Sicherheit in der Stadt

Folie22neuWir wollen und müssen die Sorgen der Bürger in Bezug auf das Thema Sicherheit ernst nehmen. Die Sicherheit in der Stadt ist wichtig und Teil der Lebensqualität. Sie muss angesichts der aktuellen Ereignisse um den Stühlinger Kirchplatz und der vielen Einbrüche in verschiedenen Stadtteilen unbedingt verbessert werden.

Dies sind aber nahezu ausschließlich Aufgaben der Polizei und nicht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Da die Möglichkeiten der Stadt hier begrenzt sind, appellieren wir an das Land, die Polizei in diesem Bereich nicht zu schwächen und Personal abzubauen, sondern im Gegenteil, an den Brennpunkten in der Stadt mehr Polizeipräsenz zu zeigen. Die Stadt ist dazu aufgerufen ihren Einfluss auf das Land entsprechend geltend zu machen.

Auf dem Augustinerplatz ist gegenseitige Rücksichtsnahme und ein Ausgleich zwischen beiden Interessengruppen nötig. Die Innenstadt soll weder ihre Wohnbevölkerung verlieren, noch soll dort nicht mehr gefeiert werden können. Jede Seite muss der anderen entgegenkommen und zu Einschränkungen bereit sein. Es kann aber nicht sein, dass bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz aber auch der Augustinerplatz zu rechtsfreien Räumen werden, an die sich weder Ordnungskräfte noch Polizei mehr trauen, da sie meinen, dort nichts mehr bewirken zu können.

Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben, die der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) nach Beschlusslage durch den Gemeinderat vor allem in der Innenstadt nun warnehmen soll, langfristig eigentlich auch Aufgaben der Polizei sind. Sie hat hier mehr Einsatzmöglichkeiten und Kompetenzen. Dort wo die Polizei – jedenfalls zur Zeit – aber nicht ausreichend präsent seien kann, soll dem KOD die Chance gegeben werden, für mehr Ruhe zu sorgen und Auswüchse von Alkoholkonsum, Vermüllung und Rangeleien zu verhindern. Wenn sich die guten Erfahrungen, die in anderen Städten mit einem KOD gemacht wurden, auch in Freiburg verwirklichen lassen, dann wird sich Freiburg Lebenswert nicht gegen einen solchen Dienst aussprechen.

Wir verurteilen jedoch die Bagatellisierungen, die Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und Teile der Verwaltung in diesem Zusammenhang geäußert haben, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Hier zeigt sich erneut ein zunehmender Realitätsverlust und ein Unvermögen, die Sorgen der Bürger anzuhören und ernst zu nehmen.

Engagierte Bürger in den Gemeinderat