Hysterie ist kein guter Ratgeber

Pressemitteilung vom 16.10.2015

Die Pressemitteilungen verschiedener Parteien im Gemeinderat (Gr├╝ne am 14.10. sowie CDU, SPD, FW und FDP am 13.10.2015) zeugen angesichts der Fl├╝chtlingswellen von einer planlosen Hysterie und propagieren nun wieder ein hemmungsloses Bauen sowie den Abbau von H├╝rden f├╝r die Bauindustrie. Baub├╝rgermeister Martin Haag pl├Ądiert sogar daf├╝r, der Wohnungsbau solle ÔÇ×Vorrang vor Natur- und ArtenschutzÔÇť haben und fordert au├čerdem, den Zugriff des Staates auf private Grundst├╝cke zu erleichtern. (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/haags-angriff-auf-eigentum-und-naturschutz). Wir wundern uns sehr, dass die anderen Parteien solche Angriffe auf den Naturschutz und die Eigentumsrechte der B├╝rger offenbar mittragen wollen.

Wir lehnen es ab, die Problematik um die Fl├╝chtlinge f├╝r parteipolitische Ziele und f├╝r ein ÔÇ×Bauen auf Teufel komm rausÔÇť zu missbrauchen. Die Probleme mit den Fl├╝chtlingen liegen ganz woanders. So beispielsweise bei fehlenden Kapazit├Ąten zur Registrierung und Betreuung, fehlenden Erstaufnahme-Unterk├╝nften, mafia-├Ąhnlichen Strukturen bei Schleppern und bei der ÔÇ×SelbstorganisationÔÇť innerhalb der Unterk├╝nfte, mangelndem Schutz von Frauen etc. Statt diese sozialen Probleme anzugehen, werden die Fl├╝chtlinge nun als Vehikel benutzt, um der Bauindustrie leichter weitere Fl├Ąchen zur Verf├╝gung zu stellen, auf denen diese dann bauen kann, und um falsche Signale zu setzen. Neubau bedeutet aber in erster Linie hochpreisiges Bauen. Eine Mehrheit der Freiburger ist aber (neben der Verkehrssituation) unzufrieden mit der Baupolitik in ihrer Stadt, wie die j├╝ngst ver├Âffentlichte B├╝rgerumfrage gezeigt hat (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/mehrheit-unzufrieden-mit-baupolitik bzw. die Ergebnisse der Umfrage bei http://www.freiburg.de/pb/,Lde/207932.html).

Was Freiburg braucht, ist dagegen bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau. Wir fordern deshalb zum wiederholten Mal, die Stadtbau – wie es die Statuten eigentlich fordern – nicht gewinnmaximierend, sondern ausschlie├člich auf bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau auszurichten (vgl. https://freiburg-lebenswert.de/unser-programm/ wohnungspolitik-2). St├Ądtische Fl├Ąchen sollten nur noch f├╝r eine solche Bebauung freigegeben werden. Geb├Ąude mit ausschlie├člicher B├╝ronutzung, wie an der Bahnhofsachse perlenkettenartig aufgereiht, sollte es nicht mehr geben. Eine 50 %-Regelung (entsprechend dem Geschosswohnungsbau) w├Ąre auch f├╝r den Bau solcher Geb├Ąude w├╝nschenswert.

Jeder wei├č, dass Hysterie kein guter Ratgeber ist. Freiheitsrechte, Eigentumsrechte, Umwelt, Gr├╝nfl├Ąchen und Natur sind, wenn sie leichtsinnig aufgegeben werden, meist f├╝r immer verloren. Wir begr├╝├čen ausdr├╝cklich und grunds├Ątzlich die ÔÇ×deutsche WillkommenskulturÔÇť gegen├╝ber Kriegs- und Terror-Fl├╝chtlingen. Sie darf das Ansprechen von Missst├Ąnden aber nicht ausschlie├čen. Und vor allem darf sie nicht f├╝r Ziele, die damit nichts zu tun haben, wie ein ÔÇ×Bauen auf Teufel komm rausÔÇť, missbraucht werden; zumal die Fl├╝chtlinge, mangels geeigneter Arbeitspl├Ątze, gr├Â├čtenteils wohl nicht in Freiburg bleiben werden.

Zur Erl├Ąuterung: Diese Pressemitteilung (PM) des Vereins Freiburg Lebenswert e. V. greift die Ergebnisse der Diskussion auf dem letzten Treffen der Vereinsmitglieder am 14.10.2015 auf. Es wird au├čerdem auf die Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/F├╝r Freiburg (FL/FF) vom 16.10.2015 verwiesen. Die beiden Pressemitteilungen sind abgesprochen und sollen sich gegenseitig erg├Ąnzen: W├Ąhrend die hier vorliegende mehr grunds├Ątzliche Themen anspricht, die dem Verein wichtig sind, stellt die der Fraktion den konkreten Vorschlag zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen in Privathaushalten in den Vordergrund.

Freiburg Lebenswert e.V.
Pressesprecher: Michael Manag├▓
E-Mail: presse@freiburg-lebenswert.de
www.freiburg-lebenswert.de

Hier die Pressemitteilung als PDF-Datei: Freiburg_Lebenswert_Pressemitteilung_16_10_2015