gelassenheit.

Wir möchten uns gleichzeitig bei den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die uns in unserer Arbeit große Unterstützung zukommen ließen und mitgeholfen haben, Freiburg lebenswert zu erhalten oder noch ein wenig lebenswerter zu  machen.

Alles Gute und mit den besten Wünschen
Ihre

Gerlinde Schrempp
Dr. Wolf-Dieter Winkler
Karl-Heinz Krawczyk
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer
Dr. Wolfgang Deppert (Fraktionsgeschäftsführer)

Logo_Fraktion_FL_FF




Neujahrsempfang der Fraktion FL/FF

Liebe Mitglieder, liebe Aktive, liebe Freunde und Förderer von Freiburg Lebenswert und Für Freiburg,

am kommenden Mittwoch, den 13. Januar 2016 um 19.00 Uhr lädt die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) zu einem Neujahrsempfang in die „Mooswald Bierstube“ (Elsässerstr. 58, 79110 Freiburg) ein. Wir möchten mit einem Glas Sekt und bei etwas Gebäck auf das neue Jahr anstoßen und dabei auch über unsere Anliegen und Ziele sprechen.

Nicht nur Mitglieder sondern auch alle Freunde und Unterstützer von FL/FF sind herzlich willkommen! Wir wüden uns sehr freuen, bei dieser Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen.

Neujahrsbrezel_2016

 




Private Unterkünfte für Flüchtlinge

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFAuszug aus der Pressemitteilung der Fraktion FL/FF:

Flüchtlingsproblematik: Lösungen statt Panikreaktionen

Die Stadt bekommt pro Flüchtling 13.260 € in 2015 und 13.972 in 2016 für eine angenommene Aufenthaltsdauer von 18 Monaten. Momentan sind Freiburg rund 2.200 Flüchtlinge zugewiesen. Die Stadt erhält für diese Flüchtlinge also rund 30 Mio. €. Von diesem Geld geht ein nicht unerheblicher Anteil in den Kauf von Grundstücken, in den Bau von Flüchtlingsunterkünften, in den Kauf von Containern und deren Ausstattung und in die Verpflegung der Flüchtlinge.

Nutznießer dieser Politik sind also Grundstückseigentümer, Bauunternehmer, Containerhersteller, Caterer. „Einige Wenige profitieren, die meisten Bürger haben, neben durchaus manch kultureller Bereicherung durch die Flüchtlinge, Nachteile hinzunehmen“, gibt Klaus-Dieter Rückauer zu bedenken. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, wäre es nach Meinung von FL/FF sinnvoll, die Bürger einzubeziehen. Ein Teil der Landesgelder sollte den Bürgern zur Verfügung gestellt werden, die bereit sind, Flüchtlinge für 18 Monate bei sich aufnehmen.

Nach Schätzungen der Stadt müssen 180 bis 200 neue Stellen in der Stadtverwaltung für Sozialarbeit und Betreuung, Koordination, vorschulische und schulische Versorgung und Integration geschaffen werden. Diese Personalstellen werden mit 8,4 Mio. € pro Jahr veranschlagt. Auch von diesem Geld könnte ein kleiner Teil eingespart werden, der für Sicherheitspersonal, Hausmeister,… vorgesehen ist. Übrig bliebe ein Personalkostenanteil von geschätzt etwa 7,5 Mio. €, also ein Viertel der vom Land erhaltenen 30 Mio. €. Etwa ein geschätztes weiteres Viertel wird für Gesundheitsausgaben und Taschengeld der Flüchtlinge benötigt. Damit stünde etwa die Hälfte des Geldes, das das Land für jeden Flüchtling überweist, den Bürgern zur Verfügung, welche einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Das wären grob 7.000 € pro Flüchtling, bei einem Ehepaar 14.000 €, bei einer Familie mit zwei Kindern 28.000 €! Bei einer Einwohnerzahl von 220.000 und momentan 2.200 zu beherbergenden Flüchtlingen müsste jeder 100. Bürger Freiburgs einen Flüchtling in sein Haus oder seine Wohnung aufnehmen.

Dazu meint Gerlinde Schrempp: „Die Unterbringung, die die Stadt vor enorme logistische Probleme stellt, könnte, heruntergebrochen auf aufnahmebereite Bürger, zu einem lösbaren Problem ohne nachteilige Begleiterscheinungen werden. Angesichts der enormen Hilfsbereitschaft der Freiburger Bürgerschaft ist dies kein unrealistisches Szenario.“

Hier die ganze Pressemitteilung der Fraktion FL-FF:
PM zur Flüchtlingsproblematik vom 16.10.2015

Siehe auch die Pressemitteilung von Freiburg Lebenswert:
Freiburg_Lebenswert_Pressemitteilung_16_10_2015




Ein Jahr im Gemeinderat

Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat
Die Fraktionsgemeinschaft FL/FF im Freiburger Gemeinderat

Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist seit einem Jahr im Gemeinderat. Wie nicht anders zu erwarten, blies uns gleich zu Beginn eine stramme Brise entgegen. Klar, wer gibt schon gerne Stimmen an andere ab.

Im Wahlkampf zum Bürgerentscheid am 01.02.2015 wurden wir als Stadiongegner beschimpft, richtigerweise hätten wir aber als Stadionstandortgegner bezeichnet werden müssen. Im Nachgang zum Bürgerentscheid (52,8 zu 41,2%) wurde uns „Rechtspopulismus“ vorgeworfen und wir wurden als „Pegida ohne Islamophobie“ verunglimpft. Mit solch nachweislich falschen Sprüchen muss letztlich aber der leben, der sie gebraucht – und sie fallen auf ihn zurück!

Wie die anderen Gemeinderatsfraktionen mussten wir uns in das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) einarbeiten und wir haben in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 versucht, möglichst viele uns wichtige Anträge anderer Antragssteller zu unterstützen. Dass wir keine generellen Gegner von Wohnungsbau sind, haben inzwischen die meisten unserer Kritiker kapiert. Wir waren das nie, sondern wir waren und bleiben Gegner des ungezügelten und maßlosen „Bauens auf Teufel komm raus“.

Im Gemeinderat wurde mit unserer Unterstützung außerdem sehr knapp entschieden, dass bei Schaffung von Baurechten beim Mietwohnungsbau im Umfang von 50% der neu geschaffenen Geschossflächen geförderter Mietwohnungsbau zu realisieren und zu belegen ist. Freiburg kann und darf nicht nur von Reichen und Armen bewohnt werden, auch der Polizist, die Krankenschwester die Erzieherin oder junge Familien müssen bezahlbaren Wohnraum in Freiburg finden. Auch haben wir mit derselben Mehrheit dafür gesorgt, dass die Freiburger Stadtbau einen zweiten technischen Geschäftsführer bekommt.

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFWir möchten uns auf diesem Wege bei allen unseren Unterstützern bedanken, denn der vielseitige, positive Zuspruch aus allen Stadtteilen Freiburgs und aus allen Teilen der Bevölkerung ist für unsere Fraktion Ansporn, im beschriebenen Sinn weiter zu arbeiten.

Zur Hompage der Fraktion: http://www.fl-ff-fraktion.de




Interfraktionelle Unterstützung für Flüchtlinge

Logo_Fraktionsgemeinschaft_FL_FFDie Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat das von allen Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat unterzeichnete Unterstützerschreiben bezüglich der drohenden Abschiebung der Familie Kovaci an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg “in Verantwortung für die langjährig in unserer Stadt lebenden und gut integrierten Roma-Flüchtlinge” mit unterzeichnet.

“Wir möchten diese Roma-Familie, die bei uns in Freiburg willkommen und in der Lage ist, sowohl ihren sozialen wie auch wirtschaftlichen Beitrag auf dem Arbeitsmarkt zu leisten, vor dem Schicksal einer zwangsweisen Rückführung bewahren. Für die Kinder würde dies den Schulabbruch bedeuten und weder ihnen noch ihren Eltern eine Lebensperspektive bieten.” – so die  Begründung des gemeinsamen Anliegens der im Gemeinderat vertrenenen Fraktionen in dem Schreiben.

Hier das Schreiben der Fraktionen zur Familie Kovaci (Mai 2015)