Abschied und Neuanfang

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon wird nun aus dem Amt scheiden. Auch wenn Freiburg Lebenswert (FL) weiß Gott bei vielen seiner politischen Entscheidungen mit ihm nicht immer einer Meinung war, möchten wir ihm doch auch unseren Respekt für 16 Jahre Regierungsarbeit in dieser Stadt aussprechen und ihm für die Zukunft alles Gute wünschen. Vor allem seine Einsicht, dass „wir in Freiburg nicht jedem Bedarf hinterherbauen können“ und damit sein (leider sehr spätes) Einschwenken auf unsere Argumentation sowie das Erkennen und Zugeben von Fehlern, ist Grund für unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/wir-koennen-auf-dauer-nicht-jedem-bedarf-hinterherbauen/

Schon vor der Gründung von FL haben sich viele unserer Mitglieder an seiner Politik des „Bauens auf Teuffel komm raus“ in Bürgerinitiativen und Bürgervereinen gerieben. Unsere Wahl in den Gemeinderat vor vier Jahren war ihm ein Dorn im Auge und hat ihn anfangs zu manch unbeherrschter Äußerungen unter der Gürtellinie verleitet. Doch bald konnte er feststellen, wie ungerechtfertigt solche Angriffe waren und die engagierte und sachgerechte Arbeit der Fraktion FL/FF hat in vielen Fragen seinen Respekt hervorgerufen. Nun geht seine Amtszeit zu Ende und da ist weder gegenseitiger Groll noch Schadenfreude angebracht, sondern gegenseitiger Respekt.

Dem neuen, designierte Oberbürgermeister Martin Horn wünschen wir für sein politisches Wirken als Oberhaupt dieser Stadt, die er ja mit den Bürgern „gemeinsam gestalten“ möchte, viel Erfolg. Die Herausforderungen, die auf ihn, den Gemeinderat und die Verwaltung zukommen sind groß und erfordern ein vertrauensvolles und zuverlässiges Zusammenwirken. Am weiteren Vorgehen beim geplanten Stadtteil Dietenbach, dem Umgang mit dem geplanten SC-Stadion, dem Erhalt des Stadtbildes und der Grünflächen – um nur einige für uns und für die Stadt wichtige Beispiele zu nennen – werden wir den Erfolg dieses neuen politischen Stils messen können.

Abschied aus dem Rathaus für Dieter Salomon (Foto: M. Managò)

Wir haben Martin Horn im Wahlkampf unterstützt, um seinem Politikstil auf Augenhöhe mit den Bürgern, dem Zuhören und nicht dem Von-oben-herab-Durchsetzen zum Erfolg zu verhelfen. Deshalb werden wir natürlich den neuen OB bei den sich stellenden Aufgaben gemäß unseren Grundsätzen konstruktiv unterstützen und natürlich darauf achten, dass unsere politischen Leitlinien und Vorstellungen sich in den Ergebnissen wiederfinden werden.

Ein Abschied mit Einsicht und der Neuanfang mit neuem Stil stimmen uns hoffnungsvoll für die Zukunft von Freiburg – sowie für FL bei der Gemeinderatswahl im Mai 2019.

In das Rathaus von Freiburg wird ein neuer Oberbürgermeister einziehen, der näher bei den Bürgern sein möchte. (Foto. M. Managò)




Anfrage zur Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal

Den folgenden, von FL/FF mit-initiierten interfraktioneller Antrag (nach § 34 Abs. 4 GemO zur Tagesordnung des Hauptausschusses) zum Thema  Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems an den Oberbürgermeister, möchten wir hier dokumentieren und zur Kenntnis geben:

“Im Zuge der Sanierung des Neuen Ratssaals wurde eine Abstimmungsanlage eingebaut. Damit ist es prinzipiell möglich, künftig Abstimmungsergebnisse nicht nur in der Sitzung visuell darzustellen, sondern auch z.B. im Rahmen des Rats- und Bürgerinformationssystems langfristig zur Verfügung zu stellen. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, im Hauptausschuss über die Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) zu diskutieren. Im Rahmen einer Drucksache sollten insbesondere folgende Fragen bzgl. der Abstimmungsanlage bzw. des Rats- und Bürgerinformationssystems beantwortet werden:

1.   Die Antwort der Verwaltung vom 16.4.2018 auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.3.2018 hat deutliche Mängel der gewählten technischen Lösung offenbart. Dazu gehört, dass keine maschinenlesbaren Daten generiert werden und keine Schnittstelle ins RIS und andere Plattformen bestehen, auf denen die Stadt Freiburg offene Daten anbietet. Ist geplant, diese Mängel zu beheben und welcher Zeithorizont ist hier vorgesehen? Wenn ja, welcher zusätzliche Aufwand entsteht hierdurch? Besteht bezüglich der hierzu nötigen Weiterentwicklung der entsprechenden Systeme Kontakt zu anderen Städten mit ähnlicher Problemlage?

2.   Die Fraktionen Junges Freiburg/Die Grünen und SPD hatten zur Drucksache G-14/005 beantragt, dass das Rats- und Bürgerinformationssystem fortentwickelt wird. Viele der Anregungen wurden zwischenzeitlich umgesetzt, so auch die Berücksichtigung von Anfragen im RIS. Bislang sind diese nur den Gemeinderät*innen zugänglich, leider aber nicht der interessierten Öffentlichkeit. Ist geplant – wie seinerzeit von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD intendiert – diese Funktion auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Welche weiteren Verbesserungen plant die Stadtverwaltung bezgl. des RIS?

Begründung:

Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist die zentrale Dokumentation der Arbeit des Gemeinderats als Gremium, aber auch der Arbeit einzelner Stadträt*innen und Fraktionen. Es ist daher ein hervorragendes Instrument der Recherche für die interessierte Öffentlichkeit. Es ist somit wünschenswert, dass die politische Arbeit möglichst umfänglich dokumentiert wird. Hierzu gehören auch die Anfragen der Fraktionen und das Abstimmungsverhalten. Die Bürgerschaft fordert zu Recht hier möglichst umfangreiche Transparenz politischen Handelns ein. Es ist darüber hinaus wünschenswert, wenn die Daten in einem Format vorliegen, dass möglichst unkomplizierte Weiterverarbeitung ermöglicht.

Eine möglichst automatisierte und medienbruchfreie Verknüpfung von Abstimmungsanlage und Rats- und Bürgerinformationssystem vermindert mögliche Übertragungsfehler und bindet nicht unnötigerweise Personalressourcen im Ratsbüro.”




Bauwut ist kein Allheilmittel gegen Wohnungsnot

„Dass massive Bebauung das Allheilmittel gegen Wohnungsnot ist, ist ein Wunschtraum. Solange der extreme Zuzug anhält, wird sich nichts ändern. Im Gegenteil: Es werden immer noch mehr Menschen angelockt und die Lebensqualität wird extrem sinken. Und was ist, wenn alle Reserven verbaut sind?“ So schreibt die Münchner Bürgerinitiative „Heimatboden“ und verweist auf einen Beitrag, der die Situation im Neubaugebiet in Freiham beschreibt.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollten in Freiham viele Wohnungen für Genossenschaften entstehen. Doch es fand sich kein einziger Interessent, weil die Preise viel zu hoch sind. Eigentlich entziehen Genossenschaften Wohnraum dauerhaft dem Spekulanten-Markt. Genossen engagieren sich in ihrer Nachbarschaft und ermöglichen – selbst im teuren München – Menschen mit wenig Geld, in neuen Wohnungen zu wohnen. Deshalb ist das Ziel (fast) aller Münchner Politiker, Genossenschaften zu fördern. (Siehe dazu die Anmerkung unten.)

Siehe: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.aufgerufene-preise-zu-hoch-wohnungsnot-die-stadt-verprellt-die-genossenschaften.f6b152ea-9c2e-41a8-a9a9-eda596a6e75d.html

Die Initiative „Heimatboden München“ (siehe: http://www.heimatboden-muenchen.de) ist ein überparteiliches Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern, die sich – ähnlich wie hier in Freiburg die Landwirte im Dietenbach – sich gegen die von der Stadt geplanten „städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) zur Wehr setzt. Die Initiative möchte die von der Stadt geplanten SEMs stoppen, um auf bestimmten Flächen auf das sozialgerechte Bodennutzungsverfahren (SoBoN) zu verweisen. Dieses Verfahren garantiere ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Landwirtschaft, Erholung und Naturschutz.

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)

Vielleicht kann Freiburg von einem solchen Konzept etwas lernen? Denn auch in Freiburg wehren sich die Landwirte gegen den geplanten Stadtteil auf dem Dietenbach-Gelände. Den Landwirten geht es um ihre Existenz, die durch den geplanten Stadtteil bedroht ist. Außerdem wird dieser Stadtteil nicht das bringen, was er verspricht. So wird aufgrund der hohen Kosten an diesem Standort wohl nicht der benötigte bezahlbare, sondern nur außerordentlich teurer Wohnraum entstehen. Und Freiburg sowie der betroffene Stadtteil St. Georgen würden – ähnlich wie in München – ihre letzten landwirtschaftlichen Flächen verlieren.

Siehe dazu: https://freiburg-lebenswert.de/tag/dietenbach/

Eine Anmerkung noch zu den Genossenschaften: Dass leider auch diese nicht immer ihrer sozialen Aufgabe treu bleiben, zeigt in Freiburg das Beispiel der Familienheim Genossenschaft, die in der Wiehre bezahlbaren, stilvollen, denkmalwürdigen Wohnraum abreißen und durch teure, triste Neubauten ersetzen will – zu Lasten der Bewohner und Mieter, die mit dem Zustand der jetzigen Wohnungen zufrieden sind und sich die neuen nicht mehr leisten könnten. Genossenschaften sollten nicht zu Spekulanten werden, sonst verlieren sie ihre berechtigte Sonderstellung.

Die Häuser der Familienheim-Genossenschaft in der Quäkerstraße (Foto: M. Managò)




Großbaumverpflanzungen endlich thematisiert

Bereits am 16. Januar 2018 hatte die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) im Gemeinderat eine Anfrage zum Thema”Großbaumverpflanzungen” eingebracht. Am 12. März 2018, also erst zwei Monate später folgte die Antwort der Verwaltung, namentlich von Baubürgermeister Martin Haag. Erst jetzt, am 20. Juni 2018, also wiederum mehr als drei Monate später, hat die Badische Zeitung (BZ) das Thema aufgegriffen.

In der Anfrage schreibt FL/FF: “In Freiburg kommt es immer wieder zur Fällung gesunder Bäume, die einer Baumaßnahme im Wege stehen, wie kürzlich beim Neubau der Volksbank zum Entsetzen der Freiburger Bürgerschaft geschehen. Als Alternative für die Fällung von vitalen Bäumen gibt es aber auch die Möglichkeit der Großbaumverpflanzung, so dass diese an einem neuen Standort weite-ren Generationen erhalten bleiben. So bietet beispielsweise die Fa. Opitz GmbH & Co. KG (Industriepark 1, 91180 Heideck), die europaweit tätig ist, solche Verpflanzungen an.”

Siehe dazu:  Grossbaumverpflanzung statt Abholzen

Pflanzmaschinen für große Bäume (Foto: Mit freundl. Genehmigung der Fa. Opitz)

Als Gegenargument berichtet die Stadt von schlechten Erfahrungen mit Baumverpflanzungen. “Zur Landesgartenschau 1986 sei eine Linde vor den Forstpavillon verpflanzt worden – und seither kaum weitergewachsen. Jüngere Bäume hätten sie vor Jahren schon überragt”, so  die BZ zur Argumentation der Stadtverwaltung; und sie zitiert dazu Dr. Wolfgang Deppert: “FL/FF-Fraktionsgeschäftsführer Deppert kann die Argumente nicht alle nachvollziehen. Heute gebe es andere technische Mittel als 1986, sagt er.”

Siehe in der BZ: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/das-thema-baumverpflanzung-wird-in-freiburg-kontrovers-diskutiert–153753240.html

Wichtig ist uns, dass das Thema (wenn auch mit reichlich Verspätung) endlich aufgegriffen und öffentlich diskutiert wird. Denn die Baumfällungen haben die Freiburger Bevölkerung Ende 2017 und Anfang 2018 sehr aufgewühlt. “Als im Herbst 2017 für den Neubau der Volksbank 47 Bäume gefällt wurden, war der Aufschrei in der Stadt groß. In Leserbriefen hagelte es Kritik an der Stadtverwaltung”, so die BZ. Das Thema hat wohl auch zur Stimmung gegen OB Salomon und zu dessen Niederlage im OB-Wahlkampf beigetragen.

Der Wert eines Baumes (Foto und Text: Conrad Amber)




Karl-Heinz Krawczyk zum Landesinnungsmeister gewählt

Auf dem Landesverbandstag der Dachdeckerinnung in Rust am 8. Juni 2018 ist unser Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL) zum Landesinnungsmeister gewählt worden. Die parteiunabhängige-basisfdemokratische Wählervereinigung Freiburg Lebenswert (FL) gratuliert ihrem langjährigen Mitglied herzlich zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt.

Hier die, von der Innung veröffentlichte Pressemeldung:

(lifePR / Karlsruhe, )  Dass Dachdecker immer „ganz oben“ sind, sieht man nicht nur, wenn sie am Freiburger Münster arbeiten. Ganz nach oben führt auch der Weg des Freiburger Dachdeckermeisters Karl-Heinz Krawczyk, der am Freitag, den 8. Juni im Rahmen des 63. Landesverbandstages seines Gewerkes in Rust zum Landesinnungsmeister gewählt wurde. Er tritt nach 18 Amtsjahren die Nachfolge von Hans-Peter Kistenberger (Bruchsal) an, der nicht mehr für dieses Amt kandidierte.

Stadtrat Karl-Heinz Krawczyk (FL)

Absolutes Neuland sind die bevorstehenden Aufgaben für den 52-jährigen Inhaber eines Freiburger Dachdeckerbetriebs nicht. Denn schon seit 2002 war er stv. Landesinnungsmeister der Dachdecker Baden-Württembergs mit ihren rund 350 Mitgliedsbetrieben in zehn regionalen Innungen. Ehrenamt ist für Krawczyk Ehrensache: Von 1990 – 2016 war er Umwelt- und Pressereferent seiner Innung Freiburg, von 1996 – 2016 Vorstandsmitglied.

Auch über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus setzte sich der Gebäudeenergieberater HWK und Fachkraft für Solartechnik HWK für sein Handwerk ein. 12 Jahre lang war er bis 2014 Mitglied im Fachausschuss für Öffentlichkeitsarbeit des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH in Köln.

Sich für andere ehrenamtlich einzusetzen ist für Karl-Heinz Krawczyk auch im Privatleben eine Selbstverständlichkeit. Seit 2014 ist er in seiner Heimatstadt Freiburg Stadtrat von „Freiburg Lebenswert“.

Fraktionsgemeinschaft FL/FF: Gerlinde Schrempp, Prof. Klaus-Dieter Rückauer, Karl-Heinz Krawczyk, Dr. Wolf-Dieter Winkler.

Marathon-Läufer Karl-Heinz Krawczyk (FL)




Anfrage zu Einwohnerzahlen und Wohnbaupolitik bzgl. Dietenbach

Zum Thema Einwohnerzahlen und Wohnbaupolitik in Bezug auf einen geplanten neuen Stadtteil Dietenbach, hat die Fraktionsgemeinschaft FL/FF folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an die Stadtverwaltung, namentlich an den Oberbürgermeister gestellt:

Bezüglich des neuen Stadtteils Dietenbach und den damit verbundenen Themen „Einwohnerzahlen und Wohnbaupolitik“ haben wir folgende Fragen:

  1. Welche Folgerungen und Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus den durchweg ablehnenden Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzverbände/-vereinigungen, des Landesnaturschutzverband-Arbeitskreises Breisgau Hochschwarz-wald/Freiburg und des Verkehrsclubs Deutschland-Regionalverband Südbaden zum neuen Stadtteil Dietenbach?
  2. Welche Folgerungen zieht die Stadt aus der in Gutachten und Stellungnahmen zur strategischen Umweltprüfung (SUP) Dietenbach nachgewiesenen bzw. dargelegten Gefährdung geschützter Vogelarten aus dem Naturschutzgebiet Rieselfeld, dem Vogelschutzgebiet Fronholz, dem Langmattenwäldchen und deren Umfeld?
  3. Wird es zu den unter 1-2 aufgeführten Themen eine öffentliche Anhörung geben, zu der auch die Natur- und Umweltschutzverbände/-vereinigungen als Referenten ein-geladen werden?
  4. Welche Gutachten zu welchen Themen wurden zu Dietenbach in 2018 vergeben und wann werden diese voraussichtlich den Ausschüssen und der Öffentlichkeit bekannt-gemacht?
  5. Wann findet die im 1. Halbjahr 2017 und im November 2017 verschobene Debatte um die Wohnungs- und Baupolitik statt?
  6. Welche Folgen hat der starke Rückgang des Wanderungsgewinns in 2016 und 2017 auf die Wohnungs- und Wohnbaupolitik?
  7. Wann findet ein Zensus zu Wohnraum, Leerstand und Zweckentfremdung in Freiburg statt?
  8. Wie hoch war der Leerstand im zweiten Halbjahr 2017 bei Neubauwohnungen in Abhängigkeit von der Art der Wohnung, Größe und Preislage?
  9. Gibt es quantitative Erkenntnisse darüber, welcher Anteil des Wohnungsleerstandes in Freiburg darauf beruht, dass Wohnungseigentümer nicht vermieten wollen und was sind deren Gründe dafür? Wie groß ist der Anteil der Wohnungseigentümer, die nicht vermieten können (z. B. aus Alters- oder Gesundheitsgründen)? Und was wird die Stadt in diesem Bereich aktiv tun, um solche Wohnungen verfügbar zu machen?
  10. Wann findet in Freiburg eine gebäudeweise Erhebung des Potenzials an Wohnungen bzw. Wohnraum aus Dachgeschossausbauten und Aufstockungen statt, ebenso für Wohnbau/Wohnanbau usw. auf mittleren (ab ca. 200 qm) und größeren Parkplatzgeländen sowie auf Gebäuden von Gewerbe und Handel und Dienstleistungen?
  11. Wie entwickelte sich die Wohnfläche pro Person in Freiburg jährlich seit 2010 bis ein-schließlich 2017?
  12. Ist angedacht, bei Planungen und Stadtumbau die Geschossflächenzahl zu erhöhen?
  13. Wird bei kommenden Flächennutzungsplanänderungen und dem künftigen neuen Flächennutzungsplan ein virtueller Einwohnerzuwachs durch steigende Wohnfläche pro Person beantragt, und wenn ja, in welcher Höhe und bis wann?
  14. Wie groß ist der Anteil/die Anzahl von Wohnungen, deren Eigentümer in Freiburg ansässig sind, aufgegliedert nach sinnvollen Kategorien (Privatpersonen, Genossenschaften, Stadtbau)?
  15. Wieviel Prozent der Neubauwohnungen im Jahr 2017 wurden von Freiburgern er-baut, wie viele von Investoren (Bauherren) aus Deutschland, aus EU-Staaten und wie viele von Investoren von außerhalb der EU (Kategorien: siehe Frage 15).

Siehe hier die Original-Anfrage: Dietenbach 11-6-2018

Hochwasser auf dem Dietenbach-Gelände

Protest der Eigentümer und Landwirte gegen die Vernichtung der landwirtschaftlichen Flächen im Dietenbach (Foto: W. Deppert)

Protest gegen den Landverbrauch auf dem Dietenbach-Gelände (Foto: W. Deppert)




Die Spiegellösung für das neue Stadion

In der Badischen Zeitung vom 25. Mai 2018 wurde wieder einmal die „Spiegelvariante“ für das neue SC-Stadion thematisiert. Diese wird derzeit von der Stadt geprüft, ob wohlwollend ist allerdings mehr als fraglich.

Die Spiegelvariante hätte zwar zur Folge, dass sich der Bau des Stadions verzögern würde. Allerdings sind bei der von der Verwaltung präferierten Lösung im Wolfswinkel ebenfalls Verzögerungen aufgrund der zu erwartenden juristischen Verfahren absehbar. Erstaunlich ist aber die Behauptung, dass die Spiegelvariante Millionen Euro Mehrkosten verursachen würde. Diese Aussage wird mit keinerlei Zahlen belegt, aber ein negativer Eindruck wird generiert. Weiterhin wären die zugesagten Zuschüsse der Landesregierung, die an Synergieeffekte mit der Universität gekoppelt sind, in Gefahr. Welche Synergieeffekte? Es gibt nachweislich keine, die Zuschüsse wurden aber seltsamerweise trotzdem genehmigt.

Das Positive der Spiegelvariante gehört endlich in den Vordergrund gestellt! Vorteile wären, dass das Stadion doppelt so weit von der Wohnbebauung entfernt und die von den Fliegern befürchteten Leewind-Verwirbelungen ausgeschlossen wären. Es müsste keine Verbindungsstraße zwischen Granada- und Madisonallee gebaut, der Müllberg Eichelbuck für diese nicht angegraben werden. Die Bedarfshaltestelle der VAG an der Madisonallee könnte entfallen, das Stadion wäre durch die Wendeschleife ideal angebunden. Mit diesen Einsparungen sollte die Spiegellösung unseres Erachtens sogar preisgünstiger als die Wolfswinkel-Lösung umgesetzt werden können. Nebenbei: Neben der Messe könnte auch die Eishalle für den EHC in unmittelbarer Nähe zur Wendeschleife realisiert werden.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Spiegelvariante für den SC-Vorstand als Alternative ausscheidet. Die Hauptsache für den Verein und die Fans sollte doch sein, dass überhaupt ein neues Stadion mit funktionierender Infrastruktur gebaut wird, egal, wo es letztendlich steht. Und der SC könnte bei einer offeneren Haltung zur Spiegelvariante die Bewohner des Stadtteils Mooswald für sich gewinnen.

Es erstaunt immer wieder, mit welcher Ignoranz in Freiburg neue Ideen und Ansätze beiseite gewischt werden, ohne ernsthaft darüber nachzudenken.

Siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/spiegelvariante-auf-dem-pruefstand–152980158.html

Siehe auch: https://freiburg-lebenswert.de/badische-loesung-die-spiegelversion-der-stadionplanung/

Die Spiegelvariante zur Stadionplanung (Grafik: C. Maschowski)