Zum Thema „Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“, Initialisierung des Beteiligungsprozesses (Drucksache G-18/216), hat unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp am 02.10.2018 im Freibuerger Gemeinderat für die Fraktion FL/FF folgende Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,
die Fraktion FL/FF hat den interfraktionellen Antrag mit unterzeichnet und dankt der Verwaltung, insbesondere natürlich Frau Dr. Niethammer und ihren Mitarbeitern im AMI für die sehr gute Beschlussvorlage. Es ist meiner Fraktion ein Bedürfnis, Frau Dr. Niethammer unser uneingeschränktes Vertrauen auszusprechen und für ihre Arbeit zu danken. Ich sage das, weil es in der vorangegangenen Ausschusssitzung ASW/Migration zu heftigen Diskussionen und vor allem aus meiner Sicht nicht tragbaren Angriffen auf die Leiterin des Amtes für Migration und Integration kam.
Dabei ging es nur um die Zusammensetzung der Gremienstruktur, die von einzelnen Ausschussmitgliedern kritisiert wurde. Es geht und ging nicht um den Inhalt des interfraktionellen Antrages, das Leitbild in einem gesamtstädtischen Dialog-und Beteiligungsprozess zu aktualisieren, um später eine gemeinsame Deklaration verabschieden zu können.
Es wurden für dieses Gremium sachkundige Bürger und Gruppierungen der Einrichtungen vorgeschlagen, die über einen großen Erfahrungshorizont zum vorliegenden Thema verfügen. Ob nun islamische Vertreter, Vertreter der Sinti und Roma oder andere Gruppierungen Mitglieder in diesem Gremium werden, ist für uns sekundär. Ich möchte den Kritikern der Verwaltungsvorschläge in Erinnerung rufen, dass weit größere Randgruppen der Gesellschaft, als dies Sinti und Roma oder Muslime in Freiburg darstellen, im Gremium nicht vertreten sind. Ich erinnere an weiß Gott unterstützungswürdige Minderheiten bei den Kirchen, aber auch bei muslimischen Gruppierungen – ich nenne als Beispiel die Aleviten – die Integrationsbemühungen und auch Erfolge dieser Minderheit innerhalb des Islam sind bemerkenswert, nein vorbildlich.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, diejenigen jetzt noch im Beteiligungsprozess zu berücksichtigen, die sich am lautesten bemerkbar machen. Es ist nicht ganz falsch zu sagen, dass zu viele Köche den Brei verderben. Meine Fraktion unterstützt den Prozess zur Erstellung eines Leitbildes Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg, wie in der Drucksache dargestellt.