Keine SC-VIP-Karten für Gemeinderatsmitglieder

Die Fraktion FL/FF ist prinzipiell erfreut über den Vorstoß der Fraktion der Freien Wähler vom April diesen Jahres sowie den der SPD-Fraktion späteren Datums und hält diese für richtig. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsfraktionen wird von ihnen angeregt, beginnend mit der Spielzeit 2018/2019 eine grundlegende Neuregelung für die Ticketvergabe der Spiele von Freiburger Sportvereinen zu finden: Das Kontingent an Eintrittskarten würde zentral  verwaltet, die Mitglieder des Gemeinderats erhielten Eintrittskarten gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgeltes, was transparent darzustellen ist. Somit entfiele sowohl der Verdacht der Vorteilsnahme als auch die Gewährung eines geldwerten Vorteils.

Wir möchten aber daran erinnern, dass bereits bei  Aufnahme ihrer Tätigkeit im Gemeinderat im Jahr 2014 die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg die Annahme der kostenlosen VIP-Tickets des Sportclubs Freiburg verweigert hatten, mit der Begründung, dass eine Zuwendung dieser Größenordnung (Wert eines Tickets: ca. 3.000 €) nicht mehr mit der Unvoreingenommenheit eines Stadtrates vereinbar sei. Am 1. August 2014 schrieb die Badische Zeitung dazu, dass die Debatte über die kostenlosen VIP-Tickets immer wieder aufflamme und auch die anderen Fraktionen diese Vergünstigung in Nöte brächte. Zitat: „So konsequent wie die Neuen (Fraktionsgemeinschaft FL/FF) ist bislang aber sonst keine.“

Keine andere Fraktion hatte sich damals unseren Vorschlägen geschweige denn unserer Argumentation angeschlossen.

Es geht aber nicht nur um VIP-Karten für die Spiele des SC Freiburg. Auch sonstige Freikarten zu entsprechenden Veranstaltungen im kulturellen Bereich, aber auch bei zahlreichen anderen Events, bedürfen dringend einer Neujustierung.

Wie eingangs erwähnt, ist es erfreulich, dass andere Fraktionen diesen Vorstoß gewagt haben. Allerdings ist zu vermuten, dass es sich nicht unbedingt um Einsicht, sondern um Wahlkampftaktik handelt, denn glaubhafter wäre diese Vorgehensweise vor vier Jahren gewesen, anstatt den kostenlosen Zugang zu Spielen und vor allem dem VIP-Bereich eine weitere Legislaturperiode lang zu nutzen.

FL/FF hat vorgemacht, wie der Verdacht von Vorteilsnahme oder Beeinflussung vermieden werden kann.

Der von Gerlinde Schrempp und Dr. Wolfgang Deppert verfasste Beitrag wird im Freiburger Amtsblatt Nr. 728 erscheinen.

Siehe auch den Beitrag:  Befangenheit durch SC-Freikarten

Dort war im April d. J. zu lesen:  Man kann nicht mehr unbefangen über Angelegenheiten des SC entscheiden, wenn man Geschenke in dieser Größenordnung entgegen nimmt, bei jedem Heimspiel im Stadion sitzt und dem Verein zujubelt, über dessen Angelegenheiten man dann im Gemeinderat Entscheidungen fällt.

Dieser Zusammenhang ist eigentlich offensichtlich und müsste jedem klar sein. Dass Grüne und CDU-Stadträte da einmal mehr einhellig anderer Meinung sind, spricht für sich. Freimütig bekennt z.B. Timothy Simms von den Grünen in der BZ, dass er „die SC-Dauerkarte gerne nutzt, dann auf der Haupttribüne in der ersten Reihe sitzt“ und meint, „eine Beeinflussung finde nicht statt“. Und Berthold Bock von der CDU sieht „keine Notwendigkeit für das Thema.“

Und siehe auch den Beitrag:  SC-Freikarten: Grosses Lob für FL

Dort wurde schon im August 2014 festgestellt:  Auf sehr breite Zustimmung und großes Lob ist die Ablehnung der SC-Freikarten durch die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert (FL) / Für Freiburg (FF) bei den Freiburger Bürgern wie bei der Presse gestoßen. (…) Diese Haltung hat den vier FL/FF-Stadträten und der Bürgerliste Freiburg Lebenswert viel Lob und Anerkennung eingebracht. Die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien, die die Karten als „Bonbon“ (so die Grünen) bzw. „Schmankerl“ (so die CDU) angenommen haben, hat die Haltung von FL dagegen in erhebliche Erklärungsnot gebracht.

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.