Sicherheit in der Stadt

Wir wollen und müssen die Sorgen der Bürger in Bezug auf das Thema Sicherheit ernst nehmen. Die Sicherheit in der Stadt ist wichtig und wesentlicher Teil der Lebensqualität. Sie muss angesichts der geschehenen Morde und Vergewaltigungen, der aktuellen Ereignisse um den Stühlinger Kirchplatz sowie der vielen Einbrüche in verschiedenen Stadtteilen unbedingt und wirksam verbessert werden.

Bereits im Wahlkampf 2014 hat sich Freiburg Lebenswert (FL) für den damals geplanten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingesetzt, der nun Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) heißt. Da die Möglichkeiten der Stadt hier aber begrenzt sind, appellieren wir an das Land, die Polizei in diesem Bereich weiter zu stärken, personell aufzustocken sowie an den Brennpunkten in der Stadt noch mehr Polizeipräsenz zu zeigen. Wir begrüßen ausdrücklich die zwischen Stadt und Land geschlossene Sicherheitspartnerschaft.

Auf dem Augustinerplatz und an anderen Plätzen ist vor allem im Sommer gegenseitige Rücksichtnahme und ein Ausgleich zwischen den  Interessengruppen erforderlich. Die Innenstadt darf weder ihre Wohnbevölkerung verlieren, noch soll dort nicht mehr gefeiert werden können. Jede Seite muss der anderen entgegenkommen und zu Einschränkungen bereit sein. Es kann aber nicht sein, dass bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz oder die Diskothek in der Hans-Bunte-Straße zu rechtsfreien Räumen werden.

Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben, die der KVD nach Beschlusslage durch den Gemeinderat vor allem in der Innenstadt wahrnehmen soll, die Polizeiarbeit ergänzen, aber nicht ersetzen kann. Die Polizei verfügt über mehr Kompetenzen und damit auch über breitere Einsatzmöglichkeiten. Dort wo diese nicht ausreichend präsent sein kann, soll der KVD für mehr Sicherheit, aber auch für Ruhe sorgen und Auswüchse von Alkoholkonsum, Vermüllung und Rangeleien verhindern. Angesichts der Probleme in der Stadt treten wir für eine Aufstockung des KVD, die Ausweitung dessen Einsatzes auf weitere Stadtteile, sowie vor allem für dessen Einsatz auch in der Nacht ein.

Wir setzen uns für effektive Maßnahmen ein, die die tatsächliche Sicherheit sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Dazu gehören zum Beispiel die maßvolle Einführung von Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten sowie die Verbesserung der Straßenbeleuchtung. Sicherheit ist nur dann gegeben, wenn Missständen nachgegangen wird und die Urheber zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir treten für „Sicherheit ohne Hass“ ein!

Wir verurteilen jede Bagatellisierungen von Missständen, wir verurteilen aber ebenso den Missbrauch verabscheuungswürdiger Taten für populistische, verallgemeinernde Angriffe und Hassbotschaften auf bestimmte Gruppen. Die Missachtung der Gesetze dieses Landes und begangene Verbrechen müssen schnell und konsequent geahndet werden. Es ist dabei gleichgültig von wem sie begangen werden, ob von Deutschen, Ausländern, Freiburgern, Flüchtlingen, Alteingesessenen, Asylbewerbern, Durchreisenden, Migranten, Touristen oder wem auch immer.

image_pdfimage_print

Engagierte Bürger in den Gemeinderat