Auszug aus der Pressemitteilung der Fraktion FL/FF:
Flüchtlingsproblematik: Lösungen statt Panikreaktionen
Die Stadt bekommt pro Flüchtling 13.260 € in 2015 und 13.972 in 2016 für eine angenommene Aufenthaltsdauer von 18 Monaten. Momentan sind Freiburg rund 2.200 Flüchtlinge zugewiesen. Die Stadt erhält für diese Flüchtlinge also rund 30 Mio. €. Von diesem Geld geht ein nicht unerheblicher Anteil in den Kauf von Grundstücken, in den Bau von Flüchtlingsunterkünften, in den Kauf von Containern und deren Ausstattung und in die Verpflegung der Flüchtlinge.
Nutznießer dieser Politik sind also Grundstückseigentümer, Bauunternehmer, Containerhersteller, Caterer. „Einige Wenige profitieren, die meisten Bürger haben, neben durchaus manch kultureller Bereicherung durch die Flüchtlinge, Nachteile hinzunehmen“, gibt Klaus-Dieter Rückauer zu bedenken. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, wäre es nach Meinung von FL/FF sinnvoll, die Bürger einzubeziehen. Ein Teil der Landesgelder sollte den Bürgern zur Verfügung gestellt werden, die bereit sind, Flüchtlinge für 18 Monate bei sich aufnehmen.
Nach Schätzungen der Stadt müssen 180 bis 200 neue Stellen in der Stadtverwaltung für Sozialarbeit und Betreuung, Koordination, vorschulische und schulische Versorgung und Integration geschaffen werden. Diese Personalstellen werden mit 8,4 Mio. € pro Jahr veranschlagt. Auch von diesem Geld könnte ein kleiner Teil eingespart werden, der für Sicherheitspersonal, Hausmeister,… vorgesehen ist. Übrig bliebe ein Personalkostenanteil von geschätzt etwa 7,5 Mio. €, also ein Viertel der vom Land erhaltenen 30 Mio. €. Etwa ein geschätztes weiteres Viertel wird für Gesundheitsausgaben und Taschengeld der Flüchtlinge benötigt. Damit stünde etwa die Hälfte des Geldes, das das Land für jeden Flüchtling überweist, den Bürgern zur Verfügung, welche einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Das wären grob 7.000 € pro Flüchtling, bei einem Ehepaar 14.000 €, bei einer Familie mit zwei Kindern 28.000 €! Bei einer Einwohnerzahl von 220.000 und momentan 2.200 zu beherbergenden Flüchtlingen müsste jeder 100. Bürger Freiburgs einen Flüchtling in sein Haus oder seine Wohnung aufnehmen.
Dazu meint Gerlinde Schrempp: „Die Unterbringung, die die Stadt vor enorme logistische Probleme stellt, könnte, heruntergebrochen auf aufnahmebereite Bürger, zu einem lösbaren Problem ohne nachteilige Begleiterscheinungen werden. Angesichts der enormen Hilfsbereitschaft der Freiburger Bürgerschaft ist dies kein unrealistisches Szenario.“
Hier die ganze Pressemitteilung der Fraktion FL-FF:
PM zur Flüchtlingsproblematik vom 16.10.2015
Siehe auch die Pressemitteilung von Freiburg Lebenswert:
Freiburg_Lebenswert_Pressemitteilung_16_10_2015
