Pressemitteilung vom 23.12.2014
Ebenso wie die Plakate der Bürgerinitiative Pro Wolfswinkel sind auch die Plakate der parteiunabhängigen Bürgerliste Freiburg Lebenswert (FL) bereits am zweiten Tag heruntergerissen und beschädigt worden. Nach ersten Beobachtungen in Hochdorf fast vollständig, im Mooswald, Rieselfeld und in vielen anderen Stadtteilen zu einem großen Teil — Fairplay sieht anders aus.
Liebe Mitglieder, Unterstützer und Freunde von Freiburg Lebenswert,
von Herzen möchte ich – auch im Namen unseres Vorstands – Ihnen allen und Ihren Familien frohe und gesegnete Weihnachtstage wünschen. Mögen Sie die Feiertage nutzen können, zur Ruhe zu kommen und sich ganz Ihrer Familie, Ihren Freunden und vielleicht auch Ihren Hobbys widmen zu können.
Die freie, parteiunabhängige Bürgerliste Freiburg Lebenswert e.V. (FL), die bei den Gemeinderatswahlen im Mai mit drei Sitzen in den Gemeinderat von Freiburg eingezogen ist, hat am 18.12.2014 in der Mooswald Bierstube ihre Mitgliederversammlung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen turnusgemäß auch Vorstandwahlen.
Unzureichende Kenntnis über Wohnungsneubau
Nach der Berichterstattung der Badischen Zeitung über die mangelnde Kenntnis der städtischen Bauverwaltung stellt sich für Freiburg Lebenswert die Frage: Wie will die Stadt ihre Bevölkerung davon überzeugen, dass zur Linderung der großen Wohnungsnot der letzte grüne innerstädtische Fleck bebaut und zusätzlich ein ganz neuer Stadtteil geplant werden muss, wenn sie nur eine völlig inakzeptable rudimentäre Kenntnis zum Bestand und Neubau an Wohnungen hat? Eine gesicherte Faktenbasis ist die unverzichtbare Grundlage für eine expansive Wohnungspolitik, der gegenüber andere Schutzgüter zurücktreten müssten. Die Daten der allgemeinen demographischen Entwicklung stützen diesen Expansionsdrang nämlich nicht.
Mit einem Schreiben vom 08.12.2014 hat sich die Vorsitzende des Bürgervereins Weingarten e.V., Frau Zinaida Nabulsi, an den Oberbürgermeister gewandt, mit der Bitte um sofortige Sanierung der Toilettenanlagen in der Adolf-Reichwein Schule. Das Schreiben wurde auch an die Fraktionen versand, in der Hoffnung auf Unterstützung im Gemeinderat.
Auf dem Messeglände fand heute, am 4. Dezember 2014, eine große Info-Veranstaltung zum Neubauprojekt SC-Stadion statt. Auf dieser Veranstaltung kamen fast ausschließlich die Stadion-Befürworter zu Wort, nur 5 Minuten lang durfte unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp ihre Argumende deutlich machen.
Die Stadion-Debatte im Gemeinderat beschäftigt die Leserinnen und Leser der Badischen Zeitung (BZ). Am 03.12.2014 sind drei interessante Leserbriefe in derBZ erschienen.
Im ersten äußert sich Monika Friedemann aus Freiburg zum politschen Stil der Debatte: “Die Gemeinderatssitzung zur Entscheidung über das SC-Stadion war ein entlarvendes Lehrstück zum Demokratieverständnis der Freiburger Machtelite: In den ersten 35 Minuten schwor der Oberbürgermeister die Stadionbefürworter auf seine Linie ein. Entsprechend waren in den folgenden zwei Stunden die bis zum Überdruss bekannten Standpunkte – von Argumenten kann man hier zum großen Teil nicht sprechen, solange die Gutachten noch nicht abgeschlossen sind – dieser Seite zu vernehmen.”
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. OB und Stadionplaner haben ein weißes Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert: Rothaus. Die Staatsbrauerei soll ihre Beteiligung an der Messe Freiburg über 12,78 Mio. dort herausnehmen und in das neue Stadion übertragen. Im Klartext heißt das, dass die Messe Freiburg einen neuen Kredit aufnehmen muss, um die 12,78 Millionen auszugleichen. Sicherlich zu einem günstigeren Zinssatz. Damit finanziert die Messe Freiburg indirekt das Stadion mit. Die Messe Freiburg hat dann keine Einlage von Rothaus mehr, sondern muss einen Kredit in der entsprechenden Höhe aufnehmen, den sie tilgen muss.