Sammeln von Gütesiegeln und Mitgliedschaften

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Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FL/FF) hat den Eindruck, dass man seitens der Stadt versucht möglichst viele Auszeichnungen und Mitgliedschaften in allen möglichen ökologischen und sonstigen Bereichen, die man für werbewirksam hält, einzuheimsen. Was fehlt, ist aber die praktische Umsetzung: Also das jeweilige Prädikat oder Gütesiegel mit Leben zu füllen.

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Ausgleichsmaßnahmen Rheintalbahn 3./4. Gleis

Der Aus- und Neubau des 3./4. Gleises parallel zur A 5 zwischen Karlsruhe und Basel nimmt im Planfeststellungsbereich  große Flächen in Anspruch, die Waldumwandlungen und den Verlust naturschutzfachlicher Wertigkeiten auf der Gemarkung Freiburg bedeuten. Entsprechend der Gesetzeslage ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für die in Anspruch genommenen Flächen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten.

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Politische Kultur, Satire und bösartige Vergleiche

Presseerklärung vom 22.10. 2014

Freiburg Lebenswert (FL) distanziert sich von dem unakzeptablen Vergleich mit der  Terrororganisation (IS) auf einer Fotomontage, die „Die Partei Freiburg“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. FL ist mit dem Satire-Profi Deutschmann der Überzeugung, dass diese Fotomontage nicht als eine gelungene Satire angesehen werden kann. Deshalb stehen ihr auch nicht die künstlerischen Freiheiten dieser Gattung zu.

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Der Film „The Wounded Brick“ in Freiburg

Veranstaltungshinweis:

Der erfolgreiche Festivalfilm „The Wounded Brick“  (deutsch: „Der verwundete Ziegelstein“) ist endlich in Freiburg – im Kino im Alten Wiehrebahnhof – zu sehen. In der aktuellen Debatte um Fragen der Gestaltung von Wohn- und Stadtraum sowie der Frage nach Mitbestimmung ist dieser Film ein bemerkenswertes Statement. Am konkreten Beispiel von L’Aquila nach dem Erdbeben nähert sich der Film dieser Problematik, überträgt diese aber auch  – auf einer übergeordneten Ebene – auf generelle Entwicklungen in italienischen und deutschen Städten.

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Die Steuerzahler werden erheblich mehr zahlen

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Durchleuchtet man die Finanzierung des geplanten Neubaus eines SC-Stadions, die Stadtverwaltung  und SCF gemeinsam vorgelegt haben einmal genauer, wird deutlich, wieviel Geld der Steuerzahler zu diesem Projekt beisteuern müsste: Nach der jetzigen Rechnung schon mehr als 58 Millionen Euro. Nicht eingerechnet wurde hier aber der Grundstückspreis am Wolfswinkel, den die Stadt zur Verfügung stellt und der weitere etliche Millionen Euro ausmachen würde.  Seit Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elb-Philarmonie etc. wissen wir alle außerdem, dass Planungen nicht gleich Endpreis sind. Auch diese erheblichen Risiken  soll der Steuerzahler tragen.

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Wichtige Entscheidungen im Gemeinderat

Im Gemeinderat von Freiburg sind am 7. Oktober 2014 wichtige Entscheidungen gefallen. Unter anderem zu diesen Themen:

Zum Kommunalen Ordungsdienst (KOD)

Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefällte Beschluss zur Einführung eines KOD, der der Deescalation und Beruhigung der Innenstadt dienen sollte,  wurde wieder gekippt. Freiburg Lebenswert (FL) hatte sich immer für die Bewohner der Innenstadt eingesetzt und wollte deshalb dem KOD die Chance geben, die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. Diese Chance wurde nun leider vertan.

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