Angesichts der Haushaltslage der Stadt, der Lage beim beabsichtigten Projekthaushalt Diet-enbach sowie des finanziellen Einflusses der Corona-Krise ergibt sich ganz allgemein die Fra-ge, welche Schlussfolgerungen die Stadt hieraus für die Realisierbarkeit des Neubaustadtteils zieht?
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Mehr Eigenheime, aber nicht für junge Menschen
Einerseits gab es in Deutschland nie so viele Käufe von Eigenheimen. Andererseits fällt die Quote bei jungen Menschen, die sich ein Eigenheim kaufen; sie mieten lieber bzw. müssen mieten. Das berichtete die FAZ im August in zwei Beiträgen über Untersuchungen, über die wir hier kurz berichten möchten.
Die 50-Prozent-Quote für Dietenbach wackelt bereits
Bereits drei Tage nach dem Bürgerentscheid werden die ersten Stimmen laut, dass die 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau vielleicht doch nicht zu halten sei. Während im Wahlkampf – entgegen aller Bedenken der Stadtteil-Gegner – immer gesagt wurde, dass das sicher und aus eigener Kraft zu schaffen sei, rudert OB Martin Horn bereits jetzt zurück und sieht Land und Bund in der Pflicht.
Anfrage zum Außenbecken Westbad
Zum Thema “Außenbecken Westbad” hat die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (FL/FF) – auch im Hinblick auf die bevorstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 – die folgende Anfrage (nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen) an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Stadtverwaltung gestellt:
“Bei den Haushaltsberatungen zum DHH 17/18 wurde eine Planungsrate von 200.000 € bewil-ligt, um die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Eine Mail des Freundeskreises Freibad West – Freiburg e.V. hat uns kürzlich erreicht (siehe unten). Wir möchten deshalb anfragen: 1. Wie ist der momentane Stand bezüglich der Planungen? sowie 2. Werden weitere Mittel zur Finanzierung des Projektes im nächsten DHH eingestellt?”
Der “Freundeskreis Freibad West–Freiburg e.V.” hatte in seinem Schreiben an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat seine Anliegen deutlich wie folgt zum Ausdruck gebracht:
“Seit 15 Jahren wartet der Freiburger Westen darauf, dass das Außenbecken beim Westbad endlich wieder genutzt werden kann. Aber Geld gab es nie und das Freibad wurde zuallererst als Kostenproblem gesehen. Jetzt haben wir Rekordwerte bei den Temperaturen erlebt und die Menschen strömen zum Wasser – aber es fehlt das Freibad. Der Gemeinderat hat nach langen Diskussionen die Verwaltung im vergangenen Jahr beauftragt, die Planung für ein neues Bad in Angriff zu nehmen. Hierfür wurde eine Planungsrate von 200.000 EURO bewilligt. Und eine große Mehrheit des Gemeinderats hat zugesagt, dass jetzt endlich das Außenbecken kommt. Und es haben sich sowohl der frühere Oberbürgermeister wie auch Oberbürgermeister Horn klar für
das Freibecken positioniert.
Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir die Mitglieder der Fraktion, dass jetzt die notwendigen weiteren Schritte eingeleitet werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Bau des Freibades im nächsten Haushalt der Stadt mit einer ausreichenden Finanzierung versehen wird, damit diese wichtige Investition bald realisiert ist.
Bitte sehen Sie das Freibad nicht nur als Ort zur Abkühlung an heißen Tagen oder für Wassersport. Das Freibad ist „wirklicher“ öffentlicher Raum – nämlich eine natürliche, unkomplizierte Stätte der Begegnung für Alle. Und für viele Familien, die sich einen Urlaub einfach nicht leisten können, der Ort, um ein bisschen Normalität zu leben und die Möglichkeit zu haben, für wenig Geld wenigstens eine Art von Ersatzurlaub zu machen. Wir bitten Sie daher: Setzen Sie sich für dieses wichtige Anliegen ein.”
Wir nehmen den Beteiligungshaushalt ernst
Wenn man den Beteiligungshaushalt wirklich ernst nimmt, bedeutet dies viel Arbeit und ist zeitintensiv. Es gilt, die Eingaben von Bürgern, Gruppen, Vereinen und Organisationen entgegen zu nehmen, sich im Einzelnen erklären zu lassen, zu prüfen, zu formulieren und in den Haushalt aufzunehmen. Dies geht für eine kleine Fraktion wie FL/FF, was den Arbeitsaufwand betrifft, an die Grenzen dessen, was man leisten kann. Es ist aber notwendig, wenn man Bürgerbeteiligung und die Anliegen der Bürger, Gruppen oder Vereine ernst nimmt – auch wenn es viel Arbeit macht.
Man kann es sich aber natürlich auch sehr einfach machen und sich die ganze Arbeit schenken, so wie das die CDU-Fraktion getan hat. In einer Presserklärung schreibt sie allen Ernstes, man wolle auf Anträge völlig verzichten und auch keine anderen Anträge unterstützen. Den Haushalt wolle man unverändert in der von der Verwaltung vorgelegten Form durchwinken. Im Klartext heißt das: Man kann sich jedes bürgerschaftliche Engagement um einen „Beteiligungshaushalt“ sparen. Letztlich heißt das dann aber auch: Man will sich gar nicht anhören, was die Bürger für Sorgen und Anliegen an IHREN Haushalt haben. Denn schließlich bezahlen sie, die Bürger, ihn ja mit ihren Steuergeldern. Da könnte man natürlich fragen: Wozu braucht es einen Gemeinderat, wenn man nur die Verwaltungsvorschläge 1:1 umsetzen will?
Die Haushaltslage sei angespannt, sagt die CDU-Fraktion – zu Recht. Dass sie aber einerseits sozialen Organisationen, die sich um Flüchtlinge, Kinder, Bedürftige und andere wichtige kulturelle oder sportliche Sozialarbeit kümmern möchten, jeweils ein paar tausend Euro Unterstützung verweigert, auf der anderen Seite im städtischen Haushalt aber einer Belastung von vielen Millionen Euro für das neue SC-Stadion zustimmt, das macht deutlich, wo die Prioritäten dieser Fraktion liegen und welche Wertschätzung sozialen und kulturellen Projekten entgegengebracht wird.
Das ist zu einfach. Man könnte ja z. B. auch innerhalb des Haushalts umschichten. Weg von prestigeträchtigen, aber auf Jahre hinaus belastenden Großprojekten, wie einem Stadion für das Wirtschaftsunternehmen Profifußball-Verein, hin zu sozial wichtiger Arbeit für kleinere Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgervereine und andere Gruppen. Dass man das nicht tun möchte, zeugt mehr von Unwillen, sich mit den wirklichen Problemen der Stadt auseinanderzusetzen als von verantwortungsvoller und weitsichtiger Kommunalpolitik.
Freiburg Lebenswert und die Fraktion FL/FF setzen sich mit Nachdruck für eine ausgewogene Förderung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Und wir nehmen den Beteiligungshaushalt und die Anliegen der Bürger ernst!
Diskussionen um Stadion-Finanzierung
Unter der Überschrift “Worüber Stadt und BZ schweigen” schreibt “Radio Dreyeckland” (RDL) zu den Finanzierungsbelastungen für die Steuerzahler sowie zu den falschen Versprechungen, die vor dem Bürgerentscheid seitens der Stadt gemacht wurden:
Genehmigungsfähigkeit des SC-Stadions ist weiterhin offen
Nach wie vor ist die Genehmigungsfähigkeit des Stadionbaus im Wolfswinkel nicht gegeben. Das Regierungspräsidium wird diese feststellen oder eben nicht. Diverse Gutachten stehen noch aus und was aus irgendwelchen Vorinformationen durch Baubürgermeister Haag an die Presse, nicht aber an den Gemeinderat weitergeleitet wurde, ist schlicht ein weiteres Beispiel an Intransparenz in dieser Sache.
Die für die Stadionplanung positiv erscheinenden Wasserstandsmeldungen werden an die Presse weitergegeben, negative Mitteilungen werden unter der Decke gehalten, wie zum Beispiel die Schreiben des Regierungspräsidiums vom letzten Jahr, die dem Gemeinderat erst ein halbes Jahr später auf unseren ausdrücklichen Antrag zur Verfügung gestellt wurden. Dass die Presse diese Schreiben vor dem Gemeinderat in den Händen hatte, bedarf einer Erklärung.
Das Argument „Wir haben einen Bürgerentscheid“ zählt erst, wenn die rechtliche Situation geklärt ist und davon kann zum derzeitigen Stand keine Rede sein. Außerdem sollte nochmals klar herausgestellt werden, dass es absolut keine Synergieeffekte Universität/Stadion gibt. Diese nicht vorhandenen Synergieeffekte haben ganz erheblich zum Entscheid pro Stadion beigetragen, als eindeutige Fehlinformation der Bürger. Die angeblichen Synergieeffekte waren – laut Aussagen von Frau Sitzmann und Herrn Schmiedel in der BZ – Dreh- und Angelpunkt für die finanziellen Mittel des Landes Baden-Württemberg. Da ist Frau Ministerin Sitzmann in der Pflicht, die neue Situation zu erklären.
Die gesamte Planung basiert auf Versprechungen und nicht auf Fakten. Der Gemeinderat soll entscheiden bevor Gutachten geliefert wurden. Die „Alles ist gut“-Aussage von Bürgermeister Haag hat nichts mit Fakten zu tun.
Die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg ist sehr gespannt, wie die Verwaltung und die, die Stadionpläne und deren Finanzierung befürwortenden, Gemeinderäte die Ausgaben im hohen zweistelligen Millionenbereich im Hinblick auf die völlig veränderte Haushaltslage der Stadt Freiburg begründen werden.
Text von Stadträtin Gerlinde Schrempp für das Amtsblatt der Stadt Freiburg. Siehe dazu auch Ihre ausführlicheren Redebeiträge, die sie am 26.07.2016 im Gemeinderat gehalten hat, im Original-Text:
Rede von Gerlinde Schrempp zur Änderung Bebauungsplan Stadtbahn Messe
Rede von Gerlinde Schrempp zu Jahresabschlüssen Stadion Objektträger GmbH
Neues Stadion nicht genehmigungsfähig?
Rede von Gerlinde Schrempp im Gemeinderat am 15.12.2015
Stadträtin Gerlinde Schrempp (FL/FF) hat in der denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2015 auch eine Rede zum Stand der Dinge bei der Planung des neuen Fußballstadions im Wolfswinkel gehalten, die für Unruhe auf der Bürgermeisterbank gesorgt hat und sicher noch weitere Wellen schlagen wird.
Hier einige Ausschnitte aus Ihrer Rede;
“Es wäre nach unserer Ansicht langsam höchste Zeit, dass Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat über die großen Probleme informieren würden, die im Zusammenhang mit dem Bau dieses neuen Stadions existieren.
Sie haben vom Regierungspräsidium klipp und klar in schriftlicher Form mitgeteilt bekommen, dass Ihre Planung eines Stadions auf dem Flugplatz nicht genehmigungsfähig ist. Sie wurden verpflichtet, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dem die ICAO –Richtlinien (ICAO heißt Internationale Zivilluftfahrtorganisation) für Flugsicherheit zugrunde liegen müssen.
Es sollten die Ergebnisse dieses Gutachtens –ebenso wie die der anderen noch ausstehenden Gutachten – abgewartet werden, bevor weitere Gelder verschwendet werden. Das Geld, das Sie inzwischen ausgeben, dient aus unserer Sicht dazu, Fakten zu schaffen, die eine Umkehr Ihrer Planungen nicht mehr zulassen sollen. (…)
Aber Sie planen weiter und geben viel Geld aus. Das müssen Sie vor dem Steuerzahler verantworten. Uns ist schon klar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, nur möchten wir durch diesen Beitrag festgehalten haben, dass wir heute auf die vom Regierungspräsidium ausgesprochene Nichtgenehmigungsfähigkeit der heutigen Stadionplanung den Gemeinderat und die Verwaltung hingewiesen haben. Ebenso auf die massiven Einsprüche der Universität.”
Hier die ganze Rede im Wortlaut (PDF-Datei): Rede von Gerlinde Schrempp zum neuen Fußballstadion und dem Vertrag mit dem Land
Siehe auch die weiteren Reden von G. Schrempp im Gemeinderat.
Flüchtligshilfen vor Ort sind dringend notwendig
Heute möchten wir einmal über den Freiburger Tellerrand hinaus schauen und einen Beitrag posten zu einem Thema, das auch uns wichtig ist: Der Flüchtlings-Problematik und der Frage, wo vor allem mehr getan werden kann, um sie zu bewältigen. Michael Managò, Pressesprecher und Vorstandsmitglied bei Freiburg Lebenswert, meint dazu: “Mit meinem Freund und Schulkamerad Dominik Bartsch, der für die UNO die Flüchtlingshilfen in Syrien und im Irak koordinieren soll, habe ich mich mehrfach über dieses Thema ausgetauscht. Er ist verzweifelt und frustriert darüber, wie wenig Hilfe von westlichen Ländern zur Hilfe vor Ort – entgegen aller offizieller Beteuerungen – geleistet wird.”
Dominik Bartsch ist ständig im Irak und Syrien vor Ort und kennt die schlechten Lebensumstände und die Perspektivlosigkeit dort in den Flüchtlingslagern seit Langem. Im ARD-Magazin Monitor meint er: “Jetzt stellen Sie sich vor, Sie würden unter diesen Umständen leben. Ist das nicht vorstellbar, dass Sie in diesem Umfeld auf den Gedanken kommen ‘es geht nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich muss hier weg’?!”
Siehe hier den Monitor-Bericht in der ARD-Mediathek: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Fluchtursachen-bek%C3%A4mpfen-Wie-die-Fl%C3%BCcht/Das-Erste/Video?documentId=31484318&bcastId=438224
SC-Stadion: Die Luft ist sehr dünn!
Auf Einladung der BZ sprach der Stadion-Experte L. Rebeggiani in Freiburg, woraufhin die BZ in ihrer Berichterstattung sehr einseitig nur Teile seiner Aussagen widergegeben hat. Vieles was er sagte, sprach aber eher gegen einen Stadionneubau. So sagte er klar, dass nur erfolgreicher Erstligafußball ein neues Stadion finanzieren könne. Schon in der 2. Liga „ist die Luft sehr dünn. Wenn jedes Jahr auf Kante genäht ist, dann geht das schief.“ Auch wenn der SC gut arbeitet, fehlen in Freiburg große Sponsoren. Daher sei er „zum sportlichen Erfolg verdammt.“ Zur Erinnerung: Da der SC schon für den Stadionnamen keinen Sponsor in der freien Wirtschaft finden konnte, mussten die Stadt (FWTM) und die Schwarzwaldgemeinden (und damit die Steuerzahler) einspringen, um die Namensrechte für ein „Schwarzwald-Stadion“ zu erwerben.
Eine Aussage des Vortrags gibt besonders zu denken: Er meinte, wenn in den zuständigen Gremien immer dieselben Entscheider sitzen, stellen immer die gleichen Leute immer die gleichen Fragen und geben immer dieselben Antworten. Wichtige Kritik unterbleibt dann. „In meiner Heimat Italien kennt man das auch so“ – so Rebeggiani unter Beifall des Publikums. Interessant war auch sein Hinweis, dass die Bevölkerung mittlerweile sehr kritisch sei und beispielsweise in Garmisch gegen eine Olympiabewerbung gestimmt habe.
Hier die Original-Charts (Präsentation) des Vortrags, die uns Luca Rebeggiani vom Fraunhoferinstitut in Bonn, dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat: Vortrag_Rebeggiani_in_Freiburg
