Veranstaltungshinweis:
Am Dienstag, dem 27.10.15 um 20:00 Uhr findet im Winterer Foyer des Theaters in Freiburg ein Vortrag mit Diskussion statt, der unter dem Titel “Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe” steht und sehr interessant zu werden verspricht.
“Woher kommt unsere Bauwut, warum bauen wir ständig über den Bedarf hinaus? Daniel Fuhrhop findet, es ist genug Wohnraum da, und plädiert für Sanierung und Umnutzung. Mit guten Argumenten.” So die FAZ in ihrer Buchbesprechung der “Streitschrift” des ehemaligen Architekturverlegers Daniel Fuhrhop, die unter dem Titel “Verbietet das Bauen!” vor Kurzem erschienen ist. Der Autor greift darin eine Forderung auf, die Freiburg Lebenswert von Anfang an in ihrem Programm vertreten hat und weiter vertritt: Die Nutzung des großen, ungenutzten und vor allem bezahlbaren Wohnraumpotentials im Bestand, statt eines teuren Neubaus mit all seinen negativen Auswirkungen für Stadtbild, Natur, Umwelt und Menschen.
Pressemitteilung vom 16.10.2015
Die Pressemitteilungen verschiedener Parteien im Gemeinderat (Grüne am 14.10. sowie CDU, SPD, FW und FDP am 13.10.2015) zeugen angesichts der Flüchtlingswellen von einer planlosen Hysterie und propagieren nun wieder ein hemmungsloses Bauen sowie den Abbau von Hürden für die Bauindustrie. Baubürgermeister Martin Haag plädiert sogar dafür, der Wohnungsbau solle „Vorrang vor Natur- und Artenschutz“ haben und fordert außerdem, den Zugriff des Staates auf private Grundstücke zu erleichtern. (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz). Wir wundern uns sehr, dass die anderen Parteien solche Angriffe auf den Naturschutz und die Eigentumsrechte der Bürger offenbar mittragen wollen.
Auszug aus der Pressemitteilung der Fraktion FL/FF:
Flüchtlingsproblematik: Lösungen statt Panikreaktionen
Die Stadt bekommt pro Flüchtling 13.260 € in 2015 und 13.972 in 2016 für eine angenommene Aufenthaltsdauer von 18 Monaten. Momentan sind Freiburg rund 2.200 Flüchtlinge zugewiesen. Die Stadt erhält für diese Flüchtlinge also rund 30 Mio. €. Von diesem Geld geht ein nicht unerheblicher Anteil in den Kauf von Grundstücken, in den Bau von Flüchtlingsunterkünften, in den Kauf von Containern und deren Ausstattung und in die Verpflegung der Flüchtlinge.
Im Zusammenhang des Stadtteilgesprächs mit dem Bürgerverein in St. Georgen entstanden Fragen, um deren Beantwortung die unterzeichnenden Fraktionen einer interfraktionellen Anfrage den Oberbürgermeister gebeten haben. Es handelt sich um Fragen im Rahmen der Behandlung des TOP „Information über aktuelle Bauleitplanung und Bauprojekte“ in der Bauausschusssitzung am 14. Oktober 2015.
Eine Mehrheit der Freiburger ist unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt. Das ist das Ergebnis der Bürgerumfrage 2014, die erst jetzt veröffentlicht wurde. Während in der Berichterstattung dazu die Überschriften suggerieren, es herrsche große allgemeine Zufriedenheit (was sich hauptsächlich auf die privaten Lebensumstände bezieht), liest man erst weit hinten in den Artikeln, sozusagen “im Kleingedruckten”, womit die Befragten am unzufriedensten sind.Immerhin schreibt Uwe Mauch in seinem Kommentar in der Badischen Zeitung (BZ) dazu: “Richtig unzufrieden sind die Freiburger mit den Parkmöglichkeiten in der Innenstadt – und vor allem mit der Baupolitik.” Und “nach Lage der Dinge” würde das auch 2016 sicher so bleiben.
Den folgenden interfraktionellen Antrag von JPG, den wir mit unterzeichnet haben, wurde am 6. Oktober 2015 im Gemeinderat besprochen. Er lautet: “Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Jugendbeteiligung im Rahmen der Sanierung des Haus der Jugend zu erarbeiten und dieses zeitnah dem KJHA vorzustellen.“
Lange war es ruhig geblieben um die “Pferdewiese” in Herdern seit die Stiftungsverwaltung diese letzte freigebliebene Wiese am unteren Rand der Sonnhalde einem Bauträger aus Staufen versprochen und damit 2011 eine Baugenehmigung erzwungen hatte. Doch nun gibt es einen Beschluss des Rates der Heilig-Geist-Stiftung, dass sich wieder etwas tun soll. Mit einem neuen Bauträger, der Treubau AG, will die Stiftungsverwaltung Grundstücke tauschen, um die Pferdewiese ganz abgeben zu können und damit dem neuen Bauträger (bzw. den Käufern der Häuser) die teure Erbpacht zu ersparen.
Besorgte Bürger sind an die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL-FF) herangetreten, da sie über „Fudder“ zufällig erfahren haben, dass die Keller-Räume der früheren Holzfäller-Kegelbahn in der Linnéstraße 16 im Stadtteil Betzenhausen/Mooswald zu einem Techno-Bunker umgebaut werden. In dem Artikel war zu lesen, dass dort ab November Techno gespielt werden sollte und der Fokus des Klubs sollte ganz auf der Musik liegen und diese sollte dunkel, brachial und technoid sein, um so die Ansprüche, die der Name “Diamond Techno Bunker” stellt, zu erfüllen. Der Diamond Techno Bunker sollte die Rolle des kleinen dunklen Keller-Clubs mit vielen lokalen Bookings, in dem jedes Wochenende was geht, übernehmen.