Unsere Position zum KOD

Folie22neuFreiburg Lebenswert will die Sorgen der B├╝rger ernst nehmen und hat sich in seinem Programm fr├╝hzeitig, schon vor der Gemeinderatswahl,┬á auch mit dem Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ (KOD) auseinander gesetzt. Im Programm von Freiburg Lebenswert hei├čt es – auf der Homepage nachlesbar – dazu:

„Dort wo die Polizei ÔÇô jedenfalls zur Zeit ÔÇô nicht ausreichend pr├Ąsent sein kann, soll dem KOD die Chance gegeben werden, f├╝r mehr Ruhe zu sorgen und Ausw├╝chse von Alkoholkonsum, Verm├╝llung und Rangeleien zu verhindern. Wenn sich die guten Erfahrungen, die in anderen St├Ądten mit einem KOD gemacht wurden, auch in Freiburg verwirklichen lassen, dann wird sich Freiburg Lebenswert nicht gegen einen solchen Dienst aussprechen.“

Siehe dazu in unserem Programm: Sicherheit in der Stadt.

Aufgrund dieser wohl ├╝berlegten und nach langen Diskussionen mit gro├čer Mehrheit verabschiedeten Position werden die Stadtr├Ąte von Freiburg Lebenswert┬á in der anstehenden Abstimmung f├╝r den Probelauf des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stimmen. Dies geschieht vor allem aus Verantwortung f├╝r die in der Innenstadt wohnenden B├╝rger, die die Stadt mit ihren Sorgen nicht alleine lassen darf.

Trotz aller berechtigter Bedenken gegen den KOD ├╝berwiegen unserer Meinung nach die Vorteile, die ein solcher Dienst – wenn er richtig ausgestattet und vom Auftrag her ausgestaltet ist – bietet. Dem schlie├čt sich auch Prof. Klaus R├╝ckauer an, der mit uns im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Er meinte dazu: „Die grunds├Ątzlichen Bedenken kann man nicht ignorieren; sie unterliegen nach meiner jetzigen Einsch├Ątzung aber gegen├╝ber den Argumenten f├╝r einen KOD.“ Auch k├Ânnen nach dem Probelauf die Erfahrungen gesammelt und es kann gegebenenfalls nachjustiert werden.

Siehe dazu auch den Leserbrief von Horst Dieter Akermann in der Badischen Zeitung (BZ) in dem viele Argumente  noch einmal zusammengefasst sind.